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Karl Reitter
Warum garantiertes Grundeinkommen?
Eine Antwort auf Ernst Lohoff
Dieser Artikel besteht aus zwei Teilen. Im ersten Abschnitt gehe ich unmittelbar auf die Argumente von Ernst Lohoff ein. Im zweiten wird die Konzeption des garantierten Grundeinkommens ausführlich dargestellt und gezeigt, welche gesellschaftspolitische Konzeption eigentlich hinter dieser Forderung steckt.
Das Ende naht!?
Daß der erste Abschnitt eher kürzer ausgefallen ist, liegt an den Argumenten, mit denen Ernst Lohoff, Mitstreiter der Gruppe "Krisis", heftig gegen das Konzept des garantierten Grundeinkommens polemisiert. Obwohl Lohoff seine Auffassungen mit epischer Breite vorträgt, reduziert sich sein Stakkato an Worten auf zwei dürre Behauptungen, die da sind: Erstens, die Forderung nach garantiertem Grundeinkommen ist eine genuin rechtsliberale Idee. Zweitens, auch wenn das Grundeinkommen als tatsächliche materielle Absicherung gedacht ist, verwirklichbar ist es nur als sein Gegenteil: als Almosen plus Zwangsarbeit.
Die Denunziation des Grundeinkommens als koservativ-liberales Konzept ist vollständig an den Haaren herbeigezogen, und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Als Beweis werden Wortmeldungen des konservativen Scharfmachers Milton Friedmans herangezogen, der sich Anfang der 70er Jahre an der Debatte um die Reform des US-amerikanischen Sozialsystems beteiligt hat. Sein Modell der negativen Einkommenssteuer war einer von drei Vorschlägen (neben dem "Lampman-Green- Plan" und den "Tobin-Plan"), die öffentlich diskutiert wurden. Diese Vorschläge führen auch zu einem praktischen Versuch, dem "New Jersey-Pennsylvania Negative Income Tax Experiment". Diese Politik wurde allerdings in der Folge von der US-Administration aufgegeben, sie erfüllte offensichtlich nicht die Erwartungen der liberalen Politiker.. Ich werde den Verdacht nicht los, daß Lohoff diese Debatte weder kennt, geschweige denn, rekonstruieren kann. Es scheint so zu sein, daß ein linker Kritiker des Grundeinkommens vom anderen den Namen Friedman abschreibt. Friedman ist sicher ein übler Bursche, und wenn er für das Grundeinkommen eintritt...
In Wirklichkeit spielt Friedman selbst in der akademischen Debatte um das Grundeinkommen seit Jahren so gut wie keine Rolle mehr. Die vor allem auf universitärer Ebene arbeitende Gruppe BIEN (Basic Income European Network) publiziert laufend eine Bibliographie der Arbeiten, die zum Thema garantiertes Grundeinkommen erscheinen. Unter den dutzenden Büchern und hunderten Artikeln in allen Sprachen findet sich nirgendwo der Name Friedman. Würde Lohoff die gegenwärtige Debatte kennen, so wäre er unvermeidlich auf den Namen Philippe von Parijs und dessen international breit diskutiertem Werk "Real Freedom for All" (Oxford 1995) gestoßen. Offenbar spekuliert Lohoff darauf, daß die Leser so wenig informiert sind, wie er selbst.
Untersucht man ernsthaft die Ursprünge der Idee des garantierten Grundeinkommens, so zeigt sich ein völlig anderes Bild. Daß die Gesellschaft Sorge für die materielle Existenz ihrer Mitglieder tragen muß, diese Konzeption findet sich bereits bei Thomas Morus, Campanella, Charles Fourier und selbstverständlich auch bei Karl Marx. Explizit wurde ein garantiertes Grundeinkommen bereits 1848 Joseph Carlier ("Solution of the Social Question", Brüssel 1848) und Popper-Lynkeus ("Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage", Leipzig 1912) vertreten. Gegenwärtig gibt es Wortmeldungen aus allen ideologischen und politischen Strömungen. Es zeigen sich freilich gewisse regionale Unterschiede. In England, Irland und Frankreich wird die Diskussion stärker von marxistischen Positionen aus geführt als in der Bundesrepublik. Aber selbst für den deutschen Sprachraum ist die Behauptung absurd, das garantierte Grundeinkommen sei von Kern her eine liberale Idee. Bleiben wir bei Österreich: Der erste explizite Vorschlag wurde von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele, beide Mitarbeiter der Katholischen Sozialakademie, 1985 vorgelegt. ("Grundeinkommen ohne Arbeit", Wien 1985) Das Konzept des Grundeinkommens wurde in der Folge nicht nur innerhalb der grünen Bewegung diskutiert, sondern auch um Umkreis des leider verunglückten Sozialministers Alfred Dallingers. Dallinger hat sich zwar niemals öffentlich zum Grundeinkommen geäußert, aber zahlreiche Studien und Projekte gefördert, die sich mit dieser Frage aus sozialdemokratischer Perspektive auseinandersetzen.
Bringen wir es auf den Punkt: Lohoffs Behauptung, das garantierte Grundeinkommen würde der liberalen Ideenwelt entspringen und gegenwärtig von einer abgehalfterten Linken übernommen, entbehrt jeder Grundlage.
Lohoff vermeint, noch einen zweiten Trumpf im Ärmel zu haben. Woher die Idee des Grundeinkommens auch stammen mag, entscheidend ist, daß der Kampf um ein garantiertes Grundeinkommen mit eherner Notwendigkeit ins Gegenteil umschlagen muß, in staatlich verordneter Zwangsarbeit, in ein "knallhartes Disziplinierungswerkzeug". Lohoff gibt gerne zu, daß das Grundeinkommen anders gemeint sein mag, aber das Resultat des Kampfes muß unerbittlich in Almosen und Niedriglohnsektoren enden. Im Grunde ist das Lohoffs zentrales Argument gegen das Grundeinkommen, der Rest ist Beiwerk. Lohoff weiß also heute schon, wie ein Kampf, der noch gar nicht begonnen hat, enden muß. Und woher nimmt er diese eherne Gewißheit? Er schöpft sie aus der merkwürdigen geschichtsphilosophischen These, daß es im Kapitalismus aber nicht einmal einen Hauch, eine winzige Möglichkeit gibt, antikapitalistische Formen zu antizipieren, geschweige denn, zu verwirklichen. "Die linken Adepten haben offenbar den Ehrgeiz, aus einem lupenreinen neoliberalen Planspiel eine Art Trojanisches Pferd zu machen, mit dessen Hilfe sich antikapitalistische Inhalte in die warengesellschaftliche Festung schmuggeln lassen." Bis zum kommenden Zusammenbruch des Kapitalismus, der im "Manifest gegen die Arbeit" der Krisis-Gruppe wortwörtlich in fünfzig Jahren erwartet wird, ist offensichtlich nichts, danach alles möglich. Oder an anderer Stelle: "Keine Frau kann ein bischen Schwanger sein, keine Gesellschaft kann zugleich die versachlichte Gewalt von Markt und Profit anerkennen und sich daneben einen Bereich autonomen Wirtschaftens und Geldbasis halten, der mehr wäre als ein Elends- und Abfallprodukt der herrschenden Wertverwertung."
