Entwurf: Das Bedingungslose Grundeinkommen der SPD

[KlBi]

(in arbeit)
Das Bedingungslose Grundeinkommen der Sozialdemokraten

1. Einleitung

(Unter "Bedingungslosem Grundeinkommen" verstehen wir ein Einkommen für jeden Bürger, welches an keine "Bedingungen" geknüpft wird und die Existenz eines jeden Bürgers sicherstellt.)

Wir sind einige Sozialdemokraten, die dafür eintreten, daß auch unsere Partei die sowohl national als auch international wachsenden BGE-Bewegung mit konstruktiven Vorschlägen bereichtert und bereits vorhandene Projekte tatkräftig unterstützt. Selbstverständlich sind wir nicht dagegen, wenn in einem großen Wurf ein "fertiges" Modell im Bundestag beschlossen und in der Praxis umgesetzt wird. Eine Umsetzung in handlichen Schritten lehnen wir dagegen auch nicht ab. Sehr vieles ist bereits Realität oder wird momentan "diskutiert", was für sich gesehen sachzwangmäßig ein Problem löst, was aber im Lichte eines BGE, wie ein Schritt zum BGE erscheint. So z.B. das Kindergeld oder die Grundsicherung im Alter oder für Erwerbsunfähige.

Die SPD arbeitet oft mit verschiedenen anderen Parteien zusammen, sie gehört zu den Parteien, welche prinziell mit allen anderen Parteien freundschaftliche Koalitionen eingehen kann. Neben dem profanen "Machtbedürfnis" steckt noch etwas anderes dahinter, nämlich, daß in allen anderen Parteien etwas "sozialdemokratisches" ist. Wer die BGE-Bewegung etwas kennt, weiß, daß auch in dieser sehr unterschiedliche Kräfte wirken, daß z.B. alle Parteien "ihre" AG Bedingungsloses Grundeinkommen ins allgemeine Geschehen schicken, durchaus nicht etwa um sich dort breit zumachen und anderes zu verdrängen, sondern um die Bewegung durch weitere Aspekte zu bereichern. Wie man sich denken kann, tangiert das BGE verschiedene soziale Schichten (von Klassen braucht man in einer "klassenlosen Gesellschaft" nicht mehr sprechen) verschieden. Offenbar sehen Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten spezifische Vorteile eines BGE, so daß sich aus der vielzahl unterschiedlicher Richtungen ein allgemeiner Nutzen für alle ableiten ließe.

2. Versuch einer historischen Einordnung
Wir können zwei große Epochen in der Geschichte der Menschheit ausmachen. Die eine Epoche ist gekennzeichnet durch den Kampf mit der Natur und später allgemein durch den Kampf um die Existenz. Die Produktionsgrundlagen, die "Werkzeuge" und auch der dem Werkzeugen entsprechende Bildungstand, brachten trotzt oft überanstrengender "Arbeit" nicht genug für alle hervor.
Das Merkmal der anderen Epoche besteht darin, daß es keine natürlichen, technischen und organisatorischen Hindernisse gibt, die Existenz eines jeden Menschen zu sichern.

Die erste Epoche zeichnet sich durch "Verteilung des Mangels" aus, in der zweiten Epoche stehen wir dagegen mehr vor dem Problem, den Überfluß zu verteilen.

Es ist klar, daß bei der Verteilung des Mangels ganz andere Maßstäbe gelten, als in einer "Überfluß"-Gesellschaft. Und in den Köpfen der Menschen bilden sich jeweils den Umständen entsprechende Anschauungen heraus; die politischen und gesellschaftlichen Einrichtungen, der ganze "ideologische Überbau" unterscheidet sich, je nach dem, ob es Mangel oder Überfluß zu verteilen gibt: Während bei einer Hungesnot Menschen, die einen Sack Kartoffeln mitgehen lassen, standrechtlich erschossen werden und das allgemein als "normal" angesehen wird, ändert sich derselbe Tatbestand in einer Überflußgesellschaft zu etwas, was "Mundraub" genannt wird. Und wer deswegen jemanden erschießt, muß damit rechnen als Mörder angeklagt und verurteilt zu werden.

