In Arbeit: Flegelskamp Nr.2

[KlBi]

http://www.flegel-g.de/BGE-Buergergeld.html

Der Herr Flegelskamp scheint ein wichtiger Mann zu sein. Er beginnt sein Pamphlet:

Ich war mit ziemlich sicher, dass ich mit meinen Aussagen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Beitrag "Deppen der Nation" in ein Fettnäpfchen trete. Ich hatte auf die Seite von Herrn Kreutzer verwiesen, der zu diesem Thema auch eine Gegenposition bezogen hat.

Manche "Fettnäpfchen" sind so groß, daß man darin auch versinken kann... Der hier vorliegende Text ist zwar reichlich lang, und scheint kein Näpfchen zu passen. Doch die einzelnen "Gedanken" wiederholen sich. Daher gehen wir diesen Text nicht Satz für Satz durch, sondern sammeln die einzelnen Teile zusammen...

1. Ein bißchen bge-Geschichte

Eine Strategie "linker" bge-Gegner besteht darin, das BGE als Machwerk der "Klassenfeinde" hinzustellen und "linke" bge-Freunde erscheinen dann als ahnungslose Deppen, die den Verlockungen des Bösen folgen. Daher beginnt so ein Anti-BGE-Pamphlet häufig mit:

Ich selbst habe dazu bereits 2005 meine Meinung kundgetan, als dm-Chef Werner seine erste Anzeigen-Kampagne dazu in die Presse brachte.

weiter unten wird ein bißchen "allgemein"-Gechichte betrieben. Es wird die hoffnungslose Entwicklung seit den 60ern skizziert und ...

Obwohl bereits ab Ende der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts deutlich wurde, dass das Marktgeschehen sich nicht alleine regelt und erst recht nicht kontrolliert, gelang es Lambsdorff (FDP) mit dem so genannten Lambsdorff-Papier die damals noch bestehende rot-gelbe Regierung zu sprengen, die dann von der schwarz-gelben Koalition (Kohl/Genscher) abgelöst wurde und 16 lange Jahre ihr Unwesen treiben konnte.
[...]
Da erscheint, kurz nach dem Wechsel der Bundesregierung von rot-grün nach schwarz-rot (ich glaube immer noch, dass der Auslöser die Bilderbergkonferenz im Mai 2005 gewesen ist), der Messias Götz Werner mit der Idee des BGE. Er erläutert auch seine diesbezüglichen Vorstellungen zur Finanzierung, die ich schon 2005 als in dieser Form nicht realisierbar dargestellt habe (siehe Link Bürgergeld zu Beginn).

Herr Flegelskamp ersetzt also die reale Geschichte durch eine gedachte, durch eine "logische". Das ist eine altbekannte, sogenannte idealistische Methode. Es soll ja eine "Idee" bewiesen werden: Allmächtige versuchen seit langem vergeblich, die "Krise" in ihrem Sinne zu bewältigen. Sie treffen sich regelmäßig auf Bilderbergkonferenzen, endlich im Jahre 2005 entsenden sie BGE-"Messiasse" in die dumme Menschheit... die derzeit letzte Attacke des übernatürlichen Bösen!


Die "reale" Geschichte des BGE sieht anders aus, wenn man sie nicht in ein logisches Muster zwängt, sondern profan-chronologisch vorgeht.

Bereits auf dem 1. Arbeitslosenkongreß in Frankfurt/M, im Jahre 1982, wurde ein Existenzgeld vorgestellt. Hier ein Bericht darüber:
http://www.bag-erwerbslose.de/material/ ... uch01.html

Der Kongress 1982
Tosender Beifall begleitete die Berichterstatterin der Arbeitsgruppe VIII zum "Begriff der Arbeit", als sie die Ergebnisse ihrer Diskussionen auf dem Abschlußplenum vortrug. Wir schreiben das Jahr 1982 und befinden uns auf dem 1. Arbeitslosenkongreß in Frankfurt/M.
Nach Jahren kontinuierlicher Arbeitslosigkeit, mit der Bildung von Arbeitslosengruppen in vielen Städten und Landkreisen in Deutschland, formulierte sich ein starkes Bedürfnis nach bundesweiter Zusammenarbeit und öffentlicher Präsenz. Resultat war die Organisierung des Frankfurter Kongresses.
Die damals, besonders in sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Kreisen, vorherrschende Forderung nach einem "Recht auf Arbeit" stieß auf breite Kritik bei den VertreterInnen der unabhängigen Erwerbslosen- und Jobberinitiativen. Für sie endete das "Recht auf Arbeit" in eine Lohnarbeit um jeden Preis. Stattdessen forderten sie ein Recht auf eine gesicherte Existenz für alle.