In seinem Eifer, das garantierte Grundeinkommen als Vehikel der abgehalfterten Arbeitsmoral zu denunzieren, muß Lohoff freilich aus der Schule plaudern und unterschwellig die Quintessenz der Krisis-Gruppe strapazieren: Last alle Hoffnung fahren, das Ende des Kapitalismus naht. Natürlich weit und breit kein Argument, dafür wird alles, was gut und teuer an inzwischen widerlegter Krisentheorie ist strapaziert: Aufblähung des fiktiven Kapitals, tendenzieller Falle der Profitrate usw. In einer offenen Debatte geht dieser Strandpunkt freilich ein wie die sprichwörtliche böhmische Leinwand. Unbeirrt, weil in ungestörter Schreibstube, kann Lohoff formulieren: "Die Arbeitsgesellschaft hat ihren Zenit überschritten und damit mutiert sie von einer Gesellschaft der Massenintegration zu einer der Massenausgrenzung." Gerade wenn der prophezeite Zusammenbruch bevorsteht, wäre nicht gerade das ein Argument für das garantierte Grundeinkommen? Nein, so Lohoff, denn es kann im Negativen nichts Positives sein. Vor allem weiß Lohoff, daß für die Finanzierung des garantierten Grundeinkommens so und so bald kein Geld mehr da ist. "Eine Gesellschaft, die nicht mehr auf der ausreichenden Vernutzung lebendiger Arbeit beruht, kann ihrem Verkehr auch nicht mehr über das Geld als die allgemeine Darstellungsform abstrakter Arbeit abwickeln. Die Krise der Arbeit ist logisch zugleich die Krise der Finanzen und letztlich des Geldmediums überhaupt." Kabarett? Nein, das Ende naht. Nur Illusionisten können glauben, dem kapitalistischen Geldhahn an die Gurgel greifen zu können, wo das gute Vieh doch praktisch in den letzten Zügen liegt.
Lohoff hat als erstes und letztes Argument gegen das Garantierte Grundeinkommen nichts anzubieten, als eine vollmundig vorgetragene Prophezeiung: das Garantierte Grundeinkommen muß ins Gegenteil umschlagen. Nur Illusionisten und Gutgläubige können glauben, den Zusammenbruch des Kapitalismus durch den Kampf um das Grundeinkommen abfedern zu können, so läßt sich seine Botschaft wohl zusammenfassen. Ich sehen allerdings wenig Grund, den prognostischen Fähigkeiten der Krisis-Gruppe zu vertrauen. Abgesehen von der irrwitzigen Zusammenbruchsthese zeigt sich diese Gruppe völlig unfähig, Widerstand gegen das kapitalistische System überhaupt zu erkennen, geschweige denn, zu bilanzieren. Wenn diese Gruppe über Widerstand schreibt – ich verweise hier auf ihr "Manifest gegen die Arbeit" - so kommt sie über Fabeleien und Beschwörung von fiktiven Räten in einer fiktiven, fernen Zukunft nicht hinaus. Im selben Stil argumentiert Lohoff auch in seinem Artikel gegen das garantierte Grundeinkommen. "Selbstbestimmung kann es nur gegen die kapitalistische Enteignungslogik geben, nicht friedlich neben ihr." Beispiele kann Lohoff freilich dafür nicht geben. Wo existieren in den letzten dreißig Jahren Ansätze einer solchen Selbstbestimmung? Was wurde erreicht, woran sind diese Versuche und Ansätze gescheitert? Funkstille. Die 68er Bewegung kommt als Kandidat für "Selbstbestimmung" offenbar nicht in Frage, wie man Lohoffs Äußerungen dazu, die ich nicht qualifizieren möchte, entnehmen kann. Welche praktischen Initiativen gegenwärtig und in den vergangenen Jahrzehnten verdienen in den Augen des Nürnberger Weltgeistes das Prädikat "antikapitalistische Emanzipationsbewegung"? Keine? Anders gefragt: Kann Lohoff und die Krisis-Gruppe wenigstens ein Ziel formulieren, daß geeignet ist, der Lohnsklaverei Einhalt zu gebieten und all den Menschen, die zwischen Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsformen ihre Existenz fristen müssen, eine Perspektive bietet? Selbstverständlich nicht, denn die Krisis-Gruppe hat ein riesiges Verbotsschild aufgestellt auf dem steht: "Politischer Kampf um emanzipatorische Ziele im Kapitalismus ist verboten!" Dieses dumme Prinzip, das vollmundig als "Kritik der Politik" verkauft wird, führt zu seltsamen Konsequenzen. Ich stimme mit Lohoff, und sicher auch er mit mir, in einem wesentlichen Punkt überein: die Forderung nach Vollbeschäftigung ist radikal abzulehnen, sie zementiert bloß den Fetisch Lohnarbeit und bietet keine Perspektive für den Kampf ums Überleben in einer immer brutaler werdenden Gesellschaft. Aber vielleicht gibt Lohoff zu denken, von welcher Seite er Applaus für seinen Artikel gegen das Grundeinkommen erhalten hat. Nachweislich von jenen, die Lohnarbeit für alle unbeirrt auf ihre Fahnen geschrieben haben. Warum sollen auch anständige Proletarier Müßiggänger und Arbeitsscheue finanzieren? Mir ist natürlich klar, daß diese Form der Zustimmung das letzte ist, was Lohoff intendiert hat. Aber wer den praktischen Kampf gegen die Lohnsklaverei ablehnt, darf sich nicht wundern, wenn seine Argumente von jenen instrumentalisiert werden, die, statt gegen die Lohnarbeit zu kämpfen, ihre Ausweitung fordern.
Was ist das garantierte Grundeinkommen?
Wer die Idee des garantierten Grundeinkommens zur Diskussion stellt, muß zuerst klarstellen, was damit gemeint ist. Die hier vertretene Auffassung geht von der Tatsache aus, daß der Mensch ein zutiefst gesellschaftliches Wesen ist, daß er nur in und durch die Gesellschaft leben kann. Die jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen scheinen zwar als Resultat privater Tätigkeit zu sein, tatsächlich ist die Gesellschaft selbst der gigantischen Produktionsapparat. Das Grundeinkommen basiert auf dem Konzept, einen Teil dieses gesellschaftlichen Reichtums gleichmäßig auf alle Mitglieder aufzuteilen. Jeder, unabhängig von Alter und Geschlecht, von seiner Arbeit, seinem Besitz oder seiner Steuerleistung, soll ein Einkommen erhalten, mit dem man ohne Probleme seine Existenz bestreiten kann. Der Anspruch auf dieses Grundeinkommen gründet allein auf der Tatsache, daß das betreffende Individuum Bürger eines Staates ist. Nicht der isolierte Einzelne hat die Sorge um seine Existenz zu tragen, wie der Liberalismus fordert, sondern die Gesellschaft.
