Globales Grundeinkommen jetzt

BGE-Veranstaltung in einer Kreuzberger SPD-Abteilung am 24.3.09

Vorgeschichte: Ich bin seit September 2008 Mitglied der SPD und war zunächst dort auch aktiv. Nachdem aber unser Wahlkandidat Björn Böhning aus der "Demokratischen Linken" sich mit stolz gewölbter Brust zu den erklärten bge-Gegnern rechnet und ich das SPD-Papier "Geld allein genügt nicht" durchgearbeitet habe, ist mir die Lust ziemlich vergangen. Nun hatten wir Anfang des Jahres eine interne Veranstaltung zum BGE für den Juni 09 beschlossen. Diese Veranstaltung wurde vorverlegt. Michael, ein Mensch aus dem Abteilungsvorstand, scheint auch an dem Thema positiv interessiert zu sein und so haben wir zu zweit diese Veranstaltung durchgeführt. Im folgenden ein kleiner Bericht zu der Veranstaltung und danach der Vortrag, den ich da gehalten habe.

Bericht
Am 24.3.09 gab es in einer Kreuzberger spd-Abteilung eine Veranstaltung zum BGE. Es waren 13 Genossen anwesend, darunter auch Volksvertreter. Zur Diskussion wurden zwei (sich ergänzende) Vorträge gehalten, einer von Michael, der andere von mir (Klaus). Michael stellte das Götz Werner BGE dar, das er sehr gut kannte. Sein Vortrag liegt mir nicht vor (allerdings gibts noch ein Protokoll zur Veranstaltung). Ich denke, das Werner-Konzept und seine Ideen sind allgemein bekannt, so daß ich dazu nichts schreiben muß.
Nach Michael trug ich meinen Kram vor. Darin ging es mehr um "ökonomische Grundlagen", letztlich viele Zahlen. Ich hatte meinen Vortrag schriftlich ausgearbeitet und mit einigen Tabellen als Anhang verteilt, so hatten die Leute die Zahlen vor Augen. Den Vortrag poste ich in diesem thread.

Im Anschluß entwickelte sich eine recht konstruktive und lebendige Diskussion, an der sich jeder der 13 Menschen mit eigenen Gedanken, Fragen usw beteiligte. Interessant war, daß viele Leute fast nichts zum Grundeinkommen wissen, außer die Parole "Einkommen ohne Arbeit - Leben wie im Paradies?" die auch auf der Einladung stand.

Außer Michael und ich sind durch diese Veranstaltung offenbar weitere Leute positiv an dem Thema interessiert. Aber auch die Skeptiker konnten ihre Skepsis nur schwer zum Ausdruck bringen. Ist halt mehr "unbewußt". Eine Genossin scheint dieses Pamphlet der Grundwertekommission "Geld allein genügt nicht" gelesen zu haben.

Nach der Diskussion wurde beschlossen mit dem Thema in "Klausur zu gehen". Damit ist gemeint, mit Interessierten eine längere und genauere Veranstaltung zu machen. Michael hat mir außerdem vorgeschlagen mit unsren Vorträgen noch andere kreuzberger spd-Abteilungen zu besuchen.

1. Einleitung
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein zur profanen Existenz ausreichender Geldbetrag der regelmäßig jedem Bürger ohne Antrag, Prüfung und Bedingungen auf sein Konto überwiesen wird.

Neben der Finanzfrage taucht das Problem auf, daß Gesetzeswerke in diversen Bereichen (Arbeitsrecht, Rentenrecht, Versicherungen, Unterhaltsrecht, Erbrecht, Steuern, Asylrecht usw) und Behörden geändert werden müssen. Eine Situation wie 1789 in Frankreich oder 1917 in Rußland liegt nicht vor: von heut auf morgen das Alte wegräumen und alles komplett neu aufbauen steht bisher nicht wirklich zur Diskussion. Man kann sich also auf eine Entwicklung einstellen. Natürlich sind große Schritte besser als kleine, aber alle kleinen Schritte verschmähen und auf den großen Sprung in einer fernen Zukunft verweisen ist auch kein Fortschritt im Sinne von Voranschreiten.

Das "optimale" BGE ist also mehr ein Ziel, dem sich die heutigen Gesellschaft bewußt oder unbewußt annähern.