Damals, also vor fast 30 Jahren, sprachen einige "Deppen" von Existenzgeld. Und vor 30 Jahren war der "Messias" Götz Werner noch mit seinen Drogerien beschäftigt. Auch im Internet findet man "glückliche Arbeitslose" lange vor 2005:
http://www.diegluecklichenarbeitslosen. ... chrift.htm
Dort wird über Schriften und Aktionen ab 1997 berichtet.

Bestimmt erinnern sich einige an den Herbst 2004, als es überall in der BRD "Montagsdemos", bzw Anti-Hass4-Demos gab. Teilweise gab es immer zwei solche Demos, auf der einen versammelten sich die "Arbeit! Arbeit! Arbeit!"-Freunde, auf der anderen diverse Arbeitsloseninitiatven, welche das erwähnte "Existenzgeld" propagierten, zusammen mit "Anarchisten", die zum Beispiel "Luxus für alle!" forderten. Damals war zwar die Spaltung offensichtlich, nur noch nicht so ganz die Ursache, das "bedingungslose Grundeinkommen" hatte viele Namen. Wer das verfolgen möchte, hier ein thread dazu:
http://www.forum.attac.de/viewtopic.php?t=2142

Kurzum, das BGE war, als es das Licht der Welt erblickte, durchaus ein "linkes" Projekt und von Anfang an war es einem Teil der Linken ein Dorn im Auge.
Auch die Lieblingsfrage braver Spießer: was tun mit Arbeitslosen ist uralt. Siehe z.B.
-> Spiegel vom 27.11.1978 Jeder vierte ein Drückeberger?

Erst 23 Jahre später traten Leute wie Götz Werner in den Ring. Und daß heute im Jahre 2010 einige Menschen aus dem Unternehmerlager sich mit dem Grundeinkommen befassen, liegt wohl daran, daß die "Arbeitslosigkeit" ein Dauerproblem ist, daß die "Kosten" dafür stetig in die Höhe kletterten und das BGE sich als "vernüftige" Alternative zum Murks der letzten 30 Jahre geradezu jedem vernunftbegabten Menschen anbietet, handelt es sich doch "nur" darum ein Grundeinkommen mit Bedingungen, Kontrollen, Schikanen und wachsender Bürokratie durch ein solches ohne Bedingungen zu ersetzen.

Historisch kann man leicht nachweisen, daß an der Spitze aller Revolutionen und sozialer Bewegungen natürlich auch "Herrschende", speziell in der Arbeiterbewegung "Großkapitalisten" standen. Eigentlich sollte man stets, das was Menschen konkret tun (und denken) berücksichtigen und nicht nur wegen ihrer Partei-, Religions-, Klassen- oder "Rassen"zugehörigkeit alles in Bausch und Bogen verwerfen, wie Herr Flegelskamp rät:

Alleine die Namen Straubhaar und Roland Berger im Vorstand dieses Vereins sind für mich Garanten eines absolut unsozialen Hintergedankens bei diesem Konzept.

Klar das "Böse" sitzt in den Genen. Poltisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung ist von vornherein sinnlos, weil schon der Name der "Feinde" alles sagt!

Bemerkenswert an der Flegelskamp-Geschichte ist nicht nur seine "logische" Entwicklung, er ignoriert die "linken" BGE-Befürworter komplett. Dabei gibt es eine recht starke Gruppe in "die Linke":
http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress
Auch "die Grünen" haben eine entsprechend große Arbeitsgemeinschaft, selbst in der SPD und in den Gewerkschaften mehren sich BGE-fans und BGE-Arbeitsgemeinschaften.

[KlBi]

http://www.flegel-g.de/BGE-Buergergeld.html

2. falscher Weg, nicht finanzierbar oder nicht gewünscht?

Schauen wir weiter...

An meiner Grundeinstellung hat sich nichts geändert. Ich halte eine BGE für den falschen Weg und für nicht finanzierbar.

