Zeitungsmeldungen zum Grundeinkommen

[BGE]

In folgenden Foren kann man Zeitungsartikel unterbringen:


www.arbeitslosen.info

www.elo-forum.org

www.imspinnennetz.de


forum.ahfd.org * zur Zeit im BGE-Sammelthread von Bauer Harms



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[BGE]

1.12.2006: Dann regelt eine Ampel den Verkehr


Matthias BERNINGER (35), grüner Wirtschaftspolitiker, sympathisiert anders als viele Führungsgrüne mit der CDU - insbesondere wegen des Themas Grundsicherung, das auch von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus favorisiert wird.


Sie loben Dieter Althaus für seine Vorschläge zum Bürgergeld. Warum?

Weil diese Diskussion um das Bürgergeld die interessanteste sozialpolitische der letzten Jahre ist. Nicht umsonst hat Katrin Göring-Eckardt da ganz ähnliche Vorstellungen. Aus zwei Gründen: Die Arbeitskosten wer-den von den Lohnkosten getrennt. Und der Anreiz für Arbeit wird erhöht. Außerdem reduziert man die Bürokratie.


www.thueringer-allgemeine.de

Was selten ist: Der Interviewer stellt keine kindisch-dämlichen Fragen (wie öfter in der TAZ), so nach dem Motto: Ja, wer arbeitet denn dann überhaupt noch! Liegen dann nicht alle faul auf der Haut?


dunkle Nachmittagsgrüße
Perestroika

[BGE]

1.12.2006
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, über Vollbeschäftigung, Kommunismus und den besonderen Charme eines bedingungslosen Grundeinkommens

FREITAG: Wer steht Ihnen politisch näher, der Christdemokrat Dieter Althaus, der ein Grundeinkommen vorschlägt, oder der Sozialist Oskar Lafontaine, der mehr soziale Gerechtigkeit auf herkömmlichem Wege erreichen will?
Katja Kipping: Über alle politischen Lager hinweg wird gegenwärtig die Idee des Grundeinkommens diskutiert. Das ist ein großer Fortschritt, der noch vor einem Jahr kaum möglich schien. Wenn dann, hoffentlich bald, nicht mehr über das "Ob", sondern nur noch über das "Wie" eines Grundeinkommens gesprochen wird, werde ich mich mit Oskar Lafontaine schneller einigen können als mit Dieter Althaus.

http://www.freitag.de/2006/48/06480501.php

[BGE]

Interview zum bge mit ulrich beck im tagesspiegel vom 30.11.2006

„Arbeitslosigkeit ist ein Sieg“

Der Soziologe Ulrich Beck will den Menschen befreien – mit einem bedingungslosen Grundeinkommen

http://archiv.tagesspiegel.de


Frühnachmittagsgrüße
Perestroika

[KaBi2]

5.12.1006: Althaus macht weiter?

www.otz.de

Dieter Althaus wirbt für Bürgergeld

Öffentliche Diskussion in der Altenburger Destille - Für und Wider zu diesem Modell

Von OTZ-Redakteur Bernd Kemter Altenburg. Der CDU-Kreisverband hatte für Montagabend zum Bürgerforum mit Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus in die Altenburger Destille eingeladen, Thema: das solidarische Bürgergeld. Uwe Roßbach vom DGB-Landesverband vermittelte als weiterer, jedoch ein wenig "blasser" Gesprächspartner bei allem "Für" auch Skepsis und Gegenargumente.

Althaus ging zunächst auf bedenkliche Entwicklungen ein, die Überalterung der Gesellschaft, die zunehmende Zahl von Einkommen, die nicht einmal die Existenz zu sichern vermögen. Und natürlich spielten auch die Sozialversicherungssysteme in seinen Überlegungen eine gewichtige Rolle. Es sei eine Illusion zu glauben, "dass die Systeme über 20 Jahre so bleiben, wie sie sind." Die Kosten würden sich verdoppeln, dies hieße bei Beibehaltung des jetzigen Zustandes, die Beiträge zu erhöhen oder die Leistungen zu halbieren. Um jedoch sowohl die marktwirtschaftliche Ordnung als auch die sozialpolitische Verantwortung aufrecht erhalten zu können, schlägt Althaus das solidarische Bürgergeld vor. Dies ist ein garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen, auf das jeder deutsche Bürger nach seinem 18. Lebensjahr einen Anspruch hat.

