Globales Grundeinkommen jetzt

Herr Steinmeier!

Vorweg, die Macht der Worte entsteht durch die durch sie transportierten Inhalte und nicht durch die Lautstärke mit der sie vorgetragen werden.

Steinmeier hat geschrieben: Ihr solltet euch überlegen, wer hier die Kriegstreiber sind, wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt, ... Ihr habt kein Recht!

Der Fakt, dass unter den Freunden der deutschen Ukrainepolitik extreme Faschisten zählen, ist aber eben doch bemerkenswert.
Sie hoffen, unter Einbeziehung von Trägern einer unappetitlichen menschenverachtenden Ideologie, den Konflikt in der Ukraine zu lösen? Ist es nicht gerade diese extrem nationalistische, rassistische Ideologie die den Konflikt erzeugt?

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wieso die prorussischen Ukrainer, die ja im Visier der ukrainischen Faschisten stehen und die sich bereits gegen das Verbot der russischen Sprache in der Ukraine zu wehren hatten, durch die Friedensstimme der deutschen Sozialdemokratie keinen Schutz erfährt. Reicht die Beherrschung des Russischen um Feind der deutschen Sozialdemokratie zu werden?

Aktuell setzt die deutsche Sozialdemokratie bei ihrem „Kampf für den Frieden“ auf die Potenzen des rassistischen Terrors.

Steinmeier hat geschrieben: Und deshalb sei allen denen in Erinnerung gerufen die da krakeelen und schreien am Rande dieser Veranstaltung:

Der Sozialdemokratie muss man sich sagen warum wir für Frieden kämpfen, … nicht der Deutschen Sozialdemokratie!

Nun waren die Friedensbemühungen der deutschen Sozialdemokratie im 20. Jh. nicht von besonderen Erfolg gekrönt. Im Gegenteil, es gibt zahlreiche Hinweise, dass die deutsche Sozialdemokratie ihre Möglichkeiten, die zwei die Welt verheerenden Kriege zu verhindern, nicht voll ausgeschöpft hat.

Und der Krieg gegen Jugoslawien, unter deutsch-sozialdemokratischer Friedensflagge geführt, war, wenn man dem Altkanzler Schröder heute glauben darf, völkerrechtswidrig.

Am Jugoslawienkonflikt lässt sich eindrucksvoll studieren, wie wenig „Europa“ von der deutschen Politik verstanden ward. Denn die feindlichen „Völker“ Jugoslawiens finden sich nun, nach dem Blutbad, das zu verhindern gewesen wäre, hätte die deutsche Politik kein Brett vorm Kopf gehabt und sich nicht von spezifische Interessen treiben lassen, in Europa wiedervereint.

Also, die deutsche Sozialdemokratie (gucken Sie z.B. Hufeisenplan - vielleicht haben Sie selbst diesen sogar gebastelt?) ist, historisch belegt, im Friedenskampf entweder Vollpfosten oder total verlogen.

Möglicherweise liegt der Hund bereits in der Metapher „für Frieden kämpfen“ begraben.

Steinmeier hat geschrieben: Weil wir den Frieden wollen, dürfen wir es euch nicht so einfach machen. Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengeln und auf der anderen Seite aus Bösewichten, die Welt ist leider komplizierter und Gottseidank gibt es einige Menschen die sich dieser Kompliziertheit widmen und Wege aus der Krise in der Ukraine suchen, meine Damen und Herren!

Zunächst mal hatten/haben wir z.Z. Frieden und in dem Fall wird man ihn erhalten wollen. Wir müssen uns also nicht vom Krieg zum Frieden bewegen.

Meines Erachtens sind Sie nicht friedensfähig. Politik wie Sie sie betreiben, basiert auf Interessen von komplexen Systemen. Sie treten darum nicht als Mensch sondern als Funktionär auf.
Der Mensch „Frank-Walter“ wird dem Publikum in vielleicht 10 Jahren erklären, dass seine Entscheidungen 2014 völkerrechtswidrig gewesen waren. Das komplexe System, dass Sie zu administrieren haben nennt sich Deutschland.
Und darin dürfen Sie gar nicht ehrlich sprechen. Sie müssen lügen, schon um die „Gegenseite“ nicht in Ihre Karten schauen zu lassen. Übrigens: fatal an der Geschichte sind nicht nur Ihre Lügen, sondern die mediale Gleichschaltung.

Kompliziert ist die Welt, weil Leute wie Sie, also Funktionäre, an allen Fronten gegeneinander Koalitionen schmieden.

Für mich gilt folgende Weisheit: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“

Steinmaier hat geschrieben: Dieser Protest dahinten der zeigt, dass es immer noch Menschen gibt die Europa nicht verstanden haben.
Europa das ist die Lehre von Zeiten in denen sich Menschen nicht zugehört haben, in denen man auf einander geschossen hat. Ich fordere euch auf: „Hört zu!“

War es nicht die deutsche Sozialdemokratie die zwar rückwärts einparken aber eben nicht zuhören konnte?

