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http://www.hartz4-plattform.de/presse.html
20. Dezember 2006
http://www.hartz4-plattform.de/images/P ... r_2006.pdf
Presseerklärung der Hartz4-Plattform vom 20.12.06
Mogelpackung aus Mainz
Henrico Frank hatte gar keine Chance, einen Job zu bekommen.
Henrico Frank fühlt sich und alle Millionen Hartz4-Berechtigten abermals von Kurt Beck verhöhnt. Nach guter alter Politiker-Manier hoffte dieser das Problem vom Halse zu bekommen, indem er von oben herab dem Volk mal ein paar Brocken hinwirft. Ebenso wie er es ablehnt, mit Franks Arbeitsloseninitiative Hartz4-Plattform zu reden, hat er sich gar nicht erst die Mühe gemacht, hinzuhören. Sonst hätte er gewusst, dass alle angebotenen Jobs mit seinem Gesundheitszustand – Bandscheibenschaden und kaputte Schulter - überhaupt nicht in Frage kommen. Das waren allesamt 7 chancenlose Mogelpackungen, wie die Arbeitgeber auf Anfrage von Brigitte Vallenthin am Dienstag bestätigt und eine Einstellungsmöglichkeit für Henrico Frank von sich aus abgesagt haben:
1. Bauunternehmer Volker Schmand aus Wörrstadt suchte einen Facharbeiter für Straßen- und Tiefbau. Wenn Henrico Frank aus gesundheitlichen Gründen nicht über uneingeschränkte Körperkraft verfügt sagte er ehrlich “ist das Blödsinn.”
2. Dr. Horstmann vom bundesweiten Transportunternehmen Fiege bot eine LKWFahrer- Ausbildung mit anschließender Jobgarantie. Er bedauerte, dass ein Bewerber mit kranker Bandscheibe “nicht geeignet” sei.
3. Jürgen Kilb aus Kelkheim sah ein “Riesenproblem” und meinte “ich würde was falsches sagen, wenn ich bei diesen Kriterien (Anm.: gesundheitliche Einschränkungen) zusagen würde.” Und ergänzte “körperlich fit muss einer sein” für den Job als Müllwerker. Er erläutert, dass da am Tag etwa 400-500 Mal Mülltonnen auf den Wagen gehoben werden müssten.
4. Malermeister Karl Wirges aus Mainz suchte einen Malerhelfer, der z.B. auf Großbaustellen auf bis zu 10 m hohen Fassadengerüsten arbeiten und sich viel bücken müsste. Er meinte “dass das schon mit der Genehmigung der Berufsgenossenschaft schwer werden würde.” Er bezweifelt, “ob er sich da ‘nen Gefallen tut.”
5. Kathrin Doré von Karl Gemünden aus Ingelheim suchte einen Baufacharbeiter für Baustellentätigkeit, Lager und Werkstatt, die “mit schwerer körperlicher Arbeit” verbunden wäre.
6. Herr Assmuss von Alex Gaststätten Gesellschaft in Wiesbaden bot einen Spüler- Job an, der mit ständigem Heben von schweren Geschirrkörben über Stunden verbunden wäre. Assmus lehnte ab mit der Begründung: “Klar nein, nicht machbar – kein Job ohne starken körperlichen Einsatz.”
7. Alfred Maier von Runtime Zeitarbeit aus Mainz bot Jobs als Helfer bei der Kistenproduktion, Kisten- und Flaschen-Sortieren beim Lebensmittel-Discounter sowie in einer Putzkolonne als Gebäudereiniger an. “Das geht nicht mit kaputter Bandscheibe. Körperlich fit müsste er schon sein.”
Alle Arbeitgeber haben zugesagt, diese Jobs auch anderen Arbeitsuchenden anbieten zu wollen. “Henrico Frank freut sich : “Dann hat meine Aktion ja schon jetzt einigen anderen geholfen.”
Die Hartz4-Plattform ist erschüttert, dass Boulevardmedien und private TV-Anstalten Henrico Frank zunächst lukrative Exklusive-Verträge angeboten haben, um ihn zu verheizen und nun - nach dem Frank diese abgelehnt hat – mit Wort und Bild über ihn herfallen und auf diese Weise auf seinem Rücken ihr Auflagen- und Quotengeschäft machen.