Althaus spricht sich für ein "großes Bürgergeld" von 800 Euro aus, das jedem zustehe, dessen monatliches Bruttoeinkommen unter 1600 Euro liegt. Der fiktive Einkommenssteuersatz bei dieser Variante liegt bei 50 Prozent.

Allerdings handelt es sich dabei um eine Negativsteuer: Anstatt Steuern zu zahlen, bekommt man unterm Strich etwas heraus.

Das "kleine Bürgergeld" beläuft sich indes auf 400 Euro monatlich und betrifft alle, die über 1600 Euro brutto im Monat verdienen. Diese Summe wird von der Steuerschuld abgerechnet. Der betreffende Bürger zahlt gewissermaßen 25 Prozent Einkommenssteuer. Bei beiden Formen wird eine monatliche Gesundheitsprämie von 200 Euro abgezogen; sozusagen Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Somit habe jeder ein sicheres Einkommen, egal, ob die Bürgerinnen und Bürger sich im Arbeitsprozess befinden, für die Familie arbeiten, ein Ehrenamt ausüben oder sich im Ausbildungsprozess befinden, so Althaus. Wichtiger Punkt: Die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnnebenkosten fallen völlig weg. Davon verspricht sich der Initiator dieser Idee eine erhebliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Schwarzarbeit werde unattraktiv. Die gewaltig aufgeblähte Bürokratie könne abgebaut werden.

Er sehe momentan niemanden, der diese Dinge in der Politik mitträgt, meinte sinngemäß Roßbach. Er habe Zweifel an dem gewollten breiten Rückhalt. Zweifel äußerte er auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit. "Wir brauchen einen breiten Diskussionsprozess", erwiderte Althaus. Und hinsichtlich der Finanzierbarkeit, da gebe es Simulationsberechnungen, sie würden noch vorgelegt. Ob man davon leben, die explodierenden Kosten und Preise bestreiten kann, letztlich vielleicht wieder auf Hartz IV-Niveau abrutscht, diese Befürchtungen äußerten Bürger in der Runde. Hermann Binkert, persönlicher Referent, übernahm das Zepter, nachdem der Ministerpräsident zu einem weiteren Termin fahren musste.

05.12.2006

dazu gibts auch einen "optimistischen" Kommentar -anscheinend der Redaktion?
->www.otz.de

Gangbarer Weg

Von Bernd Kemter Althaus´ Bürgergeld-Modell lässt viele Fragen offen, doch es weist einen gangbaren Weg, um sowohl Marktwirtschaft samt Wettbewerbsfähigkeit als auch soziale Verantwortung unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Auch beschäftigen sich andere Parteien als die CDU mit ähnlichen Überlegungen, beispielsweise die PDS.

Natürlich: Es handelt sich beim Bürgergeld um einen Mindeststandard, der sich wie die Sozialhilfe über einen Warenkorb definiert. Ob die wegfallenden Lohnnebenkosten mehr Arbeitsplätze schaffen, das mag bezweifelt werden. Wäre es nämlich tatsächlich so, darauf machte der DGB-Vertreter aufmerksam, dann gäbe es im Osten Vollbeschäftigung und im Westen eine hohe Arbeitslosigkeit. Da ist sicher einiges dran. Aber da gibt es noch mehr Probleme. Wie soll man zum Exempel die progressive Einkommenssteuer gestalten, die ein wichtiges Instrument von Steuer- und sozialer Gerechtigkeit darstellt?

