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Schäuble: 1000 Euro reales Grundeinkommen!
Nein, das ist nicht die Vision einiger "Spinner" die ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden Bürger "fordern", es ist das durchschnittliche Grundeinkommen mit Bedingungen, Kontrollen, Warteschlangen, Schikanen, Verordnungen, Bewilligungsbescheiden, Widersprüchen, Prozessen, Rückforderungsbedrohungen. Ein Grundeinkommen, daß in 100en Verwaltungsgebäuden, Megatonnen Aktenordnern und Festplatten Monat für Monat auf den cent genau von wachsenden Massen emsiger "Sachbearbeiter" berechnet und bewilligt wird. Das ist unser Sozialbudget!
"Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung."
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Wenn das jetzt eine einmalige Sache wäre! Ist es aber nicht. Dieses Sozialbudget steigt von Jahr zu Jahr. 2007 waren es noch 706 Mrd bzw 718 Euro pro Monat pro Bürger.
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Entweder dieses Budget ist eine "nichtmessbare" Menge, so daß je nach statistischer Methode verschiedene Zahlen herauskommen, oder aber das Sozialbudget ist ab 2007 von 706 Mrd auf 1000 Mrd heute 2010 um schlappe 40% gestiegen, sicherlich bedeutend mehr als das Einkommen vieler Menschen, mehr als das Durchschnittseinkommen.
Geht der Weg wieder zurück? Davon geht anscheinend niemand mehr aus. Schäubles größte Sorgen sind Arbeitsanreize bei hass4-Empfängern und das Lohnabstandsgebot. Er sagt: "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen. Mit anderen Worten: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt werden."
Falscher Film? Schon 1978 liest man:
➞ Spiegel vom 27.11.1978: Jeder vierte ein Drückeberger?
Wenn also dieses bedingte Grundeinkommen weiter steigt, obendrein schneller als das "reguläre" Einkommen, wann fällt beim letzten Bürger der Groschen, daß man für den größten Teil der Sozialleistungen die Bürokratenkrake, die das ganze Land und jeden Bürger von der Wiege bis zur Bahre mehr und mehr erdrückt, daß man diesen "spätsozialistischen" Wasserkopf gar nicht braucht! Wozu denn? Man kann den Leuten gleich einen bestimmten Betrag ohne Bedingungen überweisen!
Schäuble: 1000 Euro reales Grundeinkommen!
Moderator: BGE
Passend zum Thema, hier "1000 Euro für Jeden", eine Rezension des Buches von Götz Werner/ Adrienne Goehler im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende 13/14.11.2010.
Mehr Geld und Kreativität für alle
Mehr Geld und Kreativität für alle
Bundesminister Wolfgang Schäuble ist sehr bedacht darauf, stets exzellent vorbereitet vor die Öffentlichkeit zu treten - und er kann, wie jüngst zu erfahren war, richtig garstig werden, wenn das nicht klappt. Insofern kommt einer von ihm selbst verkündeten Zahl besonderes Gewicht zu. Das sehen auch Götz Werner und Adrienne Goehler so, denn sie machen den Minister zum Kronzeugen für ihr Projekt, das bedingungslose Grundeinkommen.
„12 500 Euro pro Kopf“, zitieren sie Schäuble, gebe der deutsche Staat pro Jahr für Sozialleistungen aus - und damit sogar noch ein bisschen mehr als den Betrag, den sie als provokative Verheißung auf ihr Buchcover gedruckt haben: 1000 Euro für jeden. Pro Monat. Also 12 000 im Jahr. „Das Geld ist also da“, schreiben die Autoren, Gründer der dm-Drogeriemärkte der eine, Kuratorin und Autorin die andere: „Wir können uns ein bedingungsloses Grundeinkommen schon heute leisten! Jetzt. Sofort.“
Nun sind Milchmädchenrechnungen in volkswirtschaftlichen Dimensionen keine Seltenheit, aber Werner/Goehler rechnen nicht unvergleichbare Staatsaufgaben gegeneinander auf. Ihnen geht es um Transferleistungen, die der Staat bereits erbringt. Da ein bedingungsloses Grundeinkommen alle anderen Sozialleistungen ersetzen soll, stimmt die Rechnung: Die 1000 Euro ließen sich direkt auszahlen, ohne Bürokratie und Bedürftigkeitskontrollen - bedingungslos und ohne Gegenleistung; als Rechtsanspruch für alle, der Besserverdienenden mit der Einkommenssteuer verrechnet wird.
Was bringt es? Indem die Autoren die Machbarkeit schon eingangs bejahen, gewinnen sie Raum, dem nachzugehen. In 13 Kapiteln deklinieren sie durch, welche Auswirkungen ein existenzsicherndes Grundeinkommen in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen hätte: Arbeit, Bildung, Forschung, Kultur und Soziales. Im Mittelpunkt freilich stehen die soziale Frage und der Wandel der Arbeitsgesellschaft. Wir leben in einer Zwischenzeit, die geprägt ist von einem tiefgreifenen Wandel der Arbeit, so die Autoren. Für sie ist das bedingungslose, existenzsichernde Grundeinkommen der „Dreh - und Angelpunkt für die notwendige gesellschaftliche Weiterentwicklung“. Denn es schaffe die Basis „für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, das wiederum Kreativität und Leistungsfähigkeit ermöglicht“. Auch wenn die 1000 Euro nicht zum Leben reichen - eher zum Überbrücken der Lücke zwischen zwei Projekten oder Jobs.
Das Grundeinkommen sei mehr als Geld für alle: ein Startkapital, um sein Leben selbst in die Hand nehmen zu können. Wenn Menschen ihre gesicherte Existenz einbringen könnten, aktiviere dies einen „Kulturimpluls“ und schaffe Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, mehr Selbständigkeit, mehr Freiwilligenarbeit und mehr selbst organisierte Projekte in Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Ebenso forsch wie fordernd umreißt dieses Buch eine gesellschaftliche Vision für die postindustrielle Ära: die einer Kreativitätsgesellschaft, die es sich leistet, kreativ sein zu können. Die den Raum schafft für Arbeit, die nicht getan werden muß, sondern die selbst die Grundlage dafür schafft, dass sie getan werden kann. Das ist groß gedacht und mitreißend beschrieben. Das Buch zeigt auch, dass es keines großen Systemwechsels bedarf, um zu prüfen, ob das Grundeinkommen hält, was es verspricht. Es sei letztlich egal, ob man „in einem Dorf, einer Stadt, einem Bundesland oder mit den Kindern und Alten beginnt“, so die Autoren. Die Argumente, die sie zusammengetragen haben, sprechen dafür, dass unsere Gesellschaft dieses Experiment wagen sollte.
Winfried Kretschmer