Globales Grundeinkommen jetzt

Bringt bedingungsloses Grundeinkommen Besserung?

Hannover (kobinet) Walter Grode, Rollstuhlfahrer und ehemaliger Sozialhilfeempfänger aus Hannover, versucht das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens abzuwägen. omp

Von Walter Grode

Führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Verbesserung der Situation von Behinderten Menschen?

Nicht nur bei vielen Linken und Grünen, sondern auch bei Neoliberalen und Teilen der CDU wird derzeit mit der Einführung eines Grundeinkommens geliebäugelt. Gedacht ist dabei, sehr verkürzt gesagt, an ein bedingungsloses Monatseinkommen von ca. 1.000 Euro, bei gleichzeitger Streichung aller sonstigen Beihilfen.
(...)

Lieber Herr Grode!

Sie rühren viele BGE-Vertreter in einen Topf und unterschieben diesem dubiosen "Eintopf" gleiche Interessen. Dabei werden "Betroffene", nämlich Erwerbsloseninitiativen, die bereits in den 80ern ein "Existienzgeld" ins Gespräch brachten, gänzlich ausgespart. Es gibt anscheinend nur böse Schlaumenschen ("Neoliberale") und dumme Gutmenschen (linke), wobei letztere den ersteren auf den Leim gehen.

> Nicht nur bei vielen Linken und Grünen,
> sondern auch bei Neoliberalen und Teilen
> der CDU wird derzeit mit der Einführung
> eines Grundeinkommens geliebäugelt.
> Gedacht ist dabei, sehr verkürzt gesagt, an
> ein bedingungsloses Monatseinkommen
> von ca. 1.000 Euro, bei gleichzeitger
> Streichung aller sonstigen Beihilfen.
An eine gleichzeitige Streichung ALLER sonstigen Beihilfen denken die dummen Gutmenschen gar nicht. Es ist doch klar, daß es Bürger gibt, die -z.B. aufgrund einer Krankheit- mehrere 1000 Euro/Monat benötigen. Andererseits gibt es aber eben viele Millionen Bürger, die mit 800 Euro bereits zurecht kämen. Und diese Menschen -speziell die heutigen Hartz4-Empfänger müssen auch nicht "sozial" betreut werden. Sie brauchen nicht zu Hause sitzen und auf den Kontrollanruf staatlich subventionierter Erziehungsberechtiger zu warten und müssen nicht an Zwangsbildungsmaßnahmen teilnehmen. Es muß auch niemand ihre Betten nach Spermaflecken untersuchen und Monat für Monat in Kontoauszügen nach verzichtbaren Ausgaben schnüffeln.

Ich find es merkwürdig, wenn Sie ihre positiven Erfahrungen mit Sozialarbeitern aus den "goldenen" 70er Jahren mit heutigen Massenschikanen, Kontrollen und öffentlichen Diffamierungen gleichsetzen.

Und Sie tun so, als käme dieses Grundeinkommen plötzlich über uns. Tatsache ist, daß an der praktischen Umsetzung möglichst viele Menschen mit ihren jeweiligen Ideen und auf Grundlage ihrer eigenen Interessen aktiv teilnehmen sollten und dies ja auch tun.
Es ist auch gewiß nicht so, daß nach der Einführung eines BGE alle sonstigen Probleme futsch sind. Gerade auf Grundlage eines BGEs können sich viele Menschen engagieren, die dies heute nicht können.
"Der Kampf geht weiter!"

> In Wirklichkeit (..) geht es der
> Politik und den Mittelschichten jedoch
> darum, (...) endlich das Problem der
> Arbeitslosigkeit los zu sein, denn dann gibt
> es keine Arbeitslosen mehr. Und somit ist
> das Problem, dass es eine wachsende
> Masse von Ausgeschlossenen gibt,
> zementiert und nicht mehr Sache der
> Politik.
Was heißt denn "Zementierung"? Wir haben jetzt über 20 Jahre Massenarbeitslosigkeit. 20 Jahre Gemurkse dürften wohl genug sein. Schauen Sie einfach in statistische Jahrbücher: von 82 Mio Bürgern sind gerade 39 Mio "erwerbstätig". (Und obendrein: Und was machen diese Leute alle? Etwa nur nützliches? Arbeit egal was, Hauptsache man ist dabei?)

Nun, die MEHRHEIT der Bevölkerung ist nicht erwerbstätig und daher vom Wohlwollen und der "Opferbereitschaft" lieber Eltern, Kindern oder Behördenfritzen abhängig. Gerade Behinderte haben doch erfolgreich dafür gesorgt, daß sie unabhängig vom Wohlwollen anderer existieren "dürfen". Und das soll nun bei nicht Behinderten anders sein?

Sie verkennen auch die Lage: Ausgeschlossen sind die Menschen nicht, weil sie keine "Erwerbsarbeit" finden, sondern, weil sie sich Monat für Monat um ihre profane Existenz, um Futter, Wohnen und Kleidung sorgen dürfen. Sie können effektiv nichts machen und müssen vor laufender Kamera beweisen, daß sie "arbeiten" würden, wenn es denn "Arbeit" gäbe. Es sind "Freigänger". Und genau das ist zementierte Ausgrenzung. Ein BGE würde es dagegen jedem frei stellen, ob und welcher Arbeit er nachginge. Es könnten auch wieder "alternative" Arbeits- und Lebensformen entstehen. Es gibt dann eben keine "Arbeitslosen" mehr und die Anzahl "Bedürftiger" würde enorm gesenkt. Aber anscheinend kommen gerade damit viele "Interessenvertreter" von "Armen, Schwachen und Bedürftigen" mental nicht zurecht?

Grüße aus Kreuzberg
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Lieber Herr Grode!

