Globales Grundeinkommen jetzt

*** in Arbeit ***

29.12.2006: Iris Gleicke (SPD) Die bittere Erkenntnis aussprechen

www.spiegel.de


SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke: "Auf die Nöte des Sozialstaats reagieren"

Berlin - Unter der Überschrift "Die Zeit drängt - Deutschland braucht einen dritten Arbeitsmarkt " hat die ostdeutsche Sozialdemokratin in 15 Punkten ihre Thesen formuliert

Leider nur üblicher Phrasensalat!

Die 15 Punkte enthalten nur die 100e Wiederholung der Beschreibung des Mißstands. Es ist ja schön, wenn nach 20 Jahren Massenarbeitslosigkeit und diversen vergeblichen Arbeitsplatzbeschaffungs-Experimenten die Sozialdemokraten es jetzt auch allmählich raffen, daß Vollbeschäftigung in einem Nationalstaat, der in einem großen Binnenmarkt liegt nicht zu erreichen ist. (Man käme hier also -wenn überhaupt nur mit EU-Methoden weiter, z.B. Arbeitszeitregelungen in der ganzen EU. Es ist schon sehr feige zu verschweigen, daß die grün-rote Regierung die 30-Std Woche in Frankreich seinerzeit (1998) nicht unterstützte und im Gegenteil klammheimlich darauf setzte, daß das internationale Kapital mehr in Deutschland investieren würde, als dann in Frankreich).

Gleicke hat geschrieben: 1. Sozialdemokratische Reformpolitik hat sich stets am Leitbild der Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung und an er gerechten Teilhabe aller orientiert.
(...)

Laber laber, wie in der Kirche!

2. Insbesondere in Ostdeutschland zeigte sich nach dem Zusammenbruch der dortigen industriellen Strukturen, dass die klassischen, ursprünglich zur Überbrückung zeitweiliger Arbeitslosigkeit erdachten Instrumente des Zweiten Arbeitsmarktes...

Darstellung des Mißstands!

3. Die Umwandlung der damaligen Bundesanstalt für Arbeit und die Hartz-Reformen waren und sind mit einem gewaltigen Missverständnis verbunden. Diese Reformen waren - wie Wolfgang Thierse zu Recht bemerkt hat - der Versuch, auf die Nöte des Sozialstaats zu reagieren.
(...)

Der arme Sozialstaat, wir weinen!

4. Als tatsächliche Lebenslüge hat sich dagegen die lange auch von Sozialdemokraten verfochtene Idee erwiesen, Vollbeschäftigung durch Senkung der Lohnnebenkosten, durch Entlastung der Unternehmen, also durch das plakative Herstellen sogenannter günstiger Bedingungen für einen selbst tragenden Aufschwung und durch Qualifikation und Weiterbildung der Beschäftigten herbeiführen zu können.
(...)

Genau! Wenn Menschenfeinde von blühenden Landschaften sprechen, sollte man sie in die Wüste schicken!

5. Der Glaube, allen Willigen könne ein Platz auf dem regulären, dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt gesichert werden, hat sich als eine Fata Morgana erwiesen, die in immer weitere Ferne rückt, je verzweifelter man ihr nachhechelt. Mehr noch: Das Festhalten an dieser Illusion brandmarkt die arbeitslosen Menschen als entweder zu dumm, zu ungebildet oder als schlicht zu faul, um eine Arbeit zu finden. Damit werden diejenigen für schuldig befunden, die in Wahrheit Opfer des fortschreitenden Rationalisierungsprozesses der Marktwirtschaft sind: Nicht das System, so wird ihnen weisgemacht, habe versagt, sondern sie selbst.

Nach 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit ein geniale Erkenntnis.

6. Dem genannten Rationalisierungsprozess und der ihn forcierenden Globalisierung mit moralischen Wertungen beikommen zu wollen, ist ein lächerliches Unterfangen. Die kapitalistische Produktionsweise ist weder gut noch böse, sondern eine rationale und höchst effiziente Organisation der Wirtschaft.

