Zeitungsmeldungen zum Grundeinkommen

[KaBi2]

http://www.jungewelt.de/2007/01-08/042.php

Weiter Streit unter Erwerbsloseninitiativen


Nach »Einseifaktion« in Mainz werden unterschiedliche Strategien der Arbeitslosenverbände deutlich
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Knapp eine Woche nach der »Einseifaktion«, mit der Erwerbslose vor der Mainzer Staatskanzlei gegen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck protestiert und ihre Bewerbungsmappen übergeben hatten, warten viele von ihnen nun auf Post aus Mainz. Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland sieht Beck unter öffentlichem Druck, den Bewerbern akzeptable Arbeitsangebote zu unterbreiten.

Der Wiesbadener Erwerbslose Henrico Frank, dessen Wortwechsel mit Beck den jüngsten Medienrummel ausgelöst hatte, war der Mainzer Aktion ferngeblieben. Seine »Managerin« Brigitte Vallenthin kritisierte die Veranstaltung wegen der Mitwirkung von Gewerkschaftern und Mitgliedern der Linkspartei und der Wahlalternative WASG, die sie als »die wahren Trittbrettfahrer, die sich längst von denen verabschiedet haben, die nicht im Besitz von Arbeit sind« bezeichnete. Behrsing hingegen betonte gegenüber jW, daß das Erwerbslosenforum ausdrücklich Wert auf Kontakt zu Gewerkschaften und abhängig Beschäftigten lege und man gemeinsame Ziele wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verfolge. Die Linke im Bundestag sei überdurchschnittlich von Erwerbslosen gewählt worden und stehe in der Pflicht, Aktionen wie die in Mainz noch stärker zu unterstützen, ohne sie zu vereinnahmen. Er bekräftigte seine Kritik an Franks Medienauftritten, weil dieser sich der Boulevardpresse anbiete und dabei Vorurteile über »arbeitsunwillige Erwerbslose« stütze.

Daß es die in der sozialen Bewegung umstrittene Vallenthin, die nach einem kurzen »Gastspiel« in der Wiesbadener Linkspartei den Verein »Hartz-IV-Plattform e.V.« ins Leben gerufen hatte, verzweifelte Erwerbslose an sich binden konnte, erklären Beobachter aus der Tatsache, daß Betroffene in örtlichen Gewerkschaftsstrukturen ein konsequentes öffentliches Eintreten gegen Hartz IV vermißt hätten. Um Abhilfe zu schaffen, hat neben ver.di nun auch die Wiesbadener IG BAU einen Arbeitskreis für erwerbslose Mitglieder gebildet. Deren Geschäftsführer Veit Wilhelmy hält die Hartz-IV-Gesetze nach wie vor für die »größte sozialpolitische Bankrotterklärung« und hatte sich wegen dieser Ansicht schon vor zwei Jahren öffentlich mit örtlichen ver.di- und SPD-Repräsentanten angelegt.

Vallenthin lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil dies »nur denen, die noch Arbeit besitzen, nützt«. Statt Gemeinsamkeiten mit Erwerbstätigen, Gewerkschaften und Linken sucht sie die Anlehnung an Unternehmer wie Götz Werner von der Drogeriekette dm oder Wolfgang Gutberlet von der Lebensmittelkette tegut, weil diese die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« unterstützten und »mit glaubwürdigen Lebensbiographien und revolutionärer Unternehmensführung den Beweis erbracht haben, daß diese Gesellschaft durchaus in der Lage ist, bessere, menschenwürdigere Wege zu gehen«, so Vallenthins Presseerklärung im O-Ton.

Dem widerspricht der Frankfurter Professor Rainer Roth vehement. Das bedingungslose Grundeinkommen sei »darauf angelegt, alle Tagesforderungen nach Mindestlohn und Regelsatzerhöhungen zu ersetzen bzw. in den Hintergrund zu drängen«, so Roth gegenüber jW. Es wirke »als Tröstung und Hoffnung, daß das Kapital sich doch noch auf eine ›soziale Verantwortung‹ besinnen könnte«. Das Konzept des dm-Chefs Werner ziele auf massive Lohnkürzungen, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und die Abschaffung der Gewinnsteuer ab. Der anthroposophisch eingestellte Kapitalist und angebliche Wohltäter Werner wolle seine »sozialen« Ansichten in erster Linie als Konkurrenzvorteil nutzen, »um sich gegen Schlecker und Rossmann zu behaupten«, meint der Professor.