Zynisch findet die Hartz4-Plattform auch, dass begleitend der Wiesbadener Sozialdezernent jetzt schon wieder gegenüber Frank und seinem Verein vorab Drohkulissen aufbaut. Gleichzeitig mit den Jobangeboten gingen bei Frank nämlich 2 Drohschreiben aus der Wiesbadener Sozialbehörde von Wolfgang Hessenauer (SPD) und seinem Abteilungsleiter Wolfgang Werner ein. Mit jedem Besucher dieser Behörde bekannten Schikanen und Druck wird Unwilligkeit vorab unterstellt: Frank wurde gar nicht erst die Zeit gelassen, sich mit den Arbeitgebern in Verbindung zu setzen, ehe ihm Paragrafen um die Ohren geschlagen werden. Hessenauer drohte ihm, wenn er nicht einen Job annimmt, werde gekürzt. Werner unterstellte Ortsabwesenheit, indem er auf die “Erreichbarkeitsanordnung” verweist, weil er ihn nicht zu Hause angetroffen hätte. Die verlangt nach dem Gesetz tatsächlich nicht, den ganzen Tag zu Hause zu sein, sondern lediglich täglich Post empfangen zu können.
Die Hartz4-Plattform versteht, dass Hessenauer nicht gut auf ihre Initiative zu sprechen ist. Denn häufig erfahren seine “Kunden” - statt wie das Gesetz es vorschreibt von seinen Sachbearbeitern – erst von der Hartz4-Plattform von ihren rechtmäßigen Ansprüchen.
Außerdem haben Mitglieder des Vereins bereits mehr als einmal in zweiter Instanz vor dem Hessischen Landessozialgericht gegen das Wiesbadener Sozialamt gewonnen, u.a. gegen die sog. “Hausbesuche”. Die Landessozialrichter untersagten “unanfechtbar” dem Amt die Praxis “grundsätzlich” bei jedem Antragsteller einen Hausbesuch durchzuführen, “um festzustellen, ob die Angaben in dem Antrag korrekt sind”. Vor allem reicht nicht als pauschale Begründung (...) aus, (....) man wolle Betrugsfälle verhindern.” Das Gericht begründet: Es “ist festzustellen, dass weder das SGB II noch das (...) SGB X (...) Hausbesuche direkt vorsehen.” Das Gericht beruft sich außerdem auf die “verfassungsrechtliche Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz)” heißt es in dem Urteil aus Darmstadt vom 31. Januar 2006. Das hindert das Wiesbadener Amt allerdings nicht daran, trotzdem weiterhin die Hartz IV-Antragsteller damit unter Druck zu setzen.
Brigitte Vallenthin erklärt für die Hartz4-Plattform: “Ich kann verstehen, dass Kurt Beck eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die Hartz IV-Gesetzgebung und die damit verbundenen diskriminierenden Lebensumstände für die Betroffenen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Immerhin ist es seine soziale Partei, die das unsozialen Hartz IV-Elend überhaupt erst verursacht hat.”
Die Hartz4-Plattform und Henrico Frank danken allen Kollegen aus den Medien, die in Wiesbaden angerufen haben und die einseitige Berichterstattung beklagen. Wir hoffen, dass wir mit den vorliegenden Fakten, Ihrem Informationsbedürfnis nachkommen konnten und damit eine Chance bekommen haben, die falsche Berichterstattung richtig zu stellen.
Wiesbadener Presseerklärungen und mails
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KaBi2
Wiesbadener Presseerklärungen
Zuletzt geändert von KaBi2 am Mo Jan 08, 2007 10:26 am, insgesamt 4-mal geändert.
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KaBi2
29. Dezember 2006
Reaktion auf Behrsings Distanzierungserklärung von 19.12.2006
->Distanzierung von Henrico F.’s Terminabsage und das Verhalten der PR-Managerin Brigitte Vallenthin
http://www.hartz4-plattform.de/images/P ... r_2006.pdf
Presseerklärung der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 29.12.06
Bravo, Herr Bersing!