Im Wesentlichen geht es hier um die sogenannte ökonomische Grundlage. Im Zentrum steht die These, daß es bereits ein Grundeinkommen für alle Bürger gibt, ein Grundeinkommen mit Bedingungen. Althaus und Straubhaar haben die Finanzierung einen etwas mageren BGE nachgewiesen. Bekanntlich ändern sich die Kosten sschon bei kleinen Bauvorhaben, wie Brücken, so daß "man" sich auf Berechnungen zur Finanzierbarkeit eines BGE allein nicht verlassen kann. Es geht also darum zu verstehen, warum ein BGE "eigentlich" finanzierbar wäre.

Läßt man bei Transferleistungen einige Bedingungen fallen geht es in Richtung eines BGEs. Zahlungen die nur an das Alter geknüpft sind, z.B. Kindergeld oder Grundsicherung bei der Rente, weisen ebenfalls in Richtung eines BGE. Schließlich nähert man sich einem BGE auch durch bedingungslose Zahlung eines Geldbetrages, welcher zur Existenz nicht ausreicht.

Neben der "utopischen" Soforteinführung der Art "Der Deutsche Bundestag beschließt das Bedingungslose Grundeinkommen" gibt es also sehr viele Möglichkeiten das Grundeinkommen zu realisieren. Die Schrittweise Vorgehensweise erlaubt außerdem die komplexen Gesetze in überschaubaren Schritten anzupassen sowie organisatorische Umstrukturierungen "ohne Blutvergiesen".

Eneu:= (Ealt - bge) + bge
Zunächst geht es darum zu verstehen, daß das bge natürlich nicht auf alle Einkommen "obendrauf" gezahlt werden kann und auch nicht muß. Das berühmte Gegenargument, warum denn auch Menschen, die es nicht brauchen ein Grundeinkommen erhalten sollen wird hier entkräftet.

Resultiert die "Klassengesellschaft" aus unsrem Bewußtsein?
Bei der Prüfung der Bedürftigkeit werden die "Bedürftigen" durchleuchtet, kontrolliert und schikaniert. "Bedürftige" hängen existenziell vom Gelingen entsprechender Vorgänge in Behörden ab. Bei "Fehlentscheidungen" gehen sie leer aus und dürfen sich um juristischen Beistand bemühen, wo sie dann wiederum "bedürftig" und z.B. auf Prozesskostenbeihilfe angewiesen sind. So wird ihnen Bedürftigkeit psychologisch aufgedrückt und es entwickelt sich ein "Bedürftigenbewußtsein", besonders bei Dauerbedürftigkeit.

Die Einkommensstarken von jedem staatlichen Segen (Bafög, Kindertagesstätten, ja sogar Schulspeisung) auszuschließen, fördert dagegen ein entsprechendes Elitebewußtsein. Im Extremfall erhält man Zustände wie in den USA, wo ganze Ortschaften abgeriegelt werden, Gutverdiener unter sich bleiben und Bildung, Gesundheitswesen, Kultur usw "privat" organisieren.

Diejenigen, die "es" nicht brauchen von diversen staatlichen Leistungen auszuschließen erscheint nun mehr als ideologischer Ballast aus vergangenen "Klassenschlachten". Die "Reichen" zahlen nämlich heutzutage Steuern. Und bei der Steuer wird die Einkommenshöhe bereits berücksichtigt. Warum soll es bei Staatsausgaben nochmals berücksichtigt werden?

Und wie wäre das bei einem Grundeinkommen?
Durch finanztechnische Operationen (Steuern usw) kann man das BGE so gestalten, daß für "Gutverdiener" kein materieller Vorteil entstehen muß. Es kann nach der einfachen Formel vorgegangen werden:

Eneu = (Ealt - bge) + bge

(falls Ealt > bge)

Das bedeutet, daß z.B. mittels Steuern, das heutige Nettoeinkommen (Ealt) entsprechend verringert wird. Zu diesem verringerten Einkommen käme dann das bge, so daß am Ende kein Unterschied zwischen Ealt und Eneu, zwischen heute und morgen, bestehen muß.

Neu wäre allerdings, daß ein Erwerbstätiger nun von zwei Geldquellen gespeist wird: vom BGE und seinem (versteuerten) Einkommen. Das BGE steht ihm immer zu, egal was auf seinem Arbeitsplatz passiert. Arbeitsplatzwechsel, Umschulung und Weiterqualifizierung werfen weniger Probleme auf also heute.