In Ihrem Artikel haben Sie leider die Probleme der Behinderten mit den Problemen der "Arbeitslosen" vermengt. Das Grundeinkommen betrifft nunmal hauptsächlich die Menschen, die mit 800 oder 1000 Euro gerade mal existieren können und die für weitere Konsumbedürfnisse eben, wie heute auch schon, einer bezahlten Arbeit nachgehen. (Zu diesem Thema hab ich den ersten unteren Leserbrief geschrieben.)

Behinderte Menschen sind ganz anders betroffen. Hier sieht man übrigens erst recht die Schizophrenie unserer "Arbeitsgesellschaft". Während man den gewöhnlichen Arbeitslosen "zumutbare" aufnötigt, werden behindertengerechte Arbeitsplätze eingerichtet, um dem Bedürfnis dieser Menschen nach Arbeit nachzukommen. Hier werden "Arbeitgeber" gezwungen "zumutbare" Arbeitsplätze zu schaffen.

Die "dummen Gutmenschen" vertreten darüber hinaus ja die Ansicht, daß so ein Grundeinkommen auch das soziale Engagement vieler Menschen fördern würde. Warum soll es neben staatlich erzwungener "Intergration" nicht auch private Initiativen geben, die mit und für Behinderte etwas aufbauen, diese gibts meines Wissens auch schon heute!

viele Grüße
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Kurt Pittelkau hat geschrieben: Gemeinsam ist ihnen der Ansatz, mit Taten und endlich verändernd gegen die seit Jahrzehnten andauernde (!) Massenarbeitslosigkeit vorzugehen, nachdem alle anderen Konzepte – nachfrage- oder angebotsorientierten Wirtschaftens, begleitet von ständigen gegenseitigen Beschwörungen der Politiker („Auf Arbeitsplätze kommt es an“, na was denn sonst? „Sozial ist, was Arbeit schafft.“) – nichts wirklich entscheidend verändert haben.

Lieber Kurt Pittelkau!

Ich habe mit Interesse Ihren Kommentar zum BGE gelesen. Sie fassen ganz gut den momentanen Stand der Dinge zusammen. Ergänzend dazu möchte ich erwähnen, daß das BGE als "Existenzgeld" bereits 1982 auf dem 1.Frankfurther Erwerbslosen-Kongress ganz vehement in die Diskussion gebracht wurde. Anscheinend ist das im Laufe der Jahrzehnte vergessen worden?

Was Sie auch nicht hinterfragen, ist die "Erwerbstätigkeit" selbst. Nicht jede Arbeit, die uns "Lohn und Brot" gibt, ist wirklich nützlich, manches ist eher schädlich. Dies kann man an der Rüstungsindustrie sehr gut erkennen, wobei hier noch das zusätzliche Phänomen mit dem Ei und der Henne in Erscheinung tritt: gibt es den Irakkrieg, weil so viele Millionen "gute Bürger" in oft lukrativen Berufen der Rüstungsindustrie tätig sind?

Schaut man sich die realen Tätigkeiten der 39 Mio "Erwerbstätigen" (von 82 Mio Bürgern insgesamt) genauer an, so sind mittlerweile mehr Menschen mit der Verteilung von "Waren", der Organisation der Warenproduktion und der Sicherung des Ganzen beschäftigt, als mit der eigentlichen Warenproduktion selbst. Noch 50 Jahre weiter und -wegen dem demagogischen Faktor- wir sitzen bis zum 80 Lebensjahr auf lukrativen Arbeitsplätzen in Banken und Versicherungen, während das, was wir für Geld gewöhnlich kaufen von Maschinen und Robotern unter Anleitung einiger weniger "Lohnarbeiter" hervorgebracht wird.
Betrachten wir nur die boom-Branchen im Telekommunikationsbereich. Anscheinend zahlen wir doch hauptsächlich Leute, die dasitzen und genau erfassen mit wem und wielange wir telefonieren, die dann die Gelder eintreiben und dabei auf steuerfinanziertes Gerichtspersonal zurückgreifen usw usf.

Kurzum der Ruf "Arbeit! Arbeit! Arbeit!" der seit 1982 als einzige Alternative zu der steigenden Produktivität und der seither andauernden Massenarbeitslosigkeit zu hören ist, führt so oder so in die Irre.

Was leider auch immer unerwähnt bleibt, und eigentlich mal das Thema für Gewerkschaften war, sind die "Arbeitsverhältnisse" selbst. Wie sieht es denn mit Genossenschafen aus, im Falle eines "bedingungslosen Grundeinkommens"? Was ist mit den "alternativen" Arbeits- und Lebensformen, die in den 70/80er doch durchaus neue gangbare Wege aufzeigten und letztlich ja an der "Weltwirtschaftskrise", an der Sorge vieler Millionen Bürger um ihre profane Existenz zum Erliegen kamen?

mit freundlichen Grüßen
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Worum geht es? Sicherung des Grundeinkommens heißt, dass der Staat aus Steuermitteln jedem Bürger ohne Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse monatlich soviel Geld zahlt, dass dieser sich allein damit angemessen unterhalten kann. Seit eh und je gilt in unserer Gesellschaft das Leistungsprinzip: jeder ist für die Aufbringung der Mittel für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich.