Es ist auch klar, daß beim Übergang von der einen Epoche in die andere viele Menschen Anschauungen und Verhaltensweisen aus der alten Epoche als schweren Ballast mit in die neue Zeit schleppen. Im "Marxismus" kennt man dieses Phänomen: Die "ökonomische" Grundlage schleppt den ideologischen Überbau hinter sich her, ein Phänomen, das man in Menschheitsgeschichte oft vorfindet.

Die Unterscheidung zwischen zwei Epochen ist natürlich nicht erst heute möglich. Besonders deutlich haben bereits Karl Marx und Friedrich Engels (und andere) zwei solche Epochen gesehen, wobei man damals aber noch mit dem Mangel zu kämpfen hatte und die Überflußgesellschaft nur ahnen konnte. Damals (1848) kam neben der Verteilung des Mangels auch etwas gänzlich neues in die Ökonomie, nämlich der bewußte Versuch den Mangel zu beheben, das Augenmerk mehr auf die ökomische Weiterentwicklung zu richten, als auf Verteilungsprobleme. Die Frage lautete nicht: wie wird das vorhandene "gerecht" verteilt, sondern, wie kann man so viel produzieren, daß sich ein Verteilungsproblem gar nicht mehr stellt.

Damit soll gesagt sein, daß es nicht darum geht genau zu bestimmen, wann die eine Epoche endet und die andere beginnt. Nur heute im Jahre 2010 ist es natürlich viel einfacher zu sehen, bereits in sowas wie einer Überflußgesellschaft zu leben, als vor 160 Jahren, etwa 1848. Damals konnte man nicht mal ahnen, daß die Ökonomie so voranschreiten wird, daß in einem Land wie der BRD nur 500.000 Millionen Bauern etwa 82 Mio Bürger "ernähren". Man sieht hier schon den "qualitativen" Sprung, wenn man "nur" verteilen will. Nach anarchistisch-kommunistischen (nicht unbedingt marxistischen) Vorstellungen, hätte damals jeder Bürger mehrere Stunden am Tag auf dem Acker verbringen müssen um seinen Anteil an gesellschaftlich notwendiger "Arbeit" zu erbringen. Würde man diese Arbeit heute verteilen, kämen bei etwa 50 Mio "Erwerbsfähigen" schlappe 5 Min am Tag heraus, die man draußen auf dem Acker verbringen müßte. Der qualitative Unterschied wäre: gegen mehrere Stunden schwerer Arbeit auf dem Acker gibt es gewissen Widerstände, bei 5 Min dagegen liefe das auf Freizeitspaß und Fitnesstraining hinaus...

Manchmal erscheint es so, als würde der Zeitpunkt des Übergangs von der einen zur anderen Epoche verschlafen. Dies gilt für unsre realexistierende Überflußgesellschaft, wenn weiterhin ziel- und zwecklos darin herumgestochert wird und man sich und anderen einredet, es ginge darum Mangel zu verteilen, obwohl Überfluß vorherrscht: Die Anzahl derjenigen Menschen, die sich mit der "gerechten" Verteilung von alledem, was immer weniger Menschen schaffen, befassen, ist durchaus zunehmend und dürfte sich auf mehrere Millionen belaufen. Nimmt man Verwaltung und Organisation, Handel, Banken, Versicherungen hinzu, dürften bereits mehr als 50 % der Erwerbstätigen, mit sich selbst beschäftigen, d.h. unter sich (und unter der Gesellschaft) das verteilen, was 50% andere schaffen.

Summasummarum: Es ist kein Zufall, daß allgemein die Verteilungsfrage den "neuen" ökonomischen Möglichkeiten entsprechend neu gestellt wird. Neben weiteren Methoden, bzw Vorschlägen in der real existierenden Überflußgesellschaft Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs zu verteilen, hat sich das bedingungslose Grundeinkommen als die vielleicht einfachste Möglichkeit unter denjenigen, die "Neues" wollen, durchgesetzt. Da man nicht irgendwann mit einer hohen Summe beginnen muß, sondern im Gegenteil, da man so ein Grundeinkommen auch schrittweise implementieren kann, sind auch die gesellschaftlichen Schwierigkeiten fast unmerklich hinter dem Rücken aller Beteiligten zu bewältigen (falls dies gewünscht würde).