Die Höhe des garantierten Grundeinkommens ist durch ein Minimum und ein Maximum begrenzt. Als Minimum ist jene Summe anzusetzen, die die Bestreitung durchschnittlicher Lebenskosten ermöglicht. Die von den österreichischen Liberalen derzeit geforderten 8.000 öS pro Monat sind in jedem Fall zu gering. Als Untergrenze sind derzeit 15.000 öS anzusetzen. Es wäre sehr unklug und kontraproduktiv, den Kampf um das Grundeinkommen mit einer zu geringen Forderung zu beginnen, etwa aus dem Kalkül, es sei dadurch leichter durchzusetzen. Ein Grundeinkommen, das keines ist, desavouiert diese Forderung, und zieht sie ins lächerliche.
Das theoretische Maximum besteht im gesellschaftlichen Reichtum, dividiert durch die Anzahl der Empfänger. Das Grundeinkommen auf seiner maximalen Höhe würde völlige Gleichheit der Distribution bedeuten. Eine solche vollkommene Gleichheit des Einkommens ist erstens praktisch kaum zu erreichen und zweitens auch nicht notwendig. Gewisse quantitative Unterschiede im Einkommen und Besitz sind mit der egalitären Gesellschaft durchaus vereinbar, entscheidend ist die grundlegend gleiche gesellschaftliche Situation aller. Solange jedoch die Institution der Lohnarbeit besteht, befinden sich die Individuen in qualitativ verschiedenen Positionen. Der Zwang zur Arbeit für die Einen bedeutet gleichzeitig den Quell des Reichtums für die Anderen. Es sind zwei Ziele, die untrennbar miteinander verknüpft, die das Konzept des garantierten Grundeinkommens bestimmen: Die Abschaffung der Lohnarbeit und die Vorwegnahme der Verteilung des Reichtums in der nachkapitalistischen Gesellschaft. Um diesen zweiten Aspekt sichtbar zu machen, ist es notwendig, schon heute auch über das Maximum nachzudenken.
Das garantierte Grundeinkommen ist also kein pfiffig ausgedachtes Mittel, um den Sozialstaat zu transformieren, oder ihn gar zu zerstören, wie ignorante und böswillige Kritiker behaupten. Es ist auch keine Sackgasse der gesellschaftlichen Entwicklung. Der Kampf um das Grundeinkommen endet nicht mit der Einführung, sondern beginnt in gewissem Sinne erst. Schritt für Schritt muß um die permanente Erhöhung gerungen werden. Wenn etwas Pathos gestattet ist: das Grundeinkommen ermöglicht es, Hier und Heute den Kampf um die nachkapitalistische Gesellschaft zu beginnen.
Bis jetzt wurde nur die Definition des garantierten Grundeinkommens vorgestellt. Bevor wir über Begründungen sprechen wollen, ist noch eines anzumerken. Die Forderung nach garantiertem Grundeinkommen ist einfach, klar und umfassend. Sie benötigt keine Zusätze und Abstriche, kein Wenn und Aber. Bedingungslos 15.000 öS für jeden. Sie betrifft alle, die Arbeitenden ebenso wie die Arbeitslosen, die Studenten wie die Rentner, die Kinder wie die Erwachsenen, die Frauen wie die Männer. Niemand wird ausgegrenzt. Sie ist eine Forderung die vereint und nicht trennt.
Wie ist das garantierte Grundeinkommen zu begründen?
Für das garantierte Grundeinkommen wird von verschiedenen weltanschaulichen und politischen Standpunkten aus argumentiert: der Bogen spannt sich von liberalen, marxistischen, christlichen und libertären Positionen bis hin zu Auffassungen, die sich nicht herkömmlichen Argumentationsmustern zuordnen lassen. In die Begründungen fließt natürlich das jeweilige Paradigma ein; wie sollte es auch anders sein? Es wäre jedoch falsch, deswegen das garantierte Grundeinkommen für ein genuin liberales oder christliches Konzept zuhalten, wie das hierzulande gerne geschieht. In den englisch sprachigen Ländern gehen die Uhren etwas anders, vor allem in England und Irland wird stärker als auf dem Kontinent auch von marxistischen Positionen aus argumentiert. Es ist in jedem Fall zu beachten, daß politisches Denken und moralische Werthaltungen immer die vergangene und gegenwärtige gesellschaftlich geschichtliche Entwicklung reflektieren können. Niemand kann die Zukunft der Gesellschaft vorwegnehmen oder zukünftige Entwicklungen heute schon theoretisch verarbeiten. Obwohl das Konzept eines Grundeinkommen nicht neu ist, es wurde bereits 1848 von einem belgischen Autor vertreten, gewinnt es gegenwärtig durch die Entwicklung der Gesellschaft selbst an Aktualität. Die Forderung nach dem Grundeinkommen ist der avancierteste Versuch, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Wenn Teile der Linken die Debatte mit dem Hinweis abschmettern, das Grundeinkommen sei ein rechtsliberales Konzept, was schon von den Fakten her unrichtig ist, so machen sie ihre eigene Denkfaulheit und theoretische Unbeweglichkeit zur Tugend.
Für das garantierte Grundeinkommen zu plädieren heißt für mich zu aller erst, Resultate der gesellschaftlichen Entwicklung zu akzeptieren und sich an aktuellen Tendenzen zu orientieren. Ein solches Vorgehen ist vor Irrtümern nicht gefeit. Tendenzen können überschätzt, andere Faktoren nicht erkannt werden. Aber es ist der einzige Weg, die Diskussion um das Grundeinkommen sinnvoll zu führen.
Soziale Identitäten lösen sich auf...