Das BGE für den falschen Weg zu halten ist eine Glaubensfrage und gegen Glauben ist man machtlos. Die Finanzierbarkeit ist dagegen keine Glaubensfrage, ein Grundeinkommen mit Bedingungen (Anträge, Kontrollen, Schikanen, Prozessen usw) gibt es bereits. Siehe: www.destatis.de 700 Mrd/Jahr . Das macht nach Adam Riese cirka 711 Euro/Monat für jeden Bürger im Durchschnitt.
Normale bge-Befürworter erwähnen dieses Sozialbudget um daran die prinzipielle Finanzierbarkeit zu demonstrieren. Herr Flegelskamp stellt einerseits die Finanzierbarkeit in Frage, andererseits erwähnt weiter unten dieses Sozialbudget, behauptet, dieses "gehöre" den Arbeitnehmern und die bösen Bilderberger wollten z.B. die Renten komplett durch 625 Euro Grundeinkommen ersetzen.

[KlBi]

http://www.flegel-g.de/BGE-Buergergeld.html

3. Der Herr Kapitalismus verhindert ein Grundeinkommen!

Dies ist die quintessence vieler "linker" Schriften gegen das "bedingungslose Grundeinkommen". Es ist also ziemlich profan: weil wir im Kapitalismus leben, ist ein BGE unmöglich...

Dabei gehe ich natürlich von dem in diesem Land herrschenden System des liberalen Kapitalismus aus. Auch das "liberal" muss ich schon relativieren, weil die eigentliche Bedeutung dieses Wortes im Zusammenhang mit Kapitalismus falsch ist. Liberal bedeutet im Sinne des Wortes frei oder auch freie Gesinnung, während der Kapitalismus Freiheit zunehmend unterdrückt und bekämpft. Aber das wäre ein anderes Thema.

Herr Flegelskamp schaut sich nicht die realen Verhältnisse an, vielmehr interpretiert er sie als liberalen Kapitalismus. Es folgt zunächst etwas Wirrwar über "liberal" und "neoliberal". Vermutlich ist es schwierig einerseits zu behaupten, der Herr Kapitalismus verbietet das BGE und andererseits genau dieses BGE als "neoliberales" Machwerk hinzustellen.

Nun, obwohl das ein anderes Thema wäre, fährt Herr Flegelskamp weiter fort:

Hätte ich den Terminus "neoliberal" gewählt, wäre auch das falsch, denn die Mitte des 20. Jahrhunderts (genauer in den 40er Jahren) aufgestellten Ideen eines neoliberalen Wirtschaftssystems sind sehr gegensätzlich zu dem, was in letzter Zeit als Neoliberalismus im allgemeinen Sprachgebrauch angewendet wurde. Das momentane System ist das eigentlich klassische liberale Modell (Laissez-faire-Liberalismus) , hat sich aber inzwischen im allgemeinen Sprachgebrauch als Neoliberalismus festgesetzt. Es ist wichtig, das zu erläutern, weil dieses liberale Denken des Laissez-faire einen staatlichen Eingriff, also die Voraussetzung für ein BGE oder Bürgergeld, nicht zulassen würde. Nachfolgend werde ich also den üblichen Begriff "neoliberal bzw. Neoliberalismus" verwenden, meine damit aber den weniger bekannten klassischen Liberalismus "Laissez-faire".

Das ist so zu verstehen, daß die heutigen "Neoliberalen", welche Liberale im Sinne des "Laissez-faire"-Liberalismus sind, das BGE nicht zulassen. Das wäre auch schon der Grund, weshalb ein BGE unmöglich ist und weshalb man sich auch nicht dafür einsetzen darf. Vorauseilender Gehorsam also!

Die Idee des BGE an sich wäre nicht unbedingt unmöglich zu verwirklichen, denn unser Planet gibt im Prinzip genug für alle her. Dem steht aber das Prinzip des Besitzes und damit das Fundament des Kapitalismus gegenüber. Kapitalismus ist die Ansammlung von Kapital in Verbindung mit Macht. Kapital ist dabei nicht als Geldbesitz zu verstehen, sondern als jegliche Form von Besitz von Dingen, die sich durch Veräußerung im Geld umwandeln lassen.