Da es aber immer wieder Wechselfälle des Lebens gibt, in deren Folge der Einzelne es nicht mehr ganz oder gar überhaupt nicht mehr schafft, mit Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen – besonders wenn gar keine Arbeit da ist –, haben wir ein kompliziertes System geschaffen, das dem Betroffenen im Notfall Ersatzleistungen und ergänzende Leistungen zukommen lässt: Steuervergünstigungen, Subventionen, Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Sterbehilfe, betriebliche, staatliche und private Rente und vieles mehr. Alles in allem sind es überschlägig mehr als 150 verschiedene Arten sozialer Leistungen, die von endlos vielen verschiedenen Stellen bewilligt werden.
(...)
Die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommen erklären indessen, dass der Staat nach dem neuen Modell nicht einmal mehr ausgeben muss als bisher!
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Leserbrief

Die jüngste Attacke des Herrn Müller gegen die dummen BGE-Linken, die den edlen Mann krank machen, kann man nicht so auf sich sitzen lassen. Schon die salbungsvolle Einleitung, die Köhler, Merkel und Co nicht besser hinbekämen, ist wohl ein Scherz:

> Ich habe großes Verständnis dafür, daß
> Menschen, die das Arbeitslosengeld II
> beziehen und den Drangsalierungen von
> Jobcentern ausgesetzt sind, nach
> Lösungen suchen.

Noch ein Gutverdiener der Mitleid mit den "Armen, Schwachen und Bedürftigen" hat und der uns versteht! Das Verständnis war schon immer umso größer je billiger es war. Und weiter heißt es in dem Wort zum Sonntag:

> Für diese Menschen ist der Vorschlag von
> Althaus ein Strohhalm, nach dem viele in
> ihrer Not greifen.

Also die Zementierung der "Bedürftigen", als Menschen, die sich nicht selbst helfen können. So hätten es die Merkels, Münteferings, Müllers, Roths und wie sie alle heißen, gerne. Menschen, die in ihrer Not nach Strohhalmen greifen. Andere Fähigkeiten werden uns nicht mehr zugetraut. Abgeschrieben auch von den "Denkern" der "Denkseiten".

Bei solchen verständnisvollen Wohltätern ist auch klar, daß sie im Mittelpunkt der Welt stehen. So lesen wir zum Thema "Finanzierung":

> Ich bin gespannt darauf (auf die
> Berechnungen der KAS), denn nach
> meinen Berechnungen ist der Vorschlag
> leider nicht finanzierbar.

Unser weiteres Schicksal hängt demnach von den Berechnungen dieses einen edlen Mannes ab. Für 11 Mio (oder 13 Mio) "Arme, Schwache und Bedürftige" hat er die Sache also großzügig ausgerechnet und weiß nun: Pech ihr vielen Armen, es geht leider nicht! Auf den Gedanken, daß es unter diesen 11 Mio Menschen, die in der Regel auch schon rechnen, lesen und schreiben können, zunehmend mehr Bürger gibt, die eigene Berechnungen anstellen, kommt dieser in sich selbst Verliebte nicht. Das Mißtrauen in seine Berechnungen macht ihn jetzt ganz krank!

Das zweite Argument ist nicht minder borniert:

> Zweitens ist ungeklärt, wie das zu der
> Freizügigkeit im kommenden Europa
> passen soll. Alle zu uns Kommenden
> bekommen 800 Euro?

Die Drangsalierung von 11 Mio Bürgern, das bedingte Grundeinkommen namens Hartz4, die Massenschikanen und Kontrollen bis in die Betten hinein all das ist notwendig, damit von draußen niemand kommt. Völker hört die Signale! Gestalten wir den Horror in Deutschland so, daß auch dem letzten Afrikaner speiübel wird, sobald von Deutschland nur die Rede ist!

Das Dümmste aller Argumente dürfte aber sein:

> Drittens ist unklar, wie entschieden wird,
> wer noch arbeiten soll. Wer soll morgens
> um sechs zu Daimler ans Band?

Genauso haben im vorvorherigen Jahrhundert die Fabrikbesitzer gejammert, als man Kinderarbeit abschaffen wollte. Wir Linken und wir Marxisten müssen dafür sorgen, daß Daimler Menschen hat, die dort kräftig schuften. Das ist unsere heiligste Aufgabe!
Ganz unabhängig von diesen neuen "linken" Sorgen ist jetzt unklar, warum es bei einem Grundeinkommen niemanden morgens an die Bänder von Daimler treiben soll. Die meisten Menschen gehen arbeiten um Geld für ihren Konsum zu verdienen. Das BGE stellt nur die nackte Existenz sicher. Es hängt von den angebotenen Bedingungen ab, ob jemand arbeiten geht. Umsonst geht vermutlich niemand morgens um 6 ans Band von Daimler, außer vielleicht einige kranke "Linke".

Nun die Argumente sind recht mager. Müller bzw der Interviewer kennen auch nur den Althaus-Vorschlag und das Werner-Modell. Wir wollen auf das Mehrwertsteuer-Modell nicht eingehen. Es ist interessant, wie krampfhaft, ja nahezu verzweifelt nach Argumenten gegen das BGE gesucht wird. Schon dadurch widerlegt man sich selbst, outet sich als bloßer Nörgler.

Die Aufzählung all der vielen Arbeiten die noch getan werden können, an erster Stelle die Renovierung der deutsche Kanalisation, darf hier nicht fehlen. Abgesehen davon, daß all das ja auch auf Grundlage eines BGE getan werden kann, und vermutlich sogar getan wird, statt ewig davon zu "träumen", wird da voll aus dem hohlen Bauch geredet, ohne auch einmal einen Blick in eine Erwerbstätigenstatistik zu werfen. Plattheiten ohne Ende, wie: Auch wenn Roboter verwendet werden, werden "Lohnarbeiter" gebraucht, die sie bedienen. Was soll das? Die Frage ist nicht ob, sondern wieviele!