Hartz IV-Betroffene spalten! Dann sind die für die Politiker keine Gefahr mehr!
Womit hat der SPD-Chef sich eigentlich ein teures Geschenk von Arbeitslosen verdient?
Hartz4-Plattform ist erschrocken, dass nun auch noch der selbst ernannte “Vertreter” eines so genannten “Erwerbslosen-Forums Deutschland”- in wessen Namen auch immer - Millionen Hartz IV-Entwürdigte am 2. Januar gegen einander aufbringen will - statt gemeinsam die Politik in die Pflicht zu nehmen. “So macht der allein vertretungsberechtigte “Retter” des Hartz IV-Problems die menschenunwürdige Lebenssituation von Millionen Hartz IV-Geplagten in der Mainzer Residenz von “König Kurt” auch noch hoffähig”, stellt Brigitte Vallenthin fest.
Der Vorstand der Hartz4-Plattform Wiesbaden - e.V. in Gründung – ist empört über die unsäglichen Machenschaften des selbst ernannten “Vertreters” eines so genannten ”Erwerbslosen Forum Deutschland”. Der hatte jüngst mit einem “offenen Brief” die Hartz4-Plattform und insbesondere ihre Vorstandsmitglieder Henrico Frank und Brigitte Vallenthin per Distanzierung von der Kundgebung in Mainz wieder ausgeladen, nachdem er vorher einen Redebeitrag zur gegenseitigen Unterstützung mit ihnen verabredet hatte. Im Hintergrund hatte er zusätzlich mit zahllosen Telefonversuchen – an deren Beantwortung Frank kein Interesse hatte – sowie ungeniert und massiv über Mittelsmänner in der Wiesbadener Szene versucht, die beiden Plattform-Vorstände auseinander zu bringen, um Frank für seine Interessen zu gewinnen. In seinem Internet-Forum “Bersing gegen Vallenthin” soll er sogar die Fortsetzung einer Flut von Kritik und Fragen nach seiner Legitimation mittlerweile durch Stopp neuer Beiträge unterbunden haben.
“Welchem Menschen in diesem Lande, der unter den unvorstellbaren Schikanen von Amts wegen und quälenden Prozessen durch Hartz IV leidet, ist damit gedient, dass Bersing nun auch noch Zwietracht unter denen sät, die die Hartz IV-Erfinder- Partei SPD nicht einmal vor Ausgrenzung aus der Gesellschaft, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit schützt,” bedauert die Plattform-Vorsitzende.
Wer sich nun aber noch bundesweit aufbläht und der seit einem halben Jahr erfolgreich unbequemen Wiesbadener Gruppe Missmanagement zulasten der Arbeitslosen vorwirft, müsse sich dann doch selber fragen lassen, welcher Teufel ihn geritten hat, dem “Verdienstvollen Sozialreformer” Beck ein pompöses Geschenk zu überbringen, statt das Geld dafür unter den angereisten Menschen zu verteilen, damit die von ihrem spärlichen 345 €-Monatseinkommen nicht auch noch die Fahrt nach Mainz alleine zahlen müssen. ”Aber vielleicht meint der Vertreter des “Erwerbslosen Forum Deutschland” ja tatsächlich, dass sich der SPDVorsitzende für seinen “glaubwürdigen” Einsatz um eine gerechte Sozialpolitik ein pompöses Präsent seiner “Untertanen” verdient hat - nämlich einen antiken Rasierstuhl?” fragt der Hartz4-Plattform-Vorstand. Und ergänzt: “Wir finden, dass sich eher die Hartz IV-Berechtigten ein Geschenk verdient hätten – beispielsweise eines zu Weihnachten, Geburtstag oder Familienfesten, wo ihr staatlich verordnetes Budget lediglich “schwarze Löcher” vorsieht.”