So so, das Thema soziale Marktwirtschaft ist dann wohl erledigt. Wir nennens jetzt "kapitalistische Produktionsweise" und damit ist klar, daß wir nix machen können und jeder wie er kann und möchte die Sau rauslassen kann!

7. Wenn jedoch eine große Zahl von Menschen in diesem Land auf Dauer von diesem Wohlstand und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleibt, ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit, die erstens als solche zu benennen ist, zweitens nicht hingenommen werden darf und drittens nicht hingenommen werden muss.

Ob das nun eine "schreiende Ungerechtigkeit" ist oder nicht, es bleibt ein Problem! Blos wer will es lösen, und wie? Durch Phrasendreschen. Die Frau Volksvertreterin hat doch schon bestens ausgesorgt, also schreit sie ein bißchen. Wen interessiert das?

8. In jüngerer Zeit konzentriert sich die programmatische Debatte in der SPD auf den "vorsorgenden" Sozialstaat; dieser soll im Gegensatz zum herkömmlichen, eher "Versorgenden" Sozialstaat die Individuen vor allem dazu befähigen, für sich selbst zu sorgen. Dies ist insofern zu unterstützen, als erst die eigenständige Fähigkeit zur Sicherung der materiellen und geistigen Bedürfnisse zu wirklicher Autonomie und damit zur Freiheit befähigt.

Sicher, wenn die Leute nicht selbst klar kommen, sollen sie halt verrecken. Hat schon Malthus gepredigt.

9. So richtig diese Debatte in programmatischer Hinsicht auch ist: Es genügt nicht, ausreichende Bildungsangebote herbeiführen zu wollen und davon ausgehend eine größere Durchlässigkeit der Gesellschaft zu reklamieren.
(...)

Eben, reines wollen und wünschen hats noch nie gebracht.

10. Diese Alternativen gilt es dringend über einen bundesweit organisierten dritten Arbeitsmarkt zu schaffen.
(...)

Vorbilder im gemeinnützigen Bereich gibt es hierfür bereits, etwa das vor kurzem von Wolfgang Tiefensee initiierte Projekt im Leipziger Nahverkehr

lool! In Straßenbahnen herumlungern und gucken, daß niemand randaliert! Der Traumjob überhaupt.
Mindestens so sämlich wie das Projekt der "linken" BGE-Gegner, die unsre Kanalisation auf Vordermann bringen wollen!

Wie wärs denn mit Autobahnen?

oder das Projekt in Bad Dürkheim, bei dem ALG II-Empfänger ihre Einkünfte deutlich - um rund 150 Euro - aufbessern können.
(...)

Wahrlich zum heulen. Der Rest von 5 Mio Arbeitsscheuen hilft den 500.000 Deutschen Bauern beim Runkelrüben ziehen!

11. Diese Idee ist keineswegs neu, bis jetzt wurde ihre Umsetzung jedoch von einer ganzen Armee von Bedenkenträgern und Vetospielern in den Verwaltungen und Verbänden blockiert. Ihre Argumente sind sattsam bekannt: Durch einen solchen dritten Arbeitsmarkt würden Unternehmen benachteiligt und reguläre Arbeitsplätze gefährdet, so würde etwa die Pflege von Grünflächen durch Arbeitslose die ortsansässigen Gartenbauunternehmen gefährden, und dergleichen mehr. Dass solche Arbeit bislang schlicht nicht erledigt wird, weil die Kommunen in der Regel das Geld hierfür nicht aufbringen können, interessiert scheinbar niemanden. Im Ergebnis steht ein handfester Skandal. Es wird Zeit, sich über diesen Skandal aufzuregen und ihn zu beseitigen.

Jau, gute Frau plustern Sie sich ordendlich auf.

