Kopfpauschale unser Thema?

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Meine Email an den Gesundheitsminister bezüglich der Kopfpauschale.

Hallo Herr Minister Rösler.
Anlässlich des Spiegelartikels vom (Ausgabe vom 7.6.2010) habe ich mir über "Ihr" Problem Gedanken gemacht.

Ich befürworte die Kopfpauschale und denke, dass ein Systemwechsel nicht so einfach hinzubekommen ist. M.E. hat aber das gegenwärtiges System keine Zukunft.

Da sich die Arbeitsbedingungen der Menschen verändert haben ist eben auch für die Zukunft eine andere Organisation der sozialen gesellschaftlichen Bereiche notwendig.

Kurz die Kopfpauschale wird kommen müssen und Sie sind m. E der richtige Mann an der richtigen Stelle.

Das gegenwärtige System basiert auf dem Vorsatz, das breite Schultern mehr tragen sollen können.

Ja sage ich, das ist richtig. Nur muss ein Wohlhabender an jeder Ecke extra abdrücken?

Ich sage hier eindeutig nein.

Es reicht m. E eine gesellschaftliche Kasse in die er seiner Leistungsmöglichkeiten entsprechend einzahlt also z.B. durch die Besteuerung seines Einkommens?

Die berühmte sozialdemokratische "Breiteschulter" muss m.E. nur einmal vermessen und entsprechend belastet werden.

Das entspricht strenggenommen auch den Grundgesetz. Wenn alle Menschen gleich sind gibt es keinen Grund einen Wohlhabender an jeder Schranke mehr abzuknöpfen als anderen. Brot und Butter kosten auch für jeden das gleiche

Und umgekehrt, auch für die – Bedürftigen – stellt sich die Frage warum sie an jeder Stelle ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen.

Hier würde ebenfalls eine Stelle, z.B. Finanzamt, ausreichen die Bedürftigkeit festzustellen.

Das hätte auch im europäischen Rahmen eine Perspektive, der Wohnortswechsel der Bevölkerung wäre langfristig einfacher zu regeln. Weil einmal gemessen die finanziellen Rechte und Pflichten des EU Bürgers festgelegt sind.

Systemwechsel aber auch weil sich die Industriegesellschaft hin zu Dienstleistungsgesellschaft entwickelt hat. Die Industriearbeiterarmeen die noch bis in die 80ziger Jahre jede 1 Mai Demo schmückten und also auch die stetige, strukturierte, planbare – Parallelität des Lebens der Industriearbeiterinnen ist Geschichte.

Die Arbeitsverhältnisse heute sind individueller und auch nicht mehr auf Lebenszeit abgeschlossen. Der einzelne Mensch ist heute gezwungen permanent umzulernen was neues, anderes zu machen.

Mal sozialversicherungspflichtig mal (schein)selbständig mal arbeitslos – das ist heute mehr und mehr normales Leben. Hier passt die Kopfpauschale besser. – Gilt übrigens auch für andere Kassen wie z.B. die Rente.

Die FDP vertritt mit dem Bürgergeld ein Version des bedingungslosen Grundeinkommens. Die wachsende Beliebtheit, der sich dieses Thema erfreut müsste m. E auch die Befürworter der Kopfpauschale mehren. Letztlich handelt es sich nämlich um einen parallelen Systemwechsel. Das Grundeinkommen setzt ja z.B. eine Kopfpauschale für die Krankenversicherung voraus. Siehe, sofern ich mich recht entsinne, direkt im z.B. Althaus - Konzept.

Wir müssen wegkommen von dem "Kopfpauschale = böse" und also um die Köpfe kämpfen. Die Grundeinkommensleute sind da ein großer Pool, den wir gewinnen könnten.

Aber auch die ganzen Selbständigen – von Ich AG bis hin zum Mittelstand alles Menschenköpfe die der "IDEE " Kopfpauschale nicht ablehnenden gegenüber stehen müssen. Hier sind weiche Stellen, in dem dicken Brett das Sie (wir) bohren wollen müssen.

Laut Spiegelartikel lieben Seehofer und Sölder hinterhältige Politik Nun geht es in der Politik nicht um die Verfahrensweise sondern um die Zielsetzung. Sind die beiden Herren denn gegen die Kopfpauschale oder geht eher um die Frage der Finanzierung bzw der Umsetzung? Das war den Artikel nicht zu entnehmen.



Wie soll sie aussehen die Kopfpauschale?