Es gibt viele Wege, für das garantierte Grundeinkommen zu plädieren. Ich schlage vor, von der sozialen Existenz des Individuums auszugehen. Gegenwärtig sind wir Zeugen massiver Transformationen der alltäglichen Lebenssituation der Menschen. Als wichtigste ist zu nennen, daß sich die sozialen Identitäten tendenziell immer mehr auflösen. Begriffe wie "Arbeiter", "Student" oder "Hausfrau" werden zunehmend zu trügerischen und brüchigen Fehlbegriffen, die die Stellung in der Gesellschaft, die Lebensläufe aber auch das Selbstverständnis der Individuen mehr verschleiern, statt erhellen. Tatsächlich oszillieren immer mehr Individuen im Dreieck Arbeit, inklusive prekärer Formen (Teilarbeit, Leiharbeit), Ausbildung (Studium, Kurse, Umschulungen) und offenen sowie versteckten Formen von Arbeitslosigkeit. Dazu gesellt sich zunehmend ein viertes Element, Scheinselbständigkeit. Die Zahl der Selbständigen ist in den letzten Jahren gestiegen, aber viele dieser selbständig Erwerbstätigen sind in Wirklichkeit Arbeitnehmer, denen eine reguläre Anstellung verwehrt wird. Die sozialen Identitäten werden brüchig und verschwimmen. Ist z.B. die Person X eine Studentin, die dringend einen Job sucht, (und fallweise einen findet), oder eine Arbeitslose, die studiert, oder eine Hausfrau, die entgegen traditionellen Mustern ihren intellektuellen Interessen nachgeht? Ist die Person Y ein eigenständiger Unternehmer, da er auf Basis eines Werkvertrags ein EDV-System wartet, oder eigentlich ein Arbeitsloser, der sich nun auf eigene Faust durchschlägt? Es ist zumindest gedankenlos, sich in der politischen Argumentation ständig auf soziale Großgruppen zu beziehen, ("die Arbeiter", "die Studenten"), wo doch in der Realität diese Großgruppen massiven Erosionen unterliegen. Besonders lächerlich ist es, wenn gerade jene, die selbst und ihr gesamtes Umfeld solche Existenzen führen, trotzig im Namen abstrakter Entitäten ("die Interessen der Arbeiterklasse...") das Konzept des Basiseinkommens verwerfen. Selbstverleugnung gehörte in bestimmten Kreisen der Linken immer schon zu guten Ton.
Als ein Faktor der Auflösung traditioneller sozialer Identitäten ist die technologische und organisatorische Umstrukturierung der Produktion, aber auch der Verwaltungs- und Forschungsinstitutionen, zu nennen. Idealtypisch läßt sich folgende Struktur feststellen: Das Zentrum des Betriebes besteht aus einer kleinen Gruppe fest angestellter Personen, entlohnt und beschäftigt nach geltenden kollektivvertraglichen Bedingungen. In konzentrischen Kreisen lagern sich um diesen Kern die Gruppe der Teil- und Leiharbeiter, diejenigen, die auf Basis von Werkverträgen arbeiten und schließlich die Gruppe der scheinbar Selbständigen, die zumeist auf Gedeih und Verderb auf die Aufträge ihres maskierten Arbeitgebers angewiesen sind. Dieses Muster findet sich quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche, Produktionsstätten sind davon ebenso betroffen, wie Dienstleistungsbetriebe, Forschungs- und Verwaltungseinrichtungen und die Universitäten. Sie betrifft Bereiche mit hochqualifizierter Tätigkeit ebenso wie Reinigungsbetriebe, Frauen ebenso wie Männer. Dieses Zentrum – Peripheriemodell findet sich weiters nicht nur auf arbeitsrechtlichem Gebiet, es umfaßt die Organisation der Produktion selbst. Die Phase des Fordismus, mit gigantischen Produktionsstätten, tausenden Arbeitern, die täglich das selbe Fabrikstor durchschritten und zu den gleichen Bedingungen arbeiteten, gehört der Geschichte an. Der gigantischen Konzentration der Kapitale entspricht keineswegs die Konzentration der Produktion, im Gegenteil. Auslagerungen, kleine, flexible Einheiten sind das Gebot der gegenwärtigen Epoche. Die technologischen Erfindungen, das Anschwellen des sogenannten tertiären Sektors (Dienstleistungen, Verwaltung) zu Lasten der materiellen Produktion, haben sein übriges getan. Der ehrwürdige Beruf, die kontinuierliche Ausübung der Erwerbsarbeit, gestützt auf fachlich erworbenes Wissen und speziellen Fähigkeiten, verbunden mit einem gesellschaftlich klar umrissenen Habitus, wird vom Job abgelöst. Im Job Karriere zu machen erfordert vor allem formale Qualifikationen. Ungebrochene Mobilität, die Bereitschaft, sich ohne Widerspruch den Erfordernissen eines sich ständig wandelnden Arbeitsmarkt anzupassen, vorauseilenden Gehorsam und bedingungslose Identifikation mit gesellschaftlichen Werten und Normen.
...und verändern das Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt
Mit dem Ende des Massenarbeiters gehören gesellschaftliche Großgruppen der Vergangenheit an. Die Zahl derjenigen, die gemeinsam zu gleichen Bedingungen unter dem selben Dach arbeiten, schwindet dramatisch. Die soziale Basis für gemeinsame Erfahrungen, für gleiches Schicksal, wird ständig kleiner. Die sozialpsychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Tendenzen sind enorm. Wenn sich immer mehr Menschen der diffusen Gruppe "Mittelstand" zuordnen, so reflektiert dies nicht einfach fehlendes Klassenbewußtsein, sondern eine tatsächlich veränderte gesellschaftliche Existenz. Bestand zwischen den Arbeitern, den Bauern und den Studenten in der Ersten Republik klare und scharf gezogene Grenzen, was ihren Lebensvollzug, ihre soziale Lage, ihre Perspektiven und ihren Habitus betraf, so verschwimmen gegenwärtig solche sozialen Bestimmungen in der Hierarchie der Jobs. Aus qualitativen sozialen Existenzformen werden quantitative Unterschiede. Die soziologische Basis für gemeinsame Erfahrungen und solidarische Kämpfe verschwindet. Die radikale Individualisierung von Lebensläufen ist keine Ideologie, sie entspricht den wirklichen gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen isolierte und atomisierte Individuen voll oder teilweise in den Arbeitsprozeß integriert werden. Ein Einzelner, der auf die Frage "Was sind Sie von Beruf" nicht mehr wirklich antworten, der sich weder als "Student" noch als "Angestellter" oder als unabhängiger Unternehmer definieren kann, wird sich in den klassischen Organisationen, insbesondere in den Gewerkschaften, nicht mehr wiederfinden. Diese Tendenzen sind wachen Gewerkschaftern natürlich nicht verborgen geblieben. Insbesondere die Gewerkschaft der Privatangestellten versucht diesem Umstand Rechnung zu tragen, indem sie unter andrem Mitgliederkategorien wie "Hausfrau", "Arbeitsloser" ja sogar "Selbständiger" eingeführt hat. Das ist begrüßenswert, aber es zeigt, wie sehr die Gewerkschaft mit dem Rücken zur Wand steht. Klassische Strategien der Arbeiterbewegung müssen immer weniger direkt politisch bekämpft, sondern können sozialtechnisch unterlaufen werden. Es ist die veränderte soziale Struktur der Arbeitswelt und der Gesellschaft selbst, aus dem das Kapital sein neues Selbstbewußtsein und seine Macht schöpft. Wer nicht begriffen hat, daß der Kampf gegen die Arbeiterbewegung nicht in den Köpfen, sondern durch neue soziale Existenzformen der Menschen gewonnen wurde, hat nichts begriffen.
