29.12.2006: Iris Gleicke (SPD) Die bittere Erkenntnis aussprechen
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SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke: "Auf die Nöte des Sozialstaats reagieren"
Berlin - Unter der Überschrift "Die Zeit drängt - Deutschland braucht einen dritten Arbeitsmarkt " hat die ostdeutsche Sozialdemokratin in 15 Punkten ihre Thesen formuliert
Leider nur üblicher Phrasensalat!
Die 15 Punkte enthalten nur die 100e Wiederholung der Beschreibung des Mißstands. Es ist ja schön, wenn nach 20 Jahren Massenarbeitslosigkeit und diversen vergeblichen Arbeitsplatzbeschaffungs-Experimenten die Sozialdemokraten es jetzt auch allmählich raffen, daß Vollbeschäftigung in einem Nationalstaat, der in einem großen Binnenmarkt liegt nicht zu erreichen ist. (Man käme hier also -wenn überhaupt nur mit EU-Methoden weiter, z.B. Arbeitszeitregelungen in der ganzen EU. Es ist schon sehr feige zu verschweigen, daß die grün-rote Regierung die 30-Std Woche in Frankreich seinerzeit (1998) nicht unterstützte und im Gegenteil klammheimlich darauf setzte, daß das internationale Kapital mehr in Deutschland investieren würde, als dann in Frankreich).
Laber laber, wie in der Kirche!Gleicke hat geschrieben: 1. Sozialdemokratische Reformpolitik hat sich stets am Leitbild der Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung und an er gerechten Teilhabe aller orientiert.
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Darstellung des Mißstands!2. Insbesondere in Ostdeutschland zeigte sich nach dem Zusammenbruch der dortigen industriellen Strukturen, dass die klassischen, ursprünglich zur Überbrückung zeitweiliger Arbeitslosigkeit erdachten Instrumente des Zweiten Arbeitsmarktes...
Der arme Sozialstaat, wir weinen!3. Die Umwandlung der damaligen Bundesanstalt für Arbeit und die Hartz-Reformen waren und sind mit einem gewaltigen Missverständnis verbunden. Diese Reformen waren - wie Wolfgang Thierse zu Recht bemerkt hat - der Versuch, auf die Nöte des Sozialstaats zu reagieren.
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Genau! Wenn Menschenfeinde von blühenden Landschaften sprechen, sollte man sie in die Wüste schicken!4. Als tatsächliche Lebenslüge hat sich dagegen die lange auch von Sozialdemokraten verfochtene Idee erwiesen, Vollbeschäftigung durch Senkung der Lohnnebenkosten, durch Entlastung der Unternehmen, also durch das plakative Herstellen sogenannter günstiger Bedingungen für einen selbst tragenden Aufschwung und durch Qualifikation und Weiterbildung der Beschäftigten herbeiführen zu können.
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Nach 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit ein geniale Erkenntnis.5. Der Glaube, allen Willigen könne ein Platz auf dem regulären, dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt gesichert werden, hat sich als eine Fata Morgana erwiesen, die in immer weitere Ferne rückt, je verzweifelter man ihr nachhechelt. Mehr noch: Das Festhalten an dieser Illusion brandmarkt die arbeitslosen Menschen als entweder zu dumm, zu ungebildet oder als schlicht zu faul, um eine Arbeit zu finden. Damit werden diejenigen für schuldig befunden, die in Wahrheit Opfer des fortschreitenden Rationalisierungsprozesses der Marktwirtschaft sind: Nicht das System, so wird ihnen weisgemacht, habe versagt, sondern sie selbst.
So so, das Thema soziale Marktwirtschaft ist dann wohl erledigt. Wir nennens jetzt "kapitalistische Produktionsweise" und damit ist klar, daß wir nix machen können und jeder wie er kann und möchte die Sau rauslassen kann!6. Dem genannten Rationalisierungsprozess und der ihn forcierenden Globalisierung mit moralischen Wertungen beikommen zu wollen, ist ein lächerliches Unterfangen. Die kapitalistische Produktionsweise ist weder gut noch böse, sondern eine rationale und höchst effiziente Organisation der Wirtschaft.