Und nicht jede Arbeit, die uns "Lohn und Brot" schenkt, ist wirklich nützlich, manches ist eher schädlich. Dies kann man an der Rüstungsindustrie sehr gut erkennen, wobei hier noch das zusätzliche Phänomen mit dem Ei und der Henne in Erscheinung tritt: gibt es den Irakkrieg, weil so viele Millionen "gute Bürger" in oft lukrativen Berufen der Rüstungsindustrie tätig sind, oder ist es doch umgekehrt: Kriege sind notwendig und daher haben so viele Menschen das große Glück erwerbstätig zu sein?

Schaut man sich die realen Tätigkeiten der 39 Mio "Erwerbstätigen" (von 82 Mio Bürgern insgesamt) genauer an, so sind mittlerweile mehr Menschen mit der Verteilung von "Waren", der Organisation der Warenproduktion und der Sicherung des Ganzen beschäftigt, als mit der eigentlichen Warenproduktion selbst. Betrachten wir allein nur die boom-Branchen im Telekommunikationsbereich. Anscheinend zahlen wir doch hauptsächlich nur Leute, die dasitzen und genau erfassen mit wem und wielange wir telefonieren, die dann die Gelder eintreiben und dabei auf steuerfinanziertes Gerichtspersonal zurückgreifen usw usf. Noch 50 Jahre weiter und wir sitzen -wegen dem demagogischen Faktor- wohl bis zum 80 Lebensjahr auf lukrativen Arbeitsplätzen in Banken und Versicherungen, während das, was wir für Geld gewöhnlich kaufen von Maschinen und Robotern unter Anleitung einiger weniger "Lohnarbeiter" hervorgebracht wird. Diese "Vision" kommt einem sofort, wenn man mal die Statistiken bemüht und natürlich nicht wenn man in einer Pinte sitzt und mit dem dicken Wurstfinger in einer Bierlache die Zukunft der Menschheit skizziert.

Kurzum der Ruf "Arbeit! Arbeit! Arbeit!" der seit 1982 als einzige Alternative zu der steigenden Produktivität und der seither andauernden Massenarbeitslosigkeit zu hören ist, führt so oder so in die Irre.

Nun, gewollt ist das Gegenteil von nicht gewollt, oder:

> Die Verarmung des Staates war politisch
> gewollt und gemacht. Also ließe sie sich
> auch korrigieren, wenn man wollte.

Nichts ist dümmer, als gesellschaftliche Phänomene für von bösen Mächten gewollt hinzustellen. In einer Demokratie, in der ansich ja das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürger gilt, jeder sich einmischen kann, führt dieser Irrglaube zwangsläufig zu Verschwörungstheorien aller Art.

Auch ohne Marx verstehen viele Menschen, daß hier nicht der Wille böser Menschen vorliegt, sondern profane ökonomische Umstände, z.B. der, daß im europäischen Binnenmarkt 25 Sozial- und vor allem Steuersysteme miteinander konkurrieren und zwar so, daß die Gesamtsumme aller europäischen Staatseinnahmen immer kleiner wird. Das hat schon Lafontane, als er noch gesund war, 1998 gepredigt. Aus diesem Dilemma hilft kein "patriotisches" Jammern und Picheln, sondern nur noch europäisches oder gar globales Hämmern und Sicheln! Wie wäre es neben dem EU-Parlament noch mit einem EU-Finanzamt, vielleicht hilft das ja weiter?

Da saßen Arbeitssuchende neben Managern, gestandene Sozialdemokraten neben Sympathisanten der Grünen, Liberale wie Dr. Ulrich Noll, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, an einem Tisch mit WASG-lern. Kein Wunder, denn das Thema "Bürgergeld/Grundsicherung/Grundeinkommen" interessiert über Parteigrenzen hinweg alle, die sich mit einer Reform des Sozialstaats beschäftigten.
(...)

Gegenleistung ist im KAB-Modell eine feste Bedingung: die Auszahlung des Bürgergelds ist an 20 Stunden Familienarbeit oder gemeinnützige Dienste pro Woche geknüpft. Diese werden durch bestehende Ämter, soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände organisiert und auch kontrolliert. So erhält jeder Bürger eine Aufgabe und zugleich ein Existenzminimum ohne komplizierte Antragstellung.

Weitere Informationen zu allen Bürgergeld-Modellen auf den Internetseiten der Kath. Betriebsseelsorge Böblingen unter "Wir kommentieren - Bürgergeld pro und contra"
http://www.kirchebb.de

Bürgergeld statt Sozialleistungen

Es ist erstaunlich wie wenig bei diesen Diskussionen profane Statistiken herangezogen werden.
In der Realität sind von 82 Mio Bürgern zwischen 35-39 Mio erwerbstätig. Rechnet man Kinder (bis 18 ) und Greise (ab 65) ab, verbleiben immerhin 50 Mio Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind. Demnach hätten wir 10-15 Mio nicht Erwerbstätige die bei dem liberalen Bürgergeld nun zwar ein Bürgergeld erhalten, aber nur, wenn sie nachweisen, daß sie es "verdient" haben. Bekanntlich ist das bei "Arbeit" so, daß man jetzt Monat für Monat kontrollieren muß, ob jemand seiner liberalen Arbeitspflicht nachkommt, und wenn nicht, ob er krank war oder was auch immer ihn hinderte. Wir leben in einem Rechtsstaat, nach Gutdünken wird man den Leuten nicht einfach das liberale Bürgergeld kürzen oder entziehen können.
Am Ende befassen sich die "gemeinnützigen" Vereine, Organisationen und Kommunen hauptsächlich damit zu prüfen und zu kontrollieren, ob wer und wann gemeinnützig tätig ist.
Dazu kommt, daß diejenigen, denen man das Bürgergeld wegen Arbeitsverweigerung entzieht dann wohlmöglich als Obdachlose von den "anständigen" Bürgern gemeinnützig betreut werden. Das ist doch einfach nicht normal.

