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Wirtschaftspolitik: Grundeinkommen Teil II


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Gute BGE-Darstellung!

->Silverhair

@Tardive

Und wie soll der Spaß finanziert werden?

Die Theorie des BGE ist eine Theorie der Verlagerung der Steuern in der Hauptsache, und der daraus sozial hervorgehende Vorteil!

Im Gegensatz zu elcons Aussage haben fast alle Theorien und Modelle darüber nicht vor, allen zusätzlich aus mit dem Zauberstab noch 1 Billion oder so in die Tasche zu stecken, sondern die Steuern so zu verlagern das sie nicht mehr "hauptsächlich" durch Lohn/Einkommen erhoben werden - also durch Arbeit - sondern durch den Konsum!

Und das beruht auf dem als allg. von Ökonomen als richtig erkanntem Faktum das alle Löhne/Gehälter/Einkommen in die Preise eingerechnet werden, und statt durch Arbeit auch beim Konsum erhoben werden können!
Was aber auch allen BGE Modellen gemeinsam ist, ist das sie die "Geldmenge" nicht verändern - genau damit eben keine Inflation auftritt!

von 82 Mio Deutschen arbeiten noch 37 Mio Menschen, alle anderen erhalten jetzt schon "Transfergelder" - ob als Rente, Kindergeld, ALG II und vieles andere!
Die 37 Mio kann man aber auch noch aufteilen - finanztechnisch erhalten alle im ÖD (11 Mio) lediglich auch Transfergelder, sie kommen aus dem Steueraufkommen!
Von den Verbleibenden 26 Mio arbeiten weiterhin noch Millionen im Gesundheitswesen, was durch "Zwangsbeiträge" finanziert wird, und auch diese Mitarbeiter erhalten damit Transfergelder, diesmal nicht aus dem Staatstopf - sondern aus dem Beitragstopf.
Diese historisch Gewachsene Situtation bringt inzwischen gewaltige Verwerfungen zustande, die Steuerliche Ungleichbehandlung zum Standartfall macht, die aufgrund der Automatisation und der Globalisierung, und der demoskopischen Entwicklung dazu führt das immer weniger "Arbeiter" im Produktiven Gewerbe immer mehr Staatslasten tragen müssen, und das mit absolut ungesicherter Sozialer Absicherung!
Die Steuerkomponente des BGE "Erhebung" entfernt bei allen Modellen mehr oder weniger die "klassischen" Steuern, und ersetzt dieses Steueraufkommen durch eine höhere "Konsumsteuer" (Mwst). Insoforn sind sie sogar sehr ähnlich dem Steuervereinfachungsmodel von Paul Kirchhof!
Auf der Ausgabenseite geht das BGE nur einen Schritt weiter, und billigt jedem Bürger ein "Grundeinkommen" zu - aus der Erkenntnis das quer über alle Bevölkerungschichten die Grundlebenshaltungskosten identisch sind - und absolut notwendig um überhaupt zu überleben!
Damit dieser Grundbedarf steuerfrei - und allen gleichzeitig zugute kommt ist es den 26 -x Mio noch "Erwirtschaftenden" notwendig eine Geldüberweisung am "Anfang" des Monats zukommen zu lassen, die entweder am "Ende" wieder eingezogen wird - oder eben auf breiter Basis durch die Konsumsteuer eingezogen wird!
Was an "Staatsaufgaben" da zusätzlich gezahlt werden muß sind die "Zinsen" für diese Verschiebung - und die belaufen sich auf weniger als 6 Mia Euro!

Die Direkten Vorteile liegen in einer absoluten Bürokratieeinsparung , da sind Einsparungen von 30-70 Mia Euro im Gespräch, die absolute Schließung von "Gestaltungsschließräumen" bei den Steuern (von Abschreibung bis trickreicher Geld-Verschiebung)! Des weiteren eine gesellschaftliche Absicherung für Berufe deren Wichtigkeit für die Gesellschaft unabdingbar sind - die aber mit Harz IV beispielsweise nicht mehr ergriffen werden - Lehrer werden ist in D schwachsinn - weil man definitiv das hohe Risiko hat in ALG II zu landen! Ausserdem stärken die BGE -Modelle den Binnenmarkt - da ein stabiles Grundgerüst für das Wirtschaftliche handeln wieder hergestellt wird!

Darüber hinhaus haben die verschiedenen Modelle natürlich noch Tendenzen, die eher Hoffnungen entspricht - n. W.Götz sollte das BGE bei gut 1500 € liegen - damit der Konsum angekurbelt wird, die andere Vorstellung liegt bei 1250 € - da das der Mindestbetrag ist der "wirtschaftliches Handeln" zur Zeit erst in D. ermöglicht! Auch Beträge um die 800 € werden diskutiert, obwohl diese höhe nichts anderes bewirken können als weitere Leistungszahlungen aus der Staatskasse!

Ob und welche Gelder hier von oben nach unten oder unten nach oben fließen ist überhaupt nicht bekannt, da sich das nicht aus den Modellen herleiten läßt, und es ist weder rechts noch links - weil alle Parteien mit solchen Modellen spielen - nur eben mit unterschiedlichem Durchsetzungswillen!

