Globales Grundeinkommen jetzt

die schon fertigen Sachen befinden sich im bge-Forum:
http://www.bge-forum.de/viewtopic.php?f=4&t=289

Geld allein genügt nicht!

(http://www.spd.de/de/pdf/2008_GWK_Grundeinkommen.pdf)
gibts nicht mehr! Jetzt u.a.:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/spd ... kommen.pdf

Die Schrift mit dem aufsehenerregenden Titel "Geld allein genügt nicht!" enthält 16 Seiten Wasser und soll die genervten Sozialdemokraten gegen die bösen Grundeinkommensfreunde wappnen. Das Dumme an solchen Schriften ist, daß die Verfasser durchaus das "Positive" am Grundeinkommen wissen oder ahnen, es aber aus schwer nachvollziehbaren Gründen bekämpfen und in so einer "Kampf"schrift auch gar nicht erst zu erwähnen wagen. Blos keine schlafenden Hunde wecken! Solche Schriften sind denn auch entsprechend langweilig, bestehen nur aus einer Ansammlung von Haaren, auch Kunsthaaren, die einsam in der Wasserbrühe schwimmen. Die Sprache ist orakelhaft, für einen gemeinten Begriff werden zig Bezeichnungen gewählt, es wimmelt von Wiederholungen. Und so ein Sozialdemokrat wird nach einigen Passagen gähnend das Werk beseite legen: "In Gottes Namen, bin ich halt gegen das bge!"

Das BGE ansich ist recht flexibel und mit allen anderen "sozialstaatlichen" Maßnahmen kompatibel. Viele "Gegenargumente" lösen sich in Luft auf, wenn nur der betreffende Mensch selbst eine Lösung des von ihm in den Raum gestellten Problems sucht. Und genau darum geht es gar nicht. In dieser Schrift spielt z.B. das Märchen von der restlosen Abschaffung des Sozialstaates eine wichtige Rolle. Das wird aber nicht klipp und klar gesagt, schon die Autoren würden sich ja ängstlich fragen: ja muß denn der Sozialstaat überhaupt restlos beseitigt werden?

Ferner ist das Opus durch einen Mangel an "Zahlen * Daten * Fakten" gekennzeichnet. Es ist rein philosophisch-idealistisch. Über Erwerbstätigkeit wird viel geschwätzt, aber wieviele Menschen heute überhaupt erwerbstätig sind und wieviele von Erwerbstätigkeit tatsächlich "leben" können, keine Silbe. Auch gibt es nur zwei Menschensorten: Erwerbstätige, die bei einem Grundeinkommen als "Nettozahler" in Erscheinung treten und Nichterwerbstätige, als Nettobezieher, die nichts machen, nicht mal ein Hobby wird ihnen gegönnt und ehrenamtliche Tätigkeit wird vorsorglich den Erwerbstätigen "aufgebürdet".

Wir verarbeiten hier nicht das ganze Opus, sondern nur das Kapitel Nr. 4 "Warum das Bedingungslose Grundeinkommen nicht halten kann, was es verspricht" und zitieren die 6 Seiten vollständig.

Das traurige Machwerk stammt von vielen satten selbstzufriedenen Professoren. Diese Berufsgattung spielt in der Geschichte der Menschheit damit weiterhin eine eher unrühmliche Rolle:

Kommission Grundwerte beim Parteivorstand der SPD

Vorsitzender:

Dr. h.c. Wolfgang Thierse, MdB, Berlin

Stellv. Vorsitzende:
Prof. Dr. Thomas Meyer, Köln
Prof. Dr. Gesine Schwan, Frankfurt/Oder

Mitglieder:

Prof. Dr. Detlev Albers , Bremen
Prof. Dr. Ingomar Hauchler, Hamburg
Dr. Gustav A. Horn, Düsseldorf
Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe, Gießen
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Berlin
Dr. Matthias Möhring-Hesse, Frankfurt/Main
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, München
Prof. Wolfgang Schroeder, Kassel
Prof. Dr. Hermann Schwengel, Freiburg
Prof. Dr. Johano Strasser, Berg, Starnberg
Elisabeth Vogelheim, Frankfurt/Main
Prof. Dr. Rosemarie Will, Berlin

Korrespondierende Mitglieder:

Dr. Hans-Peter Bartels, MdB
Hubertus Heil, MdB, Generalsekretär der SPD
Michael Müller, MdB, Parl. Staatsekretär BMU
Prof. Dr. Gert Weisskirchen, MdB

Berater:

Dr. Erhard Eppler, Schwäbisch Hall
Prof. Dr. Iring Fetscher, Frankfurt/Main
Dr. Hans-Jochen Vogel, München

Sekretär:

Dr. Hans Misselwitz, SPD-Parteivorstand

Warum das Bedingungslose Grundeinkommen nicht halten kann, was es verspricht

Die vielen unterschiedlichen bge-Befürworter sind es nicht, die etwas versprechen, sondern das bedingungslose Grundeinkommen höchst persönlich verspricht. Eine altbekannte idealistische Methode: Man stellt sich "objektiv" über alle Unwissenden und besonders über die dummen bge-Befürworter und erklärt ihnen großzügig, was das Bedingungslose Grundeinkommen "eigentlich" will.
Kurzum, ein von bge-Fans gereinigtes BGE, welches selbst spricht, ist besonders gut geeignet, wenn man es "widerlegen" will oder muß. In diesem Sinne ist die protzige Überschrift der Leitfaden der ganzen Kampfschrift.

Gerade weil auch für die Grundwertekommission das Ziel, über sozialstaatliche Aktivitäten [Schnüffeln, Kontrollieren, Sanktionieren, Schikanieren!] gleichberechtigte Zugehörigkeit und gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen, im Vordergrund sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik steht, beurteilt die Kommission die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sehr skeptisch.

Wie es sich gehört, stellen sich die Professoren als für "soziale Fragen" besonders kompetent vor und als solche sehen sie das BGE sehr skeptisch. Danach kommt die "zentrale" Behauptung, die dann später in immerhin acht Gründen begründet werden soll:

Das große Versprechen, durch Einführung eines solchen Grundeinkommens den von Ausgrenzung Betroffenen und Bedrohten einen Zugang »in« die Gesellschaft und zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe zu eröffnen, wird nach unserer Überzeugung nicht eingelöst werden können! Im Gegenteil, die Gefahren der gesellschaftlichen Ausgrenzung werden für davon besonders Bedrohte, eher zunehmen. Folgende Gründe sehen wir hierfür:

Nähere Bestimmungen für gesellschaftliche Ausgrenzung finden wir in der ganzen Schrift nicht. Es reicht, zu wissen, daß so was ganz schlecht ist.

Die Gefahren gesellschaftlicher Ausgrenzung nehmen "eher" zu. Das bezieht sich nicht etwa auf die Gesamtbevölkerung, von der mehr Bürger ausgegrenzt werden, sollte allen Bürgern jeden Monat ein bestimmter Geldbetrag automatisch überwiesen werden. Die "Gefahren" beziehen sich auf von Ausgrenzung besonders Betroffene und Bedrohte. Um zu verstehen, was gemeint sein könnte, halten wir uns Behinderte oder Kranke vor Augen. Dann lugt hier das hübsche Märchen vom kalten Staat zum ersten mal vor: Die bge-Befürworter wollen den warmen Sozialstaat durch kaltes Geld ersetzen. (Nur) so wachsen die Gefahren für Kranke und Behinderte, für Menschen die nicht klar kommen.
Und es wird vermieden, das klar auszusprechen. Zum einen schreckt wohlmöglich ein Sozialdemokrat auf und denkt spontan: Ja, das müßte doch eigentlich gar nicht sein. Und vielleicht kommen ihm Gelüste zum Basteln eines sozialdemokratischen bge-Modells in dem solche Gefahren minimiert werden? Zum andern wird dieses Märchen ja für acht gute Gründe gebraucht. Es wird uns also öfter in mehr oder weniger orakelhafter Weise begegnen!

1a) Unsere schöne Arbeitswelt

1. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird insgesamt die Spaltung der Gesellschaft über den Erwerbsstatus forcieren, selbst wenn die Erwerbslosen mit einem ausreichend hohen Sozialeinkommen versorgt werden.

Version Nr. 2 der in der Einleitung aufgestellten Behauptung ("die Gefahren der gesellschaftlichen Ausgrenzung werden für davon besonders Bedrohte, eher zunehmen")
Abgesehen davon, daß unklar ist, für wen so eine "Spaltung" nun schlimm sein soll, sieht das ganze wie eine verquere Tautologie aus: Die Gesellschaft wird über den Erwerbsstatus gespalten, selbst wenn es Erwerbstätige und Erwerbslose gibt. Und anscheinend verschwindet diese Spaltung, wenn die Erwerbslosen überhaupt nicht mehr versorgt werden, sie wird dagegen forciert mit einem ausreichenden Sozialeinkommen. Also eine recht harte Nuß gleich am Anfang!
Es ist auch nicht von den durch Ausgrenzung besonders Bedrohten die Rede, sondern von (heutigen) Erwerbslosen, wobei nebenbei suggeriert wird, daß in einer BGE-Gesellschaft nur Erwerbslose (sofern es sie gibt) mit einem ausreichend hohen Sozialeinkommen "versorgt werden".
Nun, wollen wir diese harte Nuß aus Bosheit noch in ein paar nackte Zahlen wickeln:

Statistisches Jahrbuch 2008 (Seite 85)
Im Jahre 2006 bei 82 Mio Einwohnern

34 Mio Bürger, die "überwiegend von Erwerbsarbeit leben"
25 Mio hass4, Rente, Zinsen, Pensionen, Bafög, eigenes Vermögen
23 Mio Familienangehörige

(Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze: 27 Mio)

Dass die Bundesrepublik auch in absehbarer Zeit eine Arbeitsgesellschaft ist und sein wird, dass also Erwerbsarbeit maßgeblich über die gesellschaftliche Zugehörigkeit und die Lebens- und Beteiligungschancen der Menschen entscheidet, wird von vielen Befürwortern – im Gegensatz zu vielen Befürwortern der ersten Debattenrunde während der 1980er Jahre – nicht bestritten.