Wir sehen also, wo es lang geht. Herr Flegelskamp spricht es nicht klar aus, er "glaubt" aber, daß erst der Herr Kapitalismus, den er sich einbildet, an den er glaubt, weg muß. Erst wenn es "Besitz" und "Besitzer" nicht mehr gibt, und der "Kapitalismus" futsch ist, erst dann, so sollen wir denken, erst dann lohnt es sich sich für die Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen einzusetzen. Komisch ist die Inkonsequenz. Der Arbeitszeitverkürzung, dem Mindestlohn, der starken Besteuerung der "Reichen" steht das Prinzip des Besitzes und damit das Fundament des Kapitalismus anscheinend nicht entgegen. Das ist also möglich.

Die Frage ist aber, warum das eine mit dem "Kapitalismus" verträglich ist, das andere aber nicht. Man beachte, hier ist nicht die Rede von Möglichkeit im Sinne eines gesellschaftlichen Kräftemessens, sondern es geht um "theoretische" Möglichkeit. Es geht um also um ein sogenanntes "Dogma". Das Dogma "ein BGE ist mit Kapitalismus unverträglich" ist auch durchaus realtiv: Man muß dieses Dogma selbst gar nicht in Frage stellen. Es fragt sich nämlich schon, ob wir überhaupt von "Kapitalismus" sprechen müssen.

Anstatt mit den realen Verhältnissen, befaßt sich Herr Flegelskamp also mit "Ideen" und stellt Dogmen auf, wir werden jetzt erstmal dürftig darüber aufgeklärt, woher der "Liberalismus" kommt:

Der Liberalismus war eigentlich die Mitte des 17. Jahrhunderts aufwallende Idee, staatliche Obrigkeit weitgehend abzuschütteln und damit individuelle Freiheit zu ermöglichen. Das war in einer Zeit, als der Feudalismus und Absolutismus gängige Herrschaftsformen waren. Die Liberalen stellte in ihren Ideen das Individuum in den Mittelpunkt, dessen individuelle Freiheit zu bewahren und zu schützen die einzige Aufgabe des Staates sei.

Genialerweise kommt Herr Flegelskamp dahinter, daß der Wunsch der Menschen nach einem "selbstbestimmten" Leben in allen Ideen enthalten ist...

Nicht nur das, es entstanden Mischbereiche, vergleichbar mit Legierungen, denn ob Marxismus, Kommunismus, Sozialismus oder Kapitalismus, sie alle enthalten mehr oder weniger stark Elemente des Liberalismus.

Nun kommt etwas arme-Würste-Philosophie. Neben die "theoretisch" behauptete Unmöglichkeit für uns Menschen unsere Arbeits- und Lebensbedingungen grundlegend zu verbessern gesellt sich die praktische Unmöglichkeit. Der kraft- und saftlose Herr Flegelskamp, der sich nichts zutraut, klont sich selbst und so werden nun Milliarden von Ohnmächtigen von ein paar Allmächtigen beherrscht. Und das soll anscheinend auch so bleiben (ein Ausweg wird nicht genannt). Weiter oben haben wir bereits auf seinen Fabel für Bilderberg-Verschwörungen hingewiesen.

Der Kapitalismus ist prinzipiell nichts anderes als ein modifiziertes Feudalsystem. Statt Titeln ist es nun der Besitz, der über die Macht über andere gebietet. Es geschieht weniger offen, als in Zeiten der Feudalherrschaft, dafür aber umso verantwortungsloser und egoistischer. Besitz alleine reicht nicht als Schlüssel zu absoluter Macht, sondern es kommt maßgeblich darauf an, was man besitzt. Wer die maßgeblichen Ressourcen kontrolliert, also Energie, Militärtechnik, Kommunikation, Finanzwesen, der kontrolliert auch die Politik. Wenn sich dann die Mächtigsten dieser Interessengruppen verbrüdern, beherrschen sie die Welt.

Genau, das ist die ansicht wildgewordener Kleinbürger, die den großen Globus nicht mehr verstehen. Jedwede "politische" Tätigkeit -ob nun in Vertetungen in der Kommune, im Land, in Bund, EU-Parlament oder außerhalb der Parlamente in kleinen Vereinen oder großen NGOs, alles für die Katz, weil hoch da droben ewig-lebende Allmächtige alles beherrschen. Es ist klar, daß das Grundeinkommen einer solchen Ohnmachtsphantasterei direkt entgegenwirkt, eröffnet so ein Grundeinkommen doch für Millionen Bürger sich "bedingungslos" u.a. auch politisch-gesellschaftlich zu betätigen.