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Für die PPD ist diese Diskussion übrigens wohl eine der wichtigsten, den egal was man durchsetzen will, wer die Ein/Ausgaben des Staates aussen vor läßt läßt die Finanzierung jedes Modelles einfach ungeklärt - und damit politisch nicht durchsetzbar!

Ein wesentliches Merkmal eine Partei ist überdies ihr Parteiprogram
und davon hängt auch ihre Wählbarkeit letztlich ab.
Ich führe hier mal beispielsweise ein paar wichtige Punkte der Grünen auf:
* Umweltpolitik:
* Wirtschafts- und Sozialpolitik
* Gesellschaftspolitik:
* Europapolitik:
* Bildungspolitik:
Wer diese und ähnliche Punkte nicht aufführt wird es mehr als schwer haben überhaupt den Parteienstatus zu bekommen für eine Bundestagswahl - geschweige den davon das die "Parteien" im Bundestag dort mitspielen werden. Was in anderen Ländern (beispielsweise NL) möglich ist - nämlich Themenpartei zu sein, ist ausdrücklich vom GG nicht vorgesehen!
Es steht zwar nirgendwo wortwörtlich, aber das BVerfG hat in unendlich vielen Urteilen ziemlich genau die Rolle und die Aufgaben die Parteien in den Parlamenten wahrnehmen müssen beschrieben!
Ohne die in den aufgelisteten Parteiprogrammen erwähnten Punkte wäre die Politische Arbeit im Bundestag selbst wenn man von 50% der Bürger gewählt würde unmöglich, da man noch nicht mal in die Arbeitsgruppen kommt die genau diese Punkte abhandeln!
Diese Leidvolle Erfahrung mußten übrigens die Grünen auch durchmachen- sie waren zwar im Bundestag, aber von allen Gesetzesvorhaben schlichtweg ausgeschlossen - bis sie sich genau dieser Themen annahmen!

@nanuk

Mir ist bewusst, dass hier einige BGE-Befürworter zu den Piraten übergesiedelt sind, da sie mit den bisherigen Fortschritten, das BGE über Parteien zu befördern unzufrieden sind, aber ich möchte darum bitten, dass auch diese respektieren, dass unsere Grundthemen Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur sind.

Erstens sind Parteien dafür das soziale und finanztechnische Regeln umzusetzen, und zweitens ist die erste Frage die jeder Wähler stellen wird - wie finanziert ihr das!
Freiheit für Wissen und Kultur sind nämlich extrem teuer - und ich spiele mal den Anwalt Diabolis, warum soll eigentlich der Staat Kultur finanzieren? Das könnten doch durchaus die daran interessierten Bürger selber in Vereinen übernehmen - oder ähnlich - Warum Wissen (Forschung) staatlich finanzieren? Die Amis bevorzugen ja schon lange das Model das Schule Uni - Forschung - Wissen zum größten Teil Privatwirtschaftlich organisiert finanziert wird! ....
Wie man also sieht, leider läuft auch das direkt wieder auf Geld hinaus, also die Finanzen des Staates - darauf wie die Gesellschaft selber strukturiert wird!
Wenn es im bisherigen Finanzmodel des Staates bleibt, dann müssen immer weniger im Produktiven Gewerbe tätige Arbeitnehmer das "Wissen+Kulter" einer kleinen und elitären Gemeinschaft finanzieren - woran die Arbeitnehmer eben kein Interesse haben!
Denjenigen der heute noch Arbeitet - und die vielen die leider keine Arbeitsplätze mehr haben interessiert "Wissen und Kultur" immer weniger, weil sie da für etwas zahlen müssen dessen Nutzen vollkommen an ihnen vorbeigeht! Wer 18 Std. am Tag sich um seinen Lebensunterhalt kümmern muß, die Sorgen hat - dem ist es letztlich egal ob es noch "Wissen+Kultur" gibt - er wird das lieber vollkommen "abwählen".
Womit wir eben bei dem Theoretischen Teil des BGE wären, nämlich der Freiheit auch das in Anspruch wieder nehmen zu können!
Nur warnend - die Grünen werden bald ein dessaster erleben, wenn wieder Kernkraftwerke gebaut werden - weil alle unter steigenden Energiepreisen leiden, und so die Argumente "Kernenergie" ist billige Energie auftrieb erhalten! Ähnliches gilt eben für alle anderen Themen auch - es kommt nicht drauf an ob sie wichtig und gut sind - es kommt darauf an ob sie "Finananziert werden" Nicht nur durch Geld - sondern auch durch Freizeit bei "Wissen und Kultur".
Eines der wichtigen Themen durchaus im Sinne der Piraten ist sind "freie Schulbücher" - aber auch da ist die erste Frage die geklärt werden muß! Innerhalb welchem Finanzsystem soll das stattfinden, wie bringt man die Politik dazu nicht "Verlage" zu bevorzugen (Steuereinnahmen) sondern die Bürger und das freie Wissen!