Aber viel Positives wäre dem Bürgergeld zu bescheinigen: Menschen könnten ihr Leben wieder selbst gestalten, müssten keine diskriminierenden amtlichen Kontrollen über sich ergehen lassen, als Bittsteller stigmatisiert werden. Mehr Würde - dies ist wohl nicht wenig.

05.12.2006  

[KaBi2]

5.12.2006: Führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Verbesserung der Situation von Behinderten Menschen?


www.kobinet-nachrichten.org

Hannover (kobinet) Walter Grode, Rollstuhlfahrer und ehemaliger Sozialhilfeempfänger aus Hannover, versucht das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens abzuwägen. omp

Von Walter Grode

Führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Verbesserung der Situation von Behinderten Menschen?

Nicht nur bei vielen Linken und Grünen, sondern auch bei Neoliberalen und Teilen der CDU wird derzeit mit der Einführung eines Grundeinkommens geliebäugelt. Gedacht ist dabei, sehr verkürzt gesagt, an ein bedingungsloses Monatseinkommen von ca. 1.000 Euro, bei gleichzeitger Streichung aller sonstigen Beihilfen.

Die Frage, ob ein solches Grundeinkommen behinderten Menschen nutzen wird, ist nicht ohne weiteres mit ja oder nein zu beantworten. Denn dazu ist zum einen die soziale und individuelle Situation von Behinderten zu unterschiedlich und zum anderen, was fast noch wichtiger ist, keineswegs klar, auf welche Adressaten dieses Grundeinkommen zielt.

Linke Intellektuelle, wie der Berliner Soziologe Wolfgang Engler versprechen sich von ihm vor allem eine Verbesserung jener gut ausgebildeten, jedoch materiell kaum abgesicherten Schicht mit lebenslang kurzen Anstellungszeiten. Zu dieser Schicht, die erkannt hat, dass die Verwundbarkeit sozialer Lebensläufe ein Leben in Eigenregie erfordert, gehören - überproportional - viele behinderte Menschen. Für dieses von den Sozialwissenschaftlern so genannte Prekariat wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens so fundamental wichtig, wie die Einführung der Künstlersozialversicherung durch die Regierung Brandt/Scheel zu Anfang der 70er Jahre.

Für neoliberale FDP-Politiker und Teile der CDU, wie den Thüringischen Ministerpräsidenten Althaus, soll die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens jedoch in erster Linie der Kostenersparnis durch eine Reduzierung der Sozial-Bürokratie dienen - ein Gedanke der allen leidgeprüften Behinderten aus dem Herzen gesprochen zu sein scheint. Ich war selbst zwischen 1976 und 1980 Empfänger von Sozialhilfe und ich halte das beliebte Eindreschen auf die Sozialbürokratie von Politikern, die als Betroffene nie ein Sozialamt von innen gesehen haben, für unanständig und demagogisch. Und zwar nicht nur weil mich damals die Sozialhilfe - übrigens ihrem eigenen Anspruch gemäß - über Jahre hinweg und ohne Perspektive vor dem totalen sozialen Absturz bewahrt hat, sondern vor allem deshalb, weil mit der, als Weiterentwicklung verkauften, Eindampfung der Sozialhilfe zu Hartz IV und dessen voraussehbarer Umwandlung in ein Grundeinkommen, die letzten Reste des Sozialstaats der 70er Jahre - in dem es ja nicht nur galt, mehr Demokratie, sondern vor allem auch mehr soziale Gleichheit zu wagen - verschwunden sein werden.

Das heute individuelle soziale Hilfe kaum mehr möglich ist, liegt nicht an den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, sondern an den veränderten Rahmenbedingungen und an einer Politik, die seit der großen Kehre von 1989/90 nur noch das Eliten-Ziel kennt, mehr Kapitalismus zu wagen und dies unverschämterweise auch noch als Reform verkauft.

