Briefe und emails an Volksvertreter

[KlBi]

aus www.meinespd.net
http://www.meinespd.net/foren/thema/223 ... ntrag48919

von Günter Schwarz | 07.12.2008 | 23:23 Uhr
Pisa

Anne Will am 7.12.2008

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

Sie sind Finanzsenator und arbeiten mit Zahlen und sagten aus, Sie wäre auch
Ökonom.

Nun mußte ich mir bei Anne Will von Ihnen anhören, dass ein ALG II für Alle,
oder ein bedingungsloses Grundeinkommen mal 600 Mrd, dann 650 Mrd und zum
Schluß 800 Mrd. kostet.

Ungeachtet ihrer unterschiedlichen Beträge argumentieren Sie absolut
unseriös.

Denn wenn Sie die Multikplikation der Bevölkerung mit 800 Euro vornehmen,
müssen Sie fairerweise gegenrechnen, was jetzt bereits ausgegeben wird, das
dann ja wegfiele.
Kindergeld, Arbeitslosengeld, Bafög, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter

Dies ist ein Sozialbudget von 700 Mrd. also wäre ein bedingungsloses
Grundeinkommen sofort finanzierbar, denn die Kosteneinsparung der Bürokratie
müssen Sie ebenso noch abziehen.
Auch gäbe es natürlich noch Steuererhöhungsmöglichkeiten (höhere MWST wie
Götz Werner fordert, bei einer gleichzeitigen Senkung der Lohn"neben"kosten,
Vermögenssteuer und der "Reichensteuer")

Dazu käme, dass Kinder nicht 800 Euro beanspruchen können, da sie weniger
Bedarfe haben als Erwachsene.

Und bei Steuerpflichtigken käme das bedingungsloses Grundeinkommen zu ihrem
sonstigen Einkommen hinzu und müßte besteuert werden.

Setzt man einen durchschnittlichen Steuersatz von 30 % an, würden
tatsächlich natürlich nicht 800 Euro ausbezahlt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte günstiger kommen als die jetzigen
Ausgaben mit den Vorteilen der Zunahme der Binnennachfrage, da ja gerade die
Beschäftigten ein höheres Netto hätten und auch gerinfügige Zuverdienste bei
Bedürftigen möglich wären bzw. die Motivation besser als beim jetzigen Hartz
IV System wäre.

Sie beweisen mit ihren Aussagen, dass Sie weder das Grundgesetz umsetzen
noch ihr eigenes Programm.

Art. 1 des Grundgesetzes spricht von Würde.

In Ihrem Grundsatzprogramm finde ich:

"Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch
ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend
leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von
entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die
Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik
verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß,
kann seine Freiheit nutzen."

Aber schöne Worte sind wir Bürger_innen ja von Politiker_innen gewohnt.

Ich hätte noch polemisieren können, was mir ein Bedürfnis wäre, aber die
Fakten reichen, um Sie zu wiederlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Schwarz
Berlin Schöneberg
SPD Mitglied

http://www.berlin.de/sen/finanzen/zentr ... razin.html
poststelle.at.senfin.berlin.de


Antwort

----- Original Message -----
From: Thilo.Sarrazin.at.senfin.berlin.de
To: gue.schwarz.at.web.de
Sent: Monday, December 08, 2008 3:56 PM
Subject: Ihre Mail vom 8.12.2008

Sehr geehrter Herr Schwarz,



Das ALG II entspricht mit den Kosten der Unterkunft und dem Wert der beitragsfreien Krankenversicherung einem jährlichen Nettoeinkommen von rd. 10.000 €. Von den 82,4 Millionen Einwohnern Deutschlands sind lediglich 11,6 Millionen 15 Jahr und jünger. Wird bei dieser Altersgruppe der halbe Betrag angesetzt, so erfordert die Finanzierung eines allgemeinen Grundeinkommens 766 Mrd. € im Jahr. Dieses Grundeinkommen versteht sich nach Steuern. Im Jahr 2006 beliefen sich die gesamten Steuereinnahmen des Staates auf 530 Mrd. €, die Einnahmen aus Sozialbeiträgen auf 401 Mio. €. Diese Zahlen sprechen für sich selbst.



