Bewerbung für Listenplatz EP

[root]

Globalisierungsfreund kontra Globalisierungskritiker kontra Globalisierungsgegner.

Unsere Zeit ist geprägt von der Ablösung der nationalstaatlich organisierten Weltgemeinschaft durch die Entwicklung der globalen Kooperation. Diese Kooperation muss durch ein global gültiges Regelwerk flankiert werden. Dieses Regelwerk kann nur von globalen Organisationen aufgestellt werden. Diese aufzubauen bzw. auszuentwickeln ist m.E. die politische Aufgabe unserer Zeit. Hier sind die Piraten gefordert ihre Vorstellungen von transparenten und basisdemokratischen Strukturen einfließen zu lassen. Nieder mit der klassischen Institution, entern wir nicht nur Parlamente sondern auch Organisationen wie WTO, NATO, IWF, BIZ, UN etc. und Unternehmen wie Gazprom, Volkswagen, BP, Apple usw.. Piraten aller Länder whistleblowerd was das Zeug hält!


Zur EU
Bei der Beurteilung des weiteren Vorgehens bezüglich der europäischen Integration ist die Grundanschauung wesentlich.
Wer den Nationalstaat als selbstständiges souveränes Gebilde betrachtet, das es zu erhalten gilt, der formuliert andere Ziel als jemand, der das gegenwärtige Europa als gemeinsamen Binnenmarkt und damit als faktisch eigenständiges Staatsgebilde auffasst.
Die Anhänger des Nationalstaats behaupten die Eurokrise durch die Rückkehr zu nationalen Währungen lösen zu können.
Nun machen aber eigenständige Währungen auf einem gemeinsamen Binnenmarkt gar keinen Sinn. Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten im Blick, kann sich jeder selber fragen wie lange die "Mark der DDR" gegen die "DM" als eigenständige Währung hätte bestehen können.
Nein, auf einem Binnenmarkt setzt sich, da ist ganz der Schwarmintelligenz der Wirtschaftssubjekte zu vertrauen, am Ende die stabilste Währung durch.
Solche Eurokritiker wünschen die Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten, denn nur die Kontrolle über den jeweiligen nationalen Wirtschaftsraum erlaubt es die nationale Binnenwirtschaft mittels protektionistischer Maßnahmen vor den Einflüssen der Außenwirtschaft zu schützen.
Das bedeutet aber den nationalen Bürgerschaften die uneingeschränkte Teilhabe an der globalen Kooperation zu verwehren und sie im nationalen Mief verkümmern zu lassen.

Andere Kritiker Bejahen Europa zwar grundsätzlich, lehnen aber das vorhandene als völlig falsch konzipiert ab. Sie wünschen ein gänzlich neues Europa und beim Wunsch endet ihre Forderung, denn wie realistisch ist es ein neues Europa quasi am Reisbrett zu entwerfen und umzusetzen?
Das realexistierende Europa ist das Ergebnis einer mittlerweile 70 Jahre währenden Verhandlungsarbeit. Es basiert auf tausenden von Abkommen und Verträgen usw.
Wer hätte die Kompetenz diesen vielschichtigen Apparat, innerhalb der politischen Strukturen in Brüssel arbeiten 40.000 bis 50.000 Menschen, neu und vor allem besser zu entwerfen. Es handelt sich doch auch um ein Produkt des Schwarms.
Diese Leute argumentieren mit einen Bundesverfassungsgerichtsurteil dem nach es ein unauflösbares Demokratiedefizit gäbe. Das ist Unsinn.
Völkerrechtlich, so das Bundesverfassungsgericht, stößt die europäische Politik an die Grenze ihrer Möglichkeiten. Das heißt ganz einfach, dass weder ein Kommissionspräsident noch das EU-Parlament das Recht hat z. B. die Verfassung der BRD oder die eines anderen Staates außer Kraft zu setzen.
Die reale politische Verschmelzung der Nationalstaaten zu einem wie auch immer gearteten europäischen Staat kann nur durch Bürgerabstimmungen in den jeweiligen Staaten erfolgen. Nichts anders sagt das Bundesverfassungsgericht.
Eine Verfassung für Europa zu schaffen und für ihre Annahme durch die nationalen Bürgerschaften zu arbeiten, das sollte unser vordergründiges Ziel sein.

