https://twitter.com/MamboDd/status/1192 ... 47651?s=20
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ihre Beschreibung der Ist-Situation wird gekennzeichnet durch Veränderungen:Da machen Sie es sich aber einfach. Fangen wir mal mit der IST-Situation an.
1.) Ihr Link auf das BMF zeigt eine abnehmende Staatsquote, d.h. weniger Einfluss der Demokratie auf den Gewinn.
2.) haben wir eine zunehmende Privatisierung der SV, die letztendlich nur das Ziel eines höheren Profits hat
3.) haben wir Steuervermeidung/-hinterziehung in Höhe v. 50 Mrd. €
4.) kommen immer neue Freihandelsabkommen inkl. Investitionsschutzmaßnahmen, so dass die Gesetzgebung unfrei wird.
5.) kann sich Kapital sehr schnell bewegen – Sowohl Besitz als auch Nutzung des Kapitals liegen beim Kapitalisten, auch wenn er sich Verwalter (Vorstände) einstellt.
6.) haben wir Parteienfinanzierung und Lobbyismus aus der Wirtschaft und damit ein demokratisches Problem Usw. Beste Voraussetzungen also, die Macht des Kapitals zu festigen.
Was wollen Sie denn daran, wenn nicht ändern, wenn nicht die Eigentumsquote? Die Steuerrechte? Damit treffen Sie nur die Kleinen. Die Großen haben nicht nur eigene Steuerabt. zum Optimieren, die haben auch die Macht verschiedene Staaten als „Standortanbieter“ gegen auszuspielen.
Abnehmende Staatsquote, zunehmende Privatisierung, neue Freihandelsabkommen
Daraus ließe sich schließen, dass unser Nationalstaat früher eine höhere Staatsquote hatte, dass mehrere Wirtschaftsbetriebe unter seiner Obhut waren, dass er sich, also das innere Wirtschaftsleben, besser durch Zölle und andere Maßnahmen vor der Weltwirtschaft schützte.
Und was sind Nationalstaaten als "Standortanbieter" anderes als „Volksgemeinschaften“, die ihren Wohlstand in Konkurrenz zu anderen Staaten mehren? Deutschland war hier sehr erfolgreich, denn wir sind nicht Exportweltmeister.
Dem Kapitalisten ist es, wie Sie selber schreiben, egal wohin er sein Kapital bewegt.
Kurz, Sie beschreiben alle Fesseln, die der Nationalstaat der Bestie „Kapital“ anlegte um Wohlstand für alle zu erzeugen.
Ja, es gibt innerhalb eines Nationalstaats ein Gefälle von Reich nach Arm, aber es gibt ebenfalls ein Gefälle zwischen armen und reichen Staaten. Dafür ist keiner verantwortlich? Ein Nationalstaat schützt sein "Volk" vor den anderen "Völkern".
Ich bezeichne diesen global verantwortungslos und egoistisch auftretenden Staat, gemäß den Vorstellungen wie sie in den Anfängen der Arbeiterbewegung kursierten, als Sozialismus.
Und nicht von ungefähr wollen arbeiterbewegte Linke wie Lafontaine und Wagenknecht genau dahin zurück.
Nebenbei, dass die Arbeiterklasse internationalistisch aufgestellt gewesen sei, wie der Marxismus annimmt, basiert auf dem marxschen Idealismus. Die Arbeiterklasse war immer hochgradig nationalistisch, wie nicht nur der 1. und 2. Weltkrieg beweisen. Auch der realexistierende Sozialismus wusste allen Völkerfreundschaften zum Trotz die einzelnen Volks-Mitglieder fein voneinander zu trennen.
Daran ist erkennbar, dass es sich hier nicht um eine akademische Frage handelt, sondern um eine Frage aus der sich praktisches Handeln ergibt.