Die Forderung nach einem leistungslosen Grundeinkommen aus dem Grundgesetz ableiten zu wollen, ist geradezu absurd und pervertiert den Begriff der Menschenwürde.

Das Menschenbild des Grundgesetzes ist der autonome selbstbestimmte Mensch, der selbstverständlich in vollem Umfang für sich selbst und damit grundsätzlich auch für seinen eigenen Lebensunterhalt verantwortlich ist. Die staatlich finanzierte Hängematte, die Ihnen offenbar vorschwebt, ist kein grundgesetzlicher oder ansonsten legitimierter Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thilo Sarrazin

[KlBi]

An: Thilo.Sarrazin.at.senfin.berlin.de

Lieber "Genosse" Thilo Sarrazin!

Ich fand ihre Antwort auf die mail von Günter Schwarz im Internet und bin etwas buff. Offenkundig haben Sie den Witz beim BGE nicht verstanden. Kein Mensch plant allen Bürgern auf die momentanen Einkünfte nochmal 800 Euro oben drauf zulegen.
Durch finanztechnische Operationen läßt sich auf jeden Fall erreichen, daß Personen die aufgrund ihres hohen Einkommens "eigentlich" kein BGE benötigen, dieses dann auch nicht erhalten. (Eventuell sind Sie darüber ja auch sauer?)

Ihre Milchmädchenrechnung stimmt also nicht, und Ihren hilflosen Zynismus erkennt man auch schon daran, daß Sie kackfrech die 16 Mio "Rentner" und Pensionäre zu denen dazurechnen nochmal 800 Euro dazu bekommen sollen. Diese Darstellung ist kompletter Blödsinn.
Ihre Argumentation ist im übrigen Wasser auf die Mühlen der sich auch in der SPD mehrenden BGE-fans.

verwunderte Grüße
Klaus Binder
SPD Berlin Kreuzberg

[KlBi]

Antwort von Günter Schwarz an Thilo Sarrazin

Re: Ihre Mail vom 8.12.2008‏
Von: Guenter Schwarz (gue.schwarz.at.web.de)
Gesendet: Montag, 8. Dezember 2008 23:12:16
An: Thilo.Sarrazin.at.senfin.berlin.de

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

trotz aller Erschrockenheit über Ihre mail vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich frage mich allerdings, was an Ihren Äußerungen sozialdemokratisch ist.

Ich fühle mich zummindest mit Ihren Äußerungen nicht in der gleichen Partei bzw. zugehörig zu den Werten und dem Programm der Sozialdemokratie.

Franziska Drohsel, Juristin, Staatsrechtlerin legt den Begriff der Menschenwürde aus dem Grundgesetz so aus wie ich, aber Sie sind ja auch kein Jurist.

Aber noch schlimmer, sie verknüpfen die Menschenwürde mit einem Zwang, Sie setzen Bedingungen, wenn ein Mensch eine Würde hat.
Und dies schreiben Sie zur Zeit der Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Also Kinder, Behinderte, Alte, die nicht arbeiten, diesen sprechen Sie alle eine Würde ab, da sie für ihren Lebensunterhalt nicht selbst sorgen können.

Nach Ihren Aussagen muß Mensch einen Nutzen haben, erst dann hat er eine Würde.

Dass Sie meine Argumente der Finanzierung als Finanzsenator nicht aufgreifen ist nicht zu verstehen, allerdings durch Ihre vorherigen Aussagen zu Menschenrechten und Würde durchaus nachvollziehbar.

Herr Althaus von der CDU hat errechnet, dass sein Bürgergeld weit weniger kosten würde, als das jetzige Sozialsystem, allerdings setzt er nur 600 Euro für ein Bürgergeld an.

Sie gehen auch nicht auf das Sozialbudget von 700 Mrd ein, das derzeit zur Verfügung steht.

Derzeit wird Kindergeld bezahlt, die Differenz zu einem höheren BGE muß bei einer Finanzierung abgezogen werden, ca. 11 Mio Kinder bis 15 Jahre.

