Wieder mal einer der herrlichen Artikel, die außer der einfältigen Gedankenwelt des Autors dem Leser zwischen nichts und gar nichts bieten.
'Wir müssten den Kapitalismus überwinden', so ließe sich das "ziellose Gesülze und Geeiere" zusammenfassen.
Der Stellenwert einer politischen Instanz hängt grundsätzlich von den Befugnissen ab die sie hat, um Reformen oder Revolutionen umzusetzen.
Für die Bundesregierung gilt: Mit jedem Tag gehen ihr Befugnisse verloren.
Wenn also, wie viele Quellen behaupten, bis zu 80 % aller Gesetze von Europäischen Gremien vorgegeben werden und die Bundesregierung diese Vorgaben nur noch umsetzen können muss, stellen sich andere Fragen. Unserer Regierung ist zur Exekutiven geworden.
Mittlerweile, so die berechtiget Kritik am ESM, ist selbst das Haushaltsrecht des Parlamentes beschnitten. Das Unternehmen Bundesrepublik ist mit anderen ähnlichen Unternehmen fusioniert. Es existiert bereits eine neue Führungsebene, deren Legitimation zwar der demokratischen Grundvorstellung unserer Zeit nicht genügt, die aber mehr Entscheidungsgewalt hat, bzw. die Entscheidungsgewalt hat, die unserer Regierung fehlt.
Neben der Entscheidungsgewalt spielt natürlich der Blickwinkel auf ein Problem, der „Klassenstandpunkt“ eine entscheidungsrelevante Rolle. Die sich gegenwärtig vollziehende Auflösung der Klassengesellschaft führt zu einem sich annäherden Blickwinkel der einzelnen Parteien. Die subjektive Betrachtungsweise weicht zunehmend einer objektiven.
Unsere parlamentarische Parteiendemokratie wird also von zwei Seiten in die Zange genommen.
Dass braucht nicht verstanden werden und mich hätte Felix Klopotek nicht tangiert, hätte er sich nicht am Grundeinkommen versucht.
Die „Linke“ hätte, anstatt den von der SPD geforderten Mindestlohn in der Höhe zu übertrumpfen, sich klar für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) aussprechen sollen, so seine Forderung.
Gegen das BGE schreibt er weiter
Von den „besten marxistischen Argumenten“ erfahren wir hingegen einen Scheiß. „Marxisten“ wie Felix Klopotek behagt das BGE offensichtlich nicht. Oder sie dürfen, als unteres Mitglied eines Rudels, ihre Sympathie für eine verfemte Reform nicht offenkundig machen.„gibt es beste marxistische Argumente – aber wie gesagt wir reden hier nicht von Revolution, sondern von Reformen.“
Auch zeigt sich, dass „Marx“ und „Revolution“ für Klopotek offensichtlich zwei Seiten derselben Medaille, der Monstranz marxistischer Denker, sind. Revolution ist aber nie ein Ziel, sondern das notwendige Mittel ein Ziel, sofern es nicht durch andere Wege wie z.B. Reformen erreichbar ist, zu erreichen. (ich empfehle hier mal Marx zu lesen)
Vorweg wäre also die Frage zu beantworten, was denn Herr Klopoteks Ziel, welches nur durch Revolution erreichbar? Das BGE anscheinend nicht. Ihm stehen zwei Seiten Platz hier in der Zeitschrift zur Verfügung um wenigsten ansatzweise anzureißen wohin er strebt. Aber NULLKOMMANIX!
„Das Böse ausrotten“, die „Guten“ und die „Schlechten“ voneinander scheiden, so ist das Ziel derer, die dem Jüngsten Tag entgegenfiebern. Auch solchen, im religiösen Wahn lustwandelnden Gestalten, gehen die konkreten irdischen Dinge am Arsch vorbei. Ihr Leben ist die Hoffnung auf ein Leben danach. Lösung aller irdischen Probleme ist die nahende Rückkehr ihres Gottes.
Für den "Marxisten" besteht die Lösung aller Probleme in der Revolution und das Böse, das es auszurotten gilt, ist die Ausbeutung. Der Unterschiede beider religiösen Vereinigungen ist, dass die eine 2000 Jahre die andere 200 Jahre alt ist.