Hauptaugenmerk ist hierbei der Systemwechsel – selbst wenn es vorübergehend etwas teuer werden sollte.

M.E. wäre es sinnvoll sich ein EU-taugliches System zu überlegen. Die Angleichung der Sozialsysteme innerhalb der EU ist eine angeblich "linke" Forderung. Man sollte diese notwendige und vernünftige Forderung in seinem politischen Aktionismus immer ein bisschen in der Hinterhand halten. Eutauglichkeit ist nicht nur eine neuer Begrifft sondern eine zunehmend gefragte Eigenschaft bei gesellschaftspolitischen Neuerungen.

Hier haben Sie aber sicher genügend Fachleute die, die einzelnen System analysieren könnten.

Die Finanzierung kann am einfachsten geschehen durch umdeklarieren

d.h. man nimmt dieselben Beträge – (durchschnittliche) Neubelastung gegen null nur in anderer Form ein.

Hier sollte man zunächst die Größenordnung abschätzen.

Ich gehe mal von einer gegenwärtigen Beitragshöhe von 15% - paritätisch 7,5 % Arbeitnehmer 7,5% Arbeitgeber aus.

Würde der KVBeitrag komplett gestrichen verblieben die Gelder bei den Beitragszahlern. Es würde deren zu versteuerndes Einkommen entsprechend um jeweils 7,5 % erhöhen.

Durch die zusätzlichen Lohn/Einkommensteuer die der Staat einnehmen würde reduziert sich der offene Betrag auf etwa 5% - 5,25%.

Unser Ziel die Sache neutral umzusetzen ist nur erreichbar, wenn die einkommensabhängige prozentuale Belastung an anderer Stelle gespiegelt wird.

Nun hier wieder sehe ich keine andere Möglichkeit als unser geniales progressives Steuersystem.

Übrigens, kompliziert ist nicht der progressive Aufbau der Steuertabellen und es macht m.E. keinen wirklichen Sinn es zu verschlimmbessern. Kompliziert sind die Gesetze bezüglich dessen, bei wem wann was zum Einkommen zählt und also versteuert wird.

Ein Geschäftsessen ist z.B. ohne Steuerfachmann kaum noch fehlerfrei absetzbar. Die Nutzung eines Fahrzeuges ist steuerlich betrachtet eine Wissenschaft für sich.

Die Steuertabelle dagegen ist m. E von einer 10jährigen, die die Grundrechenarten einigermaßen beherrscht ohne weiteres zu verstehen und anzuwenden.

Die einfachste Variante wäre nun also die gesamte Tabelle um grob gerechnet 5 % anzuheben.

Das würde für das einzelne Einkommen keine Veränderung bedeuten - der KV Beitrag landet per höherer Steuer erst mal im Staatssäckel.

Und liegt in der Größenordnung weit hinter dem, laut Spiegel, von Scheuble veranschlagten Einkommensteuerhöchstsatz von 70%.

Natürlich ist es nicht ganz so simpel denn wie über all, es sind die Grenzen die uns das Leben zur Hölle machen. Die oberen Einkommensgrenzen würden bei einer linearen Anpassung von 5 % natürlich über das Notwendige hinaus belastet.

Sie als Minister würden bei einem geschätzten Vorsteuer - Jahresgehalt von 350.000 € etwa 17500 € zusätzlich aufbringen müssen das würde sie zwar nicht arm aber ärmer machen..

Mit geeigneten mathematischen Methoden kann man eine progressive Anpassung errechen die eine Mehrbelastung des einzelnen Steuerzahlers weitestgehend ausschließt.

Anders die unteren Einkommen z.B. Eine Kopfpauschale von z.B. 200 € im Monat würde diese Schichten unsozial belasten. Gefundenes Fressen für unsere linken Kritiker.

Was wäre hier zu tun?

Da hat sich in dem Ideengebräu unserer Zeit bereits auch eine Lösung abgezeichnet. Die "Idee" der negativen Einkommensteuer das heißt, nicht der Staat kassiert sondern der Staat zahlt.

Also die unteren Einkommen werden über das Steuersystem (progressiv) bezuschusst und sieh da das Kaninchen ist aus dem Hut.

Der Zaubermeister
Frithjof Binder

Eventuell müsste man noch an die Unternehmensbesteuerung (wegen de Arbeitgeberbeiträge die nicht unbedingt durchweg von der Einkommenssteuer berührt werden) ran (Körperschaftssteuer ??? erhöhen).