Traditionelle Forderungen werden durch diese neuen Bedingungen in der Arbeitswelt unterlaufen und depotenziert. Ein gutes Beispiel dafür ist die Forderung nach 15.000 öS Mindestlohn, die im Frauenvolksbegehren erhoben wurde. Nicht zufällig fand sie am meisten Beachtung, das zeigt die verzweifelte soziale Lage der Menschen, von denen immer mehr vom Gespenst der Armut bedroht werden. Selbstverständlich würde ein derartiger Mindestlohn die Lage vieler Menschen verbessern, aber zugleich verringert sich Kreis jener, die über einen rechtlich abgesicherten Arbeitsplatz verfügen. Dazu ein Hinweis, der symptomatisch ist: Diejenigen, die in den Kursen des Arbeitsmarktservices Arbeitslose auf ihren (Wieder)Einstieg in das Berufsleben vorbereiten sollen, sind selbst in der Regel bloß über Werkverträge angestellt, arbeiten also ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ohne Arbeitslosenversicherung, ohne Rechte.
Es ist richtig, daß die hier angeführten Entwicklungen bloß Tendenzen sind, die viele Bereiche der Gesellschaft noch nicht voll erfaßt haben. Aber es sind jene, die von Jahrzehnt zu Jahrzehnt deutliche und massiver wurden. Gegenwärtig ist das veränderte Kräfteverhältnis mit Händen zu greifen. Bestehende Gesetze werden kaltlächelnd ignoriert, mit Applaus der Öffentlichkeit arbeitsrechtliche Bestimmungen unterlaufen. Jenseits der politischen Sphäre im engeren Sinne vollzieht sich in den tausend Poren der Gesellschaft der Prozeß der Amerikanisierung. Isoliert und auf sich gestellt, ohne Integration in eine Gemeinschaft, haben sich vereinzelte Einzelne in der Hierarchie der Jobs hinaufzuarbeiten.
Exkurs: soziale Identität und Lohnarbeit
Die Lohnarbeit war und ist weit mehr als ein bloßes Mittel, Einkommen zu verschaffen. Die Themen Lohn und Arbeitsbedingungen verfehlen die wahre Bedeutung dieser so grundlegenden gesellschaftlichen Institution. Im Kern geht es um die soziale Identität, um die Stellung in der Gesellschaft, um das "Wer man ist". Der klassischen Arbeiterbewegung war das sehr bewußt. Wir alle kennen die unzähligen Stellungnahmen, in denen die Arbeitslosigkeit als die wahre Geißel Gottes beschreiben wird. Der Tenor ist immer der gleiche: mit der Arbeit geht auch die soziale Integration, das Selbstbewußtsein, die Würde und Achtung verloren. Kurzum, Arbeitslosigkeit raubt dem Menschen die soziale Identität.
Man darf die Bedeutung dieser Rede nicht unterschätzen. In ihr tritt der Kern der Arbeiterbewegung, ihre historischen Ziele und Grenzen klar zutage. Ungeschminkt wird ausgesprochen, worum es der Arbeiterbewegung immer ging: um die Integration in die Gesellschaft, um die moralische, rechtliche und finanzielle Anerkennung der Lohnarbeit. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Erwerb der sozialen Identität auf dem Arbeitsmarkt historisch ein sehr neues Phänomen ist, untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Es gibt nichts trügerisches, als soziale Selbstverständlichkeiten. Für uns, nach zweihundert Jahren Kapitalismus, zählt es zu den banalsten Alltagsdingen, daß Individuen ihre oft sehr respektable Identität durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erwerben. Am Beginn der kapitalistischen lagen die Dinge freilich anders. Die Arbeiterklasse ist keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, schieb Marx, wohl sein fatalster Irrtum. Freilich, für jene Epoche, in der er lebte, war dies wohl auch zutreffend. Kinderarbeit, Schufterei rund um die Uhr zu den miserabelsten Bedingungen die historisch ihresgleichen suchten, kennzeichnete die Lage der arbeitenden Klassen. Die Lohnarbeit wurde, das sollte man nicht vergessen, als Zwangsarbeit geboren, ihr Kreissaal war das Arbeitshaus. Die Gesellschaft verfügte über keine sozialen Muster, diese neue Institution der Lohnarbeit zu deuten. Der Tagelöhner, der Handwerksbursch, der Knecht, das Hausgesinde oder der Söldner, alle diese sozialen Identitäten trafen auf den Arbeiter nicht zu. Die neu entstehende Arbeiterklasse verfügte über keine Selbstidentität, keine Traditionen, keine Verhaltensmuster, keine Organisationen, keinen Habitus, keine Sprache und keine Lieder. Nur ihre ständig steigende Zahl, ihre quantitative Zunahme, zwang die Gesellschaft dazu, sie überhaupt widerwillig wahrzunehmen.
Wenn die Geschichte der Arbeiterbewegung bloß unter dem Gesichtspunkt der verbesserten Arbeitsbedingungen, der Einführung des acht Stunden Tages, thematisiert wird, geraten entscheidende Punkte aus dem Blickfeld. Der Adressat der politischen und praktischen Politik war nicht nur das Bürgertum, sondern vor allem die Arbeiter selbst. Gerade die österreichische Arbeiterbewegung ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Der Kampf um Bildung, gegen den Alkoholismus, um Hygiene, um sinnvolle Freizeitgestaltung, um Kultur, um menschenwürdige Wohnungen, dieser Kampf fand immer an zwei Fronten statt. Er war nicht nur gegen die Bourgeoisie gerichtet, sonder vor allem gegen das Gespenst des Lumpen, des Taugenichts, des Arbeitersverweigerers. Es galt, die eigene düstere Herkunft zu überwinden, sich von diesem Ursprung zu distanzieren. "Hinter der dunklen Vergangenheit, leuchtet die Zukunft empor", lautet eine Zeile aus einem Arbeiterlied. Es galt sich strikt von unmoralischen Existenzen abzugrenzen, tagtäglich zu beweisen und zu dokumentieren, daß man mit dem Lumpen nichts gemeinsam hatte. Freilich – der Typus der parasitären Existenz war nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch in der herrschenden Klasse zu finden, im Kuponschneider mit Zigarre und Zylinder. Das historische Ziel der Arbeiterbewegung war die Anerkennung des Lohnarbeiters und damit der Lohnarbeit. Anerkennung freilich nicht im Sinne der Hegelschen Phantasien, der Dialektik zwischen Herr und Knecht. Anerkennung bedeutete Integration in die Gesellschaft.