“Hinter den Kulissen dieses Schmierentheaters,” weiß Brigitte Vallenthin, “verbirgt sich in Wahrheit ein planvolles Ablenkungsmanöver mit dem Interesse, eine öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen politischen Ziele zu vermeiden, die das Erwerbslosen Forum und die Hartz4-Plattform verfolgen. Wir setzen uns satzungsgemäß und kompromisslos für eine wirkliche gesellschaftliche Reform und Abschaffung von Hartz IV ein, nämlich das “Bedingungslose Grundeinkommen”.
Das bietet die einzige Chance, dass auch Menschen ohne Lohnarbeit ihre Grundrechte auf “freie Entfaltung der Persönlichkeit”, “informationelle Freiheit” und “Menschenwürde” wieder zurück gegeben werden. Was das Forum mit “Grundsicherung” fordert ist ist in Wahrheit: “weiter so mit Hartz IV !” und allen damit verbundenen Erniedrigungen und Demütigungen. Die 155 € mehr sind nur eine Verschlimmbesserung. Das größte Problem an Hartz IV ist weniger das geringe Geld – das ist natürlich zu wenig für Leben in Würde. Viel schlimmer aber noch sind die Entwürdigungen, Ausgrenzungen, Schikanen und Rechtsstreitigkeiten, die die Betroffenen täglich aus der Sozialbehörde heraus erleiden müssen.”
Dass sich hinter Bersings Aktionismus gewerkschaftliche Interessen verbergen kann Vallenthin nur vermuten. Die haben jüngst unter Mitgliedern gegen das “Bedingungslose Grundeinkommen” abgestimmt. Hinter vorgehaltener Hand hörte man aus den Versammlungen, dass offen mit andernfalls weiterem Mitgliederschwund argumentiert wurde. Redeverbote seitens des DGB zumindest sind der Plattform-Vorsitzenden nichts Neues: Schon zum ersten Mai war sie in Wiesbaden zunächst als Rednerin eingeladen worden; – nachdem sie allerdings nicht bereit war, auf Kritik an dem diskreditierenden Umgang von Sachbearbeitern in der Sozialbehörde mit ihren “Kunden” zu verzichten, weil diese Gewerkschaftsmitglieder seien, wurde sie flugs wieder ausgeladen.
Auch Vorstandsmitglied Henrico Frank hat so seine Erfahrungen mit der verdi-Mitgliedschaft gemacht. Die haben mir offiziell wegen 12,50 € gekündigt. Ich gehe aber davon aus, dass der wahre Grund meine unangepasste Position für “Bedingungsloses Grundeinkommen” war. In unserer Wiesbadener verdi-Gruppe “drohte” nämlich ein Abstimmungsergebnis, das zugunsten des “Bedingungslosen Grundeinkommens ausgefallen wäre.”
Reaktion auf Behrsings Distanzierungserklärung von 19.12.2006
->Distanzierung von Henrico F.’s Terminabsage und das Verhalten der PR-Managerin Brigitte Vallenthin
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Presseerklärung der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 29.12.06
Bravo, Herr Bersing!
Hartz IV-Betroffene spalten! Dann sind die für die Politiker keine Gefahr mehr!
Womit hat der SPD-Chef sich eigentlich ein teures Geschenk von Arbeitslosen verdient?
Hartz4-Plattform ist erschrocken, dass nun auch noch der selbst ernannte “Vertreter” eines so genannten “Erwerbslosen-Forums Deutschland”- in wessen Namen auch immer - Millionen Hartz IV-Entwürdigte am 2. Januar gegen einander aufbringen will - statt gemeinsam die Politik in die Pflicht zu nehmen. “So macht der allein vertretungsberechtigte “Retter” des Hartz IV-Problems die menschenunwürdige Lebenssituation von Millionen Hartz IV-Geplagten in der Mainzer Residenz von “König Kurt” auch noch hoffähig”, stellt Brigitte Vallenthin fest.