Wie sieht das bei Unternehmen aus?
Ähnlich wie bei Gutverdienern das bge nicht obendrauf gezahlt wird, entbehrt auch die "klassenkampf"-Panik vor geringen Löhnen und Gehältern und exorbitanten Gewinnen bei Unternehmen jede Grundlage. Der Arbeitgeber merkt nur etwas von den Gesamtkosten K pro Arbeitnehmer. Mit

Nalt = Netto alt
Aalt = Abgaben alt (Steuern + 2 * Sozialabgaben)
Nneu = Netto alt - bge
Aneu = Abgaben alt (Steuern + 2 * Sozialabgaben) + bge

erhält man die einfache Gleichung:

K = Nalt + Aalt = (Nalt-bge) + (Aalt+bge) = Nneu + Aneu

Bei einem BGE müssen niedrigere Nettolöhne/Gehälter keineswegs Übertragung der Arbeitskosten auf die Gesellschaft bedeuten. Aber auch bei Steuersystemen, welche den Gewinn erhöhen, würden sich marktwirtschaftliche Kräfte bemerkbar machen, die den Gewinn wieder auf ein "Normalmaß" zurückführen.

Hier wäre noch zu erforschen, wieviele Arbeitsplätze es überhaupt noch in klassischen "kapitalistischen" Betrieben gibt. Arbeitsplätze gibt es nämlich noch in Kommune, Land und Staat, in den sozialabgaben finanzierten Wirtschaftszweigen (Gesundeitswesen) sowie in Genossenschaften und alternativen Betriebsformen und schließlich in Vereinen, Organisationen und Parteien.

Schwarzarbeit
So ein Grundeinkommen reicht nicht (zumindest nicht am Anfang) um damit die Konsumbedürfnisse (Auto, Haus im Grünen, Urlaub, usw) zu befriedigen. Daher werden viele Menschen mehr oder weniger "flexibel" am Erwerbsleben teilnehmen. Um dies nicht zu erschweren wäre ein Steuer- und Abgabensystem wünschenswert, bei dem keine Steuern durch Erwerbsarbeit anfallen. Damit wäre auch die Schwarzarbeit und die Eindämmung derselben Geschichte.

Zur Finanzierung

1. Erwerbstätigkeit
Erwerbstätigkeit ist wie auch Erwerbslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit schwierig zu definieren. Unter Erwerbstätige werden z.B. Menschen ab 15 Jahre gerechnet, die wenigstens eine Stunde in der Woche arbeiten. *) Allein die Anzahl der „offiziellen“ Berufe beträgt heute mehrere Tausend. Erwerbstätig sind z.B. Fußballspieler genauso wie Bäcker oder Lehrer. Als Erwerbslose werden nur bestimmte Personen gezählt. Erwerbslose, die in einem 1Euro-Job oder in einer „Qualifizierungsmaßnahme“ stecken werden nicht gezählt. Bei Erwerbsunfähigen haben wir das Phänomen, daß mittels Gesetzen und finanziellem Aufwand behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen werden. Das lebendige Leben sowie der Wunsch unserer jeweiligen Regierungen blühende Landschaften zu schaffen erschwert anscheinend die statistische Erfassung.

Von etwa 82 Mio Bundesbürgern sind derzeit 39-40 Mio erwerbstätig. Im Jahre 2006 lebten jedoch nur cirka 34 Mio Bürger „überwiegend“ von Erwerbsarbeit:

Überwiegender Lebensunterhalt im Jahre 2006 in 1000

82.369 Bevölkerung
33.848 leben "überwiegend" von Erwerbsarbeit
4.633 Arbeitslosengeld I/II
20.437 Rente und sonstige *)
23.450 Angehörige

*) Rente, Pension; eigenes Vermögen, Vermietung, Zinsen, Altenteil; Sozialhilfe/-geld, Grundsicherung (einschlAsylbewerberleistungen); Leistungen aus einer Pflegeversicherung; sonstige Unterstützungen (zBBAföG).
(Quelle: Stat. Jahrbuch 2008 * Seite 85)

Zu den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen findet man im Statistischen Jahrbuch:

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Einwohner (in 1000)

1992 29.325 * 80.975
1995 28.118 * 81.817
2000 27.826 * 82.260
2005 26.178 * 82.438
2006 26.354 * 82.315
2007 26.855 * 82.218
(Quelle: StatJahrbuch 2008 * Seiten 34, 87)

