diese Petition läuft bis zum 20.05.10
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=10281
Foren und BlogsText der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sogenannte Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB II)
und den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt (§ 15 Abs. S. 6 SGB II i.V. m. § 31 SGB X) abzuschaffen.
Begründung
Die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit / Vertragsfreiheit, wird durch Bedrohung und Nötigung der Sanktionierung, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, verletzt. Die freie Willensentscheidung zur Unterschrift wird somit ausser Kraft gesetzt. Die Mitarbeiter der ARGEn werden zu Straftaten verleitet.
http://hartz.info/petitionen-gegen-hartz-iv-f23
http://www.bge-forum.de/viewtopic.php?f=75&t=1121
http://forum.attac.de/viewforum.php?f=8 ... 812f9a308c
http://www.chefduzen.de/index.php/board,95.0.html