12. Denn es ist und bleibt ein unerträglicher Skandal, dass alte Menschen in personell völlig unterbesetzten Senioren- und Pflegeheimen vor sich hinvegetieren, während es genug bereitwillige Menschen gibt, die über den dritten Arbeitsmarkt einen sinnvollen Beitrag dazu leisten könnten, diese Not zumindest zu lindern.

Wieso unerträglich? Je eher die alten krepieren um so besser.

Es bleibt ein nicht nachvollziehbarer Irrsinn, dass Jugendzentren keine Betreuer einstellen können und gleichzeitig geeignete Pädagogen arbeitslos zu Hause sitzen und auf den Anruf von der Arbeitsagentur warten, der sowieso niemals kommt. Die Liste der Beispiele für dringend notwendige Arbeit, die trotz eines draußen vor der Tür stehenden Arbeitslosenheeres nicht geleistet wird, ließe sich fast beliebig verlängern. Und neben dieser millionenfachen faktischen Entwürdigung von Menschen machen wir uns schon lange nicht mehr die Mühe, die daraus sich in dramatischem Tempo steigernden gesellschaftlichen Kosten (die "social costs") in all ihren Facetten ungeschönt darzustellen.

Sicher um ungeschönte Darstellungen des Elends gehts. Da freut man sich abens, wenn man vor der Glotze sitzt.

13. Der dritte Arbeitsmarkt ist kein Allheilmittel. Aber er ist absehbar die einzige Möglichkeit, eine große Zahl von Menschen in eine sinnvolle Beschäftigung zu bringen und ihnen damit ihre Würde zurückzugeben. Das unterscheidet ihn von der zutiefst reaktionären Idee eines als "Bürgergeld" verkleideten, mit großer und großzügiger Geste verteilten Almosens, das die derart "Beschenkten" dauerhaft von gerechter Teilhabe ausschlösse.

Sicher das "bedingungslose Grundeinkommen" ist reaktionär, sagt nicht Karl Marx schon: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen"?
Nur zu komisch, daß sie die BGE-Feinde nicht einigen können, die einen sprechen von utopisch-unrealistisch, die anderen von zutiefst reaktionär. Professor Roth warnt im Sommer vor diesem neoliberalen Teufelswerk und im Winter vor sozialdemokratischer Illusion.

Mir scheinen diese Spießer jetzt außer Rand und Band zu geraten.

14. Es war Lassalle, der feststelle, es bleibe die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.

Sehr witzig! Wenn Lassalle nichts anderes gesagt hätte, würde niemand wissen wer er ist. Aber wir wollen uns ja auch an unser Erbe erinnern. Jedenfalls haben wir nach Lassalle jetzt ein Land voller "Revolutionäre"!

Der Traum von der klassischen Vollbeschäftigung als Basis eines allgemeinen, für alle erreichbaren Wohlstands ist ausgeträumt.

Das ist nun nach 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit eine wahrhaft revolutionäre Wirklichkeitserfassung. Das steckt aber nicht so sehr Lassalle dahinter, sondern wohl mehr die reaktionären BGE-fans.

Von dieser gefährlichen Illusion gilt es sich zu verabschieden, denn sie untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit besonders der sozialdemokratischen Politik,
(...)

Sofern solche Glaubwürdigkeit noch vorhanden ist. Interessant auch, daß der vorhandene Schrecken nie Anlaß genug ist etwas zu ändern. Es muß erst vor dem "eigentlichen" Schrecken der da noch kommen wird mobil gemacht werden:

sondern unterdessen auch den Kern unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Sinkende Wahlbeteiligung und Parteiverdrossenheit sind nur die Vorboten einer Bedrohung, die sehr viel weiter reicht. Längst leiten Nazis und Neonazis die psychosozialen Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf ihre braunen Mühlen. Ihre Argumente gewinnen ihre Kraft nicht nur aus dumpfen Parolen, sondern auch und vor allem aus der realen und berechtigten Angst vor dem sozialem Absturz ins Bodenlose, aus Hoffnungslosigkeit und Resignation angesichts eines hermetisch abgeriegelten Arbeitsmarktes. Wer den Rechtsextremisten Einhalt gebieten will, muss ihren Argumenten den Boden entziehen und den Arbeitsmarkt um einen dritten, bundesweit wirksamen Bereich erweitern.