Zurück zum Text:
Ja nun das klingt erstmal korrekt. Ist aber bei näherer Betrachtung falsch.„Der Charme des Grundeinkommens besteht nun einmal darin‚ Einkommen und Arbeit zu entkoppeln und damit die soziale Existenz, zumindest dem Anspruch nach, auf eine andere, nicht durch Lohnarbeit vermittelte Grundlage zu stellen.“
Es ist ja nicht das BGE das Arbeit und Einkommen entkoppelt. Z.B. die kotzfröhliche Versammlung auf dem Foto, welches dem faden Artikel etwas Farbe verleihen soll, beziehen ihre Einkommen nicht auf Grund ihrer Arbeit sondern aufgrund einer Rechtsordnung. (Hier ist auch kaum von Ausgebeuteten oder Lohnarbeitern zusprechen.)
Arbeit und Einkommen sind schon längst entkoppelt. Der überwiegende Anteil der Einkommen basiert auf Rechtsakte und nicht auf Arbeit. Und das liegt daran, dass der überwiegende Anteil der Arbeit in unserer Gesellschaft keine materiellen Werte schafft. Denn nur der konkrete materiell geschaffene Wert lässt überhaupt eine wertmäßige Bewertung der Arbeit die ihn geschaffen hat zu.
Während für Dienstleister z.B. die Abgeordneten keine reale Lohnhöhenschranke die Gier auf realistisches Maß zurückstutzt, haben die, in der materiellen Produktion Beschäftigten die Arschkarte. Es ist eine binnenwirtschaftliche Weisheit, dass ein Unternehmen nicht mehr Lohn zahlen kann als der Verkauf der Produkte nach Abzug der Kosten einbringt. "Und wenn der Lohn unter das Existenzminimum fällt?", ja dann ist der ökonomische Zwang verantwortlich - fertig ist die Laube.
Dies Betrifft heute jedoch nur noch einen „marginalen“ Teil des binnenwirtschaftlichen Gesamtgeschehens.
Der Wert einer Frisur oder einer Unterrichtsstunde oder einer Hotlineauskunft oder einer Koalitionsverhandlungssitzungsrunde oder eines Polizeieinsatzes oder einer Pflegeleistung oder eines Patentrechtes usw. kann nur über ein Rechtssystem festgelegt bzw. geschützt werden.
Das BGE trägt dieser gesellschaftlich längst vollzogenen Veränderung Rechnung, indem es die gesetzlich geregelte, diversifizierte, durch ein weltanschaulich geprägtes Gerechtigkeitsempfinden determinierte Zuteilung von Einkommen, um ein allgemeines, egalitäres Recht auf ein mindestens existenzsicherndes Einkommen erweitert.
Natürlich muss eine solche Forderung heute auf den Europäischen Binnenmarkt fokussieren. Auch die Forderung nach einem globalen BGE dürfte heute von „Revolutionären“ vertreten werden wenn sie nicht gerade darauf warten, dass der "Kapitalismus" sich abschafft.
Weiter mit Klopotek
Wie gesagt, dem im Oberflächenglanz verliebten „Revolutionär“ mag das so erscheinen, aber die Realität hat sich weit davon entfernt, die Trennung des Einkommens von der Arbeit ist längst vollzogen.„Einkommen und Arbeit sind aber nur bei dem abgekoppelten Teil der Ärmsten und ökonomisch überflüssig Gemachten entkoppelt, bei Harz-IV-Empfängern.“
Aber ein interessanter Punkt verbirgt sich in der Metapher „ökonomisch überflüssig Gemachten“.
Abgesehen von der Frage wer die „Gemachten“ (die Reservearmee des Kapitals?) gemacht hat, wären im Umkehrschluss alle Nicht-Hartz-IV-Empfänger ökonomisch nicht überflüssig, also produktiv. Ja. Herr Klopotek folgt dem Vorurteil, demnach der, der Geld verdient auch ökonomisch Notwendiges und Sinnvolles leistet und zeigt uns, dass zwischen quasireligiösem Phrasenbeten und Denken eine bedeutende Diskrepanz besteht.
