Globales Grundeinkommen jetzt

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sogenannte Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB II)
und den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt (§ 15 Abs. S. 6 SGB II i.V. m. § 31 SGB X) abzuschaffen.


Begründung

Die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit / Vertragsfreiheit, wird durch Bedrohung und Nötigung der Sanktionierung, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, verletzt. Die freie Willensentscheidung zur Unterschrift wird somit ausser Kraft gesetzt. Die Mitarbeiter der ARGEn werden zu Straftaten verleitet.