Man muß den Hungernden nicht Essen geben, damit sie was essen, sondern, weil ja sonst was schreckliches passiert. Eine interessante Form von Humanismus.

15. Sagen, was man tut, und tun, was man sagt: Sozialdemokraten werden mit Recht an diesem Anspruch gemessen. Wir stehen für Chancengleichheit und gerechte Teilhabe. Das dauerhafte Fortbestehen eines gesellschaftlichen Oben und Unten können, wollen und werden wir niemals akzeptieren. Das muss in unseren Programmen und in unserem Handeln, in Gedanken und Tat erkennbar sein und bleiben. Die Zeit drängt!

Außer mehr Wachschutz für Nahverkehrsbetriebe und irgendwelche Möglichkeiten für Alg2-Leute sich 120 Euro dazuzuverdienen und das Wettern gegen das reaktionäre BGE enthält dieses Stoßgebet nichts.
Na ja die SPD-Mitglieder brauchen sowas ja vielleicht!

*** wird noch freundlicher gestaltet ***
(Kai Ehlers ist ja so ganz in Ordnung, er will aber sein Buch verhökern und hat dazu die "integrierte Gesellschaft" erfunden.)

19.1.2007 * Kai Ehlers: Nicht nur aufs Geld schauen


->www.freitag.de


GRUNDEINKOMMEN
Wer auf neue Formen einer solidarischen, selbst organisierten Ökonomie verzichtet, öffnet Tür und Tor für staatliche Manipulationen

(...)
Wer eine realistische Vision entwerfen will, darf die unangenehmen Fragen nicht scheuen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ohne Zweifel wünschenswert, wenn es denn möglich wäre - das sagen sogar die Kritiker. Aber ist es möglich? Dass wir alle freie, selbstbestimmte Menschen sein wollen und das auch anderen gönnen, bedarf keiner weiteren Diskussion. Aber wie sehen die Bedingungen dieser Freiheit aus? Welche Art Ökonomie verträgt sich mit ihr? Stimmt die immer wieder vorgebrachte Behauptung, dass wir heute in einer "Fremdversorgungsgesellschaft" leben? Wenn ja, muss die "Fremdversorgung" durch Einführung eines Grundeinkommens noch gesteigert oder muss sie vielleicht durch zeitgemäße Formen der Eigenversorgung ergänzt oder gar korrigiert werden? Führt ein staatlich garantiertes Grundeinkommen notwendigerweise zu mehr Freiheit des Individuums und der Wirtschaft oder - unter Fortbestehen der heutigen Produktions- und Lebensverhältnisse - vielleicht nur der Wirtschaft, vielleicht sogar weder der Wirtschaft noch des Individuums, sondern des Staates?

Unter Produktivkraft verstehen wir die materiellen, physischen und geistigen Kräfte, die der Produktion eines Gutes dienen. Diese Kräfte haben sich im Laufe der Jahrhunderte so entwickelt, dass der zur Produktion eines Gutes notwendige Anteil menschlicher Arbeitskraft immer geringer wird. Die "überflüssigen" Arbeitskräfte werden ausgestoßen. Als "Reservearmee", so schon Marx´ Analyse, dienen sie im Kapitalismus dazu, den Lohn für die Beschäftigten zu drücken. Dieser Prozess ist dem Kapitalismus immanent. Nicht "Vollbeschäftigung", sondern Reduzierung des Anteils lebendiger Arbeit an der Produktion, ist sein Wirkprinzip - bestenfalls ausgeglichen durch eine quantitative Ausweitung der Produktion.