2. Geleistete Arbeitsstunden

Aus der beiliegenden Tabelle über „Geleistete Arbeitstunden der Erwerbstätigen nach Wirtschaftsbereichen“ **) kann man die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und eine Verschiebiebung vom „produktiven“ Sektor hin zur „Dienstleistung“ erkennen. Interessant ist übrigens, daß der oft gehörte Einwand, Erwerbstätigkeit der Frauen sei Ursache für Erwerbslosigkeit nicht so ganz zutrifft. Rechnet man die geleisteten Arbeitsstunden der 70er Jahre (52 Mio Std; Bevölkerung von 61 Mio Bürger) auf heutige 82 Mio Bürger um, ergeben sich für 1970 cirka 70 Mio gegenüber 56 Mio Arbeitsstunden im Jahre 2005, also eine Abnahme um 20% obwohl im Laufe der Jahre der Anteil der Frauen an den „überwiegend“ von Erwerbarbeit Tätigen bei 40% liegt.

Die Daten aus der Tabelle sind hier weiterverarbeitet

Jahresarbeitstunden pro Einwohner umgerechnet (1991: 78 Mio Einwohner; 2005: 81 Mio Einwohner)


Land- und Forstwirtschaft (35,2h ... 18,6h) -47,2%
Produzierendes Gewerbe (276,8h ... 186,3h) -32,7%
Handel, Gastgewerbe und Verkehr (189,3h ... 171,5h) - 9,4%
Finanzen, Vermietung, Unternehmensdienstleister (76,6h ... 113,4h) +48,1%
öffentliche und private Dienstleister (188,6h ...199,1h) +5,5%

Gesamt (766,5h ... 689h) -10,1 %

Man sieht also zum eine Abnahme der Jahresarbeitsstunden pro Bewohner von 1991 bis 2005 um 10%. Die zur materiellen Existenz notwendige Arbeitszeit nimmt noch rasanter ab, wenn man Landwirtschaft und produzierendes Gewerbe betrachtet. In diesem "produktiven" Sektor, wird auch das zu Existenz Notwendige erzeugt: Ernährung, Kleidung und Wohnraum. In der gesamten Wirtschaft spielt die Produktion profaner Existenzmittel eine abnehmende Rolle. Neben dieser Abnahme haben wir eine Zunahme von Arbeitzeit, die für die („leistungsgerechte“) Verteilung der ganzen Güter verbraucht wird in Banken, Versicherungen und diverse Verwaltungen, welche Gelder (z.B. Finanzprodukte) nach komplizierten Systemen von Konto zu Konto "bewegen", bis der mit Geld ausgestattete Bürger seine Brötchen kaufen kann.

Aus der Tabelle ergeben sich die Anteile der Wirtschaftsbereiche an der gesamten Arbeitszeit.

Verteilung der Gesamtarbeit auf die Wirtschaftsbereiche (1991 ... 2005)
Land- und Forstwirtschaft (4,6% ... 2,7%)
Produzierendes Gewerbe (36,1% ... 27,0%)
Handel, Gastgewerbe und Verkehr (24,7 ... 24,9%)
Finanzen, Vermietung, Unternehmensdienstleister (10,0% ... 16,5%)
öffentliche und private Dienstleister (24,6 ... 28,9%)

3. Nicht Erwerbstätige
Alle Nichterwerbstätigen plus solche Erwerbstätige, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht existieren können, also 2006 cirka 48 Mio Bürger (58% der Bevölkerung), sind "abhängig" von sozialem Umfeld und/oder staatlich-gesellschaftlichen Transferleistungen. Neben der direkten Versorgung durch Familienangehörige oder sozialem Umfeld, wendet die Gesellschaft immer mehr für "Sozialausgaben" auf, im Jahre 2006 etwa 700 Mrd Euro, siehe beiliegende Tabelle.***)
Umgerechtet auf jeden Bürger macht das 711 Euro monatliches Grundeinkommen mit Bedingungen. Das soll nur ein Richtwert sein und demonstrieren, daß ein "minimales" BGE finanzierbar ist. (Es denkt also niemand daran dieses Sozialbudget, der z.B. Rente und Pensionen enthält, neu zu verteilen.)