Ein anderer Vorschlag, Senkung der allgemeinen Arbeitszeit, erfordert dagegen einigen Aufwand und stellt die Gesellschaft vor die Frage, was denn ist, wenn jemand länger arbeiten will? Hier sollte man sich im klaren sein, daß die wenigsten Menschen aus Spaß arbeiten, das Gro heute aller Erwerbstätigen möchte "nur" Geld verdienen. Das ganze liefe auf weitere Konktrolle und zunehmende Prozesse und Proteste hinaus, immer mehr Menschen wären damit beschäftigt, herauszufinden, was andere tuen. (Man beachte, daß wir es bei "Erwerbstätigkeit" nicht mit einer homogenen Fließbandtätigkeit zu tun haben, sondern, daß darunter alles zählt, Musiker, Würstchenverkäufer, der Torwart der Nationalelf, die berühmte Lidle-Verkäuferin, unser Herr Ackermann...)

Die Arbeitszeit verkürzt sich dagegen wie von selbst, wenn jeder Bürger jeden Monat einen bestimmten Geldbetrag automatisch überwiesen bekommt.

Als beliebte Alternative (zum BGE) wird immer noch "Vollbeschäftigung" genannt. Zum einen fällt immer mehr Menschen, besonders den älteren auf, daß das eine Parole ist, die schon vor 30 Jahren politische Versammlungsräume und Broschüren schmückte. Zum anderen: welcher Auffand, welche Ergebnisse? Und Vollbeschäftigung ist vielleicht sogar nicht mal unmöglich, wenn von den "Arbeitsplätzen" weiter nichts verlangt, wenn sie nichts Nützliches für das Gemeinwesen hervorbringen sollen, wenn so ein Plätzchen nur dauerhaft warm sein soll: Es beschäftigen sich eben einfach noch mehr Menschen mit der Verteilung des Überflusses, mit Kontrollen, Schikanen, Prozessen und Protesten; und weiteres Personal beschäftigt sich mit den sozialpsychologischen Folgen des Allgemeinen Schwachsinns.

Zwar reagieren viele Leute, durchaus zurecht, allergisch, wenn man ihnen mit "Vollbeschäftigung" kommt; die ersten BGE-Initiativen (2005) nennen sich auch (immer noch) "Freizeit statt Vollbeschäftigung" und es erscheint so, als würde man mit dem BGE das Ziel nach Vollbeschäftigung aufgeben, bei genauerer Betrachtung muß dies aber keineswegs sein. Die neueren BGE-Parolen lauten auch "Die Einkommenslosigkeit blockiert die Arbeit", was soviel bedeutet, daß ein BGE Arbeit ermöglicht, also durchaus in Richtung "Vollbeschäftigung" geht.
Historisch betrachtet, anknüpfend an die alte "Arbeiterbewegung" (und damit an die Geschichte unserer Partei), kann man auch davon sprechen, daß es sich bei dem BGE um die Befreiung der Produktivkräfte von gewissen Fesseln handelt. Wenn man sich vor Augen hält, daß zum Beispiel die vielen "Selbstständigen" darunter Künstler, Dichter, Musiker, Schauspieler, Erfinder, sonstige "Herumkröser" kurzum der ganze "kreative" Bereich sich mit Einkommenslosigkeit, d.h. mit der Fress- und Wohnfrage herumschlägt, kann man vielleicht ahnen, was so ein BGE gerade in diesem Bereich bewirken würde.

Andererseits ist das Wort "Vollbeschäftigung" ein ausgelutscher Begriff, das "Maß" mit dem Vollbeschäftigung gemessen wird, ist dem "neurotischen" Ziel es endlich zu erreichen, voll angepaßt. Man kann nämlich Vollbeschäftigung auch durch bloße statistische Tricks erreichen: So rechnet man jemanden, der mindestens 1 h pro Woche einer bezahlten Tätigkeit nachgeht zu den "Erwerbstätigen". Und so haben wir zwar mehr als 40 Mio Erwerbstätige, von denen aber nur 34 Mio "überwiegend" von Erwerbstätigkeit leben.

Wenn wir also mit unsrem BGE auch von Vollbeschäftigung sprechen, dann natürlich ohne zu wissen, wie man so was messen kann, im Sinne der Befreiung der Produktivkräfte von Fesseln.

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