Grundeinkommen in Namibia und Sambia
Afrika traut sich
In Deutschland ist das Grundeinkommen in weiter Ferne, aber in Namibia und Sambia gibt es bereits erste Versuche mit dem "Social Cash Transfer". VON SUSANNE GÖTZE
Man kann da auch Kommentare schreiben:In Europa ist das Grundeinkommen immer noch eine nette Utopie, die gern von Rechten wie Linken als Ausweg aus der Misere des Sozialstaates und der Arbeitslosigkeit bemüht wird. Vor allem in linken Kreisen macht das Grundeinkommen Hoffnung auf eine alternative Gesellschaft jenseits von kapitalistischen Zwängen der Lohnarbeit. In Ländern wie im afrikanischen Sambia und Namibia wird das Grundeinkommen bereits zunehmend als Alternative zur klassischen Entwicklungshilfe gesehen - und heißt dann Social Cash Transfer.
Ein Pilotprojekt findet in der namibischen Gemeinde Omitara im Osten des Landes in der Wüste Namib statt. Dort bekommt jeder Einwohner 100 namibische Dollar - gut acht Euro - im Monat auf dem Dorfplatz ausgezahlt. Bis jetzt gibt es in Namibia kein Sozialsystem außer einer kleinen Rente, die Menschen über 60 Jahren zusteht. Das Projekt des namibischen Basic Income Grant (BIG) ist auf zwei Jahre angesetzt und wird von Kirchen, Anti-Aids-Initiativen und Entwicklungsorganisationen unterstützt.
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BIG-Koordinatorin Haarmann spricht schon nach sechs Monaten von einem Erfolg. Die Leute würden sich Lebensmittel kaufen und teilweise ihr Geld sogar in kleine Geschäfte investieren. "Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen können die wichtigsten von der UNO gesetzten Millenniumsziele wie die Ernährungssicherheit, Bildung und gesundheitliche Versorgung erfüllt werden", so Haarmann. Ein weiteres Grundeinkommensprojekt wurde in Sambia mit Unterstützung der GTZ versucht. Die Attac-Aktivistin und Grundeinkommensverfechterin Dagmar Paternoga war vor Ort in der sambischen Provinz Kalomo und hat sich das Pilotprojekt angeschaut: Die Menschen hätten auch hier ihre Unterstützung direkt und ohne Auflagen monatlich ausgezahlt bekommen. Im Gegensatz zum namibischen Projekt wurden allerdings vorher die Familien bestimmt, die die Unterstützung bekommen. Eine Gegenleistung wurde aber auch hier nicht erwartet, so Paternoga.
Sie ist ebenso wie die namibische Entwicklungshelferin Haarmann von den positiven Effekten der Hilfe überzeugt: "Bedingungslose Transfers führen dazu, dass die Menschen mehr investierten, die Unterernährung zurückgeht und die Kinder wieder zu Schule gehen". Missbrauch und Motivationslosigkeit seien dagegen kaum zu beobachten gewesen, meint Paternoga. Der unschlagbare Vorteil direkter Auszahlungen sei, dass es keinen bürokratischen Aufwand gebe, was Kosten spare, und zudem erreiche man alle Bevölkerungsteile, beispielsweise auch Analphabeten.
Ob das Grundeinkommen als entwicklungspolitisches Instrument wirklich Erfolg hat, hängt vor allem davon ab, wie die nationalen Regierungen diese Idee als wirksame Armutsbekämpfung aufnehmen. In Sambia habe sich das Parlament bis jetzt nicht durchringen können, das Modell zu unterstützen. Seit sich die GTZ aus dem Projekt in Kalomo zurückzogen hat, ist dessen Zukunft offen, erklärt Dagmar Paternoga. Zurzeit bekämen die Betroffenen keine Zahlungen. Auf Dauer könnten Social-Cash-Transfer-Projekte eben nicht ausschließlich von ausländischen Organisationen finanziert werden, meint Claudia Haarmann in Namibia.
Auch die Menschenrechtsorganisation Fian lobt das Grundeinkommen als wirksame Entwicklungshilfe. Sie begründet das mit dem Völkerrecht: Der UN-Sozialpakt, der von 158 Staaten, darunter auch Deutschland, ratifiziert wurde, verlange mit seinem Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard de facto ein bedingungsloses Mindesteinkommen, das zumindest die Nahrung absichere. Dabei müssten nach Fian-Mitarbeiter Rolf Künnemann die Transfers allerdings von Seiten des Staates in Form der "Rückholung" der Mittel durch Steuern gesichert werden.
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