Egal, wie hoch man das BGE ansetzt, es werden immer Leute existieren, die auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind (z.B. Kranke oder Behinderte). Ein BGE würde also die Anzahl der "Hilfebedürftigen" und der Antragsteller in Abhängigkeit der Höhe dieses BGEs nur veringern und nicht „abschaffen“. Der Sozialstaat, die personelle (und arbeitskraft aufwendige) Betreuung wird natürlich nicht abgeschafft. Auch im "Wirtschaftwunder" gab es ein Sozialsystem.

40 Jahre Sozialhilfe in Deutschland: Sozialhilfequote mehr als verdreifacht
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist seit In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes von 0,58 Mill. (im früheren Bundesgebiet) am Jahresende 1963 auf 2,76 Mill. Personen Ende 2002 gestiegen. Dabei handelt es sich um die Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (= sog. "Sozialhilfe im engeren Sinne"). Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt dient der Deckung des Grundbedarfs vor allem an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Heizung (sog. "soziokulturelles Existenzminimum").
Quelle: http://www.dbsh.de/redsys/soztop/userpa ... lfe40.html

Hochgerechnet von damals cirka 60 Mio Bürgern auf heute 82 Mio wären das 800.000 "Sozialhilfeempfänger", Menschen die irgendwie nicht klar kamen. Heute dürften weit mehr als 10 Mio Bürger in „prekären“ Verhältnissen leben, die entweder teilweise oder von Zeit zu Zeit oder ständig von insbesondere finanzieller Unterstützung der Gesellschaft abhängen.

4. Das bge als einfache Lösung eines Geldflussproblems
Offenkundig erhalten alle Bürger (bis auf Ausnahmen), genug zu essen, haben ein Dach über den Kopf, können sich kleiden und müssen nicht frieren. Und da Tote nicht auf der Straße herumliegen ist sogar noch ein Begräbnis drin, d.h. die einfachste Existenz wird gesichert. Anders als in Gesellschaften mit hoher Landwirtschaft spielt Selbstversorgung heute kaum eine Rolle (heute 500.000 Bauern in der BRD). Die Existenz wird über das Geldwesen geregelt, wobei am Ende alle Bürger ein gewisses Minimum an Existenzmitteln immer erhalten, ob im Knast als Verbrecher, als Arbeitsloser, als Obdachloser, als geringfügig Beschäftiger, als Normalarbeitnehmer, als Rentner, Säugling, Gutverdiener oder Milliardär. Der Warenkorb, der für die profane Existenz steht ist annähernd konstant (der Magen und auch die Größe einer für das normale Dasein ausreichende Wohnung wächst nicht mit). Die notwendige Arbeitszeit zur Produktion dieses Warenkorbes verringert sich von Jahr zu Jahr.

Man könnte auch sagen, beim BGE geht es darum diejenigen Geldflüsse, deren Resultate stets auf dasselbe hinauslaufen, nämlich auf ausreichend Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen, und deren Komplexität beträchtliche Mehrkosten (Arbeit) verursacht, durch einen einfachen Geldfluss zu ersetzen. Oder noch drastischer, wenn Kartoffeln für die profanen Existenzmittel stehen:

Wenn 10 Menschen für 1000 Menschen Kartoffeln erzeugen, die 1000 Menschen darüber übereingekommen sind, daß niemand -auch kein Straftäter- verhungern soll, wieso brauchen wir dann nochmal 10, 20 oder gar 100 Menschen, die genau prüfen, wer welche Kartoffel erhält? Am Ende hat ja doch jeder seine Kartoffeln, selbst der Kartoffeldieb, der "zur Strafe" im Knast verstaut wird. Man bringt ihm dann seine Kartoffeln in die Zelle!

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*) Aus: Statistisches Jahrbuch 2008 * Seite 77
Erwerbstätige sind Personen im Alter von 15 Jahren und mehr, die im Berichtszeitraum wenigstens eine Stunde für Lohn oder sonstiges Entgelt irgendeiner beruflichen Tätigkeit nachgehen bzw. in einem Arbeitsverhältnis stehen
Unter Bezugsraum wird eine Woche verstanden. Erstaunlich, daß wir trotz dieser Definition keine Vollbeschäftigung haben. Ferner ist unklar was mit Nichterwerbstätigen, wie Studenten oder Rentnern ist, die ein paar Stunden in der Woche arbeiten.

**) Zu finden auch im Internet:
http://www.sachverstaendigenrat-wirtsch ... ab28jg.pdf

***) http://www.sozialpolitik-aktuell.de/dat ... tabII1.pdf