Ob das nun eine "schreiende Ungerechtigkeit" ist oder nicht, es bleibt ein Problem! Blos wer will es lösen, und wie? Durch Phrasendreschen. Die Frau Volksvertreterin hat doch schon bestens ausgesorgt, also schreit sie ein bißchen. Wen interessiert das?7. Wenn jedoch eine große Zahl von Menschen in diesem Land auf Dauer von diesem Wohlstand und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleibt, ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit, die erstens als solche zu benennen ist, zweitens nicht hingenommen werden darf und drittens nicht hingenommen werden muss.
Sicher, wenn die Leute nicht selbst klar kommen, sollen sie halt verrecken. Hat schon Malthus gepredigt.8. In jüngerer Zeit konzentriert sich die programmatische Debatte in der SPD auf den "vorsorgenden" Sozialstaat; dieser soll im Gegensatz zum herkömmlichen, eher "Versorgenden" Sozialstaat die Individuen vor allem dazu befähigen, für sich selbst zu sorgen. Dies ist insofern zu unterstützen, als erst die eigenständige Fähigkeit zur Sicherung der materiellen und geistigen Bedürfnisse zu wirklicher Autonomie und damit zur Freiheit befähigt.
Eben, reines wollen und wünschen hats noch nie gebracht.9. So richtig diese Debatte in programmatischer Hinsicht auch ist: Es genügt nicht, ausreichende Bildungsangebote herbeiführen zu wollen und davon ausgehend eine größere Durchlässigkeit der Gesellschaft zu reklamieren.
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lool! In Straßenbahnen herumlungern und gucken, daß niemand randaliert! Der Traumjob überhaupt.10. Diese Alternativen gilt es dringend über einen bundesweit organisierten dritten Arbeitsmarkt zu schaffen.
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Vorbilder im gemeinnützigen Bereich gibt es hierfür bereits, etwa das vor kurzem von Wolfgang Tiefensee initiierte Projekt im Leipziger Nahverkehr
Mindestens so sämlich wie das Projekt der "linken" BGE-Gegner, die unsre Kanalisation auf Vordermann bringen wollen!
Wie wärs denn mit Autobahnen?
Wahrlich zum heulen. Der Rest von 5 Mio Arbeitsscheuen hilft den 500.000 Deutschen Bauern beim Runkelrüben ziehen!oder das Projekt in Bad Dürkheim, bei dem ALG II-Empfänger ihre Einkünfte deutlich - um rund 150 Euro - aufbessern können.
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Jau, gute Frau plustern Sie sich ordendlich auf.11. Diese Idee ist keineswegs neu, bis jetzt wurde ihre Umsetzung jedoch von einer ganzen Armee von Bedenkenträgern und Vetospielern in den Verwaltungen und Verbänden blockiert. Ihre Argumente sind sattsam bekannt: Durch einen solchen dritten Arbeitsmarkt würden Unternehmen benachteiligt und reguläre Arbeitsplätze gefährdet, so würde etwa die Pflege von Grünflächen durch Arbeitslose die ortsansässigen Gartenbauunternehmen gefährden, und dergleichen mehr. Dass solche Arbeit bislang schlicht nicht erledigt wird, weil die Kommunen in der Regel das Geld hierfür nicht aufbringen können, interessiert scheinbar niemanden. Im Ergebnis steht ein handfester Skandal. Es wird Zeit, sich über diesen Skandal aufzuregen und ihn zu beseitigen.
Wieso unerträglich? Je eher die alten krepieren um so besser.12. Denn es ist und bleibt ein unerträglicher Skandal, dass alte Menschen in personell völlig unterbesetzten Senioren- und Pflegeheimen vor sich hinvegetieren, während es genug bereitwillige Menschen gibt, die über den dritten Arbeitsmarkt einen sinnvollen Beitrag dazu leisten könnten, diese Not zumindest zu lindern.
Sicher um ungeschönte Darstellungen des Elends gehts. Da freut man sich abens, wenn man vor der Glotze sitzt.Es bleibt ein nicht nachvollziehbarer Irrsinn, dass Jugendzentren keine Betreuer einstellen können und gleichzeitig geeignete Pädagogen arbeitslos zu Hause sitzen und auf den Anruf von der Arbeitsagentur warten, der sowieso niemals kommt. Die Liste der Beispiele für dringend notwendige Arbeit, die trotz eines draußen vor der Tür stehenden Arbeitslosenheeres nicht geleistet wird, ließe sich fast beliebig verlängern. Und neben dieser millionenfachen faktischen Entwürdigung von Menschen machen wir uns schon lange nicht mehr die Mühe, die daraus sich in dramatischem Tempo steigernden gesellschaftlichen Kosten (die "social costs") in all ihren Facetten ungeschönt darzustellen.