Fordern kann man alles - bezahlen muß man es können - und m.E. ist das jetzige Wirtschaftsystem dazu schon lange nicht mehr in der Lage!



Mfg
Silverhair
(Wer reich werden will braucht viele Arme die er ausbeuten kann, wer wirklich reich sein will, der braucht noch viel mehr Reiche dafür!)(C) Silverhair

[Gast]

Betreff: wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch

Ihr bekommt diese werbefreie Mail, weil Ihr in der "Rettet-das-Internet"-Liste eingetragen seid. Wenn Ihr keine Ahnung habt, wie Ihr da rein kommt, und mit Leuten wie uns nix zu tun haben wollt, schreibt kurz an: info@rettet-das-internet.de


Diese Mail gibts auch im Netz unter: http://www.rettet-das-internet.de/newsletter


"Rettet das Internet" wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2007!

Liebe Webmaster und Surfer,
bald geht 2006 zu Ende und wir blicken mal wieder zurück auf ein wechselhaftes, aber auch interessantes Jahr. Hier noch einmal die wichtigsten Ereignisse, die uns und unsere Besucher in den letzten Monaten am meisten bewegt haben:
 

Wir erleben einen "heißen" Frühling 2006, der gleich mehrere Skandalurteile, Gesetzesverschärfungen und eine besonders dreiste Abzockwelle mit sich bringt:
Der Zweite Korb der Urheberrechts-Reform geht auf den Weg, und zwar ohne Bagatell-Klausel. Damit steht der endgültigen Kriminalisierung der Schulhöfe und Kinderzimmer nichts mehr im Weg.

Das einschlägig bekannte Landgericht Hamburg entscheidet, dass Forenbetreiber für jeden fremden Beitrag auf ihren Seiten haften. Dieses Urteil stellt das Grundkonzept von Internet-Foren in Frage und ist ein gezielter Schlag gegen die freie Meinungsäusserung.

Ebenfalls in Hamburg geht der "Wallpaper-Prozess" mit dem Schuldspruch gegen einen Schüler zu Ende. Erneut zeigt sich, dass in unserem Land die finanziellen Interessen von Urhebern weit höher eingestuft werden, als die Zukunft unserer Jugend.

Polizei und Musikindustrie zapfen den Server einer bekannten P2P-Tauschbörse an und verklagen 3500 deutsche Nutzer. Das ist nur der erste Schritt hin zu "amerikanischen" Verhältnissen, wo Tauschbörsennutzer mittlerweile auch juristisch auf eine Stufe mit Terroristen gestellt werden sollen.

Wer bei Ebay Kleidung der Marke "DSQUARED2" verkaufen will, wird von einem Trittbrettfahrer abgemahnt, der eine ähnlich klingende Marke angemeldet hat. Wir versuchen, den zahlreichen Geschädigten zu helfen und den Widerstand gegen die Abzocke zu organisieren. Mittlerweile wurde die windige Scheinmarke wieder gelöscht und die meisten Betroffenen dürften mit dem Schrecken davon gekommen sein. Allerdings hätten wir uns sehr über etwas mehr Feedback gefreut, denn es interessiert uns natürlich, wie die Sache für die Einzelnen wirklich ausgegangen ist.

Es gibt aber auch gute Nachrichten! Offenbar wird der Unmut der Bürger langsam auch von unserer Regierung zur Kenntnis genommen und so verkündet Justizministerin Brigitte Zypries, man wolle evtl. vielleicht mal über eine Begrenzung der Abmahnkosten in einigen Urheberrechtsfällen nachdenken.
Das reicht uns aber nicht, liebe Frau Zypries! Und deshalb rufen wir unsere Besucher seit Sommer 2006 immer wieder dazu auf, Ihnen per E-Mail oder Brief die Meinung zu sagen. Vielleicht können wir Sie ja durch volle Postfächer endlich mal zum handeln bewegen und deshalb hier nochmal der Link zu unserer Protest-Mail:
Mail an Justizministerin Brigitte Zypries


Das war nur ein kleiner, hoffentlich repräsentativer Ausschnitt aus den vielen Themen, die uns 2006 beschäftigt haben. Weitere Informationen zu den oben zitierten Fällen und Aktionen sind übrigens in unseren News zu finden. Und natürlich freuen wir uns immer, wenn Ihr mal wieder auf "Rettet das Internet" vorbei schaut, denn es bleibt spannend. Am Horizont droht bereits die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und ein fast unbemerkt verabschiedetes Gesetz zur Pflicht-Archivierung deutscher Websites bei der National-Bibliothek könnte zur ernsten Gefahr für private Homepages werden. Es wird also auch 2007 genug zu berichten und vor allem zu tun geben.



Hier nochmal unser Button: 
   

 
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Dr. Reinhard Freund  [reinhard@rettet-das-internet.de]

 

Peter Kerl  [peter@rettet-das-internet.de]

 

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Aktion: Rettet das Internet
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Button-Netzwerk für ein freies Internet.
Aktion für das Recht auf freien Informations- und Datenaustausch.
Gegen Abmahnungsmissbrauch, Linkhaftung und andere Absurditäten

der deutschen Rechtsprechung!