Als eine solche wird uns sicher auch recht bald die Einführung des Grundeinkommens präsentiert werden. In Wirklichkeit, so prognostiziert der Publizist Mathias Greffrath, geht es der Politik und den Mittelschichten jedoch darum, auf eine, im wortwörtlichen Sinne, billige Art, endlich das Problem der Arbeitslosigkeit los zu sein, denn dann gibt es keine Arbeitslosen mehr. Und somit ist das Problem, dass es eine wachsende Masse von Ausgeschlossenen gibt, zementiert und nicht mehr Sache der Politik. Damit aber ist zugleich dem Populismus von oben und der weiteren gesellschaftlichen Spaltung Tür und Tor geöffnet. Denn dann werden die arbeitenden Mittelschichten den fordernden Abgehängten über kurz oder lang antworten: Wir schaffen es nicht mehr, euch zu ernähren.

Und gerade hier sieht man den fundamentalen Unterschied zum Aufbruch der 70er Jahre - aber auch zu den Ursprüngen bürgerlicher Emanzipation. Vor fünfunddreißig, wie vor zweihundertfünfunddreißig Jahren blickten kritische Bürger stets nach oben, an die Spitze der gesellschaftlichen Pyramide, wenn sie ihre berechtigte Klage führten: Wir schaffen es nicht mehr, euch zu ernähren. Heute aber haben sich die verängstigten Mittelschichtler - die noch vor sieben Jahren als die mutige Neue Mitte galten - durch die Fixierung auf die eigenen und und vielleicht noch mehr durch die misslungenen Transaktionen, selbst zu Kollaborateuren jenes weltweiten Finanzkapitalimus gemacht, der ihre eigenen Arbeitsplätze und Sozialstandard lediglich als zu minimierende Kostenfaktoren betrachtet. 

Dazu gibts auch Leserbriefe in:

www.dadabit.de * Leserbriefe

[KaBi2]

26.07.2006: Friedrich W. Sixel in UTOPIEkreativ

Das bedingungslose Grundeinkommen – ein Weg zu einem zeitgemäßen Sozialismus


www.linksnet.de

Ein recht dürftiger pro-BGE-Artikel auf "marxistisch" getrimmt. Nach langem nichtssagenden Geschwafel (ohne Zahlen, Daten, Fakten, rein "philosophisch") endet der vielversprechende Titel denn auch:

Überlegungen zum bedingungslosen Grundeinkommen kann man nicht durch Vorausdenken zu einem organischen Abschluss bringen. Das liegt in der Natur jeder grundlegend neuen Sache. Erahnen lässt sich da vieles, auch manches für das vorherrschende Denken Erschreckende. So zum Beispiel: Wie wird sich eine Neubestimmung menschlichen Wachstums auf Deutschlands wirtschaftliche und politische Stellung in der Welt auswirken?

Also wieder die patriotische Sorge um die Stellung Deutschlands in der Welt!

Friedrich W. Sixel – Jg. 1934; Dr. phil., Professor für Soziologie an der Queen’s University in Kingston, Kanada; neben zahlreichen Essays hat er u. a. folgende Bücher veröffentlicht: Crisis and Critique – on the »Logic« of Late Capitalism (1988), Understanding Marx (1995), Nature in Our Culture – a Study in the Anthropology and Sociology of Knowing (2001) (Dies auch in Deutsch: Die Natur in unserer Kultur, Würzburg 2003; zuletzt in UTOPIE kreativ: Die PDS und die Krise der heutigen Gesellschaft, Heft 165/166 (Juli/August 2004).



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[Michael]

Unter ver.di - Senioren kann man sehen, dass trotz der "reinen Lehre" von Michael Schlecht und Ralf Krämer durchaus andere Denkansätze bei ver.di gelten ...

Senorinnen und Senioren-bei Verdi

[KaBi2]

Danke Michael!

