1. Finanzierung
Um die Finanzierbarkeit einzusehen, reicht ein Blick auf den Status Quo.
Erwerbstätigkeit
Von etwa 82 Mio Bundesbürgern sind nur schlappe 39-40 Mio erwerbstätig. Unter den 40 Mio Erwerbtätigen befinden sich Personen, die von ihrer Erwerbstätigkeit nicht leben können. (So werden unter Erwerbstätige Menschen ab 15 Jahre gerechnet, die wenigstens eine Stunde in der Woche arbeiten.
*))
Anderen Quellen zufolge sind gerade mal 27 Mio Erwerbstätige sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Ferner sind unter den 40 Mio Erwerbstätigen auch etliche, die durch Steuern (Verwaltung, Bildung, Volksvertreter, usw) und Abgaben (Gesundheitswesen) gespeist werden, also in einem gewissen Sinne vollständig von staatlich-gesellschaftlicher Ünterstützung leben.
Blick auf die zur Existenz notwendige Arbeitszeit
Schon ein schwacher Blick in vergangene Epochen lehrt, daß das bedingungslose Grundeinkommen zwar als Idee schon immer vorhanden gewesen sein mag, jedoch die notwendigen materiellen Grundlagen, die notwendige Produktionsstufe haben wir erst seit den letzten Jahrzehnten. Solange schon die Herrstellung der Nahrungsmittel die Menschen hauptsächlich beschäftigte, war so ein bge sicherlich nicht möglich. Voraussetzung ist ein geringer Arbeitsaufwand für Ernährung, Kleidung, Wohnraum. Hierzu ein Blick in die Tabelle:
http://www.sachverstaendigenrat-wirtsch ... ab28jg.pdf
Die Daten sind hier weiterverarbeitet
Jahresarbeitstunden pro Einwohner umgerechnet (1991: 78 Mio Einwohner; 2005: 81 Mio Einwohner)
Gesamt (766,5h ... 689h) -10,1 %
Land- und Forstwirtschaft (35,2h ... 18,6h) -47,2%
Produzierendes Gewerbe (276,8h ... 186,3h) -32,7%
Handel, Gastgewerbe und Verkehr (189,3h ... 171,5h) - 9,4%
Finanzen, Vermietung, Unternehmensdienstleister (76,6h ... 113,4h) +48,1%
öffentliche und private Dienstleister (188,6h ...199,1h) +5,5%
Verteilung der Gesamtarbeit auf die Wirtschaftsbereiche (1991 ... 2005)
Land- und Forstwirtschaft (4,6% ... 2,7%)
Produzierendes Gewerbe (36,1% ... 27,0%)
Handel, Gastgewerbe und Verkehr (24,7 ... 24,9%)
Finanzen, Vermietung, Unternehmensdienstleister (10,0% ... 16,5%)
öffentliche und private Dienstleister (24,6 ... 28,9%)
Man sieht also zum einen eine deutliche Abnahme der Jahresarbeitsstunden pro Bewohner von 1991 bis 2005 um 10%.
Die zur materiellen Existenz notwendige Arbeitszeit nimmt noch rasanter ab. Allein wenn man Landwirtschaft und produzierendes Gewerbe betrachtet. In diesem "produktiven", wird auch das zu Existenz Notwendige erzeugt. Ernährung, Kleidung und Wohnraum bleiben eher konstant, da der Magen der Menschen nicht mitwächst. In der gesamten Wirtschaft, etwa im Bruttosozialprodukt, spielt daher die Produktion profaner Existenzmittel eine schwindende Rolle.
Neben einer Abnahme der Arbeitszeit im produktiven Sektor haben wir eine rasante Zunahme von Arbeitzeit, die für die bloße "gerechte" Verteilung der ganzen Güter verbraucht wird, sowohl "materiell" in Handel und Transport als auch eher ideel durch Banken, Versicherungen und diverse Verwaltungen, welche Gelder nach komplizierten Systemen von Konto zu Konto "bewegen", bis der mit Geld ausgestattete Bürger seine Brötchen kaufen kann.
