Hass4-Totalverweigerung
Verfasst: Fr Sep 26, 2008 11:42 am
Sozialgericht, Freitag 26.09.72, 10:00, Saal 218, Berlin, Invalidenstraße 52
[Ini-BGE] Meine Verhandlung, Einstweilige, Sozialgericht, Freitag 26.09.72, 10:00, Saal 218, Invalidenstraße 52
Hallo,
worum gehts?
Da ich nicht zu den Zwangsterminen gegangen bin, hat Jobcenter mir schon 3 Mal in diesem Jahr die Zahlung rechtswidrig eingestellt. 2 Mal musste das Jobcenter vom Sozialgericht per Einstweilige Verfügung gezwungen werden, die Zahlungen fortzusetzen. Dieses dritte Mal ist es nun zu einer Vorladung gekommen.
Was ist der Hintergrund:
Ich musste nun in den letzten Monaten erkennen, dass es keinen Anwalt, keine Anwältin gibt, die derartige Fälle übernehmen will. Zumeist, wie ich verstehe, aus disziplinar-ethischen Gründen und aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Nationalstaat. (Freunde beim Arbeitsamt, müssen alle arbeiten...)
Das Arbeitsamt nahm mir gegenüber seinerseits die Rolle eines Strafvollzugsorgan an. Nicht nur dass sie den Regelsatz _auf_ 30% kürzten und immer wieder rechtswidrig das Geld ganz strichen - an absurdesten Ausreden fehlte es wirklich nie - sie kamen auch mit ihrem eigenen Spitzeldienst zu mir nach Hause. Und nicht nur 1 Mal: 18 Mal! Unangemeldet! Ohne den Grund zu nennen, ohne den Zweck zu nennen! Erst vor Gericht erfahre ich, das ist wenigsten das was sie vorgeben, dass sie kontrollieren wollen, ob ich mich tatsächlich am vorgeschriebenen Ort aufhalte.
In Wirklichkeit geht es um Politik, um Macht, die Demonstration von Macht, zu zeigen: vor uns bis du durch kein Grundrecht mehr sicher. Wir knacken die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wir haben Rückendeckung von ganz oben. Unser Minister gibt auf, Arbeitslose mehr unter Druck zu setzen, unsere Aufgabe heißt:
_unterdrücken_.
So oder so ähnlich sieht es aus. Wenn diese Bestrafungs-prozedur abgeschlossen ist (das kann natürlich auch gut nie sein!), habe ich vor den kompletten Schriftwechsel online zu stellen, und so eine mal Unterdrückungsakt detailliert der Öffentlichkeit zu präsentieren. Damit mal alle sehen, was in so einem Verweigerungsfall typischerweise mit eineMR passiert.
Gerade weil ich keine_n Anwalt_in habe, wäre ich froh wenn einige Sympathisanten mit im Saal säßen. Also wer Lust hat... . Die Email kann auch gerne weitergeleitet werden.