Einen Leserbrief hab ich auch schon versendet. Zu finden hier im Forum:
http://www.dadabit.de/forum/viewtopic.php?p=75#75

fröhliche Abendgrüße
Perestroika

PS: die richtige Methode für Zeitungsartikel und Leserbriefe hab ich noch nicht gefunden. Bei manchen Zeitungsartikel gibts keine Leserbriefe, bei anderen schon. So ist es hier jetzt "doppelt".

[KaBi2]

12.12.2006: Bedingungsloses Grundeinkommen. Gedanken über eine mögliche nahe Zukunft.

www.readers-edition.de

von ->Rolf Ehlers

Worum geht es? Sicherung des Grundeinkommens heißt, dass der Staat aus Steuermitteln jedem Bürger ohne Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse monatlich soviel Geld zahlt, dass dieser sich allein damit angemessen unterhalten kann. Seit eh und je gilt in unserer Gesellschaft das Leistungsprinzip: jeder ist für die Aufbringung der Mittel für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich.

Da es aber immer wieder Wechselfälle des Lebens gibt, in deren Folge der Einzelne es nicht mehr ganz oder gar überhaupt nicht mehr schafft, mit Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen – besonders wenn gar keine Arbeit da ist –, haben wir ein kompliziertes System geschaffen, das dem Betroffenen im Notfall Ersatzleistungen und ergänzende Leistungen zukommen lässt: Steuervergünstigungen, Subventionen, Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Sterbehilfe, betriebliche, staatliche und private Rente und vieles mehr. Alles in allem sind es überschlägig mehr als 150 verschiedene Arten sozialer Leistungen, die von endlos vielen verschiedenen Stellen bewilligt werden.
(...)
Die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommen erklären indessen, dass der Staat nach dem neuen Modell nicht einmal mehr ausgeben muss als bisher!
(...)

Ein recht sachlicher und optimistischer Artikel.

Man kann auch unten einen Kommentar abgeben. Sind schon sieben Stück drin, fünf davon ganz vernünftig!



fröhliche Frühnachmittagsgrüße
Perestroika

[KaBi2]

Über die Veranstaltung mit Götz Werner am 14.12.2006 in Bochum


->Aus den Ruhr Nachrichten

Bochum
Ein ungewöhnlicher Konzernchef

Bochum - Massenhaft nach oben schnellten die Hände bei der Frage, wer das Internet für Bankgeschäfte nutzt. "Alles Arbeitsplatzvernichter", konterte Prof. Götz W. Werner und ließ die Gesichtszüge ungezählter Besucher im voll besetzten Schauspielhaus erstarren.

Nicht nur in diesem Moment "überraschte" der Geschäftsführer und Gründer der dm-Märkte die rd. 1000 Menschen, die einer Einladung der GLS-Bank gefolgt waren. Ob Steuerfragen, Rolle der Frau ("Die meisten Männer haben einen anderen Arbeitsbegriff. Deshalb gibt es so viele Machos") oder Anreizsysteme in Unternehmen ("Die Firmen funktionieren nicht deshalb, sondern trotzdem"): Götz W. Werner, einer der reichsten Männer Deutschlands, bediente so ganz und gar nicht das weit verbreitete Klischee von Konzernchefs. Im Gegenteil.

Der Referent prangerte in seinem immer wieder von Beifall begleitetem Vortrag einerseits die vornehmlich auf "Druck" basierende Mitarbeiterführung an und machte sich auf der anderen Seite stark für ein "bedingsloses Grundeinkommen" von rd. 1500 Euro. "Wir sind in der absoluten Fremdverantwortungs-Gesellschaft angekommen", fordert Götz W. Werner ein radikales "Umsteuern". Allerdings Schritt für Schritt.

Den Schlüssel sieht er in einem Steuersystem, das sich an den völlig veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen orientiert. Bis auf eine viel höhere Mehrwertsteuer sollten daher alle anderen Steuern abgeschafft werden. "Das macht die Arbeit billiger. Wir haben keine Steuerflucht mehr, keine Spesenritter und keine Schwarzarbeit."