Nicht Erwerbstätige
Alle anderen 42 Mio plus solche Erwerbstätigen, die von ihrer Erwerbsarbeit gar nicht existieren können, sind "abhängig" von sozialem Umfeld und/oder staatlich-gesellschaftlichen Transferleistungen. Neben der direkten Versorgung durch Familienangehörige oder sozialem Umfeld, wendet die Gesellschaft immer mehr für "Sozialausgaben" auf:
Zahlen zu 2006
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/dat ... tabII1.pdf
Sozialbudget: Leistungen nach Institutionen 2006 1)
Sozialbudget insg.2) 700.160
Sozialversicherung: 463.043
- Rentenversicherung 239.963
- Krankenversicherung 146.830
- Arbeitsförderung 83.242
- Pflegeversicherung 18.040
- Unfallversicherung 11.181
Förder- u. Fürsorgesysteme: 48.494
darunter:
- Sozialhilfe 21.921
- Jugendhilfe 19.001
- Wohngeld 1.681
- Erziehungsgeld 3.055
- Ausbildungsförderung 1.842
Systeme des öfftl.. Dienstes: 49.829
darunter:
- Pensionen 35.677
- Beihilfen 11.183
Sondersysteme: 6.746
Arbeitgeberleistungen: 56.509
darunter
- Entgeltfortzahlung 25.281
- Betriebl. Altersversorgung 19.070
- Zusatzversorgung 9.494
Entschädigungen: 4.266
Direkte Leistungen insg. 627.806
Indirekte Leistungen: 72.354
- Familienleistungsausgleich 36.700
- Andere steuerl. Maßnahmen 35.654
1) geschätzte Werte
2) Sozialbudget insgesamt und Allgemeine Systeme konsolidiert um Beiträge des Staates.
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Hrsg.), Sozialbudget 2006, Berlin 2007
Umgerechtet auf
jeden Bürger macht das 700 Mrd / 82 Mio / 12 =
711 Euro monatliches Grundeinkommen mit Bedingungen!
Das soll nur ein Richtwert sein und demonstrieren, daß ein "minimales" bGE sicherlich finanzierbar ist. (Es denkt also niemand daran diesen Batzen, der z.B. teure Medikamente für Aidskranke oder Rente und Pensionen enthält neu zu verteilen.)
erste Schlußfolgerung
Wer sehen also, daß mit "aufgestockten" Erwerbstätigen und solchen, die ihr Einkommen direkt aus Gesellschaftstöpfen erhalten, die Anzahl der Personen, die von staatlichen, gesellschaften oder familiären Mitteln unterstützt werden, zwischen über der Hälfte bis 2/3 aller Bürger ausmacht.
Ein erheblicher Teil gesellschaftlicher und "privatwirtschaftlicher" Mittel wird durch Bürokratie, Bedürftigkeitsnachweise, Schikanen und Kontrollen verplempert.
Wir haben heute mit Wohngeld, Bafög, Aufstockung der Rente, Hass4, Kombilohn zig Millionen Antragsteller, teilweise Mehrfachantragsteller, die allesamt wegen Beträgen zwischen 1 Euro bis 800 Euro Monat für Monat geprüft und kontrolliert werden. Dabei ändern sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen fortlaufend (Heirat, Scheidung, Wohnungsumzug, Jobwechsel, arbeitslos, usw). Mitgeprüft werden in vielen Fällen auch Teile des sozialen Umfeldes eines "Bedürftigen" und im Falle geringfügiger Erwerbtätigkeit auch die "Arbeitgeber". Neben diesen Prüfungen kommt noch der "Kampf" gegen Fehlentscheidungen, bei denen ein Bedürftiger auch mal monatelang völlig leer ausgeht oder gegen Mißbrauch hinzu. Die künstlich erzeugte "Bedürftigkeit" zieht also auch eine "Kriminalisierung" eines wachsenden Teils der Bevölkerung nach sich. Zu dieser "Mißbrauchs"-Kriminalisierung kommt noch "normale" Kriminalität hinzu, die durch Streichung aller Mittel oder durch Unzugänglichkeit des "Sozialsystems" hervorgerufen wird. Unsere Gesellschaft verwandelt sich auf diese Weise in eine gigantische kriminelle Vereinigung.