Hier geht es also darum, das bge als mit Erwerbsarbeit inkompatibel hinzustellen. Früher war das nicht so schwer, weil die bge-Fans das freundlicherweise selbst so gesagt haben. Und jetzt gibt es gemeine Kerlchen, welche das bge mit der Erwerbsarbeit konstruktiv verbinden. Das ist bitter!

Auch wenn das Bedingungslose Grundeinkommen deshalb [wieso deshalb?] nur noch selten als eine Alternative zur Erwerbsarbeit und damit als Einstieg in den »Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft« gepriesen wird, so wird von den Befürwortern gleichwohl die Exklusionsgefahr unterschätzt, die sich aus der »Arbeitslosigkeit« jener Menschen ergibt, die von einem Bedingungslosen Grundeinkommen doch eigentlich gut »inmitten« der Gesellschaft leben können sollen.

Die 3. Version der ursprünglichen Behauptung: Die bge-Fans unterschätzen die Gefahr einer "Exklusion". Das ist klar, denn wenn die einen übertreiben, unterschätzen die anderen. Exklusion war vorher Ausgrenzung.

Nun hat aber niemand behauptet, daß "man" mit einem bedingungslosen Grundeinkommen "inmitten" der Gesellschaft per definitionem gut Leben kann. Es geht vielmehr ums Profane: daß sich niemand wegen Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen sorgen muß.
Mit diesen profanen Sachen lebt es sich nicht per se gut, sondern besser als ohne. Darum geht es und es ist eine unbestreitbare Tatsache: ohne Essen verhungert man, ohne Wasser verdurstet man, ohne Kleidung erfriert man und ohne Wohnung ist man allen Unwettern ausgesetzt.

Auf den ersten Blick böte für Erwerbslose ein Grundeinkommen Vorteile, weil es im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II an keinerlei Bedingungen geknüpft wäre und weil erwartet wird, dass es höher als dieses liegen würde.

Nach dreimaliger Behauptung des immer Gleichen: eine orakelhafte Erläuterung was unter Bedingungslosen Grundeinkommen zu verstehen ist. Dazu werden die Bezieher eines Grundeinkommens abermals auf (heutige) "Erwerbslose" eingegrenzt. Zusätzlich wird der Vorteil eines Zuverdienstes bis hin zur vollen Berufstätigkeit, also die Teilnahme am viel gepriesenen Erwerbsleben "übersehen". Kurzum, daß es überhaupt eine relevante Anzahl Erwerbsloser gibt, wird kackfrech behauptet, indem unser BGE von einem wichtigem Vorteil gereinigt wird.

War ursprünglich von durch Ausgrenzung besonders Bedrohten die Rede, ohne diese näher zu bezeichnen, werden uns jetzt zielstrebig "Langzeitarbeitslose" vor Augen geführt. Dazu brauchen die Professoren ein möglichst hohes bge. Sie kommen selbst nicht dahinter, daß sie ja nur das bge absenken müßten, wenn es denn wirklich sein müßte.

Die Wahrscheinlichkeit allerdings ist sehr hoch, dass mit einem solchen [hohen] Grundeinkommen die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit zunimmt!

Nebenbei wird hier Arbeitslosigkeit im Sinne einer Winterstarre "gedacht", was bestenfalls für heutige Hass4-Empfänger richtig ist, die untätig in der Wohnung sitzen müssen, um dort auf die Einfälle staatlich subventionierter Erziehungsberechtigter zu warten.
Eine lange Verweildauer eines grundversorgten Musikers in der "Arbeitslosigkeit" ist kein Grund großer Sorge. Hat man zudem ein Abgaben- und Steuersystem, welches jeden Menschen z.B. abgabenfrei Geld verdienen läßt, dürfte die Wahrscheinlichkeit einer langen Verweildauer in "Arbeitslosigkeit" eher gering sein.

1b) Wer rastet, der rostet!

Zumindest die empirische Evidenz ist überwältigend, dass längere Absenz von Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert. Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert.
Langzeitarbeitslose sind auch dann nur schwer in das Erwerbsleben zu integrieren, wenn sie über gute Qualifikationen verfügen.

Geniale Erkenntnis: wer rastet, der rostet! Das gehört nur nicht so ganz zum Thema, insbesondere ist nicht ersichtlich warum es mit einem bge mehr rastende und rostende Menschen geben soll als heute ohne. Ferner muß man einen freischaffenden Musiker, der sich im großen und Ganzen mit seinem Grundeinkommen begnügt gar nicht in das derzeit überfüllte Erwerbsleben integrieren und schon gar nicht gegen seinen Willen!

Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben liegen daher keineswegs im Interesse der von Arbeitslosigkeit Betroffenen und Bedrohten, im Gegenteil.

Die Professoren haben ein Herz für Tiere! Wir erfahren also, daß im Falle des Falles (von dem ja nur behauptet wird, daß er "eher" zunimmt) so ein Langzeitarbeitsloser auch nicht glücklich wäre und nun ganz ganz viel Liebe braucht, wobei alle anderen, die nicht geliebt werden wollen, -um sicher zu gehen- ebenfalls in Liebe und Fürsorge ertränkt werden müssen.

Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit wird aber nicht nur deshalb zunehmen, weil sich Erwerbslose in ihrer Arbeitslosigkeit einrichten könnten. Auch die sozialstaatlichen Stellen könnten sich nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens an die Arbeitslosigkeit der Erwerbslosen gewöhnen – und sich mit ihr abfinden, da sie ja mit ausreichendem Einkommen versorgt sind.
Eine aktive Förderung von Erwerbslosen, damit sie wieder erfolgreich auf den Arbeitsmärkten sein können, ist unter diesen Bedingungen eher unwahrscheinlich – zumal dann, wenn der Förderbedarf hoch, die erwartbaren Erwerbseinkommen aber niedrig sind.

Hier wird deutlich, was wir unter sozialdemokratischer Liebe verstehen müssen: Die einzige Fürsorge der staatlichen Stellen besteht darin, die Menschen mit Essensentzug zu bedrohen. Wenn das nicht mehr möglich ist, versagt alle Kunst.

Der Trick der hier angewendet wird besteht nun darin das Grundeinkommen auf genau diese relativ kleine "Zielgruppe" heutiger "Langzeitarbeitsloser" zu begrenzen. Den Medien zufolge *) gibt es heute nur höchstens 2,5 -3 Mio "Langzeitarbeitslose", wobei es sich keineswegs durchwegs um Menschen handelt, denen Liebe und Zuwendung fehlt, sondern schlicht ein erstrebenswerter Arbeitsplatz. Die Zielgruppe für das BGE ist aber viel größer und umfaßt alle 82 Mio Bürger, von denen nur 34 Mio "überwiegend von Erwerbsarbeit leben". Anstatt nun die angeblich nicht vorhandenen Geldmittelt in die Sicherung der profanen Existenz aller Bürger zu investieren, verwendet man dasselbe oder noch mehr Geldmittel um mit Herrscharen von bezahlten Beamten, Bürokraten, Fallmanagern, Bewerbungstrainern, zwielichtigen Jobvermittlern und Weiterbildern Hass, Kontrolle, Schikane, Bedüftigkeitsprüfungen, Kriminalisierung und Stress auf möglichst alle Bürger zu verschütten, mit dem Ergebnis, daß heute mehr als 10 Mio Bürger sich täglich um Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen sorgen müssen. Und all das, um ein paar "Langzeitarbeitslose" zu ihrem Glück zu verhelfen.


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*) http://www.bundestag.de/aktuell/hib/200 ... 40/02.html

Berlin: (hib/MPI) Im vergangenen Jahr haben durchschnittlich 300.000 Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Alg II) in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Bei im Jahresdurchschnitt 2,523 Millionen Alg-II-Beziehern seien damit im Jahr 2007 auf 100 Personen rund zwölf Ein-Euro-Jobber gekommen, schreibt die Bundesregierung

http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... beitslosen
Interessant ist auch, daß alle Sorgen um das Glück der Menschen, die keine Erwerbstätigkeit finden, schnell verschwinden, wenn man sie in den Vorruhestand verfrachten oder anderwertig "stillegen" kann. So entsorgte Menschen würden im Falle eines BGE jederzeit und ohne Problem am Erwerbsleben teilnehmen können, was sie bei heutigen Regelungen nicht ohne weiteres können!

1c) Berufsethos und das Märchen von der Burka!

Eine Existenz auf der Basis eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist zudem [wieso zudem?] für alle diejenigen unattraktiv, die über ihr individuelles Dasein hinaus Verantwortung, z.B. in Form von Elternschaft und Familie, übernommen haben.

Interessanterweise werden dem pflichtbewußten Bürger, der eine Familie gründet, Kinder zeugt und Bäume pflanzt, nicht die Langzeitarbeitslosen gegenübergestellt, bei denen ja nachgewiesen wurde, daß (falls es sie denn geben sollte) stressfreies essen, trinken, sich kleiden und wohnen für sie unattraktiv zu sein hat, sondern böse Individualisten, die nur an sich denken, und für die dann wohl das BGE attraktiv sein muß, wenn der Satz einen Sinn haben soll. Im Argument Nr.2 werden diese fiesen Individualisten -durchaus auch Erwerbstätige- als die einzigen bge-Freunde hingestellt werden.