Freiräume

In Verbindung mit dem bedingslosen Grundeinkommen würden Freiräume entstehen, die sich positiv auf Bildung oder die Betreuung alter und kranker Menschen auswirken würden. Und mit Blick auf mögliche Kritiker fügte er gleich an: "Wer sich dann in der Hängematte ausruht, macht es heute schon."

Am Ende hatte Götz W. Werner sein beim Einstieg formulierte Ziel sicher beim Großteil der Besucher erreicht: Dass sie mehr als einmal nachdenken über sich ("Viele haben zwei Menschenbilder, eines für sich, eines für alle anderen Menschen"), über den Wert von Arbeit und eine gesellschaftliche Gerechtigkeit. - thas
15. Dezember 2006 | Quelle: Quelle: Ruhr Nachrichten

GLS Bank - eine Alternative für Ihr Geld
Geld für soziale, ökologische und kulturelle Projekte

www.gls.de

Die GLS Bank verbindet langjährige Erfahrung im Bankgeschäft mit einem verantwortungs-bewussten Umgang mit Geld. Wir finanzieren ökologische, soziale und kulturelle Initiativen und bürgerschaftliches Engagement.

(...)
Die GLS Bank ist die erste ethisch-ökologische Bank in Deutschland. Sie wurde 1974 als Genossenschaftsbank gegründet und übernahm 2003 die Geschäfte der Ökobank. Rund 50.000 Kundinnen und Kunden arbeiten mit uns zusammen. Die GLS Bank finanziert rund 4.000 zukunftsweisende Projekte.

Götz Werner ist Professor für Entrepreneurship an der TU Karlsruhe, Gründer und Geschäftsführer der Firma dm-drogeriemarkt, Vorsitzender der Initiative "Unternimm die Zukunft" und Mitglied des Aufsichtsrates der GLS Gemeinschaftsbank eG.

Unternimm die Zukunft
forum.unternimm-die-zukunft.de



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[KaBi2]

21.12.2006: Zukunft der Arbeit

Die Darmstädter Initiative für selbstbestimmte Arbeit (ISA) ist vor kurzem mit einem Modell des Umdenkens zum Begriff der Arbeit an die Öffentlichkeit getreten, das paradiesisch anmutet und zu Irritation und Missverständnissen Anlass geben kann. Das ECHO sprach mit dem Darmstädter Architekten und Gründungsmitglied Armin Schumacher.

www.echo-online.de

ECHO: Warum wurde die ISA gegründet, was ist die ISA überhaupt?



Armin Schumacher: Eine Gruppe von Menschen hat sich getroffen, um sich intensiver mit dem Begriff der Arbeit auseinanderzusetzen. Wir stellten fest, dass das, was heute Arbeit genannt wird, allein die bezahlte Arbeit, sprich Erwerbsarbeit meint. Andere Arbeitsformen kommen oft zu kurz und werden zu wenig gewürdigt. Wir sind eine offene Gruppe, Interessierte können jederzeit dazukommen.



ECHO: Wofür tritt die Gruppe ein?



Schumacher: Wir versuchen in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Initiativen ein bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen und gehen parallel dazu schon jetzt im persönlichen Leben mit Zeit und Arbeit bewusster und offener um. Wir träumen davon, dass jeder Mensch in Zukunft seine Arbeit selbst bestimmen kann – in welcher Form auch immer.
(...)

Diese Initative hat auch eine provisorische Homepage:

www.isa-darmstadt.de

ISA-Darmstadt
Initiative für selbstbestimmte Arbeit

info@isa-darmstadt.de


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[KaBi2]

Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das »repressionsfreie« Leben anderer zu finanzieren. Ein Gespräch mit Rainer Roth

Rainer Roth ist Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule in Frankfurt am Main und Autor der kürzlich erschienenen Broschüre »Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens«. Sie ist zum Preis von drei Euro bei d.v.s@t-online.de zu beziehen.

Sie haben die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle kritisiert. Weshalb?