(Die einzige rationell daherkommende Begründung für all den Streß besteht darin, daß die noch Erwerbstätigen vor lauter Panik vor dem Aus fleißiger und auch zu geringeren Löhnen und Gehältern arbeiten. Dies widerspricht wiederum dem propagierten Leistungsprinzip, wonach gute Arbeit auch gut entlohnt werden müßte, noch mehr widerspricht es aber den "materiellen" Arbeitsvoraussetzungen, der komplizierten und durchaus teuren Technologie und Organisationsformen, wo stressbeladene Werktätige (auch Manager) schon aus Versehen große Schäden anrichten.)
Das Grundeinkommen würde die Anzahl der Antragstelle und die Anzahl der "Hilfebedürftigen" veringern. Das Grundeinkommen ist eine Weiterentwicklung unseres Sozialsystems. Egal, wie hoch man das BGE ansetzt, es werden immer noch Leute existieren, die damit nicht klarkommen.
Auch im "Wirtschaftwunder" gab es ein Sozialsystem.
http://www.dbsh.de/redsys/soztop/userpa ... lfe40.html
40 Jahre Sozialhilfe in Deutschland: Sozialhilfequote mehr als verdreifacht
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist seit In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes von 0,58 Mill. (im früheren Bundesgebiet) am Jahresende 1963 auf 2,76 Mill. Personen Ende 2002 gestiegen. Dabei handelt es sich um die Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (= sog. "Sozialhilfe im engeren Sinne"). Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt dient der Deckung des Grundbedarfs vor allem an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Heizung (sog. "soziokulturelles Existenzminimum").
Hochgerechnet von damals cirka 60 Mio Bürgern auf heute 82 Mio wären das 800.000 "Sozialhilfeempfänger". Das sind heute die "wirklich" Bedürftigen, die in der Masse von sicherlich weit über 10 Mio letztlich künstlich erzeugten "Bedürftigen" völlig untergehen.
das bge als einfache Lösung eines Geldflussproblems
Offenkundig erhalten alle Bürger (bis auf Ausnahmen), genug zu essen, haben ein Dach über den Kopf, können sich kleiden und müssen nicht frieren. Und da Tote nicht überall auf der Straße herumliegen ist sogar noch ein Begräbnis drin, d.h. die einfachste Existenz wird gesichert. Anders als in Gesellschaften mit hoher Landwirtschaft spielt Selbstversorgung heute kaum eine Rolle (heute 500.000 Bauern in der BRD).
Die komplette Existenz wird über das Geldwesen geregelt, wobei am Ende alle Bürger ein gewisses Minimum an Existenzmitteln immer erhalten, ob im Knast als Verbrecher, als Arbeitsloser, als Obdachloser, als geringfügig Beschäftiger, als Normalarbeitnehmer, als Rentner oder Gutverdiener.
Man könnte auch sagen, beim bge geht es darum die komplexen Geldflüsse deren Resultate stets auf dasselbe hinauslaufen und deren Komplexität nur beträchtliche und steigende Mehrkosten (Arbeit) verursacht, durch einen einfachen Geldfluss zu ersetzen.
Summa summarum: ein den Finanzen kannt so ein bge nicht scheitern! Dies wird auch "direkt" durch verschiedene wenn auch knauserige Finanzierungsmodelle bestätigt.
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*) Leider wird sowohl "Erwerbslosigkeit" als auch "Erwerbstätigkeit" von den staatlichen Ämter verschleiert, wie die Definition für Erwerbstätigkeit demonstriert:
Erwerbstätige sind Personen im Alter von 15 Jahren und mehr, die im Berichtszeitraum wenigstens eine Stunde für Lohn oder sonstiges Entgelt irgendeiner beruflichen Tätigkeit nachgehen bzw. in einem Arbeitsverhältnis stehen
Seite 77, Statistisches Jahrbuch 2008
www.destatis.de (pdf-Datei)
Mit Berichtszeitraum ist eine Woche gemeint.