Seahorse hat geschrieben:
schokolade hat geschrieben:
Hallo Seahorse.
M.E. gehts darum politisch gestaltend in die Wirklichkeit einzugreifen.
Dazu muss man natürlich irgendwo eine Chance der Veränderung erblicken.
Man braucht einen Ansatz.
Darum haben solche Aussagen:
Seahorse hat geschrieben:
Die EU ist und war immer als despotische EU-Diktatur und unnahbare
EU-Bürokratie angelegt.
für mich keinen Realtäts Bezug.
Ja, man kann sich der Geschichte verweigern und dieses als vermeintlichen Realitätsbezug bezeichnen.
Was sollen wir Piraten jetzt machen, den umlegen der die EU angelegt hat?
So eine Vorstellung biete m.E. NULL Ansatz für politisches Handeln
abgesehen vielleicht von
Die PIRATEN könnten zum Beispiel für eine explizite Nichtanwendung von Todesschüssen bei Aufruhr im Rahmen zukünftiger europäischer Polizeiakte eintreten und sich ganz klar gegen den zukünftigen Einsatz von multinationalen Polizeikräften innerhalb Deutschlands einsetzen.
siehe MLArchive [1] am Ende der Mail
Betreff:EU-Verfassung - S21 - erlaubt Tötung von Bürger bei Aufruhr und Aufständen in Zukunft... kein Recht auf Leben ... EU-Polizeistaat und Todesstrafe durch die Hintertür
Zudem könnten sie darauf hinwirken, dass der Einfluß der undemokratischen EU-Institutionen und die Aushöhlung der deutschen Souveränität zurückgedrängt wird.
In letzter Konsequenz wäre, da das Projekt "Auflösung der deutschen Souveränität und Abgaben von Herrschaftsgewalt an eine despotische EU-Diktatur" schon so weit fortgeschritten ist, ein Austritt aus der EU eine politische Option.
Manchmal ist es besser ein einsturzgefährdetes Haus, dass eine aktue Gefahr für die Bewohner darstellt komplett abzureißen.
Seahorse hat geschrieben:
Ein Bürger, der für den Erhalt von Nationaler Souveränität und
Demokratie eintritt ist, sollte man nicht "exzessiver, auch aggressiv
überzogener Nationalismus" unterstellen.
Ich weigere mich aber dafür einzutreten die DM wieder einzuführen und
die Grenzen von 1989 oder 1945 oder ??? wieder aufzubauen.
NLP?
Was hat die Wiedereinführung einer autonomen unabhängigen eigenen Währung mit der Grenzsetzung von 1945 und 1989 zu tun?
Kann es sein, dass du hier etwas manipulativ versucht bestimmte geld- und finanzpolitische Alternativen zu dem gescheiterten Euro-EZB-Währungssystem in ein negatives Licht zu stellen, da du es in einem Atemzug mit dem Infragestellen von Grenzen gleichsetzt.
@Schokolade
Du solltest auf solche manipulativen tricks verzichten. Ich habe dich wiederholt darauf hingewiesen, scheint nur nicht zu fruchten.
Zudem haben die demokratischen souveränen Nationalstaaten die
europäischen Einigung herbeigeführt. Oder haben wir hier keine
Demokratie?
Warum gab es dann keine Volksabstimmungen über die EU-Verfassung. Es wird ja versucht einen EU-Bundestaat klammheimlich aufzubauen.
Dazu bedarf es verfasssungsrechtlich jedoch einer Zustimmung der betroffenen Bürger.
Man versucht sich damit zu behelfen nur die "korrupten" Parlamente (die BRD ist ja mittlerweile eine undemokratische Parteiendiktatur) zu befragen. Diese könnten aber maximal eine Staatenbund "autorisieren".
Ich spare mir jetzt die entsprechenden links zu wiederholen, wen es interessiert einfach in diesem Thread diese selbst raussuchen.
Dann wolltest du nicht nur vorwärs zum Nationalstaat sondern zu einem
mit einer demokratischeren Demokratie?
Bist du gegen einen demokratischen Nationalstaat? Die aktuelle Partei-Dikatur hat mit Demokratie und der Herrschaft des Volkes/Souveräns nicht mehr viel zu tun.
Ja, Deutschland braucht als Nationalstaat eine massive Demokratisierung.