Die Piratenpartei porträtiert in ihrem Grundsatzprogramm eine völlig andere Vision:
Es geht hier um die Frage, und die klingt ja auch im Text von Lenin mit, was soll nach dem Sozialismus (= Nationalstaatlich organisierte Weltgemeinschaft) kommen. Nun ist das Weltbild der „Piraten“ nicht von Marx, Engels, Lenin inspiriert sondern einfach dem Studium der realen Verhältnisse entsprungen. Aber es passt zur Leninschen Vision.„Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.“
1.
Ein starker Nationalstaat kann in meinen Augen ebenso wenig politisches Ziel sein, wie eine Welt in der die kapitalistische "Bestie" von der ordnungspolitischen nationalen Leine gelassen wird.
M.E. kommt die Weltgemeinschaft erstmal nicht ohne ein globales Ordnungssystem aus, welches Regulierungsaufgaben übernimmt um z.B. Freihandel mit Strukturpolitik zu kombinieren.
2.
M.E. muss das Kapital nicht enteignet werden, denn es stellt sich dann zwangsläufig die Frage, wer die Entscheidungen (Staatsdiener?) fällt.
Wir müssten vielmehr dafür sorgen, und auch das haben die #Piraten früh erkannt, dass Transparenz und Mitsprache nicht nur in der Politik sondern auch in der Wirtschaft Einzug erhalten. Abschaffen von Unternehmens-, Betriebsgeheimnis keine Geheimverträge, keine Hinterzimmerpolitik usw.
Und selbstverständlich müssen mehr Elemente der direkten Demokratie (z.B. Liquid Democracy) in alle Entscheidungsstrukturen implementiert werden.
3.
Um das kreative und produktive Potential der Menschen (nicht der Deutschen!!!) zu heben, bedarf es weiterer Veränderungen.
Seit Jahrtausenden hat sich die Menschheit besonders durch den Austausch von Wissen und Fertigkeiten weiterentwickelt. Wie absurd ist es da, dass die Menschheit heute jeden Einfall, jedes Wissen wie eine exotisches Gut behandelt, das seinen Wert verliert wenn es geteilt würde?
Auch hier sind es immer #Piraten die nicht nur aktiv Open-Source-Projekte, Freifunk usw, förderten sondern auch Reformen in Patent- und Urheberrechte einforderten. Freier Zugang zu Wissen ist eine Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung des Menschen.
4.
Wie kommt es aber, wieder eine Frage die kaum jemand zu stellen bereit ist, dass sich nicht nur der Ostwestkonflikt vor 30 Jahren in Wohlgefallen aufgelöst hat sondern dass sich auch der nationalstaatliche Ordnungrahmen wie von Ihnen beschriebenen verändern konnte?
Ich denke Ursache ist eine Veränderung in der Industrieproduktion. Die deutschdeutsche Wiedervereinigung hat z.B. gezeigt, dass die „Westindustrie“ ohne Mühen die Produktion ausweiten konnte um auch Ostdeutschland mitzuversorgen. Gleiches zeigte sich auch innerhalb Europas, denn mit der Einführung des Euro als gemeinsame europäische Währung und der Öffnung der europäischen Binnengrenzen traten für die deutsche Industrieproduktion keine quantitativen Hürden auf. Die neuen Märkte konnte mit fasst demselben Personalbestand problemlos versorgt werden.
Tatsache ist also, zusätzliche Arbeitskräfte haben keinen positiven Einfluss auf Produktion, sie erhöhen den materillen gesellschaftlichen Wohlstand nicht mehr. Oder geldfetischistisch betrachtet: Sie finanzieren sich nicht, sie müssten finanziert werden, also Arbeitsplätze kosten mehr Geld als sie einbringen.
Neben dem ganzen esoterisch-idealistischen Argumentationssträngen, findet sich hier die profane ökonomische Begründung für die Einführung des BGE, auch eine Forderung die bereits 2006 von den #Piraten aufgenommen wurde.
Denn die Menge des materiellen Wohlstands wird nicht durch begrenzte Produktionskapazitäten, insbesondere Arbeitskräfte, bestimmt, sondern durch die Nachfrage.
Bitte Entschuldigen Sie dass ich diesen Weg der Antwort gewählt habe, aber es sprengt doch den Rahmen den Twitter bietet.