Wenn als das wahre Ziel der Arbeiterbewegung die Anerkennung einer historisch neuen Form der sozialen Integration erkannt wird, löst sich auch das Rätsel, warum in der Neuen Welt niemals sozialdemokratische oder kommunistische Massenparteien entstanden sind. Das "wer man ist" resultierte in der amerikanischen Gesellschaft von Beginn an aus dem Job. Die alteuropäische Ehrfurcht vor Bildung, Herkunft und Stand mußte der amerikanischen Gesellschaft fremd bleiben. Demokratische und kommunale Ansätze, die durchaus existierten, kamen aus andren Traditionen, als jenen der Arbeiterbewegung. Die sogenannte Verbürgerlichung der Arbeiterbewegung ist nicht Resultat ihres Scheiterns, sondern ihres Erfolges.
Die heroische Phase der Arbeiterbewegung fand unter den Bedingungen des Massenarbeiters statt. Soziologisch mußte Lohnarbeit mit dem Fabriksarbeiter identifiziert werden. Die Gleichartigkeit ihres Schicksals knüpfte das Band der Solidarität. Lohnarbeit war mit einer bestimmten sozialen Existenzweise verknüpft. Diese Phase geht gegenwärtig endgültig zu Ende. Für Lohn zu Arbeiten ist die allgemeine und durchschnittliche Form der gesellschaftlichen Existenz geworden. Lohnarbeiter zu sein besagt nichts mehr. An die Stelle von klar unterscheidbaren gesellschaftlichen Gruppen ist ein hierarchisches Kontinuum von Jobs getreten. Es fehlt natürlich nicht an Versuchen, den Begriff des Proletariers zu retten, indem von "Kernschichten der Arbeiterklasse" gesprochen wird, indem die Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit strapaziert wird. Die Debatte über diese Themen kann hier nicht geführt werden, aber es sind hilflose Versuche, zu retten, was noch zu retten ist.
Mit dem Verschwinden des Massenarbeiters, mit dem Ende des Fordismus, verlor die Lohnarbeit endgültig den Geruch ihrer niederen Herkunft. Solange das sich verdingen auf dem Arbeitsmarkt das Stigma des Pöbels trug, solange war der Lohnarbeit jene Neutralität verwehrt, die notwendig war, um zur formalen Folie der sozialen Identitätsbildung zu werden. Das Ende der Arbeiterbewegung ist durch das Verschwinden sinnlich wahrnehmbarer, kollektiver Lebens- und Arbeitsbedingungen markiert. Lohnabhängigkeit ist ein völlig abstrakter Status geworden, die Lohnarbeit wird nicht mehr mit der sozialen Existenz des Massenarbeiters verknüpft, der durch sein Erscheinungsbild und seinen Habitus für ein Jahrhundert das Bild der Lohnarbeit prägte.
Der Siegeszug der Lohnarbeit war historisch offensichtlich unaufhaltsam. Von den gesellschaftlich gering geschätzten Tätigkeiten, dem Kehren der Straßen meinetwegen, bis zu den höchst angesehensten Sphären der Gesellschaft, das Schreiben der Reden des Bundespräsidenten, zog sie ihre Siegesspur. Ausgehend von der Produktion, der Wirtschaft im engeren Sinne, durch drang die alle Bereiche des Lebens. Vom Tierschutz bis zur Politik, von der Kunst bis zur Religion, vom Militär bis zum Sport; überall ist es der Lohnarbeiter, der an verantwortlicher Stelle zu finden ist. Ein Großteil der Personen, die an entscheidenden Stellen in die Politik eingebunden sind, sind nicht mehr überzeugte Aktivisten und Kader, sondern lohnabhängige Angestellte, die als Pressesprecher, Wahlmanager, empirische Sozialforscher, Berater, Texter, public-relations Spezialisten, Organisatoren, Finanzfachleute usw. die Politik weit mehr bestimmen und praktisch durchführen, als die eigentliche Parteiorganisation, die im Regelfall selbst zum Objekt organisatorischen Maßnahmen wird, betreut von dafür bezahlten Spezialisten durch die Parteizentralen. Wenn die Tagesarbeit politischer Parteien durch Lohnarbeiter geleistet wird, dann verliert der Begriff der Gesinnungstreue jeden Inhalt. Sicher, eine explizit rechte Partei wird sich keine linken Pressesprecher suchen und umgekehrt, aber die Grenzen sind fließend. Wenn berufliche Qualifikationen ausschlaggebend sind um politische Spitzenpositionen zu erringen, dann wird aus politischer Überzeugung Anachronismus. Der Lohnarbeiter verdrängt in allen Sphären der Gesellschaft andere soziale Identitäten. Nicht der fanatisierte rekrutierte Soldat ist relevant, sonder die Qualifikation des EDV-Spezialisten und seiner Programme für die militärische Überlegenheit. Rückblickend erscheint der Faschismus als letzter, absurder Versuch, dieser Tendenz Einhalt zu gebieten. Aus der "Gesinnung" heraus, sollte der Sieg geboren werden. Ironischer Weise führte sich das Regime mit der Propaganda der Wunderwaffe zuletzt selbst ad absurdum. Zuletzt mußte wieder die kalte Technologie beschworen, ihre Bedingungen aber verschwiegen werden. Wie man diese Waffe baut, stellte die amerikanische Gesellschaft im August 1945 endgültig unter Beweis, sie ist zu bauen unter den Bedingungen einer modernen, das heiß auf den Mechanismen der Lohnarbeit aufgebauten Gesellschaft.
Arbeit und gesellschaftliche Integration
Der Ausdruck "Verkauf der Ware Arbeitskraft" ist genau genommen falsch und gedankenlos. Kauf und Verkauf schließen begrifflich den Wechsel im Besitz ein. Ein Gegenstand, der vorher A gehört, gehört danach B. Damit geht auch die Sorge um den Gegenstand auf den neuen Besitzer über, dem Verkäufer ist es in der Regel völlig gleichgültig, was mit dem Gegenstand geschieht. Als sein neu erworbenes Eigentum kann B den Gegenstand jederzeit wieder an C verkaufen usw. Bei der Arbeitskraft ist dies natürlich nicht der Fall. Im Gegenteil. Tagtäglich muß der Wert der Arbeitskraft neu bewiesen werden, der Lohnarbeiter hat Sorge um seine Arbeitsfähigkeit zu tragen, das wird selbstverständlich von ihm verlangt, um so mehr, als es sich bei dem Arbeitsverhältnis nicht um Zwangsarbeit oder bloße Knochenmühle handelt.