"Zudem" scheint das Wohl und Wehe einer Familie nur von einem guten Bürger abzuhängen. Für ihn wäre ein BGE unattraktiv. Und der Rest der Familie?

Kurzum, warum ein Grundeinkommen für Familien, Wohngemeinschaften, Kolchosen, Kommunen und Genossenschaften unattraktiv sein soll, weiß man nicht. Es ist doch besonders attraktiv für Menschen sich in Gemeinschaft zu begeben. Zehn Leute, die gemeinsam einen Haushalt (oder gar einen Betrieb) betreiben, haben erhebliche materielle Vorteile. Wer von ihnen, wie lange und ob überhaupt "erwerbslos" ist, ob so jemand Manager, Student, Opelarbeiter, Musiker oder Faulenzer wäre, ginge nur die Gemeinschaft etwas an, anders als heute bei Bedarfsgemeinschaften, in denen Staatsorgane die Betten der Beteiligten kontrollieren.

Aber vor allem auch ist eine solche Existenz [welche: die eines Langzeitarbeitslosen oder die eines Individualisten?] unattraktiv für diejenigen, die sich vom Beruf, durch seine Gestaltungsmöglichkeiten, durch die sozialen Netze und durch die gesellschaftliche Anerkennung mehr als nur ein gesichertes Arbeitseinkommen erwarten.

Die Behauptung, so ein Grundeinkommen sei für Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Prof. Dr. Gesine Schwan und andere Edelprofessoren nicht attraktiv können wir mal stehen lassen.

Es ist einfach absurd! Jetzt und heute ohne BGE haben wir doch das Problem, daß für Massen von Menschen die genannten Gestaltungsmöglichkeiten nicht bestehen. Das Grundeinkommen ist gerade die Antwort auf diesen Mißstand.
Und die Autoren wissen nicht, was sie da schreiben, denn gerade für Menschen, die mehr erwarten als ein gesichertetes Arbeitseinkommen (Grundeinkommen + Gehalt), ist ja das gesicherte Grundeinkommen attraktiv: Bei der Wahl ihres Berufs sind sie nun nicht mehr nur auf einen nicht vorhandenen Arbeitsplatz angewiesen. Die Auswahl wird größer!

Der kulturellen Integration durch Erwerbstätigkeit, durch Arbeitsethos und Berufsverantwortung, durch Entwicklungschancen und strukturierte Kooperationen im Berufsleben steht die kulturelle Integration durch freiwilliges, meist nur punktuelles und kurzfristiges Engagement oder auch die Cliquenbildung der Freizeitgesellschaft scheinbar auf der Habenseite gegenüber.

Version No. 4 der Behauptung, daß die Spaltung der Gesellschaft mit einem bge eher zunimmt. Einfacher Trick: Verherrlichung einer bestimmten Erwerbsarbeit (für die das BGE angeblich unattraktiv ist) und Verunglimpfung aller anderen Arbeits- und Lebensformen.
Entwicklung, Montage und Verkauf von Panzern wird mit Arbeitsethos, Berufsverantwortung und strukturierter Kooperation verherrlicht. Die Arbeit eines Schriftstelles, Schauspielers, Trödlers, Grafikers oder Fußballspielers wird dagegen als punktuell, kurzfristig engagiert und clickenbildend (?) diffamiert.

Man wird hier entgegenhalten, dass doch auch politisches und bürgerschaftliches Engagement all die Möglichkeiten bereitstellt, die im Beruf eine Rolle spielen können. Die empirischen Befunde sind aber auch hier anders. Die Bereitschaft zu ehrenamtlichem und politischen Engagement korreliert stark mit der Position in der Arbeitswelt.

Logo! Die Langzeitarbeitslosen müssen ja in Winterstarre verharren, damit das BGE nicht hält, was es verspricht. Gutes tun dann nur die Guten, d.h. besondere "Erwerbstätige". Zum Thema "Grundeinkommen und politisches und bürgerschaftliches Engagement" finden wir außer dieser Plattheit übrigens weiter nichts mehr. Ein unerfreuliches Thema für unsre tapfere Grundwertekommision.*)

Wer heute stark in der Arbeitswelt positioniert ist, dort also keine Probleme hat und ein von Existenzängsten, behördlichen Schikanen und Kontrollen befreites Leben führen kann, hat naturgemäß sowohl die matieriellen Möglichkeiten als auch die notwendige Ruhe sich um gesellschaftliche und politische Belange zu kümmern. Genau das spricht ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte, sei es durch prekäre und häufig wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder durch Arbeitslosigkeit vertiefen.

Die 5. Version der Behauptung! Wie lautete Version Nr. 2: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird insgesamt die Spaltung der Gesellschaft über den Erwerbsstatus forcieren.

Am Ende des 1.Arguments, wo uns die Behauptung in fünf Versionen um die Ohren gehauen wurde, kommt noch etwas Frauenpolitik, schließlich sind unter den Professoren auch einige frauenbewegte Professorinnen.

Bei vielen Paaren kann sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen wie eine üppig ausgestattete "Herd-Prämie" auswirken, wie sie die CSU eingebracht hat. Es bestünde ja keine Notwendigkeit mehr, dass die Gesellschaft Familien ergänzende Einrichtungen anbietet und Männer Aufgaben in der Familie übernehmen. Die bestehende Geschlechterordnung würde nicht nur nicht verändert, sondern ein dramatisches Rollback erfahren.

Wie wird sich diese Herdprämie blos bei schwulen oder lesbischen Paaren oder in ganz anderen Lebensgemeinschaften auswirken? Wer ist da der Boss? Im Gewande der Frauenemanzipation kommen uralte patriarchische Plattheiten zum Vorschein: Wie der ebenfalls mit Herdprämie ausgestattete Mann "seine" Frau überhaupt unterdrücken kann, weiß man nicht. Vielleicht weil er ja schließlich der Mann ist? In der Natur ist das nun mal so! Die Frau hat jedenfalls nix zu melden. Anscheinend kauft der Mann von seiner Herdprämie eine Burka und wickelt seine Frau darin ein?

Übrigens, zum zweiten mal wagt sich das Märchen vom kalten Staat wieder vor, diesmal etwas direkter: Ergänzende Einrichtungen für Familien werden angeblich abgeschafft, allerdings, weil sie nach Aussagen der CSU nicht notwendig sind.

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*) Anscheinend betätigen sich die Erwerbstätigen nach Feierabend als Heinzelmännchen! Die Anzahl der unbezahlten Arbeit ist cirka 1,7 mal so hoch wie die der bezahlten. Bei einer 35h-Woche kämen noch mal 5 Nächte (a 8h) und Samstag und Sonntag (a 10h) für unbezahlte Arbeit hinzu:
http://www.genderkompetenz.info/genderk ... /unbezahlt

Das Volumen unbezahlter Arbeit ist, so hat die Zeitbudgetstudie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2001/02 gezeigt, in Deutschland wesentlich größer als das Volumen der bezahlten Arbeit. So wurden im Jahr 2001/02 von allen Personen über 12 Jahre 96 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit geleistet, demgegenüber steht ein Umfang von 56 Milliarden Stunden bezahlter Arbeit. Der monetäre Wert der unbezahlten Arbeit im Haushalt, welche vom Statistischen Bundesamt mit einem Nettolohn von 7 € bewertet wird, beträgt 684 Mrd. € (vgl. BMFSFJ 2003).

2. Reiche können mit Geld umgehen, Arme verplempern und verprassen es!

2. Weil die eigentlichen Adressaten eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht die gleichen Voraussetzungen dafür haben, ein solches Grundeinkommen für eigene selbstbestimmte Zwecke einzusetzen, wird es nicht die Angleichung ihrer Lebenslagen bewirken.

Version No. 6 der Behauptung: Indem man die Gesellschaft willkürlich in "eigentliche" und "uneigentliche" Adressaten spaltet, wiederholt man die Behauptung.
Diese "eigentlichen Adressaten" dürften die (konstruierten) Langzeitarbeitslosen sein, die sich mit einem bge ausgestattet heuschreckenartig ausbreiten. Oder sind es die von Ausgrenzung Bedrohten?
Offenkundig verbirgt sich hinter dieser "Spaltung" die dreiste Plattheit des gemeinen Wald- und Wiesenspießers, der es zu etwas gebracht zu haben glaubt: Gute Bürger können mit Geld umgehen, Untermenschen aber nicht!

Das Dumme ist es nun, daß unsre Edelmenschen hier ganz unnötigerweise ihren primitiven Fressneid offenlegen. Kein bge-Fan möchte die Bürger mit Grundeinkommen ab 5000 Euro aufwärts überfordern! Es handelt sich vielmehr um Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen. Also, zusammen mit Verrichtung der Notdurft, Angelegenheiten, die jeder normale Mensch für eigene selbstbestimmte Zwecke und übrigens auch ohne abgeschlossenes Hochschulstudium hinbekommt:

Um ein sozialstaatlich garantiertes [?] Grundeinkommen erstens im eigenen selbstbestimmten Interesse und zweitens zum Zweck der gesellschaftlichen Zugehörigkeit nutzen zu können, sind Qualifikationen und Eigenschaften notwendig, über die nicht alle Netto-Bezieher und nicht alle sozialen Milieus gleichermaßen verfügen und gerade in deren Kreisen häufig nicht beheimatet wurden.