Seahorse hat geschrieben:
Das EU-Projekt war leider von Anfang an darauf angelegt, nicht
demokratische und despotische Herrschaftsstrukturen zu etablieren und
die Souveränität von Nationalstaaten und die Selbstbestimmung der
europäischen Bürgern über funktionierende demokratische
Nationalstaaten auszuhöhlen.
Ich hatte an anderer Stelle geschrieben
Der gegenwärtige Zustand - sagen wir mal der EU - basiert auf einem
Entwicklungsprozess.
Prozesse haben die Eigenschaft zu jedem Zeitpunkt einen eindeutigen
Zustand wiederzugeben.
Aber es verhält sich nichts desto trotz mit solcher
Zustandbeschreibung wie mit dem Punkt auf einer Kurve.
Ein einzelne Punkt sagt nicht rein gar nichts aus, darüber kann man
Jahre diskutieren den es steckt jedes Potential darin.
Wie sah die EU vor 40 Jahren aus, wie war sie politisch organisiert,
welche Rechte hatte das Eu-Parlament, wie waren die interstaatlichen
Strukturen, wie war der Eurokurs usw.?
Wie sah das ganze vor 30 Jahren aus, wie 20 Jahren, wie vor 10 Jahren,
wie heute, wie in 10 Jahren, wie in 20 Jahren ....
Meiner Ansicht nach ist es besser für die Demokratisierung der EU
einzutreten, als dafür den Nationalstaat neu zu legitimieren.
Die undemokratische und despotischen EU-Diktatur ist leider schon soweit fortgeschritten, dass man einen großen Fehler damit machen könnte, der Hoffnung anzuhängen, diese noch "demokratisieren" zu können.
Es ist eine Experiment, dass gescheitert ist und dass man besser schnell Liquidiert, bevor der EU-Zombi ein despotischen Eigenleben gegen die Bürger entfaltet.
Die in der EU-Verfassung geschaffen Möglichkeit von Todesschüssen als legitime Maßnahmen bei Aufruhr(das kann auch schon eine brennende Mülltonne sein) durch multinationale europäische Polizeikräfte nach EU-Polizeirecht spricht doch eine klare Sprache. In Deutschland fehlen für die Anwendung noch bestimmte Vorraussetzungen, die aber schon "übermorgen" durch eine "unfähiges deutsches Parlament" (das den Schutz der Interessen der deutschen Bürger leider nicht sehr zugetan ist) geschaffen werden können.
Die undemokratische, despotische, unkontrollierbare und korrupte EU-Diktatur stellt eine konkrete Bedrohung für die Freiheit und Selbstbestimmung der deutschen Bürger dar.
Die PIRATEN könnten als Bürgerrechtspartei da eine Menge Akzent in der öffentlichen Diskussion gerade vor Wahlen setzen.
Und da komme ich wieder auf das wesentliche Manko zurück der fehlenden
europäischen Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik.
Wir drehen uns im Kreis.
Ich will nicht noch mehr von EU-Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die uns die massiven Krisen und sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen erst gebracht haben.
Deine Medizin ist noch mehr von dem zu nehmen, was ich als Ursache der Krisen udn Probleme sehen.
Wir haben entgegengesetzte Auffassungen vom Status Quo und der Ursachenanalyse und möglichen Lösungen.
Und es wäre m.E. ein eindrucksvoller, politscher Schachzug wenn wir
Piraten die Gemeinsamkeiten der europäischen Völker unterstreichen
würden und entgegen dem nationalen Trend den angeblich faulen Griechen
(Übrigens arbeitet ein Grieche bzw eine Griechen durchschnittlich 42
Stunden/Woche ) hilfreich unter die Arme griffen.
"...wenn wir Piraten "
@Schokolade
Bist du überhaupt Pirat und zahlendes Mitglied? Ich habe dich das schon einmal in diesem thread gefragt.
Griechenland, Deutschalnd und die gesamte EU leiden unter einer Diktatur der ELITEN, die sich bereichern und den kompletten Staat seit Jahrzehnten in ihrem Sinne gestalten und ausbeuten.
Die einfachen Griechen werden genauso verarscht, wie 80% der Europäer, die Arbeiten und Steuern zahlen und die uber ein sehr komplexe System eine massive Umverteilung von Vermögen nach oben finanzieren.
Solange man diese Problem nicht angeht, wird jede Hilfe für Griechenland nur einer griechischen korrupten Elite und internationalen Banken- und Versicherungskonzernen, multinationalen Konzernen und einer internationalen Vermögenselite zufließen.