Das Subjekt ist zwar Eigentümer seiner Arbeitskraft, aber es besitzt sie nicht in modernen, formal rechtlichen Sinne. Kant hat scharfsinnig erkannt, daß es sich bei den modernen Formen des Besitzes um ein dem Subjekt rein äußerliches Rechtsverhältnis handelt. Das kann jedoch nur für Gegenstände, äußere Objekte gelten, nicht jedoch für die "Ware" Arbeitskraft, mit der der Besitzer ja mit Haut und Haaren verwachsen ist. Der Arbeiter besitzt seine Arbeitskraft nicht, er ist diese Arbeitskraft. Er kann sie nicht am Arbeitsbeginn abgeben, wie seinen Mantel in der Garderobe. Man solle also besser von Verpachtung der Arbeitskraft sprechen, aber es geht nicht um Worte. Es geht um den aktiven Mitvollzug, um aktives Ausüben der Lohnarbeit. Die Tatsache, daß die Arbeitskraft keine Ware ist, wurde natürlich zu recht bemerkt. (Vobruba, Castoriadis, Polanyi) Daraus folgt: Das Arbeitsverhältnis ist nicht restlos verrechtlichbar. Wie jedes tatsächliche Verhältnis zwischen den Menschen, kann es nicht von einem formalen Rechtssystem umfassend geregelt werden. Immer wo Menschen mit einander leben, wo sie im Fluß der Zeit verwoben sind, kann das Gerüst des formalen Rechts nur die äußerlichen, formalen Bedingungen bestimmen. Die Tönnische Gemeinschaft haust wie ein Gespenst im Herz des Arbeitsvertrages. Die Gemeinschaft und ihre Werte, das sind jedoch nichts anderes als die Interessen und imaginären Werte der kapitalistischen Welt. Es liegt in der Natur des Arbeitsverhältnisses selbst, daß alle jene, die zusammen arbeiten, unabdingbar durch ein Band von Werten und Selbstverständlichkeiten verbunden sind. Ein Betrieb, in der klassenbewußte Arbeiter tagtäglich sich den unaufhebbaren Gegensatz zu ihren Arbeitgebern vor Augen führen würden, und nur das, würde binnen Tagen zusammenbrechen. Abstrakt formal rechtliche Beziehungen funktionieren dort, wo das abstrakte Marktverhalten allein ausschlaggebend ist. Also vor allem unter Käufern und Verkäufern, unter jenen Personen, bei denen sich das Soziale tatsächlich auf ein reines Aufblitzen der Übereinstimmung der Willen beschränkt. Bei der Lohnarbeit wird jedoch fundamentaleres verhandelt: die soziale Identität der Betroffenen. Es gilt also nicht, formale Bestandteile von Verträgen zu erfüllen, also den Besitzwechsel reibungslos zu vollziehen, sondern sich unter der Wucht der Wirklichkeit zu bewähren. Zu bewähren unter den Augen der anderen, vor allem aber unter den Augen des Arbeitgebers, der schließlich das Arbeitsverhältnis nur unter der Perspektive der Bewährung aufrecht erhält. Schon weil man sich mit der eigenen sozialen Identität, die durch das Arbeitsverhältnis konstituiert wird, identifizieren muß, ist ein Minimum an Identifikation mit der Arbeit und ihren Produkten unabdingbar. Wer nach Arbeitsplätzen ruft darf sich nicht wundern, wenn die Werktätigen sich mit den Werten und Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft identifizieren. Radikales Klassenbewußtsein einzuklagen, bedeutet Schizophrenie einzufordern. Das ist wohl niemanden zuzumuten.
E ist sicher unangebracht, pathetisch vom Ende der Lohnarbeit zu sprechen. Doch es ist unübersehbar, daß diese gesellschaftliche Institution in der Krise ist. Wir habe es oben angesprochen. Die sozialen Identitäten lösen sich auf, aus Berufen werden Jobs. Die sozial abgesicherte, kontinuierliche Lohnarbeit wird zum raren Gut, zum Privileg. Es ist kein Zufall, daß gerade gegenwärtig, wo immer mehr Menschen eine systemtragende Rolle in der Gesellschaft verwehrt wird, die Kritik an der Lohnarbeit wächst. Die Schriften von Hannah Arendt werden wieder entdeckt, die Thesen der Krisis-Gruppe finden zunehmend Beachtung. Ob es tatsächlich an der Überzeugungskraft dieser Argumente liegt, möchte ich dahingestellt lassen. Es ist eher so, daß immer mehr Menschen ihre soziale Erfahrung in diesen Texten wiederfinden. Zwar nur in Ansätzen, aber immerhin, eine grundlegende Institution dieser Gesellschaft, die Lohnarbeit, wird in Frage gestellt. Anders gesagt, es keimt revolutionäres Bewußtsein auf. Wir schreiben freilich nicht das glückliche Datum 1968, sondern müssen uns nach dreißig Jahren Rechtswendung neu orientieren. Opposition gegen dieses menschenverachtende System kann nur dann überleben, wenn es gelingt, neue gesellschaftliche Institutionen zu schaffen, neue Formen des Lebens und Zusammenlebens praktisch wirksam werden zu lassen. Bis solches entsteht, fürchte ich, wird viel Zeit vergehen. Aber es ist notwendig und möglich, heute schon eine klare Perspektive zu formulieren. Die Lehre von 1968, ja überhaupt des Widerstandes zeigt, daß Opposition gegen das System dann entsteht, wenn die Bedingungen, unter denen die Menschen leben, sich verbessern. Es waren nie die ärmsten der Armen, die sich gewehrt haben, sonder es waren immer relativ privilegierte Gruppen, die den Widerstand organisiert haben. Die Vorstellung, je schlechter es den Menschen geht, desto eher werden sie politisch aktiv werden, ist reaktionärer Unsinn.
Grundeinkommen bedeutet Ende der Lohnsklaverei
Welche Resultate würden sich durch die Einführung des garantierten Grundeinkommens ergeben? Die Lohnabhängigkeit würde sofort verschwinden, das Kräfteverhältnis sich grundlegend ändern. Jede/er einzelne kann gestärkt und selbstbewußt dem potentiellen oder gegenwärtigen Arbeitgeber gegenübertreten. In der Realität des Alltags sind gewerkschaftliche Kämpfe ein ferner Mythos und selbst bestehende gesetzliche Bestimmungen werden oftmals ignoriert. Das Grundeinkommen verändert das Kräfteverhältnis um 180 Grad. Die Menschen können erstmals in der Geschichte über Arbeit selbst verfügen. Sie können frei entscheiden, was, wo und wann sie arbeiten wollen.
Tätigkeiten, ob man sie nun Arbeit nennen will oder nicht, jenseits des offiziellen Sektors der Gesellschaft, wären möglich, Projekte, die heute nur Privilegierten möglich sind, realisierbar. Der immer brutalere und rücksichtslosere Kampf ums Dasein befriedet. Die Verarmung von Teilen der Gesellschaft, ein brennendes und ernstes Problem mit verheerenden Folgen, gestoppt. Die Menschen hätten die Souveränität über ihr Dasein gewonnen. Sie hätten Freiheit errungen, reale, praktische Freiheit.