Sicher das "bedingungslose Grundeinkommen" ist reaktionär, sagt nicht Karl Marx schon: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen"?13. Der dritte Arbeitsmarkt ist kein Allheilmittel. Aber er ist absehbar die einzige Möglichkeit, eine große Zahl von Menschen in eine sinnvolle Beschäftigung zu bringen und ihnen damit ihre Würde zurückzugeben. Das unterscheidet ihn von der zutiefst reaktionären Idee eines als "Bürgergeld" verkleideten, mit großer und großzügiger Geste verteilten Almosens, das die derart "Beschenkten" dauerhaft von gerechter Teilhabe ausschlösse.
Nur zu komisch, daß sie die BGE-Feinde nicht einigen können, die einen sprechen von utopisch-unrealistisch, die anderen von zutiefst reaktionär. Professor Roth warnt im Sommer vor diesem neoliberalen Teufelswerk und im Winter vor sozialdemokratischer Illusion.
Mir scheinen diese Spießer jetzt außer Rand und Band zu geraten.
Sehr witzig! Wenn Lassalle nichts anderes gesagt hätte, würde niemand wissen wer er ist. Aber wir wollen uns ja auch an unser Erbe erinnern. Jedenfalls haben wir nach Lassalle jetzt ein Land voller "Revolutionäre"!14. Es war Lassalle, der feststelle, es bleibe die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.
Das ist nun nach 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit eine wahrhaft revolutionäre Wirklichkeitserfassung. Das steckt aber nicht so sehr Lassalle dahinter, sondern wohl mehr die reaktionären BGE-fans.Der Traum von der klassischen Vollbeschäftigung als Basis eines allgemeinen, für alle erreichbaren Wohlstands ist ausgeträumt.
Sofern solche Glaubwürdigkeit noch vorhanden ist. Interessant auch, daß der vorhandene Schrecken nie Anlaß genug ist etwas zu ändern. Es muß erst vor dem "eigentlichen" Schrecken der da noch kommen wird mobil gemacht werden:Von dieser gefährlichen Illusion gilt es sich zu verabschieden, denn sie untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit besonders der sozialdemokratischen Politik,
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Man muß den Hungernden nicht Essen geben, damit sie was essen, sondern, weil ja sonst was schreckliches passiert. Eine interessante Form von Humanismus.sondern unterdessen auch den Kern unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Sinkende Wahlbeteiligung und Parteiverdrossenheit sind nur die Vorboten einer Bedrohung, die sehr viel weiter reicht. Längst leiten Nazis und Neonazis die psychosozialen Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf ihre braunen Mühlen. Ihre Argumente gewinnen ihre Kraft nicht nur aus dumpfen Parolen, sondern auch und vor allem aus der realen und berechtigten Angst vor dem sozialem Absturz ins Bodenlose, aus Hoffnungslosigkeit und Resignation angesichts eines hermetisch abgeriegelten Arbeitsmarktes. Wer den Rechtsextremisten Einhalt gebieten will, muss ihren Argumenten den Boden entziehen und den Arbeitsmarkt um einen dritten, bundesweit wirksamen Bereich erweitern.
Außer mehr Wachschutz für Nahverkehrsbetriebe und irgendwelche Möglichkeiten für Alg2-Leute sich 120 Euro dazuzuverdienen und das Wettern gegen das reaktionäre BGE enthält dieses Stoßgebet nichts.15. Sagen, was man tut, und tun, was man sagt: Sozialdemokraten werden mit Recht an diesem Anspruch gemessen. Wir stehen für Chancengleichheit und gerechte Teilhabe. Das dauerhafte Fortbestehen eines gesellschaftlichen Oben und Unten können, wollen und werden wir niemals akzeptieren. Das muss in unseren Programmen und in unserem Handeln, in Gedanken und Tat erkennbar sein und bleiben. Die Zeit drängt!
Na ja die SPD-Mitglieder brauchen sowas ja vielleicht!