Die Unterstützung der Arbeitslosen wäre eins zu eins, also keine höher Belastung,
ca. 7 Millionen Menschen.

Bafög ebenso

Grundsicherung und Renten im Alter auch, ca. 16 Mio Menschen.

Bleiben die Beschäftigten, die ein BGE ebenso erhielten, diese versteuern dies jedoch, wäre also eine andere Rechnung als Ihre. Einkommensteuerpflichtige Menschen bis hin zum Spitzensteuersatz und Reichensteuer erhielten also keine 800 Euro ausbezahlt. Einfache Mathematik Herr FINANZsenator.
Ca. 40 Mill. Beschäftigte, die durch höheres Brutto incl. BGE steuerpflichtig wären.

Die Binnennachfrage durch höheres Netto von Beschäftigten ignorieren Sie.
Die Einnahmen der MWST daraus, den Beschäftigungseffekt

Dann gäbe es noch Möglichkeiten der Umverteilung, ein sozialdemokratischer Anspruch.

Sie verkennen völlig, dass wirtschaftende Menschen, Menschen zu entschädigen haben, die ihre Existenz nicht mehr aus eigener Kraft für sich, nicht fremdbestimmt, befriedigen können.
Sondernutzungsabgaben und Grundsteuern sind Gelder die zu leisten sind von Besitzenden oder Nutzern an die Allgemeinheit.

Oder müssen Bürger arbeiten um einen Gehweg zu nutzen, den ein Gastwirt für seine Geschäfte nutzt und somit dem Gehenden nur noch eingeschränkt zur Verfügung steht?

Oder der Spaziergänger, die nicht mehr an den See kommen durch Privatbesitz?

Nein, der Gehende wird, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, entschädigt, da er den Weg nicht mehr uneingeschränkt nutzen kann.

Diesem Prinzip folgt ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Wenn Besitzende die natürliche Existenz der Menschen einschränken und diese der natürlichen Resourcen beraubt sind, sich nicht mehr selbst in der Natur versorgen können, müssen diese bereits jetzt die Abgaben leisten, sie stehen den Menschen jedoch zu, deren Grundlagen sie beraubt werden.

In modernen Gesellschaften beutet dies einen Schadensersatz für Eingriffe in diese natürlichen Existenzgrundlagen. Die Entwürdigung des Menschen in der Forderung sich die naturgegebenen Resourcen erst wieder fremdbestimmt, durch die Besitzenden, erarbeiten zu müssen.

Und diese Arbeit bzw. Arbeitsplätze sind nicht einmal vorhanden und werden angeboten, selbst wenn Menschen in Unkenntnis dieser Perversion folgen wollen.

Herr Sarrazin, das ist absurd und pervers, nicht die Forderung aus dem Grundgesetz, dass die Würde unantastbar ist.

Mehr fehlen eigentlich die Worte einem Akademiker und Person in exponierter Stellung in Politik und Gesellschaft als Sozialdemokrat so entgegnen zu müssen.

Ihre Hängemattenaussage ist zynisch, wie die Aussage von Kohl über den Freizeitpark, Schröders Faulheitsaussage und Münteferings "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", Gysi stimmt dem übrigens zu, nur zu "Genossen" warum die Scheu?

Günter Schwarz

[root]

Hallo Klaus,
ich habe dem Herrn Sarrazin auch noch eine Mail geschickt aber leider liest er sie nicht sondern löscht sie einfach.

Sehr geehrter Herr Sarrazin.

In Ihrer Antwort bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens an den Herrn Schwarz schreiben Sie:

"Das Menschenbild des Grundgesetzes ist der autonome selbstbestimmte Mensch, der selbstverständlich in vollem Umfang für sich selbst und damit grundsätzlich auch für seinen eigenen Lebensunterhalt verantwortlich ist. Die staatlich finanzierte Hängematte, die Ihnen offenbar vorschwebt, ist kein grundgesetzlicher oder ansonsten legitimierter Anspruch."