Dann gibt es noch jene, die Europa als eine großartige Idee betrachten, die sich Europa nur mit Bürgern vorstellen können, die sich als Europäer fühlen, die den gesammelten nationalistischen Rotz auf Europa übertragen wollen. Die sich darum schwertun der Aufnahme der Türkei zuzustimmen, und für die die EU-Erweiterung auf den afrikanischen Kontinent ein No-go, die sich heute vielleicht gegen die "Festung Europa" aussprechen, diese aber bereits im Herzen mit sich tragen. Kurz für die Europa idealistisch und geografisch determiniert ist.
Auch diese Sichtweise teile ich nicht.
Ich verstehe unter europäischer Integration weder die Erschaffung eines Kulturraums "Europa" noch die Entdeckung oder Entwicklung einer europäischen Identität. Den es ist ja gerade die Vielfalt die Europa prägt. Ziel ist es einen rechtssicheren Lebensraum innerhalb der geografischen Grenzen zu garantieren, um die individuelle, selbstbestimmte Entfaltung aller Menschen die hier sind zu ermöglichen.
Damit ist Europa für mich ein eher verwaltungstechnischer Begriff, ein Territorium, das den auf ihm lebenden Menschen gleiche Rechte garantiert. Das ist zwar eine weniger farbenfrohe/idealistische Definition, lässt aber der individuellen Freiheit des Einzelnen m.E. den weitesten Raum. Denn so reicht es Mensch zu sein um in Europa leben zu dürfen .
Für mich besteht kein Zweifel, dass die weitere Integration nur über eine europäische Verfassung die die Kompetenzaufteilung zwischen der zukünftigen europäischen Regierung einerseits und den regionalen bzw. Landesregierungen andererseits regelt.
Immer mehr Gesetzesvorhaben rücken dicht an die Frage ob sie durch völkerrechtliche Verträge zu legitimieren sind. In welchem Ausmaß können die Außen-, die Finanz-, die Wirtschaftsministerinnen europäische Vereinbarungen an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen.
Wie kann es sein das eine Europäische Kommissionen in den berüchtigten Hinterzimmern Handelsabkommen aushandelt, die tief in das Rechtsgefüge der einzelnen Eu-Nationalstaaten eingreifen. Wedelt hier nicht der Schwanz mit dem Hund.
Ja wir brauchen eine europäische Verfassung. Dem faktischen Ende der Nationalstaaten muss das formale Ende folgen. Nur eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik, die die unterschiedlichen Potenziale der einzelnen Regionen kooperativ für den gesamten Raum nutzt, kann die gegenwärtigen der nationalen Konkurrenz geschuldete wirtschaftlichen Verwerfungen abbauen.
In Krise Europas ist keine Währungskrise sondern eine
Verwaltungsstrukturkrise die aufzulösen m.E. das Schwerpunktthema für die Legislaturperiode wäre.

Copyright (Anonymus 2014)

[root]

Auf der Aufstellungsversammlung wurde in vielen Reden das verständliche Bedürfnis geäußert die inhumane und asoziale europäische Flüchtlingspolitik zu reformieren. Leider ist hier niemanden der Gedanke gekommen, dass es ebenso wichtig wäre die Entstehung der Flüchtlingsströme zu verhindern.

Es ist politisch falsch nicht zwischen Einwandern und Flüchtlingen zu unterscheiden. Freiwilliger Wohnortswechsel und Verlust der eigenen Existenzgrundlage sind zwei paar Schuhe.

Schön, wenn dieser Aspekt Einzug in den Europawahlkampf der Piraten finden würde.

Ich fodere die globale Solidarität die im "Teilen ist das neue Haben" steckt ein.


Copyright (Anonymus 2014)