Die Unmöglichkeit eines BGE wird anscheinend wieder aus dem einfachen Lehrsatz: "Im Kapitalismus kann es keinen Kommunismus geben" nahegelegt.
Das ganze wird "marxistisch" aufgepeppt, indem Kai Ehlers den Umstand, daß ein wachsendes Arbeitskräfteangebot Löhne und Gehälter senkt als Ergebnis einer marxschen Analyse hinstellt. Das ist völliger Kappes, weil dieses Phänomen damals wie heute allgemein bekannt war und ist und nichts mit einer marxschen Analyse zu tun hat.

Die "überflüssigen" Arbeitskräfte werden ausgestoßen

Ist auch falsch, da eine allgemeine Arbeitzeitsenkung möglich wäre und auch über die Jahrzehnte stattfand. Außerdem haben wir es in der Wirtschaft nicht nur mit der Produktion von "Gütern" zu tun. BRD 2005: 82 Mio Bürger, 1 Mio in der LW, 10 Mio in der "Güterproduktion" und 28 Mio im Dienstleisungssektor. 43 Mio sind überhaupt nicht erwerbstätig.

Mit der allgemeinen Computerisierung erleben wir heute eine rasante Beschleunigung dieser Entwicklung; gleichzeitig zeigen sich Grenzen der quantitativen Ausweitung der Produktion. Das Ergebnis sind wachsende Massen von "überflüssigen" Arbeitskräften, die aus dem bisherigen Kreislauf von Produktion und Konsumtion ausgestoßen werden. Diese Zahl der "Überflüssigen" erhöht sich noch durch die absolute Zunahme der Weltbevölkerung.

Wenn wir die Weltbevölkerung mit einbeziehen, dann ist nicht ersichtlich, daß die Produktion an irgendwelche Grenzen gestoßen wäre. In Afrika (und woanders) kann man noch massenhaft Krankenhäuser, Schulen und Universitäten bauen.
Daß man dies derzeit nicht kann, liegt u.a. an unsren nationalbeschränkten "Marxisten". Es fehlt schlicht und ergreifend eine Weltwährung, ein Weltsteuersystem, ein Weltfinanzamt und schließlich ein Weltparlament. Die praktische Umsetztung von sowas wird wohl noch ein Weilchen dauern.
National können wir dagegen sofort ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, da dieses nichts anderes bedeutet als das bereits vorhandene Grundeinkommen von Bedingungen zu befreien und insgesamt zu vereinfachen.

Damit sind wir bei der "Fremdversorgungsgesellschaft". In der Tat: Einerseits werden Produkte rund um die Welt geschickt, andererseits haben immer mehr der "Überflüssigen" vor Ort immer weniger Mittel, sich die Produkte zu kaufen. Damit stößt auch die "Fremdversorgung" an ihre Grenzen

Ja sicher, jeder Doktor reitet sein Steckenpferdchen: Mit Grenzen einer "Fremdversorgung" hat Aids in Afrika und Hunger, Elend und daraus resultierende Kriege, Bürgerkriege in der Welt nichts zu tun. Das "Weltkapital" kann nicht ausreichend besteuert werden, weil alle nationalen Volkswirtschaften durch niedrige Steuern eben dieses "Weltkapital" zu sich ziehen. Aber für Herrn Kai ist das zu kompliziert, sein Kampf gilt der Fremdversorgung, wobei wir annehmen, daß er selbst alle seine Konsummittel ganz selbstverständlich in "zivilen" Kaufhäusern kauft. Nicht er, andere "müssen" seinen Traum realisieren:

Die (armen) Menschen sind gezwungen, nach neuen Formen der Selbstversorgung zu suchen, sind gezwungen, lokale und regionale Solidargemeinschaften zu bilden, die sie widerstandsfähig gegen die Unwägbarkeiten der "Fremdversorgung" wie auch der Staatsfürsorge machen.

Sicher sie fressen selbstgesammelte Antilopenscheisse, immer noch besser als "fremdversorgt".