Heute im Jahre 2006 sind 10-15 Mio (im Alter von 18-65) nicht erwerbstätig. Ob und was die Leute tun weiß man nicht. Einige sind vielleicht ehrenamtlich tätig, andere studieren (und jobben nebenbei) oder gucken Fernsehen, wieder andere arbeiten schwarz usw.
Würde man den Leuten das Bürgergeld bedingungslos geben, kann es eigentlich ja gar nicht schlimmer werden, als es schon ist, sondern doch eher besser. Die gemeinnützigen Vereine, Kommunen usw, können sich ganz auf ihre Arbeit konzentrieren und dabei auf Leute zurückgreifen, die freiwillig mitmachen. Reicht das denn nicht?

Ferner gibt es unter den 10-15 Mio heute nicht erwerbstätigen, solche, die ja dann vielleicht auf freiwilliger Basis -eben aus Interesse- kleine Firmen oder auch "alternative" Betriebe und Projekte aufbauen.

Die Selbstständigen (offiziell 4 Mio) werden ebenfalls unterschlagen. Die passen nicht ins Konzept: wer kontrolliert, ob ein Schriftsteller wirklich durchgängig dichtet oder ein Trödler tatsächlich immer trödelt? Das muß man aber kontrollieren, denn sonst wird jeder, nur um sicher zu gehen, frei nach Beuys ein Künstler.

Schließlich wird sich die Erwerbstätigkeit, die Gemeinnützigkeit und die Selbstständigkeit vermischen, wie es ja heute schon der Fall ist. So sind viele "Erwerbstätige" neben ihrem Job auch gemeinnützig tätig, während Schriftsteller oder Trödler nebenbei jobben.

Und unter den über 65 Jährigen sind ja ebenfalls Menschen erwerbstätig, gemeinnützig tätig oder selbstständig. Dasselbe trifft auch auf die Jugendlichen zu.

Das lebendige Leben ist schon viel weiter, als es in so manchen Köpfen spukt.

mit freundlichen Grüßen
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Vor 40 Jahren, als die "Große Proletarische Kulturrevolution" den östlich-chinesischen Horizont rötete, erschienen am westlich-amerikanischen Himmel die ersten Vorboten einer wahrhaft "Großen Bürgerlichen Kulturrevolution", die das Einkommen von der Arbeit abzukoppeln versprach. Während Maos Nachfahren heute ihre Landsleute unter elenden Arbeitsdingungen zu Hungerlöhnen schuften lassen, geht im Westen die Saat der bürgerlichen Utopie langsam auf. Selbst abendländische Bourgeois wie Götz Werner wollen "ihrem" Proletariat ein grundgesichertes Dasein bieten.
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Wenn Ahnungslose das BGE dufte finden!

Es ist schade, daß solche eigentlich ideologiefreien Themen wie das BGE zum brauen dümmlicher Süppchen mißbraucht wird.
Wozu macht sich Wolfgang Ratzel z.B. über die Chinesen lustig? China war vor 40 Jahren gerade mal aus einer feudalen Struktur erwacht und hatte in einem jahrzehnte andauernden Krieg endlich Frieden. Die Ökonomie war auf niedrigster Stufe, die Menschen nicht oder kaum ausgebildet usw.
Was soll dieser affige Vergleich mit den USA, einer Gesellschaft die sich klassenfrei aus emigrierten oft fortschrittlichen Europäern entwickelte, in der es keine Kaiser, Adligen und keine kaiserlichen Armeen und Beamtenstrukturen gab.

Was hat dieser höhnische Vergleich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?

Das Bedürfnis dieses BGE als Erfindung des "Kapitals" hinzustellen ist weit verbreitet. Viele "linke" BGE-Gegner benutzen diese billige Stratgie um Panik im eigenen Lager zu verbreiten: Was vom "Kapital" kommt, kann nichts Gutes sein. Zum Glück sind diejenigen, die sich ernsthaft mit dem Thema befassen nicht so dämlich, darauf hereinzufallen.

> Warum explodieren die Grundgesicherten
> nicht schon heute vor lauter Schaffenslust?

Das ist die dümmste aller Fragen. Arroganter gehts nimmer. Zum einen werden die heute schon "Schaffenden" zum Nulltarif diffamiert, zum andern hat der Herr Witzbold anscheinend noch nicht mitbekommen, daß der gigantische Schikane- und Kontrollapparat jede Eigeninitiative lähmt. Die Hartz4-Empfänger können nicht mal ihre Wohnung verlassen, weil ja eventuell so ein staatlich subventionierter Erziehungsberichtigter mal einen Kontrollanruf tätigt.

Einfach nur jämmerlich!

Interessant ist, daß allem Hohn und Spott zum Trotze, das BGE erhalten bleibt, halt nur für den Wald- und Wiesenspießer, der sich keine Welt ohne Gängelung anderer vorstellen kann, entsprechend aufbereitet:

> Mein Vorschlag: Statt "1.500 Euro
> bedingungslos für alle" sollten diese 1.500
> Euro - sozusagen als Mindestlohn - nur
> diejenigen erhalten, die freiwillig
> gemeinwohlorientiert arbeiten. Wer eine
> Orientierungsphase braucht oder sich nicht
> engagieren will, bekommt weniger,
> vielleicht 800 Euro. Die Differenz von 700
> Euro fließt in eine gesellschaftlich
> verwaltete Stiftung "Arbeit für Mitwelt und
> Umwelt", die Infrastruktur und Institutionen
> des Gemeinwohlbereichs finanziert.