Wohlwollend muß man annehmen, daß hier tatsächlich das "sozialstaatlich garantierte" Grundeinkommen (Diäten, Professorengehalt und sonstige Privilegien) der Grundwertekommissare mit dem Grundeinkommen, welches das Thema ist, verwechselt wird. Allerdings ein Wohlwollen mit tiefster Bitternis!

Übrigens wird für die nächsten Argumente nebenbei schonmal der demagogische Begriff Netto-Bezieher geschaffen.

Das heißt, weil die eigentlichen Adressaten eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht gleichermaßen in der Lage (und willens) sind, dieses Grundeinkommen so einzusetzen, dass sie darüber »inmitten« der Gesellschaft leben, wird es auch nicht die Angleichung der Lebenslagen an die bewirken, die auf dieses Grundeinkommen nicht angewiesen sind.

Version No. 7 der Behauptung, daß das BGE die Gesellschaft spaltet: Eine etwas aufgeschwemmte Wiederholgung der Version No. 6.

In bestimmten, vor allem akademischen Milieus würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen Menschen erlauben, ohne Existenzsorgen ihren selbstbestimmten Tätigkeiten nachzugehen, über die sie soziale Anerkennung und gesellschaftliche Zugehörigkeit erzielen können. Entsprechend groß ist die Akzeptanz für dessen Einführung in eben diesen Milieus, was – dort sprach- und organisationsmächtig – eine größere Zustimmung vorspiegelt, als sie gesellschaftlich vor allem in anderen sozialen Milieus, besteht.

Hier werden uns die "eigentlichen Adressaten" vorgeführt. Die Kampfschrift hätte keinen Sinn, würde sich weit und breit niemand für ein Grundeinkommen einsetzen. Was sind das nun für Leute, die diesen Frevel begehen? Hier geht es darum, die "gebildeten" bge-Befürworter als Asoziale zu diffamieren, die das Grundeinkommen nur für ihre Zwecke erfunden haben.

Daß das BGE inzwischen überall diskutiert wird, ist klar, unter anderem weil die höheren Schichten Zugang zu Medien haben und z.B. mit PCs, Internet und Drucker ausgestattet sind. Daher dringt das bge auch über diese "Milieus" (endlich) in die Öffentlichkeit.

Die heutigen Obdachlosen, Erwerbslosen, Niedriglohnempfänger kurzum die etwa 10 Mio verarmten Bürger die statt Existenzmitteln sozialdemokratische Liebe empfangen, sind aus Gesellschaft, Diskussionen und Medien weitgehend ausgegrenzt. Das bge wurde aber dennoch erstmals in deren Reihen geboren und der Öffentlichkeit bekannt gemacht:
http://www.existenzgeld.de/Texte/geschichte.html

Der Kongress 1982

Tosender Beifall begleitete die Berichterstatterin der Arbeitsgruppe VIII zum "Begriff der Arbeit", als sie die Ergebnisse ihrer Diskussionen auf dem Abschlußplenum vortrug. Wir schreiben das Jahr 1982 und befinden uns auf dem 1. Arbeitslosenkongreß in Frankfurt/M.
Nach Jahren kontinuierlicher Arbeitslosigkeit, mit der Bildung von Arbeitslosengruppen in vielen Städten und Landkreisen in Deutschland, formulierte sich ein starkes Bedürfnis nach bundesweiter Zusammenarbeit und öffentlicher Präsenz. Resultat war die Organisierung des Frankfurter Kongresses.
Die damals, besonders in sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Kreisen, vorherrschende Forderung nach einem "Recht auf Arbeit" stieß auf breite Kritik bei den VertreterInnen der unabhängigen Erwerbslosen- und Jobberinitiativen. Für sie endete das "Recht auf Arbeit" in eine Lohnarbeit um jeden Preis. Stattdessen forderten sie ein Recht auf eine gesicherte Existenz für alle.

Und im Jahre 2004, als es in der ganze Republik Anti-Hartz4-Demos (Montagsdemos) gab, fand man das BGE unter verschiedenen Bezeichnungen fast nur in den Reihen diverser Erwerbslosen-Initiativen!

3. Das Märchen vom kalten Staat

3. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird das Armutsproblem nicht lösen, zumal [?] wenn es unterschiedliche sozialstaatliche Leistungen bündeln und dadurch [?] sozialstaatliche Dienste überflüssig machen soll.

Der erste Satz, ein Hauptsatz, ist die 9. Version der Behauptung, daß das BGE die Gesellschaft spaltet, diesmal in arm und reich. Das gilt jetzt als Tatsache, der "zumal" die 3. Version des Märchens vom kalten Staat beigegeben wird. Die einfache Aussage: "Das BGE wird das Armutsproblem nicht lösen, wenn es alle sozialstaatlichen Dienste beseitigt" macht sicherlich manchen Leser stutzig, daher wohl die Konstruktion mit "zumal".

Daß durch Bündeln von Leistungen sozialstaatliche Dienste verschwinden hat hier allerdings nur grammatische Gründe. Um es auch hochqualifizierten Sozialdemokraten zu verdeutlichen: Wohngeld ist eine "sozialstaatliche Leistung", die bei einem BGE weitgehend wegfällt (im Sinne einer Verringerung von Anträgen und Aktenordnern). Die Organisation von "Betreutes Wohnen" wäre dagegen ein sozialstaatlicher Dienst, der keineswegs eingestellt, sondern mittels BGE wirksam ausgebaut werden kann (siehe unten).

Auch im "Wirtschaftswunder" gab es übrigens schon ein Sozialsystem.
http://www.dbsh.de/redsys/soztop/userpa ... lfe40.html

40 Jahre Sozialhilfe in Deutschland: Sozialhilfequote mehr als verdreifacht

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist seit In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes von 0,58 Mill. (im früheren Bundesgebiet) am Jahresende 1963 auf 2,76 Mill. Personen Ende 2002 gestiegen. Dabei handelt es sich um die Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (= sog. "Sozialhilfe im engeren Sinne"). Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt dient der Deckung des Grundbedarfs vor allem an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Heizung (sog. "soziokulturelles Existenzminimum").

Hochgerechnet von damals cirka 60 Mio Bürgern auf heute 82 Mio wären das 800.000 "Sozialhilfeempfänger". Das sind heute die "wirklich" Bedürftigen, die in der Masse von über 10 Mio letztlich künstlich erzeugten "Bedürftigen" vollkommen untergehen.

Die "sozialen Dienste" haben also mit Transferleistungen (sozialstaatliche Leistungen) überhaupt nichts zu tun. Da die Anzahl der Hilfebedürftigen und Antragsteller mit einem BGE rasant abnimmt, kann die Gesellschaft sich viel gezielter mit den verbleibenden Hilfebedürftigen befassen. Daß die Anzahl der Bürger, die sich heute schon sozial engagieren, bei einem BGE abnehmen soll, behaupten nur Herr Thierse, Frau Schwan und ihre Professorenschaft. Eine Zunahme ist zu befürchten, was wiederum die "sozialen Dienste" nur verstärken kann. Insgesammt kommt also bei weniger Personal, das heute dazu qualifiziert ist, Staatsknete zu verprassen und andere Leute mit Essensentzug zu bedrohen, mehr Sozialstaat heraus.

Es ist unbestritten: Armut im Sinne von materieller Unterversorgung kann die davon Betroffenen aus sozial verträglichen Lebenslagen, auch von gleichen Chancen der gesellschaftlichen Beteiligung ausschließen – und zwar vor allem dann, wenn sie sich bei den Betroffenen über längere Zeit festsetzt.

So ganz "unbestritten" ist es wohl nicht, wenn nur von kann gesprochen wird.

Besonders nachhaltig wird die so verursachte Ausgrenzung dann sein, wenn sie bereits in Kindheit und Jugend beginnt, die davon betroffenen Kinder und Jugendlichen dadurch also auch hinsichtlich der an bestimmte Bildungsvoraussetzungen gebundene Nutzung öffentlicher Güter benachteiligt und so für ihr ganzes weiteres Leben geschädigt werden. Sofern sozialstaatliche Transfers alle Bürgerinnen und Bürger oberhalb einer Armutsschwelle heben, können sie dazu beitragen, die durch Armut verursachte Ausgrenzung zu verhindern.

Unsere Professorenschaft ist genötigt zuzugeben, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen, das oberhalb der Armutsschwelle liegt, eine durch materielle Unterversorgung verursachte Ausgrenzung verhindert. Jedoch...

Jedoch haben Sozialtransfers allein nur bei wenigen der von Armut Betroffenen oder Bedrohten inkludierende Wirkung.

10. Version der zu beweisenden Behauptung mit neuen Begriffen:
BGE = Sozialtransfers
Spaltung vertiefen = "nur bei wenigen inkludierende Wirkung"
Dazu haben wir ein weiteres Synonym:
von Ausgrenzung Bedrohte = "von Armut Betroffene und Bedrohte"

In der Einkommensarmut drücken sich nämlich zumeist auch andere Benachteiligungen aus bzw. mit der Armut »verbünden« und vermischen sich andere Benachteiligungen zu komplexen, dabei durchaus unterschiedlichen Lebenslagen gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wird einzig die Armut der davon Betroffenen durch Sozialtransfers bekämpft [?], wird sich an diesen Lebenslagen wenig bis gar nichts ändern. Damit wird Armut nur auf eine, wenn auch wichtige Dimension der materiellen Unterversorgung reduziert.

Unser Märchen vom kalten Staat, die 4. Version: Das BGE reduziert den "Sozialstaat" auf Stillegungsprämien und stellt sämliche Dienste ein.