Der Vorstand der Hartz4-Plattform Wiesbaden - e.V. in Gründung – ist empört über die unsäglichen Machenschaften des selbst ernannten “Vertreters” eines so genannten ”Erwerbslosen Forum Deutschland”. Der hatte jüngst mit einem “offenen Brief” die Hartz4-Plattform und insbesondere ihre Vorstandsmitglieder Henrico Frank und Brigitte Vallenthin per Distanzierung von der Kundgebung in Mainz wieder ausgeladen, nachdem er vorher einen Redebeitrag zur gegenseitigen Unterstützung mit ihnen verabredet hatte. Im Hintergrund hatte er zusätzlich mit zahllosen Telefonversuchen – an deren Beantwortung Frank kein Interesse hatte – sowie ungeniert und massiv über Mittelsmänner in der Wiesbadener Szene versucht, die beiden Plattform-Vorstände auseinander zu bringen, um Frank für seine Interessen zu gewinnen. In seinem Internet-Forum “Bersing gegen Vallenthin” soll er sogar die Fortsetzung einer Flut von Kritik und Fragen nach seiner Legitimation mittlerweile durch Stopp neuer Beiträge unterbunden haben.
“Welchem Menschen in diesem Lande, der unter den unvorstellbaren Schikanen von Amts wegen und quälenden Prozessen durch Hartz IV leidet, ist damit gedient, dass Bersing nun auch noch Zwietracht unter denen sät, die die Hartz IV-Erfinder- Partei SPD nicht einmal vor Ausgrenzung aus der Gesellschaft, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit schützt,” bedauert die Plattform-Vorsitzende.
Wer sich nun aber noch bundesweit aufbläht und der seit einem halben Jahr erfolgreich unbequemen Wiesbadener Gruppe Missmanagement zulasten der Arbeitslosen vorwirft, müsse sich dann doch selber fragen lassen, welcher Teufel ihn geritten hat, dem “Verdienstvollen Sozialreformer” Beck ein pompöses Geschenk zu überbringen, statt das Geld dafür unter den angereisten Menschen zu verteilen, damit die von ihrem spärlichen 345 €-Monatseinkommen nicht auch noch die Fahrt nach Mainz alleine zahlen müssen. ”Aber vielleicht meint der Vertreter des “Erwerbslosen Forum Deutschland” ja tatsächlich, dass sich der SPDVorsitzende für seinen “glaubwürdigen” Einsatz um eine gerechte Sozialpolitik ein pompöses Präsent seiner “Untertanen” verdient hat - nämlich einen antiken Rasierstuhl?” fragt der Hartz4-Plattform-Vorstand. Und ergänzt: “Wir finden, dass sich eher die Hartz IV-Berechtigten ein Geschenk verdient hätten – beispielsweise eines zu Weihnachten, Geburtstag oder Familienfesten, wo ihr staatlich verordnetes Budget lediglich “schwarze Löcher” vorsieht.”
“Hinter den Kulissen dieses Schmierentheaters,” weiß Brigitte Vallenthin, “verbirgt sich in Wahrheit ein planvolles Ablenkungsmanöver mit dem Interesse, eine öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen politischen Ziele zu vermeiden, die das Erwerbslosen Forum und die Hartz4-Plattform verfolgen. Wir setzen uns satzungsgemäß und kompromisslos für eine wirkliche gesellschaftliche Reform und Abschaffung von Hartz IV ein, nämlich das “Bedingungslose Grundeinkommen”.
Das bietet die einzige Chance, dass auch Menschen ohne Lohnarbeit ihre Grundrechte auf “freie Entfaltung der Persönlichkeit”, “informationelle Freiheit” und “Menschenwürde” wieder zurück gegeben werden. Was das Forum mit “Grundsicherung” fordert ist ist in Wahrheit: “weiter so mit Hartz IV !” und allen damit verbundenen Erniedrigungen und Demütigungen. Die 155 € mehr sind nur eine Verschlimmbesserung. Das größte Problem an Hartz IV ist weniger das geringe Geld – das ist natürlich zu wenig für Leben in Würde. Viel schlimmer aber noch sind die Entwürdigungen, Ausgrenzungen, Schikanen und Rechtsstreitigkeiten, die die Betroffenen täglich aus der Sozialbehörde heraus erleiden müssen.”