Noch eine weiter Idee, wir könnten die EU-Verfassung als Wiki zur
öffentlichen Bearbeitung einstellen,
[Sarkassmus]
Ja, ich schlage vor, das wir das Berliner LiquidFeedback System benutzen um eine EU-Verfassung zu bearbten
Motto: Die Europäer geben sich eine Verfassung.
Proletarier aller Länder vereinigt auch!!!
Stalin wird euch das Arbeiterparadies schaffen, mit Gulags und Geheimpolizei
Europäer vereinigt EU!!!
Die EU Kommissare werden ein Paradies schaffen mit EU-Todesschüssen bei Aufruhr und multinationalen Polizeitruppen, damit niemand den EU-Traum der EU-Fanatiker zerstören kann.
EU-Kollektivismus/Kommunismus ist wird jede Freiheit und demokratische Selbstbestimmung von Souveränen europäischen Völkern und von freien Bürgern/Individuen zerstören.
Frithjof Binder
Seahorse, LV Berlin
------------------------------------------------------------------
[1]
siehe Thread BerlinML oder AktiveML Archiv
[AktiveML, 22.02.2011 10:45]
Absender:Seahorse
Betreff:EU-Verfassung - S21 - erlaubt Tötung von Bürger bei Aufruhr und Aufständen in Zukunft... kein Recht auf Leben ... EU-Polizeistaat und Todesstrafe durch die Hintertür
Hi Aktive,
für einige wird die Diskussion um die ab jetzt durch die geltende "EU-Verfassung", die in Deutschland nicht so genannt werden darf und die erlaubte Tötung von Bürgern in Fällen von (sozialen) Aufruhr und Aufständen bekannt sein - anderen nicht.
Die zitierte Mail stamt aus dem Threasd zur Abschaffung der Budneswehr und der Forderung einzelner Piraten stattdessen eine EU_Armee aufzubauen.
[Aktive 21.02.2011 13:52]
news://news.piratenpartei.de:119/ijtnal$lc3$
1@news01.piratenpartei.de
Hi Katana,
volle Zustimmung zu deinen Ausführungen ...
Eine EU Armee ist sehr gefährlich und wird nicht zu mehr Frieden in Europa führen, sondern dazu missbraucht werden internationale Kriege und Konflikte und Aufstände innerhalb Europas "niederzuschlagen".
Man könnte sich ja mal vorstellen, was passiert, wenn französischen und britsche Elitesoldaten und Söldner(als Teil einer EU-Armee) in Deutschland gegen deutsche Bürger eingesetzt werden, die auf der Strass gegen die Politik der deutsche Regierung und herrschenden Parteien demonstrieren.
S21 Proteste (Schüler und Kinder), die nicht von deutschen Polizisten in Kampfmontour öffentlichkeitswirksam zusammengeprügelt werden, sondern von Söldner mit Waffen zusammengeschossen werden.
Ich verbinde dieses mal auf mit den noch frischen Erinnerungen zu
Stuttgart S21 Protesten und dem brutalen Polizeieinsatz.
http://www.youtube.com/watch?v=c17cIyO3S4Q
Brutale Polizei im Einsatz für Stuttgart 21 - Räumung des Schlossgarten 29.09.10.
http://www.youtube.com/watch?v=wNaBW6CX ... re=related
Laut Schachtschneider erlaubt die aktelle "EU-Verfassung" das Töten von Bürgern bei Aufständen und Unruhen. Dieses ist in den Verträgen über den Verweis auf bestimmte Auslegungen von Menschenrechtskonventionen "verankert", und wird gerne bestritten.
[...]
[EU-Tötung als zulässige Maßnahmen gegen protestierende EU-Bürger]
ab 4:36 geht es um die jetzt EU-rechtlich zulässige Maßnahme des Tötens von Bürgern, um Aufstände und Unruhen niederzuschlagen (was wenigen bekannt ist und in den abgestimmten Verfassungen über Verweise auf andere Vertragswerke und Entscheidungen verschleiert wird)
http://www.youtube.com/watch?v=AEmHlYBj ... age#t=276s
lg Seahorse
Ich finde es ist ein sehr wichtiges Thema.
Die PIRATEN haben ja keine Position zur EU und dem atuell eingeschlagenen Prozess der "Integration"
lg Seahorse
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