ich vermag nicht mit der gewaltigen Stimme die ihr euch angelernt habt zu sprechen. Ich piepse hier also einige Überlegungen.
- 1.Ein Streik bedeutet erstmal Nichts tun. Aber ihr habt die gesamte parteiinterne Kommunikation bewusst abgestellt. Ihr habt also nicht "nichts" getan, sondern eure Position ausgenutzt um uns eure politische Auffassung aufzuzwingen.
- 2.Ich habe nicht gewusst, dass ihr nur funktioniert, und wir diejenigen sein sollen die phantasivoll und konstruktiv an der Gestaltung unsere Gegenwart basteln für eine unbeschwerte Zukunft.
Ja und eure Aktion hier zeigt das ihr schwindelt. Sehr wohl seid auch ihr politisch.
- 3.Ihr erwartet von der Basis. Das finde ich toll und wer seid ihr, die über der Basis schwebenden Götter?
- 4.Ihr erwarte vom Bundesvorstand, der doch auch eigentlich nur verwaltet oder verwalten soll?
Und was erwartet ihr: das er sich eure Auffassung zu eigen macht.
Offensichtlich habt ihr die Demokratie neu erfunden
- 5.Ihr fordert das WIR uns Rückbesinnen auf die ursprünglichen Ziele die ihr mit "Freiheit, Bürgerrechte, Mitbestimmung" hochselbst bestimmt, mit einer Aktion die wir lediglich aus totalitären Regimen kennen.
- 6.Gänzlich fehlt jede Klarheit für den Auslöser eure Aktion. Das es mit der Dresdenaktion, die ja mit den Piraten (in meinen Augen leider) nichts zu tun hat, kann ich mir nicht vorstellen.
Exemplarisch sei hier das NRW-Statement betrachtet
Hier wäre die Frage, welche der Aktionen Anlass geben an der Rechtsstaatlichkeit der Piraten im allgemeinen bzw. der Aktionisten im besondern zu zweifeln?In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist und nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser Debatte und die Art, wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert zusehens weite Teile des Landesverbandes NRW. Vielfach wird die Frage gestellt, ob die Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten weiterhin unterstützen kann. Wir können und wollen als Landesvorstand die Sorgen so vieler Piraten nicht unbeachtet lassen.
Offensichtlich wendet sich dieser Absatz bereits gegen Antifaschismus und Feminismus wie er in der Piratenpartei gelebt wird, sonst hättet ihr sicher geschrieben, "Seit der heftigen Debatte um Frauenfeindlichkeit und neofaschistische Tendenzen in Europa.."
Erstmal ist es schade das sich Femen-Deutschland von der Aktion distanziert hat. Aber es bleibt die Frage was diese Aktion überhaupt mit den Piraten zu tun hat, also was zwingt den Landesverband NRW sich von dieser Aktion zu distanzieren.Wir distanzieren uns als Landesvorstand – ebenso wie es Femen-Deutschland bereits getan hat – von der Aktion in Dresden.
Also nichts als Dankbarkeit habe ich gelesen. Nun gut auf nackter Haut geschrieben aber es stand ja nicht zu lesen, "Juchuh 22.000 Dresdner hat's erwischt."So sehr man den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar ist, so wenig war unserer Meinung nach diese Aktion geeignet, um darauf aufmerksam zu machen.
Ausschlaggebend ist offensichtlich die Interpretation des Betrachters, wie es beispielsweise bei Kunst üblich.
Und gute Kunst, oder sagen wir gute politische Aktionen kitzlen die Vorurteile und die schrägen Vorstellungen wach.
Das ist hier prima gelungen! Deutschland war nämlich nicht das Opfer.
Was ist an dem Thema sensibel? Der ausgewogene Umgang mit Täter und Opferrolle. Die Verantwortung für die Barbarei in den Osten abschieben?Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus.
Der Begriff Krieg nivelliert beide, Täter und Opfer, Aggression und Reaktion.
Ich jedenfalls finde Kriegsschmonzetten wie "Dresden" oder "Unsere Mütter, unser Väter" zu kotzen. Vom geschichtsbewussten Landesverband NRW hätte ich mir durchaus eine Distanzierung von solcher Darstellung erhofft.
Bekenntnisse finde ich immer wieder hübsch. Macht ihr einen Unterschied zwischen Kampf und politischer Auseinandersetzung? Macht ihr einen Unterschied zwischen Neofaschismus und rechter Politik?Wir bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechte Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel.
Wie gesagt Bekenntnisse sind wirklich das O und O im Leben, aber was soll das Bekenntnis. Warum müsst ihr solche Selbstverständlichkeiten bekennen.Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Aber auch diese Auseinandersetzung bedarf des gegenseitigen Respekts und darf nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.
So was lebt mensch normalerweise, dann erkennen die Mitmenschen direkt an den Taten, dass man ein Guter ist. Mit auf dem Rücken gekreuzten Fingern kann man alles bekennen, alles schwören.
Das finde ich anmaßend, ich z.B bin kein Schmidtgenscher! Ich bin ein globaldenkendes Wesen, das für die möglichst umfassende Freiheit eines jeden Menschen auf der ganzen Erde eintritt.Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei.
Auch trete ich für das BGE ein und träume nicht von Vollbeschäftigung.
usw.
Ich verweigere mich auch solchem "völkischen" Denken.Der Landesverband der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.
Die schlechte Nachricht, bedauerlicherweise gibt es heute noch Nationalstaaten, die gut Nachricht, sie werden nicht mehr von "Volk" sonder von Bürgern und Bürgerinnern belebt.
Es gibt kein Volk und kein Vaterland, es gibt Staatsbürgerinnen. Das sollten die Piraten in NRW auch langsam mal realisieren.
Gilt das auch für Flüchtlinge oder nur für Deutsche?Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
Gilt für die hier lebenden Flüchtlinge wenigstens die Menschenrechtscharta?
die Volkssouveränität,
In Deutschland leben mittlerweile 20 % Menschen mit Migrationshintergrund, wie das so schön heisst. Fallen die bei der "Volkssouveränität" hinten runter?
Und was bedeutet der Ruf nach "Volkssouveränität" für Europa?
Sind Grenzen doch modern?
Das ist alles sehr hübsch, aber was soll das Ganze. Soll hier ein anti-europäisches nationaldeutsches Statement vor der EU-Wahl die potenziellen AFD Wähler auf den NRW Landesverband aufmerksam machen?die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Ich jedenfalls bin für eine europäische Verfassung, für Abgabe der nationalstaatlichen Souveränität da wo es nottut an europäische oder globale Institutionen oder Organisationen.
Selbstverständlich sind Transparenz und Bürgerbeteilung zentrale Voraussetzungen.
Dem NRW-Statement kann ich keineswegs zustimmen, also müßt ihr wohl bis in alle Ewigkeit streiken.
Schokolade der Pirat aus Leidenschaft.