Wir überspringen etwas den Rundumschlag (klar auch in Rußland und in China, überall machen sich die Allmächtigen breit) und fragen uns mit Herrn Flegelskamp zwischendurch:

Haben Sie bis hierher durchgehalten, stellen Sie sich natürlich die Frage, was das denn alles mit dem BGE zu tun habe.

um mit dem Wortschwall über Tod und Teufel, über Kapitalismus, Allmächtige und "Liberale" weiter durchzukämpfen bis es abermals heißt:

das bestehende System wird es niemals in einer Form verwirklichen, die dem Menschen eine Grundsicherung bietet, die ein Leben ohne Armut zulässt. Kapitalismus ist eine Variante der Sklaverei, basierend auf Angst, Erpressbarkeit und dem bedingungslosen Kampf um jeden Krümel oder Brocken, den das Kapital dem "Prekariat" unter den Tisch wirft.

Wir treten also auf der Stelle, mit Herrn Flegelskamp versinken wir in einem zu großen Fettnäpchen. Der Kapitalismus verhindert das BGE! Und wer noch nicht weiß, warum das so ist, der erfährt:

Ein gesichertes Grundeinkommen gäbe dem Prekariat die Möglichkeit, aufzustehen und sich an einen Tisch zu setzen, statt auf dem Boden kriechend nach Überresten zu suchen. Das mag sich krass anhören, aber was sind die Tafeln anderes, als die Krümel und Reste, die das Kapital unter den Tisch wirft?

Das "Böse", also der Kapitalismus, bzw die Allmächtigen die seit Jahrhunderten auf Bilderbergkonferrenzen "unser Unglück" beschließen, werden solches Ungemach nicht zulassen! Daher, liebe Leute, laßt das kämpfen sein, reiht euch in das Gaffervolk ein!

[KlBi]

4. Das verunstaltete Grundeinkommen

Die Bilderberger haben uns weitere "Messiasse" geschickt, obwohl das BGE ein Ding der Unmöglichkeit ist:

Nach Werner meldeten sich auch andere zu Wort. Einer der Ersten war Althaus, über den ich lediglich sagen möchte, dass seine Idee eines Bürgergeldes nur für Leute reichen würde, die ihren Schlafplatz auf Bänken im Park haben (400 €). Als nächster kam Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Straubhaar gehört zur Riege der besonders neoliberal eingestellten Professoren (Hamburger Appell) und [ist] Mitglied der INSM. Er ist der Initiator des Vereins "pro Bürgergeld" und möchte ein Bürgergeld von 625 € verwirklichen, dafür aber alle sozialen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Rente, Sozialgeld, Kindergeld, Bafög etc. streichen.

Welch Horrorszenario!

Was bei allen solchen Darstellungen stets vergessen wird:

a) man kann sich zu einem solchen -eventuell noch nicht ausreichendem Grundeinkomen natürlich etwas hinzu verdienen.
b) sowohl Althaus als auch Straubhaar (und viele andere) wollen die Sozialleistungen nicht streichen, sondern die Anzahl von heute mehreren Millionen "Bedürftigen" reduzieren. Heißt: wer mit dem "Bürgergeld" nicht zurecht kommt, kann wie heute auch schon, zusätzlichen Bedarf beantragen. Wenn alle Bürger bedingungslos -wie hier behauptet- 625 Euro/Monat erhalten, werden viel weniger, Bafög oder Wohngeld beantragen.
c) So ein Bürgergeld/BGE wird nicht "verrechnet". Es können beliebige Bedarfsgemeinschaften entstehen. Wenn sich z.B. 10 Leute finden, die zusammenleben und zusammenarbeiten wollen, hätten sie mindestens 6250 Euro/Monat. Damit ließe sich locker ein "alternativer Betrieb" aufbauen.

Dann kommt ein erstaunliches Zwietrachsäen, zwischen den Geldverdienern und den Nichtsnutzen, genau wie bei Westerwelle, nur verdeckt:

Seine Aussage lautete damals, dass der Staat mehr als 700 Milliarden Euro jährlich für soziale Systeme ausgebe. Diese Aussage verdeutlicht die Manipulation, die für dieses Thema aufgewendet wird. Der Staat gibt dieses Geld nicht aus, denn der größte Teil davon kommt aus den Beiträgen der Arbeitnehmer, ob nun Rente oder Arbeitslosengeld. Die entsprechenden staatlichen Behörden schieben diese Beiträge aus den umlagefinanzierten Systemen nur weiter an die Leistungsempfänger. Nimmt man Straubhaars These wörtlich, erfolgt die Finanzierung seines Bürgergeldes nicht aus dem gesamten Volkseinkommen, sondern fast ausschließlich aus dem Einkommen der Arbeitnehmer.