Wenn man das positiv ausdrückt, heißt es: jeder bekommt 800 Euro bedingungsloses Grundeinkommen. Wer dann erwerbstätig ist verdient halt dazu und wer "sogar" stattdessen gemeinnützig tätig ist, kriegt noch mal 700 Euro zusätzlich. Der Staat zahlt dabei pro Bürger nicht nur die 800 Euro BGE sondern zusätzlich pro Bürger 700 Euro in eine große gesellschaftlich verwaltete Stiftung namens "Arbeit für Mitwelt und Umwelt".

Eine geniale Erfindung!

Also was soll dann das ganze schleimige Gerede über Chinesen, Götz Werner, den Mangel an fröhlich Schaffenden und die "doofe" Katja Kipping?

verwunderte Grüße
(...)

10.
(...)
Vorbilder im gemeinnützigen Bereich gibt es hierfür bereits, etwa das vor kurzem von Wolfgang Tiefensee initiierte Projekt im Leipziger Nahverkehr oder das Projekt in Bad Dürkheim, bei dem ALG II-Empfänger ihre Einkünfte deutlich - um rund 150 Euro - aufbessern können.
(...)

13. Der dritte Arbeitsmarkt ist kein Allheilmittel. Aber er ist absehbar die einzige Möglichkeit, eine große Zahl von Menschen in eine sinnvolle (!) Beschäftigung zu bringen und ihnen damit ihre Würde zurückzugeben. Das unterscheidet ihn von der zutiefst reaktionären Idee eines als "Bürgergeld" verkleideten, mit großer und großzügiger Geste verteilten Almosens, das die derart "Beschenkten" dauerhaft von gerechter Teilhabe ausschlösse.

14. Es war Lassalle, der feststelle, es bleibe die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.

Der Traum von der klassischen Vollbeschäftigung als Basis eines allgemeinen, für alle erreichbaren Wohlstands ist ausgeträumt.

Von: Jan_Friedmann@spiegel.de
Gesendet: Donnerstag, 4. Januar 2007 12:22:44
An: fleuch@hotmail.com
Betreff: Jan Friedmann ist außer Haus.

Ich werde ab  23.12.2006 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am
08.01.2007.

Junge Welt hat geschrieben: (...)
Daß es die in der sozialen Bewegung umstrittene Vallenthin, die nach einem kurzen »Gastspiel« in der Wiesbadener Linkspartei den Verein »Hartz-IV-Plattform e.V.« ins Leben gerufen hatte, verzweifelte Erwerbslose an sich binden konnte, erklären Beobachter aus der Tatsache, daß Betroffene in örtlichen Gewerkschaftsstrukturen ein konsequentes öffentliches Eintreten gegen Hartz IV vermißt hätten.
(...)

Vallenthin lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil dies »nur denen, die noch Arbeit besitzen, nützt«. Statt Gemeinsamkeiten mit Erwerbstätigen, Gewerkschaften und Linken sucht sie die Anlehnung an Unternehmer wie Götz Werner von der Drogeriekette dm oder Wolfgang Gutberlet von der Lebensmittelkette tegut, weil diese die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« unterstützten und »mit glaubwürdigen Lebensbiographien und revolutionärer Unternehmensführung den Beweis erbracht haben, daß diese Gesellschaft durchaus in der Lage ist, bessere, menschenwürdigere Wege zu gehen«, so Vallenthins Presseerklärung im O-Ton.

Dem widerspricht der Frankfurter Professor Rainer Roth vehement. Das bedingungslose Grundeinkommen sei »darauf angelegt, alle Tagesforderungen nach Mindestlohn und Regelsatzerhöhungen zu ersetzen bzw. in den Hintergrund zu drängen«, so Roth gegenüber jW. Es wirke »als Tröstung und Hoffnung, daß das Kapital sich doch noch auf eine ›soziale Verantwortung‹ besinnen könnte«. Das Konzept des dm-Chefs Werner ziele auf massive Lohnkürzungen, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und die Abschaffung der Gewinnsteuer ab. Der anthroposophisch eingestellte Kapitalist und angebliche Wohltäter Werner wolle seine »sozialen« Ansichten in erster Linie als Konkurrenzvorteil nutzen, »um sich gegen Schlecker und Rossmann zu behaupten«, meint der Professor.

Leserbrief hat geschrieben: Die Hauptursache des Streites dürfte wohl darin bestehen, daß "Forderungen" nur indirekt das Dasein der Erwerbslosen betreffen. Ein Mindestlohn betrifft nunmal keinen Erwerbslosen. Und das Versprechen, daß durch Mindestlöhne irgendwann einmal ein Aufschwung kommt und dann viele, viele Arbeitsplätze entstehen würden, erinnert fatal an die blühenden Landschaften eines Helmut Kohls.
Alle "Rezepte" lassen stets die Frage offen, was bis zur erfolgreichen Umsetzung mit den 5 Mio offiziell gemeldeten Erwerbslosen und den 8 Mio Erwerbslosen insgesamt geschieht. Selbst mit dem "Versprechen" daß es 50 oder 100 Euro mehr gibt, löst man keine Begeisterung aus. Es ist doch recht armselig.

Dazu kommt noch, daß die Arbeit überhaupt nicht mehr inhaltlich diskutiert wird. Es geht nur noch um vollversicherungspflichtige tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Was die Menschen dann auf einem solchen Platz konkret machen, scheint völlig wurscht zu sein. Diese Propaganda kennt man ansich bisher nur von den "Neoliberalen".

So eine simple Forderung, wie z.B. den diskriminierenden Begriff "Hilfebedürftiger" aus sämtlichen Formularen gegen "Bürger" zu ersetzen, kosten nichts, betreffen aber die Erwerbslosen, die schon sprachlich erniedrigt und unterdrückt werden, offenbar auch zum "geistigen" Wohle von Roth, Schlecht, Müller?