Unabhängig von den Wünschen einzelner würde die Durchsetzung dieser Forderung zu massiver Lohnsubvention und damit zu einem Angriff auf die Flächentarifverträge führen. Die Arbeitskraft ist eine Ware, deren Preis für ihre Käufer um so billiger wird, je mehr er aus Steuern gedeckt wird, aus denen dieses Grundeinkommen finanziert werden müßte. Aus meiner Sicht ist das ein Trojanisches Pferd, das mit dem Versprechen, Erwerbslosen zu nützen, zu Lohnsenkungen führt und Flächentarifverträge angreift. In der Grundsatzerklärung des Netzwerks Grundeinkommen heißt es ja auch, daß die Unternehmen von Lohnnebenkosten entlastet werden sollen.

Erwerbslose Befürworter der Forderung gehen von ihrer berechtigten Kritik an Hartz IV, an Bedürftigkeitsprüfungen und Arbeitszwängen aus. Sie sollten jedoch ihre Forderungen dagegen so aufstellen, daß das angesichts tiefgehender Spaltungen so nötige Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen nicht untergraben wird.

Aber könnte es nicht auch so laufen, daß per Grundeinkommen abgesicherte Arbeitslose nur noch gut bezahlte Arbeit annehmen?

Die ganze Konstruktion ist meiner Meinung nach illusionär, denn es wird kein Kapital ohne Arbeitszwang geben können. Kapital muß Profit machen, darauf basiert unser Wirtschaftssystem, und daher braucht es eigentumslose Menschen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Hinter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens steckt die Vorstellung, daß man im Kapitalismus alle Menschen zu Eigentümern machen kann, die ohne Lohnarbeit auskommen. Das ist eine sozialdemokratische Illusion.

Denjenigen, die Hoffnung in ein bedingungsloses Grundeinkommen setzen, geht es darum, sich individuell von der Lohnarbeit zu lösen. Das kann ich nachvollziehen, aber ich denke, daß man angesichts der tendenziell sinkenden Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft die Lohnarbeit insgesamt in Frage stellen muß.

Genau das bezwecken die linken Anhänger der Forderung. Die Abschaffung des Arbeitszwangs soll das System der Lohnarbeit überwinden.

Der Arbeitszwang soll ja gar nicht abgeschafft werden. Das Grundeinkommen liefe nur darauf hinaus, daß jeder für sich selbst entscheiden kann, ob er sich aus der Arbeit anderer unterhalten lassen will. Es setzt also für andere den Zwang zur Arbeit voraus, und das kommt bei den Erwerbstätigen nicht gut an.

Was wäre Ihre Alternative? Wie könnte eine Mindestsicherung für Erwerbslose erreicht werden?

Wir brauchen ein Minimalprogramm, das die Interessen der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen vertritt, statt sie einander entgegenzusetzen. Das Bündnis 3. Juni forderte zum Beispiel in diesem Jahr auf den Oktoberdemos des DGB zehn Euro Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und einen Eckregelsatz von 500 Euro für alle ALG-II-Bezieher. Das ist eine gute Grundlage, auf der in der Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen Anfang Dezember eine Einigung möglich gewesen wäre. Die Konferenz nahm aber in den Frankfurter Appell, der bisher die Grundlage der Zusammenarbeit bildete, eine Teilforderung in Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens auf. Sie lautet: »Mindesteinkommen für Erwerbslose ohne Bedürftigkeitsprüfung, repressionsfrei.« Das ist nicht einmal gut durchdacht, denn es bedeutet, daß Erwerbstätige sowie die nicht als arbeitssuchend registrierten ALG-II-Empfänger – immerhin die Mehrheit – weiter der Bedürftigkeitsprüfung unterlägen.

Wird es im neuen Jahr trotzdem zu gemeinsamen Aktionen kommen?