Ich möchte Sie darauf hinweisen, das Ihr persönlicher Lebensunterhalt Ihnen nicht durch Ihre Leistungen als Parlamentarier oder Finanzsenator zu kommt sondern qua Gesetz. Die Leistungen unsere politischen Verantwortlichen besteht in z.B. einer ungeheuren Staatsverschuldung und würde unter realistischer Betrachtung keine Entlohnung verdienen geschweige den Pensionszahlungen usw.

Sie erhalten Ihre Bezüge also weniger Aufgrund Ihre Leistung sondern eher Aufgrund Ihrer rechtlichen Stellung die mit Ihrem Posten einhergeht. Selbst wenn Sie den größten Mist bauen würden, Ihre Einkünfte erlitten keinen Einschnitt.

Und übrigens, viele Abgeordnete des Bundestages erleiden die asoziale Erhöhung von Diäten, die wie gesagt automatisch auf deren Konten überwiesen werden.


Wenn Sie allerdings der Ansicht sind, dass man die Verantwortung für seinen Unterhalt wahr nimmt, indem man überall wo die Möglichkeit besteht, seinen eigenen Reichtum vermehren zu können, auch erbarmungslos zuschlagen muss, machen sie sich zum Befürworter einer asozialen Politik.

Asoziale Politik äußert sich z.B. darin, dass es Volksvertretern keine Mühe macht ihre eigenen Bezüge zu erhöhnen, schließlich verdienen sie ihren Unterhalt ja mit Recht, dem Recht nämlich das sie für sich selbst gestalten, und sind damit ja wichtige Personen oder Menschen denen gesonderte Menschenrechte (da darf man auch schon mal einen Arbeitslosen mit Sekt übergießen oder Praktikanten umsonst ausbeuten oder Arbeitslose beschimpfen weil sie nicht in so feinem Zwirn, wie man selbst, herumlaufen) zuwachsen, während sie große Mühe haben die für sich in Anspruch genommene Rechte auch anderen zu kommen zu lassen.
Anderen zum Sparen zu raten ist immer einfach und anderen zu raten für ihren Unterhalt selber zu sorgen, angesichts der Tatsache das in der BRD zwischen 3 und 6 Millionen Arbeitsplätze fehlen - wieder ein Leistung die Ihre Bezüge sehr geehrter Herr Sarrazin eigentlich schmälern müsste - ist arrogant und pervers.

Offensichtlich haben unsere Volksvertreter gerade mal Lust auf neue Autos - darum macht es auch kein Problem auf die KFZ - Steuer bei Auto Neukauf zu verzichten.

Asozial ist Politik, die vordergründig auf die Erhöhung und Absicherung des eigenen privaten Lebensunterhaltes eines Verantwortlichen abzielt.

Ihre Aufgabe z.B. wäre es den Wohlstand der Stadt oder des Staates zu mehren und nicht Ihren privaten, mit anderen Worten Sie haben Ihre Aufgabe falsch verstanden.

Es gibt keine mehrere Sorten Menschen. Wir sind alle gleich und die Menschenwürde von der hier die Rede ist, die steht und fällt nicht mit der Frage ob mir Diäten qua Gesetz überwiesen werden oder Arbeitslosengeld oder Alg2 oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Übrigens: So wie der Rechtsanspruch auf Arbeitslosenhilfe einfach kassiert wurde, so könnte man auch die Bezüge der Abgeordneten, der Staatssekretäre, der Senatoren und der Minister kassieren. Auch die erworbenen Pensionsansprüche könnte man und müsste man m.E. streitig machen.

Die staatlich verordnete Hängematte in der sich ihresgleichen gemütlich eingerichtet haben ist m.E. an einem morschen Ast befestigt.

Verbleibend in unbegründeter Hoffnung Ihnen auf die Sprünge geholfen zu haben und mit freundlichen Grüßen.

Frithjof Binder

[KlBi]

Moin Frithjof!

Dieser Sarrazin ist eh fürn Arsch. Der Typ äußert auch öfter gegen Hass4-Empfänger...
Ich versteh nur immer noch nicht, wie solche Leuten über die Partei (SPD) an solche Positionen kommen. Irgendwie muss man da auch gewählt (d-h- unterstützt) werden. Wen man auch trifft (ok in Kreuzberg), niemand mag den Lumpen.