Warum nicht ein Rotationssystem? Ein Jahr Harz4 ein Jahr Job? Worauf gründen denn die Nocherwerbstätigen ihr Recht über Erwerbslose dermaßen Arrogant zu befinden? Es sind nicht Merkel und Münte, sondern die Genossen, die z.B. sagen: na die könnten doch die deutsche Kanalisation auf Vordermann bringen. Warum bringen nicht die Bankangestellten, Lehrer, Diplompolitologen usw die deutsche Kanalisation auf Vordermann?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist die konsequenteste und radikalste Antwort besonders auf die Fragen, die sich Erwerbslose täglich selber stellen oder die ihnen von überall gestellt werden. Mit einem BGE gibts nämlich keine Erwerbslosen mehr und die Bürger sind wieder etwas gleicher.

Übrigens ist es recht borniert, zu behaupten die "böse" Frau Vallenthin hätte "verzweifelte Erwerbslose an sich binden" können. In einer solchen Darstellung steckt bereits der Kern des Streits. Erwerbslose, die sich für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" einsetzen, können demnach nicht ganz richtig ticken, es sind Verzweifelte!

SZ: Herr Werner, SPD und Union konkurrieren derzeit um die Vorherrschaft über das Soziale. Die Parteien diskutieren über mehr Geld für ältere Arbeitslose, einen "sozialen Arbeitsmarkt" oder Steuergutschriften für Niedrigverdiener. Woher kommt das?
Werner: Weil wir an allen Ecken und Enden sehen, wie unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Als ich neulich durch den Park am Stuttgarter Hauptbahnhof ging, habe ich beobachtet, wie ein Mann aus einem Abfalleimer einen Pappbecher fischte und die Reste daraus trank. Es ist doch absurd: Um uns rum türmen sich Güterberge und gleichzeitig verarmen die Menschen, weil sie von Hartz IV oder einem Niedriglohn nicht leben können.
(...)

Hätten wir nicht bald ein paar Millionen Arbeitslose mehr, wenn jeder Geld bekommt, ohne dafür arbeiten zu müssen?
Mit einem Grundeinkommen haben Sie per Definition gar keine Arbeitslosen mehr. Wir hängen heute zwanghaft an dem Begriff der Erwerbsarbeit. Gerade Frauen wissen, dass es auch Familienarbeit, Kulturarbeit, Fürsorgearbeit gibt. Das erkennen wir immer noch nicht an. Die Einengung unseres Arbeitsbegriffes ist ein Fehler.
(...)

Beitrag zur Einigung
Zu jW vom 29. Dezember

Ich habe Ihnen ein Interview zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gegeben, daß völlig richtig abgedruckt wurde. Der Untertitel unter der Interviewüberschrift »Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das ›repressionsfreie‹ Leben anderer zu finanzieren. Ein Gespräch mit Rainer Roth« erweckt jedoch den falschen Eindruck, als ob das die Zusammenfassung meiner Ansichten über das BGE wäre. Ich habe diesen Satz nicht autorisiert, der Satz ist in dieser Absolutheit falsch.

Es ist Erwerbstätigen sehr wohl zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das Leben anderer mitzufinanzieren, das Leben z. B. von Menschen, die als Arbeitskräfte zu alt sind, überflüssig, behindert, krank usw.. Ein Teil des Lohns, in Form von Beiträgen zur Sozialversicherung zurückgelegt oder als Lohnsteuer an den Staat abgeführt, dient diesem Zweck. Der Satz erweckt den falschen Eindruck, als ob ich das bestreite. Im Zusammenhang des Interviews erweckt er ferner den Eindruck, als ob ich mich für Repressionen gegen diese ungenannten »anderen«, vor allem aber für Repressionen gegen Erwerbslose ausspreche, das war kein Thema des Interviews. Diese Formulierung leitet Wasser auf die Mühlen der BGE-Befürworter, die ihren Kritikern unterstellen, daß diese für Zwang und Repression gegen Erwerbslose eintreten, sie dagegen nicht, und das, obwohl sie den allgemeinen Zwang zur Lohnarbeit und die entsprechende Ausbeutung des Menschen durch den Menschen als Voraussetzung des BGE anerkennen.

Falsch ist auch die Ankündigung des Interviews auf der Frontseite, daß das BGE »nichts als eine Illusion« sei. Das BGE hat, wie ich im Interview erklärt habe, einen realen Kern: den berechtigten Widerstand gegen die Bedürftigkeitsprüfungen und Zwänge zu untertariflicher Arbeit usw. durch die Arbeitsagenturen. Es ist nicht nur eine Luftblase, sondern spiegelt reale Interessen wider, allerdings in einer durch einseitige Interessen verzerrten Form.

Mein Bestreben ist es nicht, durch falsche Anschuldigungen und Übertreibungen den Befürwortern des BGE Munition zu liefern und damit die von ihnen herbeigeführte Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen zu vertiefen, sondern einen Beitrag dazu zu leisten, daß man sich auf der Grundlage eines Minimalprogramms einigen kann, der Untertitel zum Interview steht dem entgegen.

Rainer Roth, Frankfurt/M.

Beitrag zur Einigung
Zu jW vom 29. Dezember

Ich habe Ihnen ein Interview zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gegeben, daß völlig richtig abgedruckt wurde. Der Untertitel unter der Interviewüberschrift »Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das ›repressionsfreie‹ Leben anderer zu finanzieren. Ein Gespräch mit Rainer Roth« erweckt jedoch den falschen Eindruck, als ob das die Zusammenfassung meiner Ansichten über das BGE wäre. Ich habe diesen Satz nicht autorisiert, der Satz ist in dieser Absolutheit falsch.