Mittels "zumeist" werden die meisten der heutigen 10 Mio in prekären Verhältnissen Lebenden kackfrech für krank und behindert erklärt. Dem entspricht auch, daß in vielen 1Euro-Jobs und "Qualifizierungs"-Maßnahmen Einzelgespräche mit forschen Sozialarbeitern zum "Arbeits- und Qualifizierungspensum" gehören. Wer sich nicht für therapiebedürftig hält, wird mit Essensentzug bedroht.

4. Das Märchen von den Schmarotzern und den Krösusen

4. Weil das Bedingungslose Grundeinkommen nur dann eingeführt werden wird, wenn es den Nettobeziehern realistischerweise nicht einen mit den Nettozahlern vergleichbaren Wohlstand gewährt, wird es das Versprechen auf Zugehörigkeit und gesellschaftliche Beteiligung gerade nicht erfüllen.

Die 11. Version der Behauptung, daß das BGE die Gesellschaft bedrohlich spaltet: Kein Mitleid mit den von Ausgrenzung Bedrohten mehr. Dafür werden Nettobezieher scheinheilig bedauert, da sie ja nicht so gut leben können, wie die Nettozahler, die den Spaß bezahlen. Diese Zerlegung der Gesellschaft in bedauernswerte Schmarotzer und aufopferungsvolle (s.o.: nur sie sind ja ehrenamtlich tätig) Krösuse, funktioniert nur am professoralen Stammtisch.

Obgleich das Bedingungslose Grundeinkommen allgemein, also an alle Einwohnerinnen und Einwohner ausgezahlt werden soll, würden diese davon doch unterschiedlich profitieren.

Die Unterschiede resultieren genauso wenig aus streßfreiem Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen, wie etwa aus problemloser Luftzufuhr. Daß man die Luftzufuhr einer behördlichen Kontrolle unterwerfen sollte, weil die Menschen unterschiedlich von Atemluft profitieren, auf solche Gedanken können nur vollends verzweifelte Sozialdemokraten kommen.

Ein Teil wird von diesem Grundeinkommen leben; bei dem anderen und vermutlich*) weit größeren Teil wird jedoch das Grundeinkommen im gesamten Haushaltseinkommen mehr oder weniger »untergehen« und durch die Steuerabgaben mehr oder weniger »aufgefressen«, aus denen u. a. das Grundeinkommen finanziert wird. Nach der Einführung des Grundeinkommens wird die Bevölkerung der Bundesrepublik deshalb keineswegs zu einem gemeinsamen Volk von Grundeinkommensbeziehern, das sich seines Grundeinkommens gemeinsam freut und sich über den gemeinsamen Einkommensbezug untereinander solidarisiert. Die Bevölkerung spaltet sich vielmehr in die Menschen, die dieses Grundeinkommen zum Leben brauchen, und die, die es durch ihre Steuern finanzieren!

12. Version der Behauptung, klare Präzisierung, wo es langgeht.

Nochmals: In der Realität wird es -wie heute auch- alle möglichen Zwischenglieder geben, wobei jeder Bürger -auch heute- in der Zeit seiner Erwerbsuntätigkeit (Kindheit, Bildung, Weiterbildung, Krankheit, Umschulung, Erwerbslosigkeit, Schwangerschaft, Alter) zwangsläufig zu den Nettobeziehern gehört.
Schon heute ist diese "Spaltung" eine Momentaufnahme, genauso, wie zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Erde die eine Hälfte der Menschheit schläft, während die andere ihrem Tagwerk nachgeht. Niemand käme auf den Gedanken hier eine Spaltung in Schläfer und Wachende und in dieser Spaltung ein ernst zu nehmendes Problem hineinzuphilosophieren.

Und daß die "Krösuse" von einem Grundeinkommen nichts haben, können nur Leute behaupten, welche in der Erwerbsarbeit ausschließlich das Einommen als Endergebnis sehen. Bekanntlich stellen sich die Arbeitsbedingungen nicht zwangsläufig optimal ein, etwa im Sinne von der Arbeitnehmer ist König. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen vom profanen Arbeitsschutz bis zu Löhnen und Gehälter, von der notwendigen Anzahl der Toiletten bis zur Regelung der Pinkelpause alles basiert bis heute auf einem Arbeitskampf, einem Kampf von dem schmarotzende Professoren sicherlich ausgeschlossen sind. Kurzum: das Bedingungslose Grundeinkommen stellt so etwas wie eine Streikasse für jeden Arbeitnehmer dar.

Angesichts dieser unterschiedlichen Nutzen und Lasten ist es soziologisch wahrscheinlich [soziologisch wahrscheinlich?], dass ein Grundeinkommen nur dann eingeführt wird, wenn es den Nettobeziehern keine mit den Nettozahlern vergleichbaren Lebenslagen gewährt – so dass es das Versprechen auf Zugehörigkeit und gesellschaftliche Beteiligung gerade nicht erfüllen kann.

Wir sehen, daß hier nur immer dieselbe Behauptung tautologisch plattgetreten wird. Fünf Finger sind mehr als drei Finger, das wissen schon Chimpansen! Wenn alle Bürger ein Grundeinkommen erhalten und jemand darüber hinaus Geld verdient, und sei es für eine Stunde "Arbeit" in der Woche**), hat er mehr Geld als ohne solchen Zusatzverdienst.
Beim BGE gilt aber gar nicht, daß Nettobezieher immer schlechter leben als Nettozahler: Nettobezieher und Nettozahler können z.B. in einem gemeinsamen Haushalt ihr Dasein fristen, heute nicht ohne staatliche Kontrolle!
Und da man sich Vermögen ansparen, im Lotto gewinnen oder etwas erben kann, ist können Nettobezieher durchaus in höheren Lebenslagen existieren. Wenn dagegen heute jemand jahrzehntelang ackert, sich ein kleines Vermögen anspart, erwerbslos wird muß er sein Vermögen bis zur "Hilflosigkeit" verbrauchen, ehe er hass4 beantragen kann, wobei er obendrein als Nettobezieher diffamiert wird.

Vergessen wird auch, daß es Menschen gibt, die auf Bekanntschaft und Lebenslage eines Grundwerteprofessors gar nicht scharf sind. Mit anderen Worten, es geht gar nicht darum, "Spaltungen" herbeizuphilosophieren, sondern darum, ob und in welcher Weise die Menschen mit "Spaltungen" klarkommen, mit BGE eben besser als ohne: In den 70er Jahren war es für Gutverdiener kein Problem in Kontakt mit Obdachlosen zu treten oder jemandem etwas Geld zu "leihen". Heute führt bereits die Bedarfsgemeinschaftsregelung dazu, daß sich Gutverdiener und "Arme" besser jeweils unter sich aufhalten. Und wenn heute ein "Gutverdiener" einem "Armen" etwas schenkt, kann er es gleich dem Staat schenken, oder beide werden zu Betrügern. So sieht die Spaltung heute aus! Das Bedingungslose Grundeinkommen macht Schluß mit dieser Spaltung!

Dies wird zumal dann wahrscheinlich, wenn die sozialstaatlichen Leistungssysteme auf das Bedingungslose Grundeinkommen »zusammengestrichen« werden. Aus der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung kann man jedenfalls wissen, dass Leistungen der Grundsicherung in all den Ländern besonders niedrig sind (und aus politischen Gründen eben besonders niedrig sein müssen), in denen diese Grundsicherung nicht in ein sozialstaatliches Leistungssystem integriert ist, von dem dann mehr oder weniger alle profitieren.

Märchen, 5. Version in gekonntem Kauderwelsch: Beseitigung des Sozialstaates.

Je nach Art des Grundeinkommens [es gibt nur eine Art!] wird mit seiner Etablierung ein Sachverhalt auffälliger Besonderheit geschaffen, insofern nämlich einige Bezieher im Gegensatz zu anderen auf dieses Grundeinkommen angewiesen und deswegen Netto-Bezieher sind.

13. Version der Behauptung: Sprung in der Platte!

Dadurch, dass diese Netto-Bezieher über ihre von anderen abweichende Angewiesenheit »auffallen«, können sie für ihre besondere Begünstigung mit besonderen Benachteiligungen »bestraft« werden – und zwar selbst dann, wenn dieses Grundeinkommen formal bedingungslos gewährt wird.

Ich denke, jeder halbwegs normale Sozialdemokrat dürfte genug "bestraft" sein einen solchen Dünnschiss lesen zu müssen! Diese Schrift ist geeignet für das Projekt 18-x!

Diese im Bedingungslosen Grundeinkommen liegende Möglichkeit kann Wirklichkeit werden, wenn und weil die Einführung des Grundeinkommens vor allem bei den Netto-Zahlern eine hinreichend große Akzeptanz finden muss.

Akzeptanz muß übrigens gar nicht sein: Wer keinen Bock hat Netto zu zahlen, kann sich ja in Winterstarre begeben. Etwas besseres kann es für die Menschheit gar nicht geben und es bleibt zu hoffen, daß genug sozialdemokratische Professoren von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.
Gesunde Bürger orientieren sich unter anderem daran, wie ihre Arbeit beschaffen ist (siehe Geschwafel über Arbeitsethos) und ob das Einkommen für ihr Dasein, für die "materiellen" Bedürfnisse ausreicht. "Geld alleine genügt nicht!" Daß man einem Nettobezieher den Schädel einschlagen sollte, um sein eigenes Einkommen zu steigern, ist anscheinend Konsens in der Grundwertekommission.