Ihre beschränkte, deutschnationale Außenpolitik als europäisch zu bezeichnen ist der Gipfel.

„Europa verstehen“ ist weder Ihre Aufgabe noch Ihre Stärke.

Während Sie gerade z.B. die Freizügigkeit, für die Europa u.a. steht, deutschnational und regierungstaktisch zu kassieren beabsichtigen, versprechen Sie der ukrainischen Bevölkerung eine europäische Zukunft. Weigern sich aber gleichzeitig die europäische Perspektive auch für Russland zu öffnen. Was würde ein russischer Außenminister Frank-Walter Steinmeier von solcher Politik halten?

Im Ukrainekonflikt vermisst man schmerzlich eine europäische Position. Wenn ich richtig informiert bin, suchen Sie Ihre Friedensgefährten in der Nato und nicht im EU-Parlament?
(Das ja eh nix taugt, weswegen das BVerfG die Prozenthürde als verfassungswidrig einstufte und ihre Aufhebung veranlasste.)
Und Sie haben "Europa" verstanden?

Steinmaier hat geschrieben: Seit 4 Jahren haben wir gekämpft gegen eine ökonomische Krise, die größte Krise die wie in Europa je hatten, und es waren Leute wie die da hinten die immer die ganz einfachen Lehren hatten, die gesagt haben, „raus mit Griechenland“, „raus mit Portugal“, „zurück zur D-Mark“, oder diesen ganzen anderen Blödsinn, hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört wäre Europa heute kaputt.

Die von Ihnen herangezogenen Lehren und Leitfäden zur Meisterung der Krise sind von ebenso einfacher Natur wie die der Eurogegner.
Nur Ihre Irrtümer haben Konsequenzen.

Die Agenda 2010, an der Sie mitgestrickt haben, fußt auf der ökonomischen Grundlage einer Industriegesellschaft dabei leben wir heute bekanntlich in einer Dienstleistungsgesellschaft. Die primitive Vorstellung, dernach wer nicht arbeitet auch nicht essen soll, versteckt in der Agende2010-Floskel vom "Fördern und Fordern", basiert bekanntlich auf ökonomischen "Notwendigkeiten" in der Industriegesellschaft.

In der Dienstleistungsgesellschaft, da gibt Ihre Existenz ja ein beredtes Beispiel, erwirbt niemand Einkommen durch seine Arbeit, sondern um zu Wirken ist das Einkommen notwendige Voraussetzung. Sie erhalten also Ihre Kohle nicht wegen Ihrer Leistung, sondern damit Sie um den Globus tingeln und Konflikte lösen oder Waffen verticken können. Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur besitzt ideale Voraussetzungen für den Friedenskampf.

Hätten Sie das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen)in die Agenda 2010 einfließen lassen, dann wären Sie, als deutscher Sozialdemokrat zwar noch rückwärts einparkend aber bereits der Zukunft zugewandt.

Was haben Sie nun europäisch angepackt um die Krise zu lösen. Stolz wie Oskar, da es Deutschland gut geht. Sie sollten sich was schämen, das Wort "Europa" zu strapazieren.

So wenig wie Sie als deutscher Sozialdemokrat und deutscher Außenminister die Krise in der Ukraine lösen können, eben so wenig können Sie in diesen Rollen die ökonomische Krise in Europa lösen.
Sie können es nicht mal Wollen dürfen!
Als Systemadministrator des Lokalen Netzwerkes „Deutschland“ haben Sie ganz andere Interessen und Aufgaben als ein Administrator eines weltweiten Netzwerkes. Während Sie sich noch abmühen die Benutzerrechte und Zugriffsrechte auf Informationen, materiellen Wohlstand also Einkommen usw. in Ihrem lokalen Netz zu konfigurieren, haben sich Ihre Schäfchen bereits via Social Networking und Cloud Computing in einen neuen Level katapultiert.

Mit anderen Worten Sie sind von Gestern.

Darum muss Ihre Politik nicht zwangsläufig ungefährlich für unser friedliches Zusammenleben sein, insbesondere da ja an anderen Orten ebenfalls solche Zombies der Vergangenheit wirken.

Ökonomische Krisen, ob in Europa oder global, können heute nur noch durch Kooperation und nicht mehr durch nationale Konkurrenz und Konfrontation gelöste werden. Darum müssen wir eine Politik entwickeln, die sich jenseits von institutionellen Zwängen bewegt.


Mit besten Wünschen für Ihren Ruhestand
und internationalistischen piratigen Grüßen.

Frithjof Binder.

PS: Menschen aller Länder vereinigt euch!