Es ist seit Existenz unsres Sozialstaates aber nunmal Usus, daß die Arbeitnehmer über Steuern und Abgaben auch jede Art von Nichtarbeitnehmer (Kranke, Kinder, Alte, Schüler/Studenten, Erwerbsunfähige, Erwerbslose) mitfinanzieren. Zur Zeit geschieht das nach einem chaotischen System, in der Tat, mal schießt der Bund Milliarden z.B. in die Argen, mal entnimmt er sie usw. Genau mit dem Chaos wäre Schluß. Ob man als Arbeitnehmer/Arbeitgeber "seine" Beiträge in Gestalt unzähliger Einzelbeiträge zahlt, in der Summe ist es ein einheitlicher Beitrag und davon kann man einen Teil "bedingungslos" an jeden Bürger auszahlen und somit das Chaos enorm reduzieren und jedem Bürger etwas mehr Lebensfreiheit gönnen. Besonders die "Bedürftigen" sind es schließlich, die ihre Bedürftigkeit beweisen müssen und deren Bedarf Monat für Monat ermittelt wird.

Das BGE steht ja in den Vorstellungen derer, die es anpreisen, nicht alleine da. Damit verbunden wäre in jedem Fall eine totale Umkrempelung der Steuer- und Sozialsysteme. Nun darf man spekulieren, wer von der Erneuerung dieser Systeme profitieren wird.

Auch ein alter Trick. Wenn die "falschen" von dem BGE provitieren, oder gar mehr profitieren, ist es "der falsche Weg". Der Herr Flegelskampf hat wie viele andere Bürger nur kleinliche Rache im Kopf, Rache gegen die "Allmächtigen". Wir orientieren uns an der Masse der Bürger und es ist eine einfache Tatsache, daß sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für Millionen derzeit "unmündig" und "bedürftig" gehaltener Bürger durch die monatliche und bedingungslose Auszahlung eines Geldbetrages enorm verbessert. Diese viele Menschen "profitieren" auf jedenfall.

Trotzdem sollte zunächst gefragt werden, wer Gewinner und wer Verlierer dieses Systems wäre, unter dem Gesichtspunkt, dass kein zusätzliches Einkommen aus Arbeit vorliegt.. Da wären zunächst die Singles, egal ob Arbeitsloser oder Mini-Rentner. Das BGE wäre ihr einziges Einkommen, von dem sie den gesamten Lebensunterhalt einschließlich Unterkunft zu bestreiten hätten. Aufstockung wie heute ist in diesem Konzept nicht vorgesehen.

Abgesehen davon, daß Althaus und andere einen Mehrbedarf auf Antrag (wie heute schon) vorsehen, könnte man, wenn sie es nicht täten, doch einfach selber diesen Mehrbedarf zum BGE fordern. Wozu also diese Panikmache? Hier drückt sich also aus, daß Herr Flegelskamp so ein BGE gar nicht will. Denn jeder der es möchte, macht sich derzeit eigene Gedanken, sucht Lösungen zu eventuell aufgeworfenen Problemen. Herr Flegelskamp erzeugt aber nur Probleme, die sonst niemand hat, wie z.B.

Der Rentner, der den größten Teil seines Arbeitslebens Höchstbeiträge bezahlt hat und nie arbeitslos war, zusätzlich noch alleine lebt, weil ihm die Frau/der Mann weggestorben ist, verliert bei diesem System, denn für eine nicht näher definierte Übergangszeit bekommt er höchstens 600 € zusätzlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung, macht für ihn 1.200 € netto, gegenüber einer Nettorente zwischen 1.500 und 1.800 € Rente, die er zuvor bezogen hat. Aber klar, das BGE passt eben nur für die Meisten, nicht für alle.

Der Hinweis auf das Sozialbudget ist ein Hinweis auf die prinzipielle Finanzierbarkeit eines BGE. Kein Mensch denkt daran den heutigen Rentnern die Rente abzuknöpfen und gegen 600 Euro einzutauschen. Das ist ein kompletter, ja bösartiger Blödsinn.