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armutsbericht
Verfasst: Di Apr 07, 2009 2:59 pm
von KlBi
Verfasst: Fr Apr 10, 2009 11:48 pm
von KlBi
T e i l A : Kurzfassung
I. Anspruch an eine sozial gerechte Politik
Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Gesichtern. Es entzieht sich deshalb einer eindeutigen Messung. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung orientiert sich an einem umfassenden Analyseansatz, der die Risiken für Armut und soziale Ausgrenzung in verschiedenen Lebenslagen beschreibt. Der vorliegende dritte Bericht setzt die im Jahr 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland fort und eröffnet, wo es die Datenlage zulässt, einen Zehnjahresvergleich der Entwicklung der sozialen Integration. Bei der Messung monetärer Armut verwendet die Bundesregierung den zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten relativen Armutsrisikobegriff. Der Bericht zeigt auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung in den relevanten Politikbereichen ergreift, damit Armut und soziale Ausgrenzung vermieden oder überwunden werden.
Kern sozial gerechter Politik ist es, ökonomische und soziale Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Mitglieder in der Gesellschaft zu ermöglichen. Politik, die dazu beitragen will, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern, kann sich daher nicht in der Sicherung materieller Grundbedürfnisse erschöpfen. Dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge führt zur Verfestigung von Armut – teilweise über Generationen hinweg – und muss vermieden werden. Entscheidend für den Erfolg einer solchen Politik ist eine wirksame Aktivierungspolitik mit Angeboten etwa für Betreuung, Bildung und Weiterbildung, um die Beteiligten zu befähigen, so weit wie möglich vom Bezug von Transferleistungen unabhängig zu werden. Alle müssen die Chance erhalten, ihre individuellen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Dazu ist auch weiterhin die angemessene Absicherung der existenziellen Risiken Krankheit, Unfall, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Pflegebedürftigkeit und Alter über die Sozialversicherungssysteme eine wichtige Voraussetzung. Darüber hinaus müssen soziale Ausgrenzung und Armut durch die Deckung des soziokulturellen Existenzminimums gesichert werden.
Der Bericht benennt und analysiert daher nicht nur ungleiche Teilhabeergebnisse, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern fragt danach, inwiefern diese Unterschiede auf ungleiche Teilhabe- und Verwirklichungschancen zurückzuführen sind und welche Faktoren die unterschiedliche Wahrnehmung von eröffneten Chancen beeinflussen. Nicht wahrgenommene Chancen könnten ein Indiz dafür sein, dass das gesellschaftliche Angebot nicht ausreichend zielgruppenspezifisch ausgerichtet ist und deshalb auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden muss. Gleichwohl hängt die Wahrnehmung von Chancen nicht zuletzt vom Einzelnen ab.
II. Verbesserte gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen: Aufschwung und mehr Beschäftigung
Grundbedingungen für mehr Teilhabe- und Verwirklichungschancen sind wirtschaftliches Wachstum und die damit einhergehenden Beschäftigungsmöglichkeiten. Nur eine leistungsfähige und eine im globalen Wettbewerb erfolgreiche Wirtschaft kann dauerhaft Wohlstand für alle sichern. Die Politik der Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für das Wachstum der Wirtschaft durch strukturelle Reformen verbessert.
Die Reformbilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen. Etwa seit Beginn des Jahres 2006 ist die binnenwirtschaftliche Schwächephase der letzten Jahre überwunden. Der Aufschwung kommt bei den Menschen in Form verbesserter Einkommensperspektiven und zusätzlicher Arbeitsplätze an. Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen wurde im April 2008 ein historischer Höchststand erreicht. Der Beschäftigungsaufbau vollzieht sich zudem dynamischer als in früheren Aufschwungphasen. So nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung allein im vergangenen Jahr um rund 500.000 Personen im Jahresdurchschnitt zu.
Bei der Einkommensentwicklung können aufgrund fehlender aktueller Daten die Auswirkungen positiver Entwicklungen seit 2006 noch nicht dargestellt werden. In der ersten Hälfte dieser Dekade war die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch eine anhaltende Stagnationsphase gekennzeichnet. Das Geschäftsklima blieb unbeständig, sowohl die Investitionstätigkeit als auch die Binnennachfrage verharrten auf niedrigem Niveau. Nur vom Export gingen Wachstumsimpulse aus, die jedoch nicht ausreichten, um dem Rückgang der Beschäftigung und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Im Februar 2005 waren 5,29 Mio. Personen arbeitslos. Damit erreichte die Arbeitslosenquote mit 14,1% den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Dieser Wert war allerdings auch eine Folge der beabsichtigten besseren statistischen Erfassung von Arbeitslosigkeit, die mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) einherging.
Dem weltweiten Zusammenwachsen der Märkte und dem zunehmenden Wettbewerb begegnen viele Unternehmen durch eine Neuordnung der betrieblichen Wertschöpfungsketten. In hochindustrialisierten Ländern wie Deutschland verstärkt sich die Tendenz zu qualifizierteren Tätigkeiten mit höheren Mobilitäts- und Qualifikationsanforderungen. Unternehmen reduzieren zum Teil ihre Wertschöpfungstiefe und verlagern Teile des Produktionsprozesses ins Ausland. Umgekehrt ist Deutschland für hochproduktive Investitionen aus dem Ausland attraktiver geworden. Diese Entwicklungen haben zu erheblichen Strukturveränderungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt geführt. Insbesondere ist die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften rückläufig.
Die Restrukturierungen der Unternehmen, die moderate Lohnentwicklung und die Reformen am Arbeitsmarkt haben dazu beigetragen, dass seit Beginn des Jahres 2006 die Schwächephase der vorangegangenen Jahre überwunden wurde. Die Reformen am Arbeitsmarkt haben die Beschäftigungsschwelle gesenkt und dazu geführt, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch zu höherer Beschäftigung geführt hat.
Für die Jahre 2008 und 2009 erwarten die Bundesregierung und die Wirtschaftsforschungsinstitute eine wachsende Wirtschaft und eine weiter rückläufige Arbeitslosigkeit. Dies sind gute Voraussetzungen, um Armutsrisiken weiter zu vermindern und Teilhabechancen zu verbessern. Entscheidend ist, die Effizienz investiver, aktivierender und präventiver Maßnahmen zur Armutsvermeidung sicherzustellen. Durch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sind die Handlungsspielräume begrenzt. Deshalb bleibt die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung unverändert notwendig.