Auf jeden Fall, nur wird es auf dieser Grundlage keinen gemeinsamen Aufruf geben können. Ich persönlich bin der Meinung, daß bei den Aktionen die Erhöhung der Regelsätze im Vordergrund stehen sollte. Durch Hartz IV sind zum Beispiel die Regelsätze für Schulkinder gesenkt worden. Das ist eine Tatsache, für die es viel zu wenig Öffentlichkeit gibt.

Interview: Wolfgang Pomrehn

http://www.jungewelt.de/2006/12-29/050.php

[KaBi2]

8.1.2007: Neues von den Grünen

->www.taz.de

Grüne Wirtschaft

Sind die Grünen eine Wirtschaftspartei? Was ist grüne Marktwirtschaft? Wird der Markt automatisch grün? Diese Fragen wird die grüne Bundestagsfraktion am Dienstag und Mittwoch bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz diskutieren. Fraktionschef Fritz Kuhn und acht weitere grüne Abgeordnete haben als Basis das Papier "Mehrwert - Grüne Marktwirtschaft" verfasst. Reinhard Loske meint, das Papier sei streckenweise ganz gut, aber nicht ausreichend. Als Ergänzung plädiert er für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine "solidarische Ökonomie".
KOCH

->www.bundestag.de
->www.loske.de



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[KaBi2]

8.1.2007: Neues von den Grünen

Es gibt noch ein Interview mit Loske

->www.taz.de

Sie sind der erste grüne Bundespolitiker, der für das bedingungslose Grundeinkommen plädiert. Jeder Bundesbürger soll 850 Euro vom Staat erhalten - egal, ob er arbeitet oder nicht. Haben Sie Unterstützung in Ihrer Partei?

Einige haben sich schon positiv geäußert - etwa der neue Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Wir werden die Debatte jetzt führen und Ende 2007 auf einem Parteitag entscheiden. Ich will, dass die Grünen sich öffnen für diese Idee, auch wenn man sie nicht eins zu eins umsetzen kann. Aber es ist grundsätzlich der richtige Weg, unseren Sozialstaat umzubauen.

Welches ist Ihr wichtigstes Argument für das Grundeinkommen?

Die Würde des Menschen. Jeder ist ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft - unabhängig davon, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht oder nicht. Deshalb muss das würdelose Erbetteln von Sozialtransfers bei allen möglichen Stellen ein Ende haben. Außerdem müssen wir die Bedürftigkeitsbürokratie abschaffen. Die hat ein sehr negatives Menschenbild. Der Mensch wird angeblich nur tätig, wenn man ihn kujoniert und triezt.

.....

Das Grundeinkommen würde zwischen 500 Milliarden Euro und 1 Billion pro Jahr kosten. Woher soll dieses Geld kommen?

Größtenteils wird es ja heute schon für Sozialtransfers ausgegeben. Man würde das Geld nur umwidmen und zusammenfassen. 850 Euro für Erwachsene pro Monat sind wohl realistisch, für Kinder die Hälfte. Außerdem müssten wir uns verabschieden von der Finanzierung des Sozialsystems durch Steuern und Abgaben, die die Arbeit belasten. Wir sollten uns hinwenden zur Besteuerung des Konsums und des Ressourcenverbrauchs.

Also Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Letztere aber belastet einseitig die Geringverdiener, die verhältnismäßig mehr für Konsum ausgeben als Wohlhabende.

Damit es nicht zu Ungerechtigkeiten kommt, müssen wir die Verbrauchsteuern differenzieren. Es sollte einen niedrigen Satz der Mehrwertsteuer geben für Grundbedarf wie Lebensmittel und Wohnung - so wie heute auch. Dann einen normalen Satz und zusätzlich einen dritten, hohen für Luxusgüter und umweltschädliche Produkte.

Was verstehen Sie unter Luxusgütern?

Geländewagen wie der Porsche Cayenne sind mit Sicherheit Luxusgüter. Dass die Wohlhabenden und Reichen besonders besteuert werden, ist wichtig. Deswegen sollte es auch eine nennenswerte Belastung von Kapital und Vermögen geben.

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