Vor diesem Hintergrund wird erkennbar, dass eine zukünftige Grundsicherung aus drei Elementen zusammenwachsen muss. Dazu gehört zunächst ein Grundeinkommen, das gleiche Teilhabe aller Menschen am Konsum einer produktiver werdenden Welt ermöglicht.

Nur komisch, daß oben die rethorische Frage gestellt wurde: "Aber ist es (das BGE) möglich?" Kai Ehlers will uns mit dem Grundeinkommen noch sein Hirngespinst mitverhökern.

Wichtig ist aber auch eine gemeinschaftliche Grundversorgung, die aus einer Wiederaneignung der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Selbstversorgung erwächst.

Es spricht nichts dagegen auf Grundlage eines BGE alternative Arbeits- und Lebensformen zu entwickeln, Genossenschaften, Kommunen und Kolchosen zu gründen. Auf freiwilliger Basis!

Anscheinend hat Kai Ehlers dieses BGE noch nicht begriffen? Dieses dufte Gemeinschaftsmüssen...

...beginnt bei der kollektiven Selbsthilfe der "Überflüssigen" und kann bis zur gemeinschaftlichen Versorgung mit selbst hergestellten agrarischen, handwerklichen und einfachen industriellen Gütern im lokalen und regionalen Rahmen voranschreiten.

Die "Armen, Schwachen und Bedürftigen" die wieder die genialen Ideen von gutversorgten Bürgerleins realisieren dürfen.

Unmittelbare Not der "Überflüssigen" ist die eine, Fähigkeit zur Wiederherstellung einer direkten Beziehung zum Produkt der eigenen Arbeit die andere Triebfeder solcher Zusammenschlüsse.

Nun, ja, wenn der erste Punkt (BGE) erfüllt ist, dürfte von "unmittelbarer Not der Überflüssigen" eigentlich nicht die Rede sein.

Drittens sollte auch selbstbestimmte Eigentätigkeit hinzu kommen, mit der jeder Einzelne seine eigenen Vorstellungen vom Leben verwirklicht. Das ist der Aspekt der persönlichen Freiheit, der über lokale, nationale, staatliche, aber auch über ethnische und kulturelle Grenzen hinausführt.

Nun das ist ja wirklich gnädig, nur eben alles Blablabla. Da sind viele BGE-fans schon erheblich weiter, indem sie eben die Menschen weitestgehend machen lassen, was sie wollen und keinen Verhaltenskodex fabrizieren.

Diese drei Elemente müssen ineinander greifen. Eins kann nicht isoliert vom anderen verwirklicht werden, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verzerren: Grundeinkommen ohne Schaffung solidarischer Schutzräume öffnet Tür und Tor für staatliche Manipulationen.

Sinnlose Panikmache. Zur Zeit öffnet Hartz4 Tür unt Tor der Wohnungen für gestapo-ähnliches Aufsichtspersonal.

Die Einführung eines Grundeinkommens kann ein Schritt auf diesem Weg sein.

Das ist aber der wichtigste Schritt und das Thema um was es nun eigentlich gehen sollte. Alles andere erledigen die Menschen schon selbst. Wir brauchen keine Vorbeter!

Voraussetzung für das eine wie das andere ist, dass aus den Fehlern (welche?) der Vergangenheit gelernt wird, das heißt, dass der Mensch vor die freie Wahl gestellt wird, wie er oder sie arbeiten und wie er oder sie sein oder ihr Leben organisieren möchte, ohne eines der Elemente zu verabsolutieren. Ich nenne das den Weg in eine integrierte Gesellschaft.

Das Bedürfnis frei nach eigenem Ermessen zu arbeiten und zu leben ist "elementar". Es entsteht nicht indem aus "Fehlern der Vergangenheit" gelernt wird. Einfach nur sinnloses Phrasendreschen!
Wir sehen hier, wie sich ein "Marxist" nach dem anderen durch das selbstkonstruierte Nadelör "Im Kapitalismus kann es keinen Kommunismus geben" durchzwängt.


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alles Liebe
Perestroika