Dass die Netto-Bezieher nicht mehr, sondern weniger bekommen als die Netto-
Zahler, dürfte eine der Akzeptanzbedingungen sein, sodass das Bedingungslose Grundeinkommen die Einheit der Gesellschaft mit vergleichbaren Freiheits- und Beteiligungschancen gerade nicht befördert, sondern auflöst.

14. Version der Behauptung: mehrfach breitgetretener Quark wieder als Tautologie. Setzt man zwei Menschensorten in relevanter Größenordnung voraus, deren Mitglieder von der Wiege bis zur Bahre entweder zu den Krösusen oder zu den Schmarotzern gehören, ist klar, daß wir es mit einer "dramatischen" Spaltung zu tun haben.


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*) Interessant, wie ahnungslos diese Typen sind. Siehe obige kleine Statistik, aus der hervorgeht, daß 2006 in der Republik von 82 Mio Einwohnern nur 34 Mio Bürger "überwiegend von Erwerbstätigkeit leben". Der große Rest besteht heute aus "Nettobeziehern."

**) Man denke z.B. an die Definition für Erwerbstätigkeit im Statistischen Jahrbuch 2008 Seite 77:
"Erwerbstätige sind Personen im Alter von 15 Jahren und mehr, die im Berichtszeitraum wenigstens eine Stunde für Lohn oder sonstiges Entgelt irgendeiner beruflichen Tätigkeit nachgehen bzw. in einem Arbeitsverhältnis stehen"
www.destatis.de (pdf-Datei)
Mit Berichtszeitraum ist eine Woche gemeint.

5. Mehr Fälle und mehr Fallmanager!

5. Das Bedingungslose Grundeinkommen treibt eine Fehlentwicklung insbesondere des deutschen Sozialstaates auf die Spitze, indem es ausschließlich auf monetäre Transfers setzen [?] würde, wobei denjenigen, die soziale Solidarität am nötigsten haben, durch monetäre Transfers allein selten zu helfen ist.

Die 5. Darstellung unsres Märchens als Tautologie: Das BGE setzt natürlich immer ausschließlich auf das BGE (monetäre Transfers). Die Professoren glauben oder wollen glauben machen, daß bge-Fans ausschließlich auf monetäre Transfers "setzen" und soziale Dienste beseitigen wollen. Und weiter unten lesen wir: "dies geht jedenfalls aus vielen Verlautbarungen der Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens hervor".

Warum glauben Thierse, Schwan und die sozial-kompetenden Professoren an ihr Märchen vom kalten Staat? Nun zum einen aus vorgetäuschter Begriffsstutzigkeit. Zum anderen beschränken sich viele bge-Fans, wenn sie zusammenwirken, tatsächlich auf das BGE. Dahinter steckt das allgemeine Bewußtsein unserer Gesellschaft, nämlich jedem Menschen, egal was er "verbrochen" hat, eine minimale Existenz zuzugestehen. Geld allein genügt dieses Bewußtsein materiell auszudrücken. Es handelt sich um einen Minimalkonsens aller Schichten und aller Weltanschauungen. Kaum jemand setzt allein auf Geld, im Gegenteil! Oft werden mit dem BGE die jeweiligen Ideologien verbunden. Die Grundlage ist bei allen das BGE, wie die Gesellschaft beschaffen sein könnte, ist dagegen strittig.

Und wir haben eine weitere Bezeichung für durch Ausgrenzung Bedrohte. Nun sind es diejenigen, die soziale Solidarität am nötigsten haben. Nun ja, das könnten dann die Sozialdemokraten sein, denen man ein paar Ehrensitze im Bundestag gönnt, nicht etwa weil sie jemand wählt, sondern um sie der Nachwelt zu erhalten.

In der Bundesrepublik besteht bereits eine deutliche Fehlallokation sozialer Ressourcen, etwa im Bereich der Familienförderung. Die heutigen Transferleistungen, die u. a. über das Kindergeld zur Förderung der Familien eingesetzt werden, erzielen nicht alle gewünschten Wirkungen [das Kindergeld ist eventuell ja etwas mager?]. Für die Spitzenverdiener ist es ein Taschengeld, für die am unteren Ende der Pyramide wird das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet.

Mit anderen Worten: Heute, ohne BGE, kommt das Kindergeld "oben" an und wo Solidarität am nötigsten wäre, wird es einkassiert. An diesem Zustand war wohl dieselbe Grundwertekommission beteiligt: Die Ausgegrenzten sind ja gar nicht qualifiziert für das schöne Geld?

Weder führt es zur ökonomischen Selbstbestimmung der Frauen, noch automatisch zu einer angemessenen Betreuung der Kinder. In Deutschland fehlen Ganztagseinrichtungen, von Krippen bis zu Ganztagsschulen. Die Förderung von Bildungsinstitutionen ist unzureichend, u. a. weil die Mittel für diese Angebote nicht bereitgestellt werden.

Jetzt werden genüßlich Mißstände anprangert! Seit 1998 ist die SPD Regierungspartei. Schon über 10 Jahre! Ein Grund gegen ein BGE ist auch nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Mit einem BGE ausgestattet brauchen viele Eltern nicht auf weitere Grundwertekommissionen warten und müssen auch nicht alles schlucken, was ihnen wohlmeinende Staatsbeamte vorsetzen, sondern können an Aufbau und Betrieb solcher Ganztagseinrichtungen mitwirken. Interessant ist doch, daß Einrichtungen, die von Eltern finanziell mitgetragen werden, von ihnen auch mitgestaltet werden. Darüberhinaus kann ein Sozialstaat solches Engagement mit finanziellen Mitteln, Bereitstellen von Räumlichkeiten, Personal oder schließlich mittels sozialer Dienste fördern.

Der deutsche Sozialstaat setzt generell in zu hohem Maße auf Transfers und in einem zu geringen Maße auf soziale Dienstleistungen. Der Öffentliche Dienst in Schweden umfasst dreimal so viele Personen, wie Deutschland (anteilig zur Bevölkerungszahl). Die Lohn- und Gehaltssumme von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes beläuft sich in Deutschland auf 12, in Schweden auf 34 Prozent.
Der Ausbau der öffentlichen und sozialen Dienste ist daher die notwendige und angemessene Antwort auf die sozialen Verwerfungen, die in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben.

Noch mehr Menschen sollen sich am Elend bereichern. Die einen die Fallmanger, die anderen die ganzen Fälle, die mit Essensentzug bedroht werden. Finanziert wird das ganze übrigens von den Nettozahlern, die jetzt blos nicht erwähnt werden dürfen.

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde jedoch die bestehende Fehlallokation noch weiter potenzieren.

Falls damit die Einsparung von Bedürftigkeitsprüfern, Bettenkontrollören und anderer Menschenfeinde gemeint sein sollte, kann die Fehlallokation gar nicht groß genug sein.

Sehr viele, die keine Unterstützung benötigen, würden dies [das BGE] in Anspruch nehmen, während das Geld für Ganztagseinrichtungen und soziale Dienste weiter fehlte oder – dies geht jedenfalls aus vielen Verlautbarungen der Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens hervor – ganz gestrichen würde.

Version Nr.6 des Märchens vom kalten Staat, das Märchen frei nach "vielen Verlautbarungen". Normale Menschen überlegen sich selbst, wie die Gesellschaft auf Grundlage eines BGEs gestaltet werden könnte. Hier handelt es sich jedoch um Hochqualifizierte, die vorsätzlich ihr Gehirn abschalten und mit "vielen Verlautbarungen" operieren. Nebenbei wird ein zweites Märchen, ein Ammenmärchen, demagogisch ins Spiel gebracht: Gutverdiener und Reiche erhalten das BGE oben drauf. Ein Horror für jeden ehrlichen Sozialdemokraten!
In unserer Gesellschaft ist nun lange Konsens, daß Leute, die viel verdienen, auch viel Steuern zahlen. Man kann also das BGE so gestalten, daß "sehr viele, die keine Unterstützung benötigen" auch gar keine "Unterstützung" erhalten. Das (Netto)Einkommen wird dabei nur in zwei Teile zerlegt, ein Teil ist das BGE, das man auch dann erhält, wenn Chefsessel, Lehrstuhl oder Bundestagssitz zusammenkrachen und das andere ist das Chef- oder Professorengehalt oder die Diäten, ein "Zuverdienst" der von der Stabilität der jeweiligen Sitzgelegenheit abhängt.
Das Demagogische sieht man auch daran, daß denjenigen, welche "keine Unterstützung benötigen", die leere Staatskasse gegenübergestellt wird, und nicht diejenigen, welche die "Unterstützung" benötigen und sie heute unter einem kostspieligen Aufwand, unter viel Stress und unzureichend erhalten.

Denjenigen, die die Solidarität der Gesellschaft am nötigsten haben, ist deshalb durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen kaum zu helfen, insofern es die Dominanz monetärer Transfers zulasten des notwendigen und wirksameren Ausbaus sozialer Infrastruktur verstärkt!

Tja und wenn nun nicht "insofern"?

6. Nur der Hunger macht uns wirklich stark!

6. Alles, was gegen einen allgemeinen [?] »Kombilohn« spricht, spricht auch gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen:

Anstatt den Unterschied zwischen Kombilohn und BGE herauszuarbeiten, wird versucht beides in einem großen Bottich zu verrühren. Die vielfältigen Aversionen gegen den Kombilohn sollen auf diese Weise das BGE erschlagen. Auch ist unklar was ein allgemeiner Kombilohn sein soll. Die Aversionen gegen den Kombilohn kommen zunächst aus dem realexistierenden, der in vielen konkreten Formen erscheint: 1Euro-Job, Aufstocklohn, Kurzarbeit, durch Eltern oder andere finanzierte Nulltarif-Praktika, Förderung behindertengerechter Arbeitsplätze usw usf.