In keiner anderen Frage stehen die Kritiker des Grundeinkommens so hilflos da, wie in der Frage der Aufhebung der Lohnarbeit. Wenn sie von der Aufhebung der Lohnarbeit sprechen, so handelt es sich unverbindliche Sonntagsreden. Irgendwann in einem fernen Sozialismus soll sie zum Verschwinden gebracht werden, das Wie ist dabei ebenso vage wie das Wann. Hier und heute fordert man genau das Gegenteil: als Vollbeschäftigung soll sie erneut als gesellschaftliches Ziel zementiert werden. In Wirklichkeit herrscht bei den Kritikern des Grundeinkommens in dieser Frage zumeist völliges Chaos. Ohne nun alte Wunden aufreißen zu wollen erlaube ich mir die Frage, ob im "realen Sozialismus" (für trotzkistisch inspirierte, in den "deformierten Arbeitersaaten") die Lohnarbeit als gesellschaftliche Institution existierte oder nicht. Wer nicht erneut Realitätsverweigerung betreiben will, kann nur zu einer Schlußfolgerung kommen: Wenn im sogenannten realen Sozialismus die Lohnarbeit aufgehoben war, dann nur in Richtung Zwangsarbeit.
Das Konzept der dualen Wirtschaft
Das garantierte Grundeinkommen läßt die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel unangetastet. Das ist für den ersten Moment sicher richtig. Der Zweck der Produktion, die Akkumulation des abstrakten Werts würde etwas erschwert – man kann mit dem Personal nicht mehr umspringen wie vorher – aber trotz Grundeinkommen die Logik der Produktion bestimmen. Wie kann das gebrochen werden? Nur dadurch, daß das garantierte Grundeinkommen, dazu ist seine ständige Erhöhung unabdingbar, das Aufblühen einen zweiten ökonomischen Sektors ermöglicht, in der die wirtschaftliche Tätigkeit wieder zu ihrem ursprünglichen Sinn zurückgeführt wird, nämlich zur Produktion von Gebrauchswerten. Die Transformation der Gesellschaft durch das Grundeinkommen beruht auf der Konzeption einer dualen Wirtschaft. Neben dem Weiterbestehen des kapitalistischen Sektors ermöglicht das angehobene Grundeinkommen eine rein gebrauchswertorientierte Produktion. Während die Elemente der alten Gesellschaft absterben, müssen die Elemente einer neuen aufblühen, ein anderer Weg ist undenkbar und auch nicht wünschenswert. Das Konzept einer dualen Wirtschaft lag auch ursprünglich den staatlichen Planwirtschaften zugrunde, erinnern wir und an die Debatte um die Neue Ökonomische Politik in den 20er Jahren in der Sowjetunion. Auch das inzwischen in der Versenkung verschwundene Modell der antimonopolistischen Demokratie beruht auf Dualismus. Nur sollte dabei die Transformation durch einen zentralen Machtapparat bewirkt werden und nicht ausgehend von den Menschen, die neue Bedürfnisse nicht nur artikulieren, sondern auch praktisch in ihrem Lebensvollzug umsetzen, in ihrem Alltag praktisch wirklich werden lassen. Nochmals, wenn hinter der Kritik am Grundeinkommen das Konzept Machtergreifung plus Verstaatlichung steht, dann soll man das klar sagen. Wir können uns dann auf die mühsame Suche nach den Elementen der neuen Gesellschaft in der zentral gelenkten Planwirtschaft begeben.
Es gab und gibt immer wieder Versuche, jenseits der kapitalistischen Ökonomie alternative Projekte auszubauen. Es ist kein Zufall, daß zwischen dem Schicksal dieser Ansätze und dem Niveau des Reichtums der Gesellschaft ein direkter Zusammenhang besteht. Je wohlhabender die Menschen, je einfacher Objekte (Boden, Maschinen usw.) zu beschaffen sind, desto länger hielten sich diese Versuche, neue Beziehungen zwischen den Menschen zu schaffen. Über kurz oder lang - so die historische Erfahrung – hält die alternative Ökonomie dem Druck des Marktes nicht stand, entweder bricht sie zusammen, versinkt in Bedeutungslosigkeit oder wird zu einem simplen kapitalistischen Projekt. Das garantierte Grundeinkommen würde so dringend benötigte Basis für ein Leben jenseits von Lohnarbeit und Markt ermöglichen.
Für eine neues Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft
Mit dem Ruf nach "Arbeit für alle" die Menschen wieder in die Gesellschaft integrieren, also erneut das zerbrochene Verhältnis Individuum Gesellschaft reparieren zu wollen halte ich, mit Verlaub, für illusionär. Ein positiver Bezug des Einzelnen zur Gesellschaft kann nur auf einer neuen, nicht kapitalistischen Grundlage hergestellt werden. Dazu bedarf es einer Gesellschaft, die allen ihren Mitgliedern eine freie, materiell abgesicherte Existenz jenseits der Lohnarbeit garantiert, eine Gesellschaft des garantierten Grundeinkommens. Einer Einführung stehen freilich gewaltige Hindernisse im Weg. In unserer entsolidarisierten Gesellschaft muß das alles entscheidende Argument gegen das Grundeinkommen darin bestehen, daß es unmoralisch und illegitim sei, daß ein Teil der Menschen "auf Kosten anderer" lebe. Um diese Achse wird die Auseinandersetzung zu führen sein. Argumente, wie sie etwa Lohoff vorbringt, sind gesellschaftlich bedeutungslos. Indem er die sozialpsychologische Bedeutung des Trittbrettfahrer – Arguments unterschätzt, ja völlig ignoriert, kommt er zu völlig falschen Schlußfolgerungen. Auch die Einführung eines viel zu geringen Grundeinkommens, (etwa die von den Liberalen geforderten 8.000 öS) stößt derzeit an die Schranke der Legitimation. Nach meiner Auffassung kann das Grundeinkommen nur dann als realistisches Ziel formuliert werden, wenn die Akkumulation des Reichtums in den Händen weniger in Frage gestellt wird und wenn immer mehr Menschen den herrschenden gesellschaftlichen Zusammenhang als negativ erleben und Bedürfnisse nach anderen sozialen Formen und Institutionen laut werden. Erst wenn jene soziale Existenz, die mit der Lohnarbeit verknüpft ist, abgelehnt oder zumindest relativiert wird, erst wenn das sogenannte Private aus seiner Belanglosigkeit befreit und als Feld sozialer Tätigkeit wieder entdeckt wird, wird die Idee des Grundeinkommens gesellschaftlich bedeutend. Klarerweise wird hier eine Strategie vorgeschlagen, die der Arbeiterbewegung diametral entgegengesetzt ist. Nicht innerhalb der bestehenden Gesellschaft und ihrer Institutionen soll (und kann) sich der Wandel vollziehen, sondern von außen, von den Rändern her, die durch die objektive Entwicklung ständig anschwellen. Ich will hier keine Prognosen abgeben, aber so viel kann gesagt werden: Damit außerhalb des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs Positives entstehen kann ist es notwendig, daß die Menschen weder verarmen, noch von der Mühle der Disziplinierung zermahlen werden. Dafür ist das Grundeinkommen unabdingbar.