Die Linke, die zwar "in dynamischen Teilen ihrer Basis dem BGE positiv zugewandt" ist – auch in anderen Partei erfreut sich das BGE wachsender Beliebtheit – wird leider von einer Ideologie dominiert, die sich der Klassenkampfnostalgie des letzten Jahrtausend verschrieben.
Ein Loblied der Arbeit auf den Lippen, bläst Alphatierchen z.B. hier gegen Fremdarbeiter (Lafontaine) und dort für Nationale Größe (Gysi). Ob eine solche Partei irgendwann im Hier und Jetzt ankommt? Eine unbedeutende Frage!
Nun will Herr Klopotek uns nicht mir leeren Händen entlassen und zitiert, zwar keinen Marx, aber immer hin einen Götz George.
Lieber Götz George!„Alles dieses Verhandeln, es führt doch zu nichts. Dieses Gesülze, dieses Geeiere, dieses ziellose Diskutieren. Ein Streik in Deutschland, das ist die bittere Wahrheit, hat noch nie wirklich etwas verändert. Das Elend wurde nicht verhindert, es wurde nur aufgeschoben. Man drückt sich gerne vor echten Lösungen, und heute übrigens mehr denn je. “
1. Ohne Reden, ohne Gesülze und Geeiere, also ohne dem Herbeiführen von gemeinsam getragenen Entscheidungen, gibt es als alternative lediglich die diktatorisch, von einem einsamen hochdekorierten Sessel aus verfasste Direktive. Bedenken Sie, nicht allein das Gesülze sollte Interesse wecken, sondern auch die Frage, wer an den Gesprächen teil hat, wer abstimmen darf, wer zuhören darf, wer informiert wird und wer informiert, usw. uwf.
Neben dem BGE ist die Forderung nach Transparenz von Entscheidungsfindungsprozessen sowie Partizipationsmöglichkeiten betroffener Menschen, ein Grundanliegen der Piratenpartei.
Zugegebenermaßen widersprechen langatmige Debatten den Erwartungen der Konsumentinnen moderne Actionfilme. Nun sind die phantastischen Welten, durch die die Helden solcher Filme streifen, in der Regel auch einfach strukturiert, so dass bezüglich der Frage „wem die Fresse poliert gehört“ unter den Zuschauerrinnen selten Meinungsverschiedenheiten bestehen.
2. Der Streik ist/war ein Kampfmittel der Arbeiterklasse, um Lebensverbesserungen durch Veränderungen der Arbeitsbedingungen für die eigen Klientel zu erreichen. Die von den „revolutionären Linken“ (SPD-KPD-SED-PDS) blauäugig vollzogene Identifizierung der spezifischen Arbeiterinteressen mit dem globalgesellschaftlichen Gemeinwohl, war wohl einer der folgenreichsten politischen Irrtümer der Geschichte. Gerade heute zeigt sich, z.B. im Aufleben von Einzel- bzw. Spartengewerkschaften, das Gewerkschaftspolitik Klientelpolitik ist. Was nichts Schlimmes ist, uns aber lehren könnte, dass sie ungeeignet ist globalgesellschaftliche Probleme zu lösen. Den nationalen Gewerkschaften sind z.B. die Arbeitsbedingungen in andern Regionen der Erde immer egal gewesen. Dort wo die heimische Wirtschaft von elenden Arbeitsbedingungen in anderen Regionen betroffen ist, wird die Gewerkschaftspolitik sogar reaktionär. Stichwort (Niedriglöhner aus dem EU-Ausland)
3. Ein aufgeschobenes Elend, sagen wir mal pro Mensch um 150 Jahre, mag nicht aufgehoben. Aber das dürfte den Betreffenden, bei der gegenwärtigen Lebenserwartung, gleich sein.
Im Übrigen ist das Elend des „deutschen Michels“, das ja hier mal wieder in dem Mittelpunkt gerückt wird, gemessen an den Lebensbedingungen die global vorherrschen vernachlässigbar.
Die echte Lösung, die Erlösung? die Endlösung? Das kann ja nur die Revolution sein, gel?
Mir wären leere Hände lieber gewesen.
Rednosed Pirat