Der reale Kombilohn wird nicht bedingungslos, etwa "allgemein" gezahlt. An einem entsprechenden Kombilohnarbeitsplatz wirken in der Regel drei Parteien mit. Neben klassichem Arbeitgeber und Arbeitnehmer, treten öffentlich Bedienstete hinzu, welche das Arbeitsverhältnis auf Antrag bewilligen und dann Monat für Monat im Auge haben. Für den Werktätigen bedeutet das neben "Erwerbstätigkeit" zusätzliche Lauferei. Und bereits mit der Antragstellung machen er und sein Arbeitgeber sich des Mitnehmens oder gar des Betruges verdächtig. Das Bedingungslose Grundeinkommen macht damit (bis auf Ausnahmen, s.u.) Schluß.

Aber unsre wackeren Professoren haben erstmal ganz seltsame Sorgen:

Wer über ein gesichertes Grundeinkommen verfügt, wird leichter dem Druck in Richtung eines geringeren Verdienstes nachgeben und einer Abwertung der Erwerbsarbeit zustimmen, was wiederum die materielle Grundlage des Grundeinkommens schwächt.

Dies ist das direkte Gegenteil zu der Ansicht, wonach grundeinkommensversorgte Bürger sich in ewiger Winterstarre am wohlsten fühlen. Jetzt rackern und schuften die von Ausgrenzung Bedrohten, die Nettobezieher, die eigentlichen Adressaten gemeinsam mit denjenigen, welche Solidarität am nötigsten haben für böse Kapitalisten und zwar möglichst umsonst! Nur der Hunger macht uns wirklich stark! So die Botschaft.*)

Nun könnte der Staat schon heute sämtliche Löhne, Gehälter und Diäten in zwei Teilen überweisen. Ein Teil als "Grundeinkommen" und den anderen so wie heute als Gehalt. Und grundversorgt werden Herr Thierse, Frau Schwan und die Professoren sicherlich "dem Druck in Richtung eines geringeren Verdienstes nachgeben und einer Abwertung ihrer Erwerbsarbeit zustimmen, was wiederum die materielle Grundlage eines Grundeinkommens für alle stärkt! Ja, wir müssen uns um die Finanzierung noch weniger sorgen und hätten wohlmöglich einen Überschuß, mit dem wir einige afrikanische Staaten mit grundversorgen könnten. Genial!

Zunehmend mehr erwerbstätige Menschen erhalten nur derart niedrige Löhne, dass sie davon den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien nicht bestreiten können. Zumindest einige Spielarten [?] des Bedingungslosen Grundeinkommens versprechen [?] ihnen Abhilfe, zwar nicht höhere und Existenz sichernde Löhne, jedoch eine verlässliche Aufstockung ihrer Niedriglöhne, so dass sie ein Auskommen oberhalb der Armutsschwelle haben.

Thierse und Schwan und Professorenschaft winden sich wie die Aale. Während beim Kombilohn bis zu einem notwendigem Minimaleinkommen "aufgestockt" wird, haben wir beim BGE den umgekehrten Fall: Das BGE wird durch Einnahmen aus Erwerbsarbeit (oder andere Einnahmen) aufgestockt und dadurch kann das Gesamteinkommen beliebig höher ausfallen. Und je nach Spielart des BGE, d.h. je nachdem auf welche Höhe sich die Gesellschaft einigt, muß zur bloßen Existenzsicherung, d.h. für Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen gar nichts mehr hinzuverdient werden.
Das BGE verspricht hier nichts, das ist das Prinzip des Grundeinkommens.

Entsprechende Spielarten [nur die niedrigen!] des Grundeinkommens wirken wie ein »Kombilohn«, also wie ein sozialstaatlicher Zuschuss auf zu niedrige Erwerbseinkommen. Dadurch werden Arbeitskosten auf die Allgemeinheit verlagert und nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze subventioniert.

2. Version des Ammenmärchens (Reiche kriegen noch mehr). Nehmen wir die heutige Steuermethode. Der Arbeitgeber merkt nur etwas von den Gesamtkosten K pro Arbeitnehmer. Mit

Nalt = Netto alt
Aalt = Abgaben alt (Steuern + 2 * Sozialabgaben)
Nneu = Netto alt - bge
Aneu = Abgaben alt (Steuern + 2 * Sozialabgaben) + bge

erhält man die bereits für Grundschüler verständliche Gleichung:

K = Nalt + Aalt = (Nalt-bge) + (Aalt+bge) = Nneu + Aneu

Bei einem BGE bedeuten niedrigere Nettolöhne/Gehälter keineswegs Übertragung der Arbeitskosten auf die Gesellschaft. Nur beim heutigen Kombilohn werden Arbeitsplätze subventioniert, denn dieser verringert die Gesamtkosten K (bei ausgewählten Arbeitgebern, s.u.).

Interessant bei solchen philosophischen Betrachtungen ist übrigens, daß hier ausschließlich die Privatwirtschaft, der klassische "kapitalistische" Betrieb ins Auge gefast wird. Andere Arbeitsverhältnisse scheint es nicht zu geben?

Gegenüber dem »Kombilohn« wird – aus guten Gründen – eingewandt, dass mit hohem Aufwand nur geringe Beschäftigungseffekte erzielt werden können, dass vor allem Mitnahmeeffekte seitens der Arbeitgeber hoch wahrscheinlich sind und dass er überdies zu einem Absinken des Lohnniveaus – vor allem im unterem Lohnsegment – und damit zugleich zu einem steigenden Bedarf nach sozialstaatlichen Lohnzuschüssen führen wird.

Nun ja, das ist eben der Kombilohn. Mitnahmeeffekte und Subventionen nicht wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze ergeben sich, weil solche Kombilöhne nur unter Bedingungen gezahlt werden. Beim Kombilohn zahlt auch nicht die Gemeinschaft, sondern die einen Unternehmen zahlen über Steuern und Sozialabgaben (K) einen Teil der Gesamtkosten bei anderen Unternehmen. Und das keineswegs weil die Unternehmen "Not" leiden, sondern um die Erwerbstätigenstatistik zu verschönen.

Von Mitnahmeeffekte beim BGE zu sprechen wäre dagegen etwas seltsam, weil das BGE ja jeden Arbeitgeber auf gleiche Weise trifft.

Aber selbst wenn der Supergau eintritt, d.h. wenn die Gewinne steigen, so wissen alle normalbegabten Menschen, daß hier marktwirtschaftliche Kräfte wirken und die Preise der Waren entsprechend sinken.

Aus diesen Gründen werden allgemeine »Kombilohn«-Modelle von niemandem ernsthaft vertreten.

Eben, Kombilöhne sind Murks! Unsre Professoren hätten sich besser mit dem BGE befassen sollen!

Lediglich für bestimmte Zielgruppen mit besonderen Problemen auf den Arbeitsmärkten werden derartige Lohnzuschüsse in Erwägung gezogen. Genau diese Beschränkung ist bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen gerade nicht möglich.

7. Version des Märchen vom kalten Staat, als dreiste Lüge. Es ist demagogosch irreführend Sozial- und Wirtschaftspolitik mit dem BGE für abgeschafft zu erklären. Das parlementarische Parlament wird auch nicht abgeschafft. Warum soll z.B. eine Kommune sich nicht an Lohn- oder Gehaltskosten beteiligen, gerade für bestimmte Zielgruppen, z.B. Behinderte?

Denn verfügt der Arbeitssuchende bereits über ein gesichertes Grundeinkommen wird er leichter dem Druck eines Arbeitgebers in Richtung eines geringeren Verdienstes nachgeben.

Wir wissen, daß Breittreten von Quark wieder Quark ergibt!

Das Problem von nicht Existenz sichernden Niedriglöhnen werden dann die Tarifparteien nicht mehr alleine lösen können, so dass in dieser Frage der Sozialstaat gefordert ist.

Wenn das BGE existenzsichernd ist, muß der Zuverdiens, also Löhne, Gehälter, Tantiemen, Diäten und Pensionen gar nicht mehr existenzsichernd sein. Einnahmen aus Erwerbsarbeit hängen von den Arbeitsbedingungen, von weiteren Konsumbedürfnissen sowie von markwirtschaftlichen Gegebenheiten ab. Wenn genug Menschen über ihre Existenz hinaus nicht viel mehr benötigen aber am oben vorgeschlagenen Subotnik teilnehmen wollen, arbeiten eben alle emsig und umsonst. Das wäre schon heute möglich, wenn 2/3 aller Arbeitnehmer auf die Hälfte ihres Gehaltes verzichteten und damit ihren Arbeitsplatz halbierten, könnte man die Anzahl der Arbeitsplätze über Vollbeschäftigung hinaus steigern.

Er [der Sozialstaat] sollte aber nicht einzig auf Sozialeinkommen setzen, denn Sozialeinkommen haben zwiespältige Wirkungen: Einerseits wirken Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II wie ein Mindestlohn, unterhalb dessen Erwerbstätige ihre Arbeitskraft nicht veräußern – verhindern also damit Niedrigstlöhne - andererseits wirken sie wie eine Art "Kombilohn" und befördern so de facto Niedrigstlöhne.

Das kommt eben daher, daß beim jetzigen System (hoch) Zuverdienst angerechnet wird. Bei einem BGE wäre Zuverdienst möglich und je mehr man hinzuverdient umsomehr fließt zusätzlich in die eigene Tasche. Gegen den Murks von heute hätten wir eine einfach durchschaubare Marktwirtschaft auf höherer Stufe. Alle Marktteilnehmer könnten auf Grundlage gesicherterter Existenz am Markt frei nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen teilnehmen. Für Bildung, Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung stellt die Existenzsicherung schon die halbe Miete. Niemand muß seine Qualifizierungswünsche an die mit der Qualizifizierung verquickte Existenz anpassen und dazu überflüsige Behörden aufsuchen.