Dass sich hinter Bersings Aktionismus gewerkschaftliche Interessen verbergen kann Vallenthin nur vermuten. Die haben jüngst unter Mitgliedern gegen das “Bedingungslose Grundeinkommen” abgestimmt. Hinter vorgehaltener Hand hörte man aus den Versammlungen, dass offen mit andernfalls weiterem Mitgliederschwund argumentiert wurde. Redeverbote seitens des DGB zumindest sind der Plattform-Vorsitzenden nichts Neues: Schon zum ersten Mai war sie in Wiesbaden zunächst als Rednerin eingeladen worden; – nachdem sie allerdings nicht bereit war, auf Kritik an dem diskreditierenden Umgang von Sachbearbeitern in der Sozialbehörde mit ihren “Kunden” zu verzichten, weil diese Gewerkschaftsmitglieder seien, wurde sie flugs wieder ausgeladen.
Auch Vorstandsmitglied Henrico Frank hat so seine Erfahrungen mit der verdi-Mitgliedschaft gemacht. Die haben mir offiziell wegen 12,50 € gekündigt. Ich gehe aber davon aus, dass der wahre Grund meine unangepasste Position für “Bedingungsloses Grundeinkommen” war. In unserer Wiesbadener verdi-Gruppe “drohte” nämlich ein Abstimmungsergebnis, das zugunsten des “Bedingungslosen Grundeinkommens ausgefallen wäre.”
Zuletzt geändert von KaBi2 am Mo Jan 08, 2007 10:36 am, insgesamt 2-mal geändert.
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KaBi2
1. Januar 2007
Hartz4-Plattform rügt Verstöße gegen Datenschutz und Informationsfreiheit. Datenschutzbeauftragte wurden eingeschaltet wegen Amtpflichtverletzungen in Sachen Henrico Frank seitens der Wiesbadener Sozialbehörde
http://www.hartz4-plattform.de/images/P ... 2007_1.pdf
Hartz4-Plattform rügt Verstöße gegen Datenschutz und Informationsfreiheit. Datenschutzbeauftragte wurden eingeschaltet wegen Amtpflichtverletzungen in Sachen Henrico Frank seitens der Wiesbadener Sozialbehörde
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KaBi2
1.Januar 2007
Hartz IV-Betroffene werden in Mainz für Rot-Rote PR-Koalition missbraucht. Die wahren Trittbrettfahrer, nämlich Parteien und Gewerkschaft, kommen aus der Deckung
http://www.hartz4-plattform.de/images/P ... 2007_2.pdf
Hartz IV-Betroffene werden in Mainz für Rot-Rote PR-Koalition missbraucht. Die wahren Trittbrettfahrer, nämlich Parteien und Gewerkschaft, kommen aus der Deckung
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KaBi2
5. Januar 2007
Hessischer Datenschutz versagt Henrico Frank Recht auf Schutz der Sozialdaten vom Amt Hartz4-Plattform fragt: “Heißt das: keine Kritik an Politikern, sonst sind die Bürgerrechte futsch?”
http://www.hartz4-plattform.de/images/P ... 2007_2.pdf
Hessischer Datenschutz versagt Henrico Frank Recht auf Schutz der Sozialdaten vom Amt Hartz4-Plattform fragt: “Heißt das: keine Kritik an Politikern, sonst sind die Bürgerrechte futsch?”
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KaBi2
5. Januar 2007
Hartz4-Plattform protestiert scharf gegen unwahre Behauptungen von Andreas Hoffmann gegenüber der Presse Die Weigerung, Henrico Frank nicht ohne Pressebegleitung beraten zu wollen, war der wahre Ablehnungsgrund der Ein-Mann-Unternehmensberatung – nicht wie wahrheitswidrig heute gegenüber der Presse behauptet, dass er angeblich nicht alleine mit Frank hätte sprechen können.
http://www.hartz4-plattform.de/images/P ... 2007_1.pdf
Hartz4-Plattform protestiert scharf gegen unwahre Behauptungen von Andreas Hoffmann gegenüber der Presse Die Weigerung, Henrico Frank nicht ohne Pressebegleitung beraten zu wollen, war der wahre Ablehnungsgrund der Ein-Mann-Unternehmensberatung – nicht wie wahrheitswidrig heute gegenüber der Presse behauptet, dass er angeblich nicht alleine mit Frank hätte sprechen können.
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