Es ist Erwerbstätigen sehr wohl zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das Leben anderer mitzufinanzieren, das Leben z. B. von Menschen, die als Arbeitskräfte zu alt sind, überflüssig, behindert, krank usw.. Ein Teil des Lohns, in Form von Beiträgen zur Sozialversicherung zurückgelegt oder als Lohnsteuer an den Staat abgeführt, dient diesem Zweck. Der Satz erweckt den falschen Eindruck, als ob ich das bestreite. Im Zusammenhang des Interviews erweckt er ferner den Eindruck, als ob ich mich für Repressionen gegen diese ungenannten »anderen«, vor allem aber für Repressionen gegen Erwerbslose ausspreche, das war kein Thema des Interviews. Diese Formulierung leitet Wasser auf die Mühlen der BGE-Befürworter, die ihren Kritikern unterstellen, daß diese für Zwang und Repression gegen Erwerbslose eintreten, sie dagegen nicht, und das, obwohl sie den allgemeinen Zwang zur Lohnarbeit und die entsprechende Ausbeutung des Menschen durch den Menschen als Voraussetzung des BGE anerkennen.

Falsch ist auch die Ankündigung des Interviews auf der Frontseite, daß das BGE »nichts als eine Illusion« sei. Das BGE hat, wie ich im Interview erklärt habe, einen realen Kern: den berechtigten Widerstand gegen die Bedürftigkeitsprüfungen und Zwänge zu untertariflicher Arbeit usw. durch die Arbeitsagenturen. Es ist nicht nur eine Luftblase, sondern spiegelt reale Interessen wider, allerdings in einer durch einseitige Interessen verzerrten Form.

Mein Bestreben ist es nicht, durch falsche Anschuldigungen und Übertreibungen den Befürwortern des BGE Munition zu liefern und damit die von ihnen herbeigeführte Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen zu vertiefen, sondern einen Beitrag dazu zu leisten, daß man sich auf der Grundlage eines Minimalprogramms einigen kann, der Untertitel zum Interview steht dem entgegen.

Rainer Roth, Frankfurt/M.

Weiteres Wasser auf die Mühlen der BGE-fans!

1. Das undifferenzierte Hantieren mit dem Wörtchen "Erwerbstätige" obendrein als Synonym für "Lohnarbeiter" verdeckt einen sehr wichtigen Umstand: Einige Erwerbstätige (speziell aus dem "produktiven" Wirtschaftssektor) "müssen" nicht nur das Leben von Menschen, die "als Arbeitskräfte zu alt, überflüssig, behindert, krank usw. sind", finanzieren, sie finanzieren auch das Leben einiger anderer Erwerbstätige, z.B. das von Professoren, die ja direkt oder indirekt durch Steuern finanziert werden. Unter anderm gerade dadurch, daß sie finanziert werden, erscheint ihre Arbeit nützlich. Beim BGE ist es genauso: Die Arbeit aller Nichterwerbstätigen wird mittels BGE gesellschaftlich anerkannt und gefördert!
Unter den "Erwerbstätigen" finden wir also verschiedene Sorten. Herr Roth, als Soziologe, findet sie anscheinend nicht? Für ihn sind Richter, Professoren, "administrativ Beschäftigte", Banker, Lehrer, Versicherungsangestellte, Ingeneure, Fußballspieler, Fernsehmoderatoren, Manager usw allesamt "Lohnsklaven" des "Kapitals", die wie auch Menschen im Niedriglohnsektor "ausgebeutet" werden, und genauso wie sie leiden. Man beachte auch, daß zur Zeit 39 Mio Bürger erwerbstätig und 43 Mio Bürger nicht erwerbstätig sind.

2. Die undifferenzierte Behandlung der "Arbeit" führt zu absurden Schlußfolgerungen. So argumentieren auch unsre "Neoliberalen": Es ist egal womit man Geld verdient, Hauptsache man verdient Geld. Die Menschen können U-Boote bauen, Klingeltöne fabrizieren, in Wachschutzfirmen schuften usw. all das muß nur vollversicherungspflichtig und tariflich abgesichert sein. Dann ist die Welt in Ordnung.

3.
> Diese Formulierung (die beanstandete)
> leitet Wasser auf die Mühlen der BGE-
> Befürworter, die ihren Kritikern unterstellen,
> daß diese für Zwang und Repression gegen
> Erwerbslose eintreten, sie dagegen nicht,
> und das, obwohl sie den allgemeinen Zwang
> zur Lohnarbeit und die entsprechende
> Ausbeutung des Menschen durch den
> Menschen als Voraussetzung des BGE
> anerkennen.
Schock! Dahinter steckt nur ein "logisches" müssen: Alle Bürger müssen neben Sauerstoff Ernährungsmittel zu sich nehmen. Diese Ernährungsmittel "müssen" produziert werden. Aus diesem "müssen" einen Arbeitszwang abzuleiten ist einfach nur noch bösartig.
Bei einem Grundeinkommen in ausreichender Höhe kann jeder frei entscheiden, ob er für seine Konsumbedürfnisse, z.B. für seine Professorenvilla am Stadtrand, arbeiten geht oder nicht. Was hat das mit Arbeitszwang zu tun?

> ...sondern einen Beitrag dazu zu leisten, daß
> man sich auf der Grundlage eines
> Minimalprogramms einigen kann, der
> Untertitel zum Interview steht dem entgegen.
Dieses traurige Minimalprogramm (Mindestlohn, 70 Euro mehr für Hartz4-Emfpänger... und die Obdachlosen?) kann sich Herr Professor Roth ans Knie nageln. Die Repressionen, Schikanen und Kontrollen sollen ja wohl bleiben. Das Minimalprogramm der BGE-Befürworter dagegen lautet:

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!


mit revolutionären Grüßen
(...)