Deshalb empfiehlt sich – weil die Bindungsfähigkeit von Tarifverträgen abgenommen hat – auch die staatliche Setzung von Mindestlöhnen, die weder von Arbeitgebern noch von Arbeitnehmern unterschritten werden dürfen.

Der Mindestlohn ändert am Gesamteinkommen nichts. Dem Arbeitnehmer dürfte sein, woher er seine Einnahmen bezieht, ob nun komplett vom Staat, teils vom Staat und teils vom Arbeitgeber oder nur vom Arbeitgeber. Die einzige Verbesserung wäre Wegfall von Bürokratie. Dafür kämen aber neue Kontrollen, denn der Mindestlohn wird nicht automatisch gezahlt, nur weil er "logisch" ist.

Menschen die keine Erwerbsarbeit finden, hilft der Mindestlohn überhaupt nichts. Die Schwarzarbeit wird nur vermehrt so daß unsere Gesellschaft sicher immer weiter zu einer großen Kriminellen Vereinigung entwickelt, eine Gesellschaft, in der jeder auf Schritt und Tritt kontrolliert wird. Besonders absurd ist es von Arbeitsethos zu schwafeln, dann aber arbeitende Menschen zu kriminalisieren.

Sicher, mit Mindestlohn braucht man keinen "allgemeinen" Kombilohn mehr, nur hat das nichts mit dem Grundeinkommen zu tun, das wird ja an alle Bürger gezahlt. Hält man sich die Struktur der Gesellschaft vor Augen, so lebten 2006 von 82 Mio Menschen nur 34 Mio "überwiegend von Erwerbsarbeit". Das Grundeinkommen vereinfacht auch die Existenzsicherung für fast 60% der Bevölkerung und ermöglicht großen Teilen, die heute z.B. durch Frühverrentung "stillgelegt" wurden, auf normale Weise am Erwerbsleben teilzunehmen.

Werden diese beiden Instrumente, Sozialtransfers und Mindestlohn, zugleich benutzt und aufeinander abgestimmt, können sie sich gegenseitig entlasten und gerade dadurch die mit ihnen intendierte Wirkung erzielen, dass nämlich Erwerbstätige ein kontinuierliches und ausreichend hohes Einkommen erzielen können und niemand von ihnen gezwungen ist, die Nachfrage nach zu gering entlohnter Erwerbsarbeit bedienen zu müssen.

Und all diese Wunder vollbringen diese Instrumente ganz von selbst, weil sie grammatisches Subjekt in Professorengeschafel sind!

Grundsichernde Sozialtransfers »sorgen« dafür, dass niemand unterhalb eines vorgesehenen Entgeltes arbeiten muss, – und entlasten dadurch den sozialstaatlichen Schutz über den gesetzlichen Mindestlohn und machen es so wahrscheinlicher, dass der Mindestlohn auch eingehalten wird.

Sic!

Ein staatlich gesetzter Mindestlohn hingegen »sorgt« dafür, dass Erwerbseinkommen oberhalb einer bestimmten Mindestlöhne liegen, – und entlastet dadurch die sozialstaatliche Gewähr von Mindesteinkommen, macht es damit zugleich wahrscheinlich, dass ein solches Mindesteinkommen sozialstaatlich auf Dauer garantiert werden kann.

Sic! Das Märchen von Aladins Wunderlampe könnte man hier noch einfügen. Es gibt überhaupt kein Problem, man muß nur die richtigen Worten zusammenfügen!

Genau um diese intelligente Verbindung von Grundsicherung und Mindestlohn muss es gehen.

Sic! Auf "intelligente" Professoren kann dann gänzlich verzichtet werden!

Sie steht aber außerhalb der Möglichkeiten eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Quod erat demonstrandum!


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*) Damit haben wir das perfekte Mittelglied zwischen der "neoliberalen" und der klassisch-linken "Utopie". Bei den Neoliberalen arbeiten die Menschen als Alternative zum Hungertod für ein Linsengericht, bei den klassisch-Linken veranstaltet das verelendete Proletariat diverse Rambazambas und sorgt so für spannende Abwechslung in der Glotze und unsre Sozialdemokraten sehen bei Hungerlöhnen gesetzlich geregelten Arbeitskampf unter Führung braver Familienväter. Ohne Grundeinkommen sind die Arbeitnehmer in allen drei Fällen die Angeschissenen. Somit gilt auch heute noch (Einheitsfrontlied, Brecht/Eisler):
Und weil der Prolet ein Prolet ist,
drum wird ihn kein anderer befrein,
es kann die Befreiung der Arbeiter
nur das Werk der Arbeiter sein.
erinnerungsort.de

7. und 8. Abschnitt

Die letzten beiden Abschnitte enthalten kaum etwas neues. Im 7. Abschnitt wird weiterhin kackfrech behauptet mit einem Grundeinkommen verschwindet der Sozialstaat. Und anscheinend für die ganz Doofen wird noch zweimal "bedingungslos" erklärt:

Wenn der Bezug des Grundeinkommens an keinerlei Bedingungen geknüpft werde, sei weder eine Bedarfsprüfung notwendig, noch müssten Auflagen gesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden.

Alles klar? Und dann gleich nochmal um das "Migrantenproblem" daranzukleben:

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das mindestens oberhalb des bestehenden Sozialhilfeniveaus[?] liegen und tatsächlich[?] bedingungslos und d.h. auch[?] ohne Bedürftigkeits- und anderen Prüfungen gewährt werden muss, setzt selbstverständlich Migrationsanreize und wird in der Bundesrepublik die Angst vor entsprechenden Migrationsbewegungen schüren.
Man muss keineswegs diese Angst teilen, um politisch für wahrscheinlich zu halten, dass im Gegenzug zur Einführung eines solchen Grundeinkommens die Offenheit der Bundesrepublik eingeschränkt und die Grenzen für Migranten erhöht werden.

Offenbar gibt es heute keine solche Migrationsbewegung. Um auch künftig möglichst viele Menschen vom Betreten der Republik abzuhalten muß man an den derzeit 10 Mio "von Armut und Ausgrenzung Betroffenen" geeignete Exempel statuieren. Menschliche Schutzschilde um das "Bild einer offenen Gesellschaft" zu wahren:

Eine solche zur Wagenburg mutierte Bundesrepublik würde nicht nur dem Bild einer offenen Gesellschaft widersprechen, sondern auch den Prozess der europäischen Integration und den von der SPD geforderten Aufbau eines sozialen Europa torpedieren.

Im 8. Abschnitt fallen schließlich alle Skrupel und wir erfahren, daß Geld auch nicht glücklich macht:

Grundsätzlich überschätzen die Befürworter die Inklusionswirkung von Geld: Über ausreichend Geld verfügen zu können, ist keineswegs für alle Menschen hinreichende Bedingung dafür, mit gleichen Freiheits- und Beteiligungsrechten zur Gesellschaft und in »Augenhöhe« mit allen anderen dazuzugehören.

Nun, das mag für Bürger, die in Staatsgeld schwimmen, richtig sein. Nach Ansicht unsrer Sozialdemokraten gilt darüber hinaus:

Selbst für viele der von Armut Betroffenen ist Geld nicht allein der Schlüssel zur gesellschaftlichen Inklusion – und vielfach noch nicht einmal die Lösung ihrer Armutsprobleme.

Quod erat demonstrandum!

Zusammenfassung

Klar ist, daß bei der Frage ob man Todesstrafe oder Folter einführen sollte, schon der Versuch Argumente dafür zu finden befremdlich wirkt. Beim BGE aber handelt es sich darum, jedem Menschen, egal welcher Herkunft, welcher Schicht und egal ob er es verdient oder nicht verdient, eine minimale Existenz, nämlich Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen zu garantieren.
Man muß sich schon sehr wundern, wenn solche vor Moral triefenden Thierses, Schwans und Konsorten an diesem Vorhaben nicht im Geringsten etwas Positives, vielmehr darin etwas Gemeingefährliches sehen, etwas wovor die Menschheit bewahrt werden sollte.
Der wunde Punkt besteht nun in der Behauptung, mit einem Grundeinkommen würde der Sozialstaat komplett wegfallen. Ohne "soziale Dienste" sind die von "Ausgrenzung Bedrohten" völlig ohne Schutz.
Da BGE-Befürworter das BGE aus ihrer Sicht propagieren, die Liberalen mehr den schlanken Staat im Auge haben, die "Linken" eine Rache an Allmächtigen und Unternehmern, die Grünen ein großes Ökoparadies usw fehlt derzeit ein "sozialdemokratisches" Grundeinkommen. Wie so ein Grundeinkommen aussehen könnte, wurde in den vorherigen Abschnitten kurz aufgezeigt. Das Motto dazu finden wir übrigens im Hamburger SPD-Programm:

aus dem Hamburger (aktuellen) SPD-Programm
http://parteitag.spd.de/servlet/PB/menu ... index.html

Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.

Die Schrift "Geld allein genügt nicht" von 2008 wurde irgendwann "offiziell" aus dem Verkehr gezogen. Sie liegt aber noch bei so manchem Genossen und mancher Genossin auf dem Nachtschränkchen. Bei bge-Alpträumen können sie schnell mal nachschauen. Die Schrift ist also immer noch aktuell. Man findet